Sie müssen sich einfach einmal darüber klar werden, was Sie in den letzten Jahren Ihrer Regierungsverantwortung vor 1999 getan haben, was damals Kinderbetreuung bzw. -förderung und Familienförderung bedeutet haben.
Anders, als Sie es hier aufgezeigt haben, ist es eine klare Tatsache: Kein Angebot im Hortbereich wurde gestrichen. Sie behaupten hier einfach die Unwahrheit.
(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Petra Fuhrmann (SPD): Frechheit! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zuhören!)
Das muss hier ganz deutlich werden. Uns die von uns geförderte Kinderbetreuung vorzuwerfen ist unglaublich. Das müssen Sie sich einfach sagen lassen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, Sie sollten zuhören! Das hat sie doch überhaupt nicht gesagt!)
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht um die neuen Angebote! Waschen Sie einmal Ihre Ohren!)
Ja, ich habe auf das reagiert, was hier gesagt wurde. Wenn das nicht richtig ist,dann nehme ich mir die Freiheit heraus, das in diesem Hause auch sagen zu dürfen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Das ist überhaupt nicht gesagt worden, das ist es ja!)
Ausgerechnet uns, der Fraktion der CDU, solche Vorwürfe zur Familienpolitik zu machen, ist völlig absurd. Denn gerade hier haben wir einen Schwerpunkt gesetzt.
Das haben Sie genau gesehen.Wir streiten auf allen Ebenen – innerhalb der Fraktion und auch kommunal – um eine Verbesserung für die Familienpolitik.Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen.
Ich will einfach einmal die Mittel für die Offensive für Kinderbetreuung erwähnen. 2001 waren das noch 8 Millionen c. Wir haben diese Mittel kontinuierlich aufgestockt. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.
Im vergangenen Jahr waren das 14 Millionen c. Jetzt kommen wir in die Gegenwart: In diesem Jahr haben wir diese Mittel auf 23 Millionen c erhöht. Das ist eine gute Leistung. Das bedeutet sehr, sehr viel, und das ist der richtige Weg, den wir dort eingeschlagen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Petra Fuhr- mann (SPD):Aber es waren weit über 90 Millionen c, Herr Kollege!)
Ein anderes Beispiel. Die Mittel im Rahmen des Kindergartengesetzes haben wir auf 75 Millionen c erhöht. Diese Zahlen müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen, anstatt uns diese Vorwürfe zu machen, die ins Leere gehen.
Wir sind bei der Kinderbetreuung auf einem sehr guten Weg. Natürlich gilt es jetzt, die Qualität noch zu erhöhen. Aber wie wir schon öfter in diesem Haus gesagt haben, gilt es auch, die Betreuungsangebote für die unter Dreijährigen weiter zu erhöhen. Da gibt es noch etwas zu tun. Da sind wir uns auch einig.Aber da ist auch schon einiges getan worden. Ich habe es gerade nochmals erwähnt. Die Mittel hier wurden in diesem Jahr deutlich erhöht.Wir haben einen Deckungsgrad von ca. 8 %; Sie haben eben von 7 % gesprochen – um dieses 1 % wollen wir uns jetzt nicht streiten. Aber es hat sich in diese Richtung entwickelt. Das ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung.
Damit liegen wir an der Spitze der westdeutschen Flächenländer. Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Hessen ist da ein Stück nach vorn gerutscht. Diesen Weg wollen wir weitergehen.
Mit der Aufstockung gerade dieser Mittel können über 7.500 zusätzliche Plätze zur Betreuung der unter Dreijährigen geschaffen werden. Das dürfen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Das dürfen Sie auch gutheißen.
Frau Kollegin, Sie dürfen sich nicht immer hierhin stellen und behaupten, wir täten überhaupt nichts. Die eingeleitete Entwicklung ist richtig. Wir haben ganz klar gesagt, wir wollen die Quote 20 % bis zum Jahr 2010 schaffen. Das sind realistische Zahlen. Die 40 %, die Sie hier immer nennen, sind möglicherweise Klientelzahlen aus Ihrem Bereich – aber wir sind für das ganze Land zuständig.Wir haben den Elternwillen zu respektieren.Damit sind wir sicher, dass wir dieses Ziel, das wir uns für 2010 gesetzt haben, erreichen. Das wird uns gelingen. Ich bin sicher, wir schaffen das.
Natürlich ist es immer leicht, mehr zu fordern. Das ist ein gutes Recht der Opposition. Aber dann müssen Sie auch einmal deutlich sagen, woher die Finanzmittel dafür kommen sollen,anstatt immer wieder Schauanträge zu stellen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir gemacht, Herr Kollege, dazu gab es Anträge!)
So verhält sich eine Partei, die weder im Bund noch in einer Landesregierung Verantwortung trägt. Die kann da einfach so locker auftreten.
Das hat mit Seriosität nichts mehr zu tun. Wir als CDU – und auch eine Regierung – dürfen uns nicht so verhalten. Wir sehen eine sehr solide und seriöse Familienpolitik im Vordergrund, und zwar sehen wir das auch nach dem Wahlkampf so. Frau Kollegin, wir werden hier nicht nachlassen, nach dem Motto: Jetzt ist der Wahlkampf vorbei. Wir werden dieses Thema trotzdem weiter hochhalten und versuchen, Familienpolitik sehr gezielt weiter zu fördern,
in Zusammenarbeit mit dem Bund, aber auch in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Denn jeder hat auf seiner Ebene seine Leistung zu erbringen. Wir, die CDUFraktion, sind ein verlässlicher Partner für die Familien. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. – Vielen Dank.
Danke,Herr Reißer.– Frau Kollegin Schulz-Asche hat die Gelegenheit zu einer Kurzintervention. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Reißer, im „Staatsanzeiger für das Land Hessen“ vom 20. Februar 2006 heißt es unter Punkt 6 und 7, dass in Kinderhorten bzw. in Teilzeitbetreuungsangeboten für Schulkinder neue Plätze nicht mehr gefördert werden,und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2006.
Auf diesen Tatbestand bezieht sich unser Antrag. Das bedeutet – das habe ich gerade dargestellt –, dass Sie tatsächlich Mittel in den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen stecken. Aber diese Mittel, die Sie dort hineinstecken, nehmen Sie von den Grundschulkindern weg. Das halte ich für einen familienpolitischen Skandal.
Sehr geehrter Herr Kollege Reißer, nachdem Sie mir in der Rede, die Sie eben gerade gehalten haben, vorgeworfen haben, ich würde lügen, sage ich Ihnen: Sie haben hier eine Rede gehalten, die um dieses Kernproblem absichtlich herumgegangen ist.
Ich habe Ihnen in meiner Rede vorhin mangelnde Verlässlichkeit für die Eltern und Kinder in Hessen vorgeworfen. Nach dieser Rede von Ihnen werfe ich Ihnen be