Das finde ich auch völlig in Ordnung, nur sortieren Sie einmal die Konsequenzen aus dieser Tatsache zurück. – Wir alle gehen berechtigterweise davon aus, dass sich dieses Unternehmen davon Gewinn verspricht.
Zweiter Punkt: Das Gesamtunternehmen hat einen Umsatz von im Schnitt 90 Millionen c im Jahr. In den vergangenen Jahren hat es einen Ertrag von rund 3 Millionen c erzielt,zwischenzeitlich gab es eine Delle,nun liegt man im Bereich von 1,5 Millionen c.Wenn jemand für das Gesamtunternehmen 32 Millionen c einsetzt, die er verzinsen muss und die er wieder heraus haben will, muss er in dem Zeitraum, in dem er sich in dem Unternehmen engagiert, so viel mehr Gewinn erwirtschaften, wie er nötig hat, um den Ertrag und seine Tilgung zu finanzieren. Es gibt unterschiedliche Modelle. Die großen so genannten Private Equity Partnerships Grohe rechnen mit sechs Jahren.Jeder kennt das.Die Firma Grohe in Deutschland war
eines der berühmten Beispiele dafür, wie aus einem Unternehmen gnadenlos die Vermögenswerte herausgepresst und damit im Prinzip zwei Dinge erreicht wurden: Auf der einen Seite wurden Beschäftigte entlassen, auf der anderen Seite sind die Preise nach oben gegangen.
In dieser Konstellation gibt es jetzt eine Beschäftigungsgarantie von zwei Jahren.Als Finanzer müssen Sie einmal die Kalkulation zu Ende diskutieren. Das heißt, dass die Gebühren für diese Anlage um mehrere Prozent steigen, weil die Refinanzierung dieser Anlage anders nicht gesichert werden kann.
Wenn das mittelstandsfreundlich sein soll, frage ich mich, ob diese Gebührensteigerung etwas ist, was Sie mit verantworten wollen.
Der dritte Punkt betrifft die Andienungspflicht. Ich sage Ihnen relativ freundlich: Wenn Sie diese Andienungspflicht beibehalten, frage ich mich, ob hier nicht die FDP gefordert wäre. Andienungspflicht bei freier Preisgestaltung heißt die Lizenz zum Gelddrucken. Das Unternehmen setzt seine Preise fest. Mit der Andienungspflicht, die dafür sorgt, dass das Unternehmen den nötigen Nachschub aus Hessen erhält, kann es unbegrenzt Geld schöpfen.
Wer dieses Unternehmen privatisiert, ohne explizit zu sagen,dass die Andienungspflicht wegfällt,verhält sich in einem Maße antimarktwirtschaftlich, wie ich es in Deutschland bisher noch nicht erlebt habe.
Ich komme auf den letzten Punkt zu sprechen, welcher der zentrale ist, um den wir uns streiten. Wird die Anlage nur die gesetzlichen Standards oder darüber hinausgehende Standards einhalten? Wir erleben, wie Frau Hammann bereits gesagt hat, dass die gesetzlichen Standards im Kern nicht ausgereicht haben. Deswegen die Untersuchungen um Biebesheim herum. Deswegen die Ergebnisse. Im Prinzip haben die Ergebnisse über die gesetzlichen Standards hinaus auch Veränderungen gebracht. Wenn Sie wollen, dass nur die Gesetze gelten, würde ich mit Ihnen gern darüber diskutieren, an welchen Stellen wir an den Gesetzen etwas ändern müssen. Ich erwarte dann eine Bundesratsinitiative. Dass die Gesetze nicht ausreichen und dass wir darüber hinaus privatwirtschaftlichen Einfluss haben mussten, um höhere Standards durchzusetzen, ist bei dieser Anlage offensichtlich.
Das Vorhaben ist ein ökonomisches Abenteuer. Es ist ein Abenteuer für diejenigen, die ihren Müll dort abgeben müssen. Es ist ein Abenteuer, weil man nicht weiß, wie es den Anlagenumliegern geht. Deswegen lehnt die SPDFraktion dieses Projekt ab.
Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Verkauf der
HIM wird eine alte Forderung der FDP, die in diesem Hause in den Jahren 1997/1998 erhoben wurde, wie in den Protokollen nachzulesen ist, umgesetzt.
Die FDP-Fraktion hat im Jahre 2000 die damalige Ausweitung auf den Standort Baden-Württemberg sehr kritisch mit begleitet, immer vor dem Hintergrund: Man schmücke die Braut, damit man sie hinterher verkaufen kann. – Dieses Ziel ist jetzt erreicht.Wir könnten darüber streiten, ob es hätte schneller gehen sollen oder auch nicht. Wir als FDP-Fraktion werden den Beschluss des Verkaufs der HIM am heutigen Tage mittragen.
Wir wollen, dass die Privatisierung umgesetzt wird in einem Markt, der sich weitgehend im privatwirtschaftlichen Bereich abspielt. Der Herr Minister der Finanzen hat es ganz deutlich gesagt:Es gehört nicht zum Kerngeschäft eines Landes,und es gehört auch nicht zur Daseinsvorsorge, die Sondermüllentsorgung sicherzustellen, sondern es ist richtig und aus diesem Grunde auch nachvollziehbar, wenn wir heute den Landesanteil verkaufen.
Herr Kollege Grumbach, die Kernforderung, die Sie zum Schluss aufgestellt haben, endete mit der Frage: Sind die gesetzlichen Standards zu niedrig, brauchen wir höhere gesetzliche Standards? Wenn wir zu der Überzeugung kommen, dass die gesetzlichen Standards nicht ausreichen, dann müssen wir die Gesetze verändern.Wir dürfen aber an der Stelle nicht die Privatisierung an sich kritisieren.
Die Argumente, die von Frau Kollegin Hammann in die Diskussion eingeführt worden sind,orientieren sich an Ihrem berühmten Schema: Ängste schüren, Ängste schüren und nochmals Ängste schüren.
Ich will einmal das Argument Arbeitsplätze aufgreifen. Wir haben gehört, dass die Zahl der Arbeitsplätze in den letzten Jahren zurückgefahren worden ist – trotz der Beteiligung des Landes Hessen. Wir haben gehört, dass der Betriebsrat mit dieser Regelung einverstanden ist.Wir hören heute, dass es den GRÜNEN nicht mehr darum geht – wie in früheren Jahren –, den Standort Biebesheim aufzulösen, sondern es geht ihnen darum, den Standort Biebesheim zu sichern. Schöne Grüße an Frau Nimsch, Frau Hinz und an alle anderen, die damals beteiligt waren.
Eine fünfjährige Garantie in einem Markt, der so in Bewegung ist wie der Abfallmarkt, ist schon eine lange Zeit. Ich denke, fünf Jahre sind ein überschaubarer Zeitraum. Wir können froh sein, dass dieser Zeitraum gewählt worden ist.
Der nächste Punkt, den ich aufgreifen will, ist das Thema Beirat bei der HIM. In beiden Ausschüssen ist klar und deutlich gesagt worden, dass dieser Beirat bestehen bleibt,dass die zukünftige Betriebsleitung sogar Wert darauf legt, die Umfeldgemeinden und ihre Bürger in das, was dort geschieht, einzubeziehen. Damit ist auch dieser Kritikpunkt hinfällig.
Ich komme zu einem kritischen Punkt, den ich aus der Sicht der Liberalen ansprechen will. Ich meine das Thema Andienungspflicht. Dieses Thema wurde auch schon im Ausschuss behandelt. Der Kollege Grumbach hat gesagt: Die Andienungspflicht ist eine Lizenz zum Gelddrucken. – Ich will es vereinfacht darstellen. Herr Kollege Grumbach, zu dieser Überzeugung kann man kommen. Das wird sich aber am Markt ganz schnell regulieren. Wenn der Investor an der Stelle überziehen würde,wären wir als Landespolitiker in der Lage, das zu regeln, indem wir die Andienungspflicht aufheben.
Deshalb bestehen auch hier nach meiner Ansicht keine Bedenken.Wir werden das Thema weiterhin im Auge behalten, zumal unser Sitz im Aufsichtsrat sichergestellt ist.
Ich will einen letzten Punkt ansprechen.Sie sagten,der Investor wolle Geld verdienen.Das ist sein gutes Recht.Das kann man, solange es im Rahmen der Gesetze geschieht, nicht verteufeln. Man kann den Investoren daraus keinen Vorwurf machen.
Meine Damen und Herren auf der linken Seite dieses Hauses, deshalb sollten Sie noch einmal in sich gehen und überlegen, ob der Weg, der jetzt vorgeschlagen wird, nicht doch der bessere ist – zum einen für eine gesetzeskonforme Sondermüllentsorgung und zum anderen für die Standortsicherung in der Region Biebesheim, die wir alle wollen. In diesem Sinne wird die FDP dem vorgelegten Antrag zustimmen.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem hier behandelten Antrag. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU und der FDP bei Gegenstimmen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Antrag der Abg. Fuhrmann, Dr. Spies, Eckhardt, Habermann, Dr. Pauly-Bender, Schäfer-Gümbel (SPD) und Fraktion betreffend gerechte Gesundheitsversorgung – Drucks. 16/4878 –
Vereinbarte Redezeit:fünf Minuten je Fraktion.Das Wort hat Herr Dr. Spies für die antragstellende Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 19. November 2005 titelte die „Bild“-Zeitung: „Dreiste Ärzte wimmeln Kassenpatienten ab“. Exemplarisch wurde beschrieben, was zu diesem Zeitpunkt nicht nur hinreichend bekannt, sondern durch wissenschaftliche Studien auch empirisch belegt war, dass es nämlich deutliche Unterschiede im Zugang zu den Leistungen des Gesundheits
wesens gibt – in Abhängigkeit vom Versicherungsstatus der Betroffenen. Zahlreiche Tests in verschiedenen Arztpraxen ergaben nicht nur, dass Kassenpatienten ein paar Monate warten müssen, während Privatpatienten binnen Tagen einen Termin bekommen, nein, die Groteske wird auf die Spitze getrieben, wenn Ärzte ganz offen zugeben, dass sie Privatpatienten selbstverständlich sehr viel schneller behandeln als Kassenpatienten.
In der Auseinandersetzung um die Finanzierung treibt das Ganze wilde Blüten. Die Frau Ministerin war damit befasst, indem sie dankenswerterweise einen Fall überprüfte, wo ein Arzt allen Ernstes ankündigte, seinen Kassenpatienten zukünftig zwar noch lebensnotwendige Medikamente, aber keine Medikamente mehr zu verschreiben, deren Nichtverschreiben nicht mit einer unmittelbaren Lebensgefahr einhergeht.
Nachdem unser Antrag im Landtag eingegangen war, erreichten auch mich zahlreiche Ansprachen von Patienten, die berichteten, dass sie Leistungen vorenthalten bekamen.
Die Spitze des Eisbergs war die Erklärung des Sprechers der Kassenärztlichen Vereinigung, der sagte, er halte dieses Verhalten für durchaus vertretbar. Diese Verrohung der Sitten, diese Bereitschaft, elementare Spielregeln des Mediziner-Berufsstands über Bord zu werfen, ist nicht zu ertragen.
Wir stellen tatsächlich fest: Privatpatienten bekommen mehr Aufmerksamkeit, sie bekommen schneller einen Termin,sie bekommen mehr Termine und manchmal auch bessere Leistungen, obwohl die gesamte Infrastruktur des Gesundheitswesens von den Kassenpatienten finanziert wird, die 90 % der Versicherten ausmachen und den ganzen Betrieb am Laufen halten.