Ich kann Ihnen sagen, dass wir eine überwältigende Zustimmung erfahren haben, nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus den Vereinigten Staaten, aus Israel und aus vielen anderen Ländern. Diese positiven Reaktionen hat es wahrscheinlich nicht deshalb gegeben, weil wir schlauer als alle anderen sind, sondern weil wir etwas getan haben, was aus meiner Sicht notwendig war: Wir sind vom Reden zum Handeln gekommen.Wir haben als Einzige in Deutschland einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Alle anderen diskutieren allgemein und theoretisch. Deshalb haben wir gesagt: Dies ist ein Vorschlag.Wir sind für Gespräche offen.
Diese Gespräche führen wir auch. Ich habe Sie alle eingeladen – über die Mitglieder der Landtagsfraktionen hinaus aber auch noch einige andere. Alle haben zugesagt. Dann lassen Sie uns schauen, ob jemand bessere, wegweisende, zielführende Ideen hat. Wenn das der Fall ist – das sage ich Ihnen zu –, sind wir dafür offen. Das kann aber nicht auf dem Niveau von „Wer wird Millionär?“ erfolgen. Das ist kindisch und naiv, und wenn man so vorgeht, nimmt man die Sache nicht ernst. Das ist bestenfalls für eine Schlagzeile gut, dient aber nicht der Sache.
Die Zahlen, die Forsa letzte Woche in einer Umfrage erhoben hat, kommen nicht von ungefähr: 64 % der Deutschen sprechen sich für einen Test aus. Bei der FDP sind es 76 %, bei der CDU 70 %, bei der SPD immerhin noch 59 %,bei der Linken 59 %,und,Herr Al-Wazir,bei Ihnen, also bei den GRÜNEN, sind es immerhin noch 56 %.
Das zeigt etwas.Das merken wir doch an den Reaktionen. Noch nie es uns gelungen, dafür zu sorgen, dass alle Zeitungen in dieser Republik das abdrucken und dass zig Sender das ausstrahlen. Das war sozusagen eine kostenlose Werbung. Das haben sie aber nicht getan, weil sie sonst nichts haben, womit sie ihre Zeitung füllen können. Wir reden über ein Thema, das die Menschen beschäftigt. Ich sage Ihnen, dass uns dieses Thema noch lange beschäftigen wird.
Deshalb lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen machen. Frau Kollegin Waschke, Sie haben einige Zitate gebracht. Ich will gleich hinzufügen – Herr Kollege Wagner hat Recht –: Integration und Einbürgerung gehören zusammen. Die Einbürgerung ist das Ergebnis einer gelungenen Integration. Sie ist aber nicht der Beginn einer Integration. So herum muss es gehen.
Deshalb ist das, was der Kollege Laschet sagt – wenn er denn richtig zitiert wurde –, falsch. Damit kein Zweifel daran besteht: Das, was er gesagt hat, ist falsch, weil nicht jede Einbürgerung ein Gewinn für den Staat ist, vielleicht auch nicht für den Betroffenen. Eine Einbürgerung, die das Ergebnis – wie es das Gesetz formuliert – „einer inneren Hinwendung zu einem anderen Staat“ ist, also einer vollzogenen Integration in diese Staatsgesellschaft, ist ein Gewinn für den Staat. Das wollen wir gemeinsam.
Aber diese geradezu kindische Vorstellung, man müsse die Menschen nur einbürgern, am besten, indem man ihnen die Urkunde einfach zuschicke, und schon sei die Integration gelungen, ist schlichtweg falsch.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wer sagt denn das? So ein Unsinn! Das sagt doch niemand!)
Deshalb sage ich es noch einmal: Die Aussage, jede Einbürgerung sei ein Gewinn, ist in dieser Schlichtheit falsch. Sie ist auch geeignet, dem eigentlichen Anliegen zu schaden.
Zweitens. Frau Kollegin Waschke, Sie haben den Bundestagspräsidenten zitiert. Ich weiß nicht, ob er das so gesagt hat.
Aber ich nehme das einfach einmal hin. Wenn er sagt: „Wir brauchen Zuwanderung“, antworte ich ihm: Das ist falsch. – Es ist in jedem denkbaren Kontext falsch. Eine qualifizierte Zuwanderung ist das Einzige, was wir brau
Wenn jemand wissen will, wie es wirklich aussieht, empfehle ich ihm, „Spiegel online“ vom heutigen Tage zu lesen. Dort steht unter dem Tenor: „Schule kapituliert vor der Gewaltwelle“, und „Schulleiterin schreibt: Wir können nicht mehr“:
inzwischen unter 20 %. Zwischen den Schülern unterschiedlicher Herkunft spielen sich offenbar dramatische Konflikte ab. „Die Araber haben das Sagen und unterdrücken die Türken“, sagte eine ehemalige Lehrerin dem „Tagesspiegel“; sie habe das Gefühl, an der Schule würden „Kriminelle und Terroristen“ großgezogen. Die wenigen deutschen Schüler versuchten, möglichst unauffällig mitzulaufen. Sie würden als „Schweinefleischfresser“ verspottet und sprächen zunehmend bewusst ebenfalls gebrochenes Deutsch – vorsichtshalber.
Meine Damen und Herren, wir sollten nicht so tun, als ob wir nicht schon eine Menge Probleme hätten. Niemand glaubt ernsthaft – ich jedenfalls nicht –, dass man mit einem solchen Kurs Erfolg hat. Ich freue mich, wenn die Sozialdemokraten das auch so sehen. Herr Platzeck und Herr Beck haben Ende letzter Woche ja die Kurve gekriegt. Da war nichts mehr von „Wer wird Millionär?“ und Ähnlichem zu lesen.
Sie haben gesagt: Jawohl, der Einbürgerungskurs ist vernünftig. – Übrigens, ein Eid ist auch vernünftig.
Jetzt reden wir über den Test. Ich bin schon der Auffassung,dass es notwendig ist,eine abschließende Bewertung vorzunehmen. Dem muss etwas vorgeschaltet sein. Diese Personen müssen verpflichtet werden, sich mit diesen Themen auseinander zu setzen. Wenn wir das nicht tun, werden wir nicht der Situation beikommen, dass es Leute gibt, die hier viele Jahre leben und kein Wort Deutsch sprechen. Dann werden wir nicht der Situation beikommen – –
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So jemand hat doch keinen Anspruch auf Einbürgerung! Das wissen Sie doch besser!)
Vielleicht sind wir uns darüber einig, dass es in diesem Land eine Anzahl an Menschen gibt – nach meiner Auffassung sind es zu viele, es sollen weniger werden –, die nicht mit uns leben, sondern neben uns. Gelegentlich wird auch gegeneinander etwas unternommen.
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist durchaus auch und gerade in diesen Kreisen begehrt. Ich möchte aber, dass sich jemand vor der Einbürgerung mit diesen Themen auseinander setzt. Wenn jemand zum ersten Mal hier ist, dann wird er mit bestimmten Fragestellungen konfrontiert werden. Sie kennen die Beispiele. Aus Zeitgründen will ich das nicht alles darlegen. Er wird sich damit auseinander setzen müssen. Ich kann nicht feststellen, welche Meinung er wirklich hat. Das kann man nie. Denn man kann dem Menschen nicht ins Gehirn gucken. Darum geht es auch nicht. Aber ich kann gewährleisten, dass er sich mit bestimmten Themen auseinander setzt.
Ich will jetzt ein ganzes einfaches Beispiel anführen. Es ist uns bis heute nicht gelungen,die Mädchen und Frauen der Zuwanderer in unsere Gesellschaft wirklich zu integrieren. Da sollten wir uns doch alle gemeinsam mit der Frage auseinander setzen, ob es nicht vielleicht klug wäre, wenn man diesen Frauen Fragen stellt, die sich gerade mit diesem Thema beschäftigen. Wir haben eine ganze Menge Frauen eingebürgert. Diesen Frauen sollte man Gelegenheit geben, sich über manche Dinge zu informieren. Sie sollten die Möglichkeit haben, darüber nachzudenken. Dann könnten sie auch eine aktive Rolle in unserer Gesellschaft übernehmen.
Ich will das ausdrücklich sagen: Ich bin zuversichtlich, dass sich die Sozialdemokratische Partei bei diesem Thema bewegen wird. Der Bundesvorsitzende der SPD und auch Herr Kollege Beck haben schon einige wichtige Signale gesetzt.
Ich darf auf eines hinweisen. Sie haben vor Jahren ähnliche Debatten geführt. Damals war ich noch Mitglied der Opposition. Ich möchte an die Debatte um den Asylkompromiss erinnern. Es wäre diesem Land und vielen Betroffenen viel erspart geblieben, wenn wir nicht zehn Jahre gebraucht hätten, um zu diesem Kompromiss zu kommen.
Das Gleiche konnten wir hinsichtlich der doppelten Staatsbürgerschaft erleben. Der Vorschlag, den Otto Schily und Kanzler Schröder vor der Landtagswahl 1999 unterbreitet hatten,wurde dann geändert.Nach der Landtagswahl 1999 gab es einen völlig anderen Vorschlag. Da hatten sie sich bewegt. Ich bin mir sicher, Sie werden sich auch hier bewegen.
Es bleibt dabei: Wir streben eine bundeseinheitliche Regelung an. Wir werden das auf der Innenministerkonferenz vortragen. Ich arbeite daran, dass wir gemeinsam mit anderen Ländern so weit kommen,dass es dazu einen entsprechenden Beschluss geben wird. Wir werden danach einen Antrag im Deutschen Bundesrat einbringen, der zu einem Maßgabebeschluss führen soll. Danach wollen wir gemeinsam mit der Bundesregierung und den Fraktionen des Deutschen Bundestags zu einem Ergebnis kommen.
Im Hinblick auf die noch reichhaltig abzuhandelnden Tagesordnungspunkte und die Tatsache, dass wir noch anderweitig Gelegenheit haben werden, dies zu besprechen, möchte ich jetzt nur noch auf einen Punkt eingehen. Ich
bitte da um Nachsicht. Ich weiß nicht mehr, ob Sie, Herr Al-Wazir, oder Sie, Frau Waschke, das gesagt haben. Die Aussage lautete, es sei erforderlich, Toleranz zu üben. – Ich weiß nicht mehr, wer von Ihnen beiden es war.
Dann war es wohl Frau Waschke. – Sie haben absolut Recht.Toleranz zu üben ist richtig. Beliebigkeit ist falsch.
Wir brauchen da einen Kompass. Wir müssen einen Plan formulieren, wie es möglich wird, dass diese unterschiedlichen Menschen, die aus unterschiedlichen Regionen kommen und verschiedene Traditionen und Religionen haben, hier leben können. Wenn es uns nicht gelingen sollte, einen solchen Plan für unsere Zukunft gemeinsam zu formulieren und diesen dann aktiv zu bejahen, dann wird diese Gesellschaft keine erfolgreiche und friedliche Entwicklung nehmen.
Ich akzeptiere, dass man über viele Punkte streiten kann. Ich habe Punkte solcher Streite immer engagiert aufgenommen. Ich nehme für diese Landesregierung in Anspruch, dass wir offensiv und, wie ich glaube, mit Sensibilität versuchen, genau diese Herausforderung zu bewältigen.
Ich sage es noch einmal: Solange niemand einen anderen, besseren oder klügeren Vorschlag hat, sind wir stolz darauf, dass wir diese Debatte geführt haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bouffier, Sie wollen, dass wir uns ernsthaft damit auseinander setzen. Ich glaube, zu einer ernsthaften Auseinandersetzung gehört, dass man sich nicht vormacht, dass es bestimmte Probleme nicht gibt. Man darf sich aber auch nicht vormachen, alles sei problematisch.