Tragen Sie dazu bei, dass die Jobcenter die Arbeitslosen für den Arbeitsmarkt fit machen und aktivieren. Tragen Sie mit Ihrer schwarz-roten Koalition auf Bundesebene endlich dazu bei, dass die Lohnnebenkosten sinken. Tragen Sie dazu bei, dass die hessischen Förderprogramme endlich so verständlich werden und so einfach sind, dass die Mittel auch abfließen können. Die Kommunen müssen die Mittel aus den Programmen besser und zielgerichteter abrufen können. Nur so können wir erreichen, dass es auch in Hessen eine niedrigere Arbeitslosenquote gibt. – Danke schön.
(Petra Fuhrmann (SPD):Wieso erhält niemand von der FDP-Fraktion das Wort? Auch die FDP-Fraktion hat dazu einen Dringlichen Antrag eingereicht!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind doch sicherlich alle der Auffassung, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Arbeitslosigkeit viel zu hoch ist. Wir müssen uns deshalb alle gemeinsam Gedanken darüber machen, welche wirkungsvollen Instrumente es gibt, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Gerade in den letzten Jahren ist bei der Zahl der Langzeitarbeitslosen ein dramatischer Anstieg zu verzeichnen. Deswegen besteht bundesweiter Handlungsbedarf bei der Politik.
Wir sind alle der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht. Wir, die Mitglieder der CDU-Fraktion, sind dafür, dass wir die Modelle, die es zur Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt gibt, ohne Scheuklappen untersuchen sollten. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt deswegen die auf Bundesebene angestoßene Debatte über die Einführung bzw. die Weiterentwicklung des Kombilohnmodells ausdrücklich.
Langzeitarbeitslose erhalten dadurch die Chance, in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu kommen. Dies gilt, obwohl sich diese Arbeitsverhältnisse im Niedrigstlohnsektor bewegen werden.
Herr Bocklet, wahrscheinlich sind Sie zu früh gestartet. Die Ergebnisse der auf Bundesebene eingerichteten Arbeitsgruppe „Kombilohn“ liegen noch nicht vor. Es ist deswegen heute wahrscheinlich wenig sinnvoll, in diese Debatte vertieft einzusteigen.
Wir möchten Ihnen an dieser Stelle aber Folgendes anbieten:Wenn die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe vorliegen,können wir im Fachausschuss darüber konkret reden.
Eines sollte hier und heute aber klar sein: Alle wirkungsvollen arbeitspolitischen Maßnahmen müssen genutzt werden.Wir müssen anstreben, dass alle Maßnahmen, die zu mehr Beschäftigung führen, auch umgesetzt werden.
Herr Bocklet, es handelt sich um ein Maßnahmenbündel. Dazu hat Sozialministerin Lautenschläger, aber auch Herr Boddenberg, einige wichtige Beispiele in diesem Haus genannt. Das erkennt man, wenn man die entsprechenden Reden liest. Ich möchte jetzt nur die betrieblichen Bündnisse und den modifizierten Kündigungsschutz nennen.
Es ist bedauerlich, dass die von Rot und Grün gebildete Bundesregierung in den letzten Jahren nicht die Kraft hatte, dieses Maßnahmenbündel auf den Weg zu bringen.
Meine Damen und Herren,Sie reden sehr häufig über den zweiten Arbeitsmarkt. Dabei verkennen Sie, welche Chancen sich auf dem ersten Arbeitsmarkt bieten.
Man sollte eines in den Vordergrund stellen: Arbeitsmarktpolitik muss auch Wirtschaftspolitik sein. Sie treten
Das betrifft z. B. den Ausbau des Flughafens in Frankfurt und des Flughafens in Kassel. Es betrifft Autobahnprojekte. Immer wenn es um solche für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze wichtigen Projekte geht, sind es die Mitglieder der GRÜNEN, die sich der Umsetzung dieser Projekte in den Weg stellen.
Eines sollte man sich vielleicht auch einmal vor Augen führen. Die Bevölkerung dieses Landes merkt das. Es kam auch schon zu bemerkenswerten Ereignissen. Ich denke, die Funktionäre des BUND waren durchaus beeindruckt, als die Demonstranten vor der Halle standen, in der die Funktionärsversammlung stattfand. Die Demonstranten skandierten: „Kommt heraus, oder wir kommen herein!“ – Das ist doch eine attraktive Umkehrung der Verhältnisse. Da sind Bürger auf die Straße gegangen und haben gesagt: Wir wollen, dass dieses Autobahnprojekt umgesetzt wird. Wir wollen die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir wollen auch Ruhe in unseren Ortschaften haben.
Frau Fuhrmann, dass es hier eine Transferleistung von der Infrastrukturpolitik zum Arbeitsmarkt gibt, ist nicht weit hergeholt. Deswegen kann man das ruhig einmal ansprechen. Denn es gibt im Rhein-Main-Gebiet bis hoch nach Nordhessen genügend Potenziale, die im Interesse der Arbeitssuchenden gehoben werden müssen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf das Stichwort Bürgergeld eingehen. Herr Rentsch wird wahrscheinlich für die FDP-Fraktion diesen Dringlichen Antrag nachher noch begründen. Mit einem garantierten Grundeinkommen, das eigentlich von der Linken gefordert wird, würden wir dem Grundsatz des Förderns und Forderns zuwiderlaufen. Es ist verwunderlich, dass gerade die FDP für ein Modell eintritt, bei dem der Leistungsgedanke vollkommen ignoriert wird.
Frau Beer, wir brauchen uns da nicht aufzuregen. Ich habe vorhin schon gesagt, dass die Mitglieder der CDUFraktion dafür sind, dass wir die Instrumente ohne Scheuklappen untersuchen sollen, die sich auf dem Arbeitsmarkt positiv auswirken können. Wir werden deswegen auch das,was die FDP-Fraktion möchte,im Fachausschuss eingehend beraten. Es kann sein, dass sich unter der Überschrift „Bürgergeld“ der eine oder andere Aspekt findet, den man im Sinne der Arbeitssuchenden nutzbar machen kann.
Wir sind dafür, dass im Ausschuss eine offene Debatte darüber geführt wird. Wir denken, es ist aller Mühe wert, in Hessen gemeinsam Konzepte voranzutreiben, bei denen es um Instrumente für den Arbeitsmarkt geht. Wir sind zuversichtlich, dass die auf Bundesebene eingerichtete Arbeitsgruppe noch in diesem Jahr zu brauchbaren Ergebnissen kommen wird. – Ich danke Ihnen.
Herr Holler, vielen Dank. – Als nächster Redner hat für die FDP-Fraktion Herr Kollege Rentsch das Wort.
(Beifall der Abg. Jörg-Uwe Hahn und Roland von Hunnius (FDP) – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Er redet jetzt hoffentlich auch zu Kombilohn!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Manches ist doch erstaunlich.Die Debatte wird zu einem bestimmten Thema geführt. Manch einer redet dabei dann aber zu einem anderen Thema.
Herr Kollege, das ist aber nicht sehr verwunderlich. Denn das, was die CDU hier vorgelegt hat und was den Kombilohn betrifft, hat dermaßen viele Kritiker auf den Plan gerufen, dass man sich wirklich fragen muss, ob das, was Sie hier vorschlagen, das Richtige ist.
Ich glaube, Herr Kollege Bocklet hat die Vorstellungen der GRÜNEN hier sehr sachlich vorgetragen. Die muss man nicht alle teilen.
Lassen Sie uns, bevor wir über unseren Antrag und das, was die GRÜNEN beantragt haben und was sie zu Recht kritisieren, reden, ein bisschen analysieren, wie die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt aussieht. Fakt ist doch, dass in diesem Land seit Jahrzehnten versucht wird, den Arbeitsmarkt mit verschiedenen Förderinstrumenten in den Griff zu bekommen. Eine große Anzahl an Förderinstrumenten wurde auf den Weg gebracht. Damit sollte erreicht werden, dass in Deutschland mehr Leute arbeiten. Es ist aber doch ein Fakt, dass die Zahl der Arbeitslosen immer stärker angestiegen ist.
Das heißt, wir müssen konstatieren, dass wir Politiker unser Ziel nicht erreicht haben, das darin besteht, dass in Deutschland mehr Leute Arbeit haben.Es ist mittlerweile Mode,dass wir für jedes Problem,das wir haben,eine Förderung nach dem Motto zur Verfügung stellen:Wir haben ein Problem, das wir irgendwie beherrschen müssen. Wir machen deswegen einen Fördertopf auf, um das Problem in den Griff zu bekommen.
Fakt ist, meine Damen und Herren, dass es in Deutschland heute 150 Sozialleistungen – 150 Sozialleistungen! – von 37 verschiedenen Sozialbürokratien gibt. Wer sich durch diesen Dschungel kämpfen will, braucht entweder einen Kompass oder muss sich unglaublich gut auskennen. Aber es gibt viele Leute, die eine Großzahl dieser Leistungen in Anspruch nehmen.
Fakt ist auch, meine Damen und Herren, dass wir auf dem Arbeitsmarkt eigentlich ganz andere Probleme haben, als darüber nachzudenken,wie wir durch subventionierte Arbeit mehr Arbeitsplätze in Deutschland entstehen lassen können.
Fakt ist nämlich – da hat Kollege Bocklet völlig Recht –, dass wir in Deutschland viel zu hohe Lohnnebenkosten haben, die dazu führen, dass Investoren in Deutschland kein Geld mehr investieren. Sie sagen, eine Arbeitsstunde ist in anderen Ländern deutlich billiger als in Deutschland. Das kann man schön oder nicht schön finden; es ist einfach eine Tatsache.
Man muss natürlich auch sagen, dass mittlerweile jeder Mittelständler in Deutschland mit einer Firma aus Osteuropa oder China konkurriert. Fakt ist auch, dass die Chinesen nicht auf uns warten.
Man muss nur nach China gucken. Sehen Sie sich das Beispiel Transrapid an: Wer hat es denn geschafft, dass der Transrapid quasi nach China exportiert worden ist und mittlerweile billiger nachgebaut wird? Es ist ein Skandal, Herr Kollege Schmitt,
(Norbert Schmitt (SPD): Auf Florian Rentsch warten die Chinesen bestimmt nicht, das ist mir schon klar!)
Deshalb muss man eigentlich sagen: Die Bundesrepublik Deutschland ist mit ihren einzelnen Förderinstrumenten wirklich an die Grenze des Möglichen gestoßen. Man muss auch feststellen: Diese Politik hat quasi keine Erfolge gebracht.