Wir haben vier bis sechs Fragen gefunden, bei denen schon die Fragen falsch sind.Wie sollen dann erst die Antworten richtig sein?
Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union: Sie haben bis heute nicht verstanden, worauf es bei der Integration ankommt. Ich sage noch einmal: Einbürgerung hat weder mit Integration noch mit Parallelgesellschaft, noch mit Zuwanderung irgendetwas zu tun. Ich hatte gehofft – letzter Satz, Frau Präsidentin –, dass in den letzten sieben Jahren die Union in der Verantwortung etwas gelernt hätte in dieser Frage. Wir mussten leider feststellen: Sie haben einen schweren Rückfall erlitten. Das ist zu bedauern.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einen Satz in dem vorliegenden Antrag zum Einbürgerungskonzept der CDU-Fraktion sehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ganz genauso: Einbürgerungswillige sollen sich „gründlich mit dem Staatswesen, der Geschichte, Wirtschaftsordnung, Gesellschaft und Kultur... auseinander setzen“.
Aber sehr schnell unterscheiden wir uns, wenn es darum geht, dieses Ziel zu erreichen. Wenn Menschen in Deutschland eingebürgert werden wollen – das haben wir gerade schon gehört –, müssen sie mindestens acht Jahre hier gelebt haben. Wir setzen ausreichende Deutschkenntnisse voraus und testen diese auch. Die Personen werden zudem vom Verfassungsschutz überprüft.
Am Ende dieses aufwendigen Verfahrens erfolgt die Loyalitätserklärung des Einbürgerungswilligen. Man kann nun in der Tat vermuten: Eine einfache Unterschrift unter einem Stück Papier genügt nicht, um die innere Zuwen
dung des Einbürgerungswilligen zur Bundesrepublik Deutschland zu dokumentieren. Deswegen sagen wir als SPD-Fraktion in diesem Hause: Es spricht auch nichts dagegen, wenn der Einbürgerungswillige einen Kurs belegen muss, um sich mit unserem Staatsaufbau, unserem Wertesystem, unserer Kultur und unserer Geschichte auseinander zu setzen.
Ob es allerdings weiterhilft, wenn er oder sie weiß, was das Wunder von Bern war, wage ich zu bezweifeln.
Viel wichtiger ist nach unserem Dafürhalten, dass die Menschen unsere Strukturen und unsere Organisation kennen lernen.Wichtig sind Fragen wie die folgenden:An wen kann ich mich wenden, wenn mein Sohn oder meine Tochter keinen Ausbildungsplatz findet? Warum ist es wichtig, an Elternabenden in der Schule teilzunehmen? Wer hilft mir, wenn es Probleme in der Familie gibt? Gerade solche Fragen halten wir in Bezug auf Integration und Teilhabe für wichtig, und solche Inhalte kann man sehr gut in Kursen vermitteln. Ob man aber ein guter Staatsbürger wird, weil man sich mit der Tatsache auseinander gesetzt hat, dass Caspar David Friedrich den Kreidefelsen von Rügen gemalt hat, der übrigens im letzten Jahr ins Meer gefallen ist,das sei nun einmal dahingestellt.
Meine Damen und Herren,damit wird schon klar,dass ein Fragebogen nicht immer unproblematisch ist. Denn es muss auch geklärt werden: Wer bewertet eigentlich nach welchen Kriterien die Antworten, und was passiert mit dem gesammelten Datenmaterial? Auch die Struktur der Fragen ist ein Aspekt, mit dem wir uns noch einmal beschäftigen sollten. Macht es in Bezug auf Integration und Teilhabe wirklich Sinn, im Fragebogen einfach nur drei Grundrechte zu nennen? Oder sollte man nicht besser danach fragen, warum beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau so wichtig ist? Die erste Variante ist eine reine Wissensabfrage. Die drei Grundwerte kann man auswendig lernen.Will man aber auf die zweite Fragenvariante eine Antwort finden,so muss man sich tatsächlich mit unseren Grundwerten auseinander gesetzt haben.
Das vorgelegte Einbürgerungskonzept soll nach Meinung der CDU-Fraktion – und jetzt wird es interessant – „der Entstehung von Parallelgesellschaften effektiv entgegenwirken“; das können wir in dem vorliegenden Antrag lesen. Meine Damen und Herren von der CDU, das entlarvt Sie.
Sie wissen ganz genau, dass Sie damit die Angst der Menschen schüren.Deswegen werfe ich Ihnen auch heute wieder vor: Sie haben wieder einmal Wahlkampf auf dem Rücken unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gemacht.
Mit einem solchen Einbürgerungstest die Bildung von Parallelgesellschaften verhindern zu wollen, das halten wir
als SPD wirklich für abenteuerlich. Meine Damen und Herren auf der rechten Seite – das gilt übrigens auch für Herrn Irmer –, so einfach ist die Welt nämlich nicht, ganz abgesehen davon, dass Menschen, die sich in so genannte Parallelgesellschaften zurückgezogen haben, überhaupt kein Interesse an einem deutschen Pass haben. Was nach unserer Meinung wirklich hilft, die Entstehung von Parallelgesellschaften zu verhindern – und das wollen wir alle – , ist eine umfassende und ehrlich gemeinte Integrationspolitik, die auf Toleranz und Dialog zwischen den Gruppen ausgerichtet ist.
An ihren Taten soll man die Menschen bekanntlich messen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen, dass die Hessische Landesregierung für die „Operation düstere Zukunft“ im Bereich der Förderung von Integrationsmaßnahmen sage und schreibe 1,16 Millionen c gestrichen haben will.
Hieran kann man sehr genau erkennen, wie wichtig der Hessischen Landesregierung die Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ist. Durch die Streichung von über 1 Million c im Integrationsbereich wird gerade die Bildung von Parallelgesellschaften begünstigt, weil Sie den Menschen Beratung und Begleitung genommen haben. Ein integrationsfreundliches Klima lässt sich nicht durch staatliche Drohgebärden und rein rechtlich bestimmte Maßnahmen wie ein solcher Einbürgerungstest erzwingen.Wir lehnen diesen Einbürgerungstest deswegen ab, weil er ein Musterbeispiel dafür ist, wie man das Zusammenleben von Amts wegen belastet und eine Abwehrhaltung dokumentiert, statt Integration zu fördern.
Herr Wagner, nun zu Frankreich. Daraus schließe ich nämlich auf ein ganz anderes Ergebnis. Das Beispiel Frankreich zeigt sehr deutlich, dass der Rechtsstaat vor Ausgrenzung nicht schützt und dass Staatsangehörige, die sich ihrem Staat und Menschen als Feinde gegenüber sehen, der Worst Case für eine Gesellschaft sind. Das kann gerade ein Fragebogen nicht verhindern. Vielmehr brauchen die Menschen wirkliche Teilhabe an den Entscheidungsprozessen der Gesellschaft, und vor allen Dingen brauchen sie Lebensperspektive.
Deswegen glauben wir, Einbürgerungskurse können sinnvoll sein. Nur wer weiß, wie unsere Gesellschaft organisiert ist, kann unsere Werteordnung akzeptieren.Aber einen Test, der dieses wie Sie abfragt und wie ein Führerscheinfragebogen angelegt ist – einen solchen Test lehnen wir ab.
Am Schluss möchte ich gerne auf ein Statement des Bundestagspräsidenten Lammert, seines Zeichens CDU, eingehen.Es gibt nämlich noch Menschen in der CDU,die gewisse Sachen anders sehen. Er sagte vor einigen Tagen in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“,er halte die Länder, die einen Einbürgerungstest einführen wollen, für übereifrig. Deutschland brauche eher mehr Zuwanderung als weniger. – Deswegen sagen wir von der SPD-Fraktion: Dieser Mann hat Recht.
In Deutschland leben nach den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes 6,76 Millionen Menschen mit einem ausländischen Pass. Das sind knapp 8 % der Bevölkerung. Zwei Drittel von ihnen leben schon so lange hier,
dass sie einen Anspruch auf Einbürgerung hätten. Sie nehmen aber diese Möglichkeit nicht wahr. Die Zahl der Einbürgerung geht in den letzten Jahren kontinuierlich zurück. Das zeigt sehr deutlich, dass wir aufpassen müssen, keine Abschottungspolitik zu betreiben und damit junge qualifizierte Fachkräfte, die unsere Gesellschaft in Zukunft immer stärker brauchen wird, nicht abzuschrecken. Deshalb muss am Ende des Einbürgerungskurses anstatt eines Tests die Überreichung der Einbürgerungsurkunde stehen,die wir dann gemeinsam feiern.Am Ende eines Einbürgerungskurses sollten wir die Menschen hier wirklich herzlich willkommen heißen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nicht so, dass der Hessische Landtag mit dieser Debatte in seiner Entscheidungsfindung zum Thema Einbürgerung und Nichtzuwanderung beim Nullpunkt anfängt.Wir haben auf Berichterstattung verzichtet, aber möchten Ihnen doch mitteilen, dass der Innenausschuss am vergangenen Mittwoch folgenden Beschluss gefasst hat:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu ergreifen, dass zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ein Kurs in Staatsbürgerkunde erfolgreich absolviert werden sollte.
Der Landtag fordert die Landesregierung weiterhin auf, einheitliche Inhalte für einen solchen Kurs zu definieren, um eine deutschlandweit abgestimmte Praxis zu erreichen.
Dieser von mir eben vorgelesene Beschluss ist aufgrund eines Antrages der FDP – deshalb mit den Stimmen der FDP,aber natürlich auch,sonst kann man im Landtag derzeit nicht gewinnen, mit den Stimmen der CDU und, das ist noch erwähnenswert, Frau Kollegin Waschke, mit den Stimmen der Sozialdemokraten – getroffen worden.
Das heißt, wir sollten uns darauf besinnen, dass wir in vielen Punkten überhaupt nicht weit auseinander, sondern sogar zusammen sind. Es war gerade die Debatte in der vergangenen Woche, die sehr intensiv über das Für und Wider geführt wurde, die – ich fasse es einmal zusammen – Folgendes erbracht hat. Die allergrößte Mehrheit des Hessischen Landtages – nur die Fraktion der GRÜNEN war dagegen, die anderen waren dafür – sagt, dass es erstens einen Staatsbürgerkurs geben muss. Darüber kann man nicht ernsthaft streiten, weil wir uns nicht mit Zuwanderung, sondern mit Einbürgerung beschäftigen, also mit Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben wollen. Dann ist es mehr als vernünftig und selbstverständlich, dass diese Menschen auch darin geübt sind, zu wissen, wie die Organisationsstruktur unseres Staates ist und wie die Werte und Grundlagen unseres Staates sind.
Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir gar nicht lange suchen müssen,was die Werte sind.Das ist die freiheitlichdemokratische Grundordnung. Das ist das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Einzelnen. Das ist das Diskriminierungsverbot. Das sind die ersten Artikel unseres Grundgesetzes. Wir brauchen keine neue Debatte über eine Leitkultur oder deutsche Kultur zu führen, sondern das sind die Werte. Wir sind fast alle der Auffassung, dass diese Werte jedenfalls wissensmäßig vermittelt werden sollen – also unstreitig.
Der Innenausschuss des Hessischen Landtages hat zum Zweiten beschlossen, dass dieser Kurs erfolgreich absolviert werden muss. Eines ist klar: „Erfolgreich absolvieren“ heißt nicht, einfach nur da gewesen zu sein, wie wir das manchmal von den Universitäten her kannten, wo man diese blöden Sitzzettel bekam.
Das war bei mir nicht so erfolgreich.Aber das ist ja auch egal. Nachher war es ganz erfolgreich gewesen.