Am 15.März haben Sie eine Presseerklärung abgegeben – Lüge eins. Am 16. März haben Sie eine Presseerklärung abgegeben – Lüge zwei.
(Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Welche denn? – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es war die Wahrheit!)
Ich sage Ihnen auch, worin die Lügen liegen. Hören Sie einmal zu; denn das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, dass Sie wegen der Kommunalwahl Unsicherheit schüren, Angst machen und die Menschen verunsichern.
Gerade Sie, Frau Hammann, haben vorhin wieder damit angefangen und erklärt, in der Gegend würde Babynahrung produziert. Es geht Ihnen doch nur darum, die Menschen zu verängstigen und zu verunsichern, und das finden wir unanständig.
Sie schreiben in Ihrer Pressemitteilung vom 15. März: „Kein Ausverkauf von Umweltstandards“. Dann heißt es weiter:
Dank der Sperrminorität des Landes Hessen konnten in der Vergangenheit Umweltstandards wie der Umweltbeirat durchgesetzt werden...
Als würde ein Gremium Umweltstandards erhöhen. Das ist die Unwahrheit, das ist eine Lüge, die Lüge Nummer eins.
Welch ein völliger Unsinn. Die Art und die Menge von Sondermüll hängen davon ab, was die Industrie produziert, und nicht davon, was die HIM damit macht.Was haben die Art und die Menge des Sondermülls damit zu tun, ob das Land Hessen 28 % hält oder nicht? Das ist Lüge Nummer zwei, mit der Sie agiert haben.
Zur dritten Lüge. In Ihrer Presseerklärung vom 16. März heißt es, die Gesundheit der Bevölkerung müsse Vorrang haben.
Mit dieser Formulierung unterstellen Sie, dass der Verkauf von 28 % der Anteile irgendetwas mit der Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung zu tun habe. Das, was Sie hier gemacht haben, ist unanständig.
In der Presseerklärung heißt es weiter, es bestünden erhebliche Unsicherheiten für die Arbeitsplätze.
Was sind die Fakten? Wie haben sich die Mitarbeiterzahlen bis zum heutigen Tage entwickelt, obwohl das Land Hessen mit 28 % beteiligt ist? 2003: 428 Mitarbeiter, 2004: 401 Mitarbeiter, 2005: 373 Mitarbeiter. Trotz Beteiligung des Landes hat es diese zurückgehende Arbeitsplatzentwicklung gegeben. Was macht richtigerweise Staatsminister Weimar mit seinem Vertrag? Er setzt einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen durch.
Das ist doch ein Fortschritt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hören Sie doch mit diesen Lügen auf.
Nächster Punkt: Bestandsschutz für die Produktionsstätte. Diese Lügen, die Sie vor Ort betrieben haben, nehmen Ihnen die Menschen nicht ab. Zuerst müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass der Betriebsrat zugestimmt hat, die Anteile des Landes an Private zu veräußern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen dahinter. Die Geschäftsführung hat dem zugestimmt. Was hat Ihre Angstkampagne bei Ihnen in Biebesheim gebracht? Wir stellen fest, dass die CDU bei der Kommunalwahl 5,4 % zugelegt und damit zwei Sitze hinzugewonnen hat.
Was ist mit den GRÜNEN passiert? Die GRÜNEN haben einen Sitz verloren. Ihre ganze Lügenkampagne in Biebesheim, die Sie wegen des Kommunalwahlkampfes gemacht haben – bei allem Respekt, Frau Hammann, für Ihren Einsatz für diese Stadt, in der Sie geboren sind; ich kann nachvollziehen, dass Sie diese Verbindung zu dieser Stadt haben –, lassen wir hier nicht durchgehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Caspar, ich wusste gar nicht, dass Sie so ein „GRÜNENFresser“ sind. Ich finde das übertrieben. Es wäre wohl geschickter gewesen, sich zu informieren, bevor man Debatten anfängt.
Es ist ja kein Zufall, dass für die CDU ein Haushaltsexperte spricht, für die GRÜNEN und die SPD jedoch die Umweltexperten reden, die sich genau mit der Anlage beschäftigt haben.
Sie wissen nämlich genau, welche Rolle der Umweltbeirat dabei gespielt hat, für die Anlage Standards zu erreichen, die ein Stück über dem liegen,was das Gesetz vorschreibt.
Wir haben die Chance gehabt, im Prinzip drei Aufgaben zu erfüllen. Die erste Aufgabe war – das war der Grund, warum die HIM gegründet wurde –, dafür zu sorgen, dass das, was wir als Sondermüll bezeichnen, nicht irgendwo in der Welt landet und nicht irgendwo frei in der Natur herumliegt. Das war der Anfang von allem.
Die zweite Aufgabe war, dafür zu sorgen, dass die Anlieferer zu Bedingungen bedient werden, zu denen das für ein normales mittelständisches Unternehmen, das mit schwierigen Stoffen handelt, bezahlbar ist.
Die dritte Aufgabe bestand in dem Schutz der Menschen, die um die Anlage herum wohnen. Ich nehme zur Kenntnis,dass sich die Debatte im grünen Bereich durchaus verändert hat von einem „Wir lehnen das ab“, bis zu: „Wir wollen Rahmenbedingungen haben, in denen das für die Menschen erträglich ist“. Für diese Rahmenbedingungen und für die Chance der Menschen im Umland, darüber mit zu entscheiden, was im Unternehmen passiert, war dieser Umweltbeirat eines der zentralen Instrumente, weil es die umliegenden Gemeinden eingebunden hat.
Herr Caspar, ich muss nicht alle GRÜNEN verteidigen, aber wenn in Verträgen Sachen befristet werden, sollte man es nicht so darstellen, als sei es unendlich: zwei Jahre Beschäftigungsgarantie, fünf Jahre Standortgarantie – mehr nicht, aber auch nicht weniger. Ich will das gar nicht kleinreden, Herr Finanzminister.
Spannend ist jedoch, zu fragen, mit welchem Geschäft wir es zu tun haben. Spannend finde ich, dass gerade die Finanzexperten der CDU-Fraktion darüber nicht diskutieren. Ein Kapitalbeteiligungsunternehmen, von dem ich davon ausgehe, dass es mit seinem Geld besser als das Land Hessen umgehen kann, weil es damit Geld verdient, kauft ein Unternehmen doch nur dann, wenn es sich davon einen Nutzen, nämlich Gewinn, verspricht.