Das war bei mir nicht so erfolgreich.Aber das ist ja auch egal. Nachher war es ganz erfolgreich gewesen.
Sie wissen, was ich meine. Das ist nicht erfolgreich. Da heißt es nur: hat teilgenommen. Jetzt bin ich bereit und darf Ihnen sagen: Das ist eine Debatte, die in der FDPFraktion im Hessischen Landtag, aber auch in unserem Landesverband geführt wird, ob man dieses „erfolgreich“ herausfindet, indem man einen Test durchführt oder ob man ein Gespräch führt.Das ist auch bei uns streitig.Dazu kann man verschiedener Auffassung sein. – Ich will wegdiskutiert wissen,dass man sagt:einfach nur da sein reicht. Wir möchten schon, dass irgendwo ein Erfolg nachgewiesen wird.
Dies kann man auf der einen Seite durch einen Test – möglicherweise einen Multiple-Choice-Test – machen. Einige sagen: Das ist nicht würdig. – Oder man kann es in einem Gespräch machen. Jedenfalls wollen alle Fraktionen in diesem Landtag außer den GRÜNEN, dass dies erfolgreich ist. Und damit muss es abgeprüft werden.
Das Dritte, was wir beschlossen haben – auch wieder CDU, FDP und SPD – ist, dass es das Ziel ist, eine deutschlandweit abgestimmte Praxis zu erreichen. Das muss auch so sein. Jeder, der in den Wahlkampfauseinandersetzungen der letzten Tage noch erklärt hat, es dürfe keine saarländische oder hessische oder baden-württembergische – ich könnte das jetzt noch weiterspinnen: keine waldeck-frankenbergische und keine Frankfurter – deutsche Staatsbürgerschaft geben, sagt damit auch, es kann nur um eine deutsche Staatsbürgerschaft gehen.
Kollege Heidel klatscht schon – in Waldeck sieht man das alles ein bisschen anders. Aber ich glaube, dass man insoweit einen Abschied vom Fürstenhaus gefunden hat, dass ihr euch in den Werten eingefunden habt, die mit der parlamentarischen Demokratie zusammenhängen. – Scherz beiseite.
Also muss es bundeseinheitlich sein. Da bin ich überrascht, dass der Hessische Ministerpräsident das nicht mehr so sieht. Anders kann ich ihn nicht verstehen, als er in der vorvergangenen Woche in einem Sonntagsinterview – ich weiß nicht mehr, wo es gewesen ist, ich glaube, es war die „Bild am Sonntag“, jetzt kann mir keiner hel
fen, weil auch Herr Metz nicht da ist – gesagt hat: „Im Zweifel gibt es einen hessischen Alleingang.“ Das ist natürlich widersprüchlich zu der Äußerung, dass man deutschlandweit eine abgestimmte Praxis machen will.
Wir als Liberale wollen keinen hessischen Alleingang, sondern wir wollen das, und wir nehmen Volker Bouffier da ernst, was der Innenminister bei der Vorstellung dieses Leitfadens gesagt hat. Wir wollen, dass zunächst bei uns eine Diskussion stattfindet, die dann in die Bundespolitik – jeder auf seinem Weg – gebracht wird, sodass wir eine bundeseinheitliche Lösung bekommen. Ich appelliere an dieser Stelle ausdrücklich an den Hessischen Ministerpräsidenten, es künftig zu unterlassen, mit einem hessischen Alleingang zu drohen, sondern das zu tun, was sein Innenminister richtigerweise vorher und nachher gesagt hat.
Deshalb verstehe ich die streitige Diskussion nicht ganz, die wir eben hatten, die Unterstellungen oder Deutungen von Verhaltensweisen von dem einen oder anderen. Jeder von uns ist Politiker. Jeder weiß, wie sich Politik in manchen Dingen benimmt.Ob das immer klug oder nicht klug ist, das können die Wählerinnen und Wähler weniger bei Umfragen, sondern mehr bei Wahlen deutlich machen. Ich halte aber nichts davon, Scheindiskussionen zu führen. Deshalb sage ich noch einmal: Der Hessische Landtag hat in drei zentralen Punkten fast geschlossen eine Auffassung: ein Staatsbürgerkurs, der erfolgreich absolviert werden muss, und eine bundeseinheitlich abgestimmte Praxis.
Lassen Sie mich deshalb zu der hessischen Situation ergänzend noch Folgendes sagen. Wir nehmen den Innenminister ernst,dass er die Diskussion auch hinsichtlich der Fragen mit uns führen will, und halte es für eine Pepitadiskussion – um nicht das Wort kleinkariert zu wiederholen –, wenn man an den Fragebogen so herangeht, wie das der Kollege Al-Wazir in manchen Fällen getan hat. Es ist ja – „high sophisticated“ darf ich seit gestern nicht mehr sagen – höchst akademisch und sehr gebildet, die Frage zu stellen, ob die Antwort „Fraktion“ ist oder nicht.
Ich habe einmal nachgeschaut. Natürlich steht es fast in jedem Lehrbuch. Ich habe das zu Hause. Die Antwort ist: Fraktionen. Die werden nämlich so definiert. Da das in der Definition nicht immer alles hundertprozentig mit der Wirklichkeit übereinstimmt, heißt das, wenn man so an den Fragebogen herangeht, will man nicht eine einheitliche Lösung haben, sondern Parteipolitik machen.
Dazu sage ich: Herr Kollege Al-Wazir, herzlichen Glückwunsch, im diesem Punkt haben Sie es geschafft, in die Bundesmedien zu kommen. Sie haben es geschafft, in die „Bild-Zeitung“ zu kommen. Es versuchen manche mit manchen Dingen immer wieder.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und zwar vergebens, wie bei Ihnen! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben es damit geschafft. Es hat uns nicht weitergebracht. Ich habe gesungen, aber in die „Bild-Zeitung“
Wenn jetzt nicht einmal mehr objektive Umfragen des Hessischen Rundfunks ernst genommen werden,so ist die Säule des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wirklich arg in Gefahr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat mit der Debatte nichts zu tun. Er hat es also geschafft, mit einer Zerzieselung der Fragen herauszufinden, dass die eine oder andere schlicht falsch ist. Im Übrigen hat Kollegin Beer zu Recht dazwischengerufen. Herr Kollege Al-Wazir, es gibt keine falschen Fragen.
Das ist per se ausgeschlossen. Es ist logisch ausgeschlossen. Es gibt möglicherweise falsche Antworten oder vielleicht auf manche Fragen gar keine Antwort.Aber es gibt keine falschen Fragen. Sich damit auseinander zu setzen, halten wir für Pepitaopposition. Aber das zeichnet ja die GRÜNEN aus. Wir sind zufrieden, dass der hessische Innenminister nicht den Fehler wiederholt hat, den sein Kollege aus Stuttgart gemacht hat, indem er in den Leitfaden etwas aufgenommen hat, was gegen unser Wertesystem steht. Die Fragen zum Thema Homosexualität, die wir von Stuttgart zu lesen bekommen haben, haben da nun wirklich nichts zu suchen, weil wir ein Diskriminierungsverbot haben. Das sind die Werte, von denen ich gesprochen habe.Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht in diesem Leitfaden.
Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und wir Liberale insgesamt nehmen das Gesprächsangebot des hessischen Innenministers an. Wir werden mit ihm über den Leitfaden „Wissen und Werte“ debattieren.Sie können sicher sein, dass wir in der einen oder anderen Ebene Hinweise haben, dass wir es falsch finden. Es geht nicht um Caspar David Friedrich und die Insel Rügen oder den gar nicht mehr vorhandenen Felsen, sondern es geht um die Frage, welche Art von Kultur in den Fragebogen eingebunden ist
Frau Vizepräsidentin – und ob das wirklich die Kultur ist, mit der man sich zuallererst auseinander setzen muss.
Zuallerletzt:Wir haben jetzt hoffentlich knapp zwei Jahre lang keine Wahlen.Also könnte sich der Hessische Landtag bemühen – der Innenausschuss hat am letzten Mittwoch damit begonnen –, über ein schwieriges Thema vorurteilsfrei und parteipolitisch neutral zu diskutieren. Ich glaube, wir würden dem Land Hessen, nein, unserem Vaterland, der Bundesrepublik Deutschland, damit helfen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Hahn, ich will nicht in die Sachdebatte eingreifen. Aber auf Ihre mehrfach wiederholte – und auf meinen Zwischenruf hin bestätigte – Aussage, es gebe keine falschen Fragen, ist einzugehen. Natürlich gibt es falsche Fragen,indem die Frage selbst schon irgendetwas Falsches enthält.
Ein Beispiel aus dem Fragebogen lautet – auch Sie kennen es –: Welcher deutsche Forscher entdeckte die Cholerabakterien? Da das kein deutscher Forscher war, ist die Frage falsch. Die Antwort, die erwartet wurde, nämlich der Name Robert Koch, ist bekanntlich auch falsch. Insofern gibt es sehr wohl falsche Fragen. Deswegen darf und muss man das thematisieren; denn es kann nicht sein, dass man versucht, die Leute in die Irre zu führen. Es kommt darauf an, dass man, wenn man schon Fragen stellt, auch richtige und vernünftige Fragen stellt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Fragen jetzt nicht dabei und kann leider die Schrift des Kollegen Al-Wazir nicht lesen. Ich will auch nicht darüber diskutieren, weil wir, wie ich finde, ein bisschen vom Thema abgekommen sind. Aber ich wüsste eine ganz präzise und dabei richtige Antwort auf diese Frage: Nein, kein deutscher Forscher hat die Cholerabakterien entdeckt. – Dann ist das keine falsche Frage, sondern Sie müssen nur richtig darauf antworten: Nein, es ist kein Deutscher. – Vielen Dank.
Herr Innenminister, ich nehme an, dass Sie zu dem Thema sprechen wollen. Sie haben das Wort, Herr Staatsminister Bouffier.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Die Frage, über die wir heute zwar nicht zum ersten Mal, aber in besonderer Weise diskutieren, ist, wie ich glaube, nach unserer gemeinsamen Überzeugung eine der allerwichtigsten für die zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft. Darüber zu streiten ist richtig. Darüber engagiert zu streiten ist auch richtig. Es scheint mir notwendig zu sein, den Sachverhalt ein bisschen einzuordnen.
Ich will zwei Bemerkungen aufgreifen. Herr Al-Wazir hat die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund genannt, die in unserem Land leben. Dieser Anteil wird wachsen. Der Anteil der angestammten Bevölkerung
wird zurückgehen. Allein aus diesem Sachverhalt ergibt sich, dass die Kernfrage der zukünftigen Entwicklung unserer Gesellschaft wie folgt lautet: Wir werden nur dann eine gemeinsame, erfolgreiche und friedliche Entwicklung in unserem Land haben, wenn das Nebeneinander und das gelegentliche Gegeneinander in einem Miteinander aufgehoben werden. Hier ist Handlungsbedarf gegeben.
Ich streite mich überhaupt nicht über eine einzelne Frage. Aber ich will ausdrücklich festhalten: So, wie wir das in Deutschland bei dem wichtigsten Punkt, der Einbürgerung,bisher gemacht haben,handeln wir nicht klug,und es ist nicht ausreichend. Das bestreitet niemand ernsthaft.
Außer den GRÜNEN – wenn man sich das genau anschaut, erkennt man, dass die Haltung auch dort mittlerweile differenziert ist – gibt es niemanden, der die, wie ich finde, bestenfalls naive These ernsthaft vertritt: So, wie es ist, ist es prima.
Sie haben gefragt, was der Anlass gewesen sein könnte. Ich habe des Öfteren darauf hingewiesen. Da uns das Thema noch viele Jahre lang beschäftigen wird, empfehle ich jedem Kollegen, sich die öffentlich abgedruckte Begründung des Urteils in dem so genannten Kaplan-Prozess durchzulesen.Wer das gelesen hat, kann die Frage, ob hier etwas geschehen muss, nicht mehr mit Nein beantworten. Die Zeugen, die dort erklärt haben, die deutsche Werteordnung sei völlig unmaßgeblich für sie, die Scharia sei der einzige Maßstab, waren alle eingebürgerte Deutsche.Dem darf und kann man nicht mit geschlossenen Augen begegnen.
Deshalb halte ich zunächst einmal fest, dass es notwendig ist,eine Veränderung herbeizuführen.Wie sieht diese Veränderung aus? Wir haben uns an den Erfahrungen der klassischen Einwanderungsländer orientiert: an den Vereinigten Staaten von Amerika, an Kanada, an Australien, aber auch an der Schweiz.
Das mündet in zwei Grundüberlegungen. Erstens. Wer es für ausreichend hält, dass sich jemand zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und das unterschreibt, mag dies tun. Ich halte das nicht für ausreichend und stelle ausdrücklich fest: Man kann das nur ernsthaft unterschreiben, wenn man weiß, was das ist und, sich mit diesen Themen irgendwann einmal auseinander gesetzt hat. Daran fehlt es bislang komplett.
Wer Staatsbürger in einem Land werden will, sollte etwas über dieses Land wissen. Ich bin völlig offen für eine Diskussion darüber, was zu diesem Wissen gehört. Aber dass jemand gar nichts über dieses Land weiß, ist absolut unzureichend. Daher fasst die Überschrift „Wissen und Werte“ das Ergebnis unserer Überlegungen zusammen.
Ich kann Ihnen sagen, dass wir eine überwältigende Zustimmung erfahren haben, nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus den Vereinigten Staaten, aus Israel und aus vielen anderen Ländern. Diese positiven Reaktionen hat es wahrscheinlich nicht deshalb gegeben, weil wir schlauer als alle anderen sind, sondern weil wir etwas getan haben, was aus meiner Sicht notwendig war: Wir sind vom Reden zum Handeln gekommen.Wir haben als Einzige in Deutschland einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Alle anderen diskutieren allgemein und theoretisch. Deshalb haben wir gesagt: Dies ist ein Vorschlag.Wir sind für Gespräche offen.