Es hat sich auch gezeigt, dass wir gerade durch den Bildungs- und Erziehungsplan sehr viele in den Schulen und in den anderen Einrichtungen erreichen, die ein großes Interesse daran haben, an diesen Weiterbildungen teilzunehmen, und sich damit auch auseinander setzen.
Danke schön, Herr Präsident. – Dass wir dort auf das Thema Qualität setzen und das gemeinsam ausbauen werden, ist genau der Punkt. Das ist mir bei den GRÜNEN und der SPD deutlich zu kurz gekommen. Ich weiß, Sie besuchen gern landauf, landab die Einrichtungen und schmücken sich damit.Aber es passiert überhaupt nichts.
Wir werden den Bildungs- und Erziehungsplan weiter erproben. Danach werden wir ihn auswerten sowie schrittweise verstärken und ausbauen, ob es nun um Kinder mit Behinderungen in den Einrichtungen – was wir mit QUINT in den Kreisen schon umsetzen –, um die Sprachförderung oder um die Verzahnung der unterschiedlichen Angebote geht.
Wenn wir darüber reden, ist mir ein Punkt ganz wichtig: Wie schaffen wir das tatsächlich? Brauchen wir eine Kinderschule? Brauchen wir völlig andere Instrumente im Kindergarten? Unser erstes Ziel ist, die Kinder tatsächlich altersgerecht einzuschulen. Im Bildungs- und Erziehungsplan steht, dass dort, wo diese Regelung schon eingeführt ist, das 6. Lebensjahr vollendet sein muss. Aber
wir wollen in Deutschland auch davon abkommen,zu spät einzuschulen, wie es teilweise der Fall ist.Wir wollen eine enge Verzahnung zwischen Kindergarten und Schule haben, was den Kindern entgegenkommt. Wir wollen dort die Qualität der Bildungsangebote weiter verbessern.
Ich lade die Opposition gern ein, uns auf unserem Weg zu begleiten. Aber anscheinend steht bei Ihnen immer das Ziel obenan, die Eltern zu verunsichern und ihnen mit der Ankündigung Angst zu machen, dass die Angebote gestrichen würden. Das ist schlichtweg falsch.
Wir haben in diesem Haushalt einen zusätzlichen Schwerpunkt auf die Betreuung der unter Dreijährigen gesetzt, um die Kommunen in ihren Bemühungen schneller zu unterstützen. Das ist ein wichtiger Weg. Gleichzeitig wird weiterhin an vielen Stellen eine Qualitätsverbesserung stattfinden.
Erkundigen Sie sich in bisher rot-grün regierten Bundesländern, wie die Personalschlüssel in den dortigen Einrichtungen aussehen und wie die Ausbildung der Erzieher tatsächlich funktioniert.Andere Länder haben einen großen Nachholbedarf auf diesem Gebiet. In Hessen sind wir wesentlich weiter vorn. Diese Stellung werden wir in Zukunft ausbauen.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Zu einer Kurzintervention darf ich Frau Fuhrmann das Wort erteilen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir können hier immer wieder darüber diskutieren. Diese Zahlen lassen wir Ihnen jedoch nicht durchgehen, Frau Ministerin.
Jahr für Jahr 50 Millionen c aus dem Kommunalen Finanzausgleich – seit Antritt der Regierung Koch sind 350 Millionen c weniger in der Kinderbetreuung angekommen, als es bei der rot-grünen Vorvorgängerregierung der Fall war.
Zweiter Fakt. Auch das hat die Kollegin Schulz-Asche schon gesagt: Die Offensive für Kinderbetreuung, die im Übrigen nicht auf Ihrem Mist gewachsen ist, sondern als ein Sofortprogramm für die Kinderbetreuung schon bei der rot-grünen Landesregierung angelegt war, wurde uns immer als eine flexible Betreuung für unter Dreijährige sowie für Drei- bis Sechsjährige verkauft.Wir haben nachgefragt und festgestellt, dass es ein Hortprogramm war. Dagegen ist überhaupt nichts zu sagen. Nur, Sie haben die Öffentlichkeit in der Frage schlicht getäuscht.
Dritter Fakt. Jetzt kritisieren wir ausdrücklich, wie die Kollegin Eckardt sehr richtig ausgeführt hat, dass Sie Maßnahmen, die in der Familienpolitik überfällig und dringend erforderlich sind, gegeneinander ausspielen. Sie reißen ein Loch an der einen Stelle, um an der anderen Stelle eines zuzumachen.
Vierter Fakt. Frau Ministerin, Sie reden immer von einem Anteil von 7,3 % Plätzen für unter Dreijährige.
Sie reden sogar von 8,4 %, danke schön. – Sie können diese 8,4 % durch nichts belegen. Das ist eine starke Behauptung.Aber wir lassen sie Ihnen nicht durchgehen.
Ausweislich der Antwort auf die Große Anfrage zur Kinderbetreuung, die wir gestellt haben, liegt der Anteil der Plätze für unter Dreijährige in Hessen gerade einmal bei 2,9 %.
Fünfter Fakt. Der Bildungs- und Erziehungsplan ist gut. Wir kritisieren, dass Sie ihn nicht flächendeckend einführen, sondern wieder einmal eines ihrer beliebten Modellprojekte machen, das auch wieder nur ein Placebo ist. Es gibt kein Geld dafür. Ich sage Ihnen: Das ist nicht familienfreundlich, sondern eine Placebopolitik für die Familie.
Frau Kollegin Fuhrmann, ich nutze die Gelegenheit gern, um das klarzustellen, damit alle in diesem Raum zumindest versuchen, es zu verstehen. Der Bildungs- und Erziehungsplan wird erprobt und danach in den Einrichtungen weiter umgesetzt. Das heißt, wir versetzen die Einrichtungen durch Schulungen und auch durch Geld nach und nach in die Lage, den Bildungs- und Erziehungsplan umzusetzen. Das ist der erste Punkt.
Zweiter Punkt.Wir haben keinen Menschen getäuscht, es sei denn, die Mitglieder der Opposition können die Richtlinien der Offensive für Kinderbetreuung nicht lesen.
In den Richtlinien der Offensive für Kinderbetreuung – die Öffentlichkeit konnte das sehr gut nachlesen – war die Möglichkeit der Förderung unter Dreijähriger aufgenommen, genauso wie die Betreuung von Schulkindern. Aber Priorität hatte die Betreuung der unter Dreijährigen.
Sie brauchen sich jetzt nicht so aufzuregen. Das war so. Sie können es gern noch einmal nachlesen. – Damit die Kommunen noch besser mitmachen, haben wir genau an der Stelle gesagt: Wir stocken die Fördergelder auf und machen ein Angebot, damit die Betreuungsmöglichkeiten im Interesse der Eltern schneller aufgebaut werden können. – Ich würde mich freuen, wenn noch mehr Kommunen diesem Wunsch schnell nachkommen, das Betreuungsangebot bedarfsgerecht ausbauen und Plätze schaffen; denn dafür stehen ihnen Gelder im Landeshaushalt zur Verfügung.
Drittens. Es wird nicht besser, wenn Sie in jeder Sitzung über die Investitionsmaßnahmen und die Umwandlung in eine Investitionspauschale im KFA sprechen. Sie wissen genau, dass Sie das Kindergartengesetz nie geändert haben. Sie haben die Pauschalen für die Kommunen nie erhöht. Sie haben nur darüber geredet, wie sich der Kommunale Finanzausgleich ändert. Zu unseren Zeiten ist er in diesen Bereichen zugunsten der Kommunen deutlich erhöht worden. Das ist Fakt. Sie können das, was Sie gesagt haben, noch so oft herunterbeten; es wird dadurch nicht richtiger.
Wir wollen mit den Kommunen ein Programm entwickeln, das den Eltern und den Kindern gerecht wird. Wenn Sie es im Landtag unterstützen wollten, wäre das schön. Die Kommunen, auch die SPD-regierten, machen zum Glück mit, weil sie wissen, dass wir in Hessen möglichst schnell einen bedarfsgerechten Ausbau der Betreuung brauchen.
Ich nehme lieber die Zahlen vom November 2005.Im Jahr 2006 werden sie noch einmal steigen, weil man das vor Ort, im Gegensatz zu Ihnen, klar erkannt hat. Das können wir an der Zahl der Fälle, in denen eine Betriebserlaubnis erteilt wurde, ganz klar ablesen. Ich erläutere es Ihnen gern noch einmal im Ausschuss. Aber ich habe wenig Hoffnung, dass Sie es dann verständiger aufnehmen.
Als Nächste hat Frau Kollegin Schulz-Asche das Wort. Es stehen Ihnen fünf Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin,die Debatte hat etwas von Absurdistan an sich.Wir reden über die Offensive für Kinderbetreuung, bei der Sie die Fach- und Förderrichtlinien geändert haben. Da passiert Folgendes. Bisher hat die Landesregierung die Hortplätze mit je 300 c pro Jahr gefördert, die Teilzeitbetreuungsplätze mit 200 c pro Jahr. Ab dem 1. Januar dieses Jahres werden die existierenden Plätze nur noch mit bis zu 300 bzw. bis zu 200 c gefördert. Es werden keine neuen Einrichtungen geschaffen, weder Horte noch Angebote auf dem Gebiet der Teilzeitbetreuung.
Das ist das, worüber wir heute reden. Ich lasse mir von Ihnen nicht vorhalten, ich würde Unwahrheiten verbreiten. Das ist das, was Sie zu verantworten haben. Dafür müssen Sie vor den Eltern in Hessen geradestehen.
Frau Ministerin, Sie haben zu Recht gesagt, dass ich in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen habe – das habe ich vorhin auch in meiner Rede zum Ausdruck gebracht –, dass die Offensive für Kinderbetreuung, im Gegensatz zu dem, was Sie ständig behaupten, eben kein Programm zur Förderung der Betreuung von Kleinkindern war. Wir haben einen eklatanten Mangel an Plätzen für die Betreuung der unter Dreijährigen. Im Moment,
Ich bin glücklich darüber, dass auch die CDU endlich zugegeben hat, dass es in diesem Bereich einen Bedarf gibt. Wir sind uns sogar einig, was die Höhe des Bedarfs betrifft. Wir alle gehen nämlich davon aus, dass wir es bis zum Jahr 2010 schaffen müssen, eine Betreuungsquote von 20 % zu erreichen. Dann stellen sich die Frau Ministerin und andere hierher und sagen, im Moment liege der Anteil – das schwankt immer ein bisschen, je nachdem, wer nach vorne kommt – zwischen 2 und 10 %. Das heißt, wir sind von dem eigentlichen Ziel weit entfernt.