Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bouffier, Sie wollen, dass wir uns ernsthaft damit auseinander setzen. Ich glaube, zu einer ernsthaften Auseinandersetzung gehört, dass man sich nicht vormacht, dass es bestimmte Probleme nicht gibt. Man darf sich aber auch nicht vormachen, alles sei problematisch.
Ich hatte es Ihnen bereits gesagt: 14 Millionen Menschen dieses Landes haben einen Migrationshintergrund. Sie können auch sicher sein, dass nicht 14 Millionen Menschen in Berlin-Neukölln leben.
Wenn wir wirklich zum Handeln kommen wollen, dann müssen wir uns nicht Gedanken darüber machen, ob wir bei der Einbürgerung die Hürde erhöhen sollten. Vielmehr müssen wir uns z. B. Gedanken über die Frage machen, wie unser Bildungssystem eigentlich mit Einwanderern umgeht. Wie sieht das für Einwanderer bei der Ausbildung aus? Wie sieht es bei ihnen mit der Berufsförderung aus? Da ließen sich noch viele Fragen anschließen.
Ich weiß nicht viel über diese Schule in Berlin-Neukölln. Die Informationen über diese Schule haben Sie vermutlich gerade eben aus dem Internet gezogen. Aber ich bin mir, erstens, zu 100 % sicher, dass fast alle derjenigen, die dort Schülerinnen und Schüler sind, nicht eingebürgert sind. Zweitens sind das genau diejenigen, die auch keinen
Antrag stellen werden. Drittens bin ich mir zu 100 % sicher, dass es sich um eine Hauptschule handelt.
Wir müssen uns auch einmal Gedanken darüber machen, warum die Hauptschule eine Restschule ist. Aber es ist schwierig, mit Ihnen darüber ideologiefrei zu diskutieren. Da geht es um die Frage, wie man die Integration verbessern kann und wie man dafür sorgen kann,dass es nicht zu bestimmten Problemen kommt.
Die Aussage „Vom Reden zum Handeln“ hört sich immer schön an.Aber Sie haben nun einmal bis 1998 den Grundfehler begangen, der Auffassung zu sein, dieses Land sei kein Einwanderungsland.Als Person dafür stand der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther. Genau aus diesem Grund konnten Sie die Einwanderung in unsere Gesellschaft auch nicht gestalten.
Wir haben die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts zum 1. Januar 2000 gegen Ihren Widerstand durchgesetzt. Sie versuchen jetzt, zu erreichen, dass das wieder ein Stück weit zurückgenommen wird. Darum geht es im Kern. Wir haben das Zuwanderungsgesetz gegen Ihren heftigen Widerstand durchgesetzt. Es trat zum 1. Januar 2005 in Kraft.
Beim Zuwanderungsgesetz wird es dann wirklich spannend.Wir haben das Staatsangehörigkeitsgesetz gegen Ihren heftigen Widerstand geändert. Rot und Grün haben damals gemeinsam mit der FDP eingeführt, dass bei der Einbürgerung eine Loyalitätserklärung zu den Werten des Grundgesetzes abgegeben werden muss. Sie haben im Bundesrat dagegen gestimmt.
Mit den Stimmen von Rot und Grün wurde das Zuwanderungsgesetz beschlossen, das zum 1. Januar 2005 in Kraft trat. Es sah zum ersten Mal die Einrichtung der Integrationskurse vor. Ich habe Sie in diesem Zusammenhang öffentlich aufgefordert, etwas zu tun. Ich mache das von dieser Stelle aus noch einmal. Solange Sie über den Bundesrat oder ihre Bundestagsabgeordneten, die sich in der großen Koalition befinden, nicht dafür sorgen, dass das, was für den Haushalt des Jahres 2006 geplant ist, zurückgenommen wird – es wird daran gedacht, die von der von Rot und Grün getragenen Bundesregierung für das Jahr 2005 zur Verfügung gestellten Mittel für Integrationskurse in Höhe von 208 Millionen c für das Jahr 2006 um 67 Millionen c zu kürzen –, solange nehme ich Ihnen kein einziges Wort von dem ab, was Sie hier zur Integration gesagt haben.
Denn daran entscheidet es sich. Es geht nämlich um die Frage, ob man die Integrationskurse nicht nur für die öffnet, die jetzt neu ins Land kommen. Für diesen Personenkreis wurden sie eingeführt. Vielmehr muss man fragen, ob wir nicht auch nachholende Integration betreiben sollten. Dabei geht es um diejenigen, denen ein solches Angebot nicht unterbreitet wurde. Es gibt von denjenigen aber welche,die diese Kurse freiwillig belegen würden.Da müssen wir uns entscheiden, ob wir diesen Personen das ermöglichen oder nicht.
Dazu sage ich Ihnen:Bei diesem Thema wird es spannend. Dafür erhält man keine Briefe aus den USA. Dafür werden einem auch keine Dokumentationsseiten in den Zeitungen eingeräumt. Aber daran entscheidet sich auch, ob Integration in diesem Land gelingt oder nicht.
Ich möchte Ihnen jetzt begründen, warum wir im Innenausschuss gegen die Empfehlung der Annahme des Antrags der Fraktion der FDP gestimmt haben. Denn das passt nicht zusammen. Auf der einen Seite wurden alle Fraktionen eingeladen, über eine verbesserte Integration zu reden. Es wurde gesagt, man müsse gemeinsam überlegen,was man besser machen könne.Auf der anderen Seite wurde dann aber ein Antrag zur Annahme empfohlen, in dem man so tut, als wüsste man das schon. Dann kann man sich die Gespräche aber sparen.
Ich möchte eines wiederholen.Mit diesen 100 Fragen wird ein sehr hohes Bildungsniveau festgelegt. Es wird behauptet, das sei der Kern des Deutschtums. Ich habe das jetzt einmal etwas überspitzt gesagt.
Es muss dann aber auch möglich sein, dass man sich die Fragen einmal genauer anschaut. Da gibt es eine Frage, die kann man gar nicht richtig beantworten. Sie lautet:
Den Tuberkuloseerreger entdeckte Robert Koch, den der Cholera Filippo Pacini. Es ist unzweifelhaft, dass er Italiener und kein Deutscher war.
Man kann dann natürlich noch behaupten, Robert Koch hätte ihn auch entdeckt, er sei aber nicht der Erste gewesen. Man sollte dann aber auch einmal darüber nachdenken, was man damit gesagt hat.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Man sollte sich die Begründung des Antrags der CDU-Fraktion durchlesen. Dort steht:
Der Eid auf die Verfassung schließlich stellt die feierliche Entäußerung der inneren Hinwendung zu unserem Staat dar.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Es handelt sich um den Tippfehler einer Bürokraft! Wenn Sie nichts anderes haben, als auf diesen Tippfehler einzugehen,dann haben Sie wirklich wenig! Es handelt sich wirklich nur um einen Tippfehler!)
Herr Wagner, meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU-Landtagsfraktion, wenn man will, dass so ein Test eingeführt wird, dann muss man sich auch überlegen, ob man selbst in der Lage wäre, einen solchen Test zu bestehen.
Ich komme zu meinen letzten Sätzen.Wir, etwa die Hälfte der Mitglieder der Fraktion, werden am 7. April 2006 zu Ihnen kommen.Wir werden dann wirklich über die Sache diskutieren. Herr Innenminister, ich bin gespannt, ob wir dann wirklich über Maßnahmen reden, wie man zu einer besseren Integration kommt, oder ob es nur weiterhin darum geht, dass es bestimmte Überschriften in Zeitungen gibt. – Vielen Dank.
Herr Al-Wazir, ich möchte Ihnen in der Tat auf diese Frage, die Sie mir gestellt haben, auch öffentlich eine Antwort geben. Die von der Bundesregierung vorläufig beschlossene Absenkung der Integrationsmittel halte ich für kein gutes Signal, damit das klar ist. Es gehört aber auch dazu: Die Absenkung ist deshalb vorgenommen worden – so der Bundesfinanzminister –, weil die Mittel bei weitem nicht in Anspruch genommen wurden
und weil nach seinem Vorschlag, den er jetzt vorgenommen hat, die bisherige Inanspruchnahme, plus eine Steigerung um ein weiteres Drittel, finanziell immer noch abgesichert ist. Man kann darüber streiten, ob es 50 % mehr sein sollten, aber man muss die Fakten hier dann auch nennen.
Sie haben mich gefragt, und deshalb habe ich Ihnen diese Antwort gegeben. Ich finde dieses Signal nicht richtig, aber dann muss man dies auch erklären.Ich habe es Ihnen erklärt, und deshalb können wir diesen Punkt sicherlich abschließen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, es liegen zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir haben zunächst über eine Beschlussempfehlung mit dem entsprechenden Bericht abzustimmen: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Staatsbürgerkurs als zwingende Voraussetzung für Einbürgerung, Drucks. 16/5427 zu Drucks. 16/5252.Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP gegen die
Der Antrag der Fraktion der CDU betreffend Kurs-TestEid – Einbürgerungskonzept wegweisend für Deutschland, Drucks. 16/5419, soll vereinbarungsgemäß dem Innenausschuss zugewiesen werden. Dem widerspricht niemand? – Dann ist das so beschlossen.
Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist der Dringliche Antrag der Fraktion der CDU betreffend Hochschulbau geht in Hessen weiter voran, Drucks. 16/5456.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Drucks. 16/5456 zum Tagesordnungspunkt 86 und kann, wenn kein Widerspruch besteht, mit den Tagesordnungspunkten 22, 34 und 83 aufgerufen werden. – Das ist der Fall, dann verfahren wir so.Vielen Dank.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend HIM GmbH, Wiesbaden/Biebesheim (HIM): Veräußerung der Landesanteile; hier: Zustimmung zum Verkauf der Landesanteile durch den Hessischen Landtag nach § 65 Abs. 7 LHO – Drucks. 16/5426 zu Drucks. 16/5377 –