Da meine Zeit abgelaufen ist und ich eher damit gerechnet hätte, dass Sie sagten, ich sollte zum Schluss kommen, werde ich nun zum Ende kommen, und Herr Kollege Schäfer-Gümbel kann, wenn er möchte, eine Kurzintervention machen. – Das lässt Zweifel daran aufkommen, ob es nicht eher ein wahltaktischer Gag war, ein Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen, denn die Ernsthaftigkeit des Bemühens wird leider nirgendwo mehr sichtbar. – Vielen Dank.
Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller, vielen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Rock für die Fraktion der FDP.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit dem Tariftreuegesetz beginnen. Als Liberale haben wir hierzu eine klare Haltung. Wir haben festgestellt, dass damit keine Beschäftigungseffekte entstehen. Die Sozialversicherungen profitieren hiervon auch nicht. Die Arbeitnehmer, die aus dem Ausland zu uns kommen, können bis zu 24 Monate lang in ihr eigenes Sozialsystem einzahlen, bevor sie bei uns Zahlungen leisten müssen.Wir haben festgestellt, dass das mit mehr Bürokratie einhergehen würde, die wir uns sparen könnten. Wir haben vor allen Dingen von der EU bestätigt bekommen, dass es überhaupt nicht durchsetzbar ist. Daher sind wir über diese Entwicklung mehr als dankbar; und wir werden natürlich den Antrag der SPD ablehnen.
Nun zum Antrag der SPD, den die Fraktionsvorsitzende begründet hat. Hierzu muss man wirklich sagen: Man muss den GRÜNEN dafür dankbar sein, dass sie in diesem Antrag zunächst einmal eine Forderung formuliert haben, damit wissen wir, wohin die SPD mit diesem Antrag überhaupt will.
Wir haben verschiedene Bereiche angesprochen. Ein Bereich betrifft die Niedriglöhne.Was Sie machen wollen, ist
ziemlich schwierig, denn es gibt 738.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die ergänzende Leistungen erhalten. Das sind die sogenannten Aufstocker. Es ist abenteuerlich, diese alle in einen Topf zu werfen und mit einer politischen Begründung abzuarbeiten. Es ist völlig abenteuerlich und nicht haltbar.
Ich will das beispielhaft an der Frage festmachen: Wie komme ich aus dem ALG-Bezug heraus? Welche Möglichkeiten gibt es für eine Integration? Was machen die Argen und Optionskommunen, um die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen? – Wir wollen an dieser Stelle Flexibilität haben, und ich muss Ihnen in diesem Zusammenhang ganz deutlich sagen: Sie, die SPD, haben mit Ihrem Hartz-IV-Gesetz nicht nur dazu beigetragen, dass beim Versuch, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, was wir gar nicht schlecht finden, eben solche Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Sie haben – Sie machen nun seit zehn Jahren in Deutschland Politik –
vor allen Dingen indirekt dazu beigetragen, dass in diesen zehn Jahren eine gnadenlose Bürgerabzocke vorangetrieben wurde und die Steuern und Abgaben erhöht wurden. Sie haben damit einen Anschlag auf die Mittelschicht in Deutschland verübt. Das ist die Wahrheit.
Wenn Sie heute gemeinsam mit den GRÜNEN fordern, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn bräuchten, dann frage ich Sie: Warum haben Sie das im Jahre 1998, als Sie die Mehrheit besaßen, nicht einfach eingeführt? – Das hat einen ganz einfachen Grund, denn als die bürgerliche Mehrheit in Berlin abgewählt worden ist,hat kein Mensch im politischen Raum einen Mindestlohn gefordert. Erst nach zehn Jahren SPD-Regentschaft in Deutschland kommen Sie mit dieser Idee eines Mindestlohns – sozusagen als Götze, den Sie zur Rettung der Menschheit und zur Rettung der Beschäftigten in Deutschland vor sich hertragen.Das ist ein völlig ungeeignetes Instrument,welches Sie da vor sich hertragen.
Sie setzen immer wieder das Bild in die Welt, dass böse, ausbeuterische und gnadenlose Unternehmer die Menschen lediglich auf dem Existenzminimum halten würden. Das ist falsch. Sie haben mit Ihrer Abgabenpolitik maßgeblich zu diesem Zustand beigetragen.
Nun zum Änderungsantrag der GRÜNEN. Dieser zielt in seiner Aussage ganz zentral auf die Einführung eines Mindestlohns ab, und damit hat der Antrag der SPD überhaupt erst eine Aussage bekommen, über die wir hier reden können.
Die GRÜNEN stellen in ihrem Antrag fest,dass es bei der Einführung eines Mindestlohns zwei konkrete Probleme gebe – nämlich die regionale Höhe des Mindestlohns sowie die Frage, wer diesen festlegen solle. Hierauf haben Sie nach unserer Meinung keine wirklich überzeugenden Antworten gegeben. Es ist nun einmal so, dass es in unserer sozialen Marktwirtschaft einen marktgerechten Lohn gibt. Für jemanden, der einigermaßen logisch denken kann, muss doch klar sein, dass, wenn man, da es einen
marktgerechten Lohn gibt, einen Mindestlohn einführt, der unter dem marktgerechten Lohn liegt, dieser keinerlei Auswirkungen haben wird. Über das muss man doch langsam einmal nachdenken. Liegt der Mindestlohn aber darüber, dann besteht die Gefahr, dass es Verdrängungseffekte gibt. Das ist logisch und liegt auf der Hand. Das müsste von der Sozialdemokratie endlich einmal begriffen werden.
Das merke ich. – Nun zur Tarifautonomie, denn man kann es fast nicht glauben. Gerade die Gewerkschaften, die ebenfalls immer wieder in dieses Horn stoßen, werden vielleicht eines Tages feststellen, dass sie die Geister, die sie riefen, nicht mehr loswerden. Das ist etwas von beinahe historischer Bedeutung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich fragen, weshalb wir in Deutschland das Modell der Tarifautonomie haben und wenn Sie sich einmal darüber Gedanken machen, wie es entstanden ist, dann müssen Sie wissen, dass sich unsere Verfassungsväter das Ende der Weimarer Republik sehr genau angeschaut und sich Gedanken darüber gemacht haben, weshalb diese Republik gescheitert ist. Nachdem sie sich das angeschaut hatten, haben sie festgestellt: Wir brauchen eine andere Regelung, als dass der Staat bei den Löhnen eingreift.Wir brauchen eine Tarifautonomie.
Ich kann Ihnen nur raten,ab und an einen Blick in die Geschichtsbücher zu werfen, denn das kann Ihnen nur weiterhelfen.
Wir als Liberale wollen nicht dastehen und sagen: „Das Problem haben wir nicht erkannt“, sondern wir haben eine andere Lösung. Diese Lösung heißt Mindesteinkommen. Damit kommen wir als Staat unserer Verpflichtung nach, sicherzustellen, dass die Menschen, die in unserer Gesellschaft leben, ein Existenzminimum zum Leben haben, das sie durch Arbeit aufstocken können, bis sie es schaffen, von dem Einkommen selbständig zu leben. Das ist aus unserer Sicht das einzig Richtige, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Jetzt komme ich zu etwas, was ich fast nicht glauben konnte, als ich es gelesen habe: Ihre Ausführungen zu Leiharbeitskräften. Das ist wirklich schwierig. Schauen wir uns an, wie das alles entstanden ist. Zur Wende des Jahrtausends haben verantwortliche Menschen in Berlin, Herr Schröder, Herr Fischer, Herr Clement, festgestellt, dass sie der Arbeitslosigkeit nicht Herr werden. Sie haben sich Gedanken gemacht, wie sie gerade bei der Langzeitarbeitslosigkeit weiterkommen können. Sie haben festgestellt, dass der momentan existierende Sozialstaat und die Arbeitsmarktregeln nicht genügen. Sie haben mit den so genannten Hartz-IV-Gesetzen – der Name ist mittlerweile ein bisschen belastet;so sind sie in Deutschland aber nun einmal bekannt – ein arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Experimentierfeld aufgemacht.Das war ein mutiger Schritt, leider mit viel zu vielen Fehlern behaftet. Wenn ich mir vorstelle, was Sie nun verlangen: Sie verlangen die Aufhebung all dessen, was die SPD, was Ihre Partei in Berlin beschlossen hat. Nichts anderes verlangen Sie.
Die Kollegin der GRÜNEN hat sich wenigstens noch daran erinnert, wer dafür die Verantwortung trägt. SPD und GRÜNE haben am 23.12.2002 die Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beschlossen. Große Teile traten aber erst am 01.01.2004 in Kraft. Die zentralen Bestandteile, die Sie damals beschlossen haben, sind genau die Punkte, die Sie heute wieder revidieren wollen, nämlich die Festlegung an den Einkommen der Stammbelegschaften und die Frage, wie lange ein Leihbeschäftigter in einem Unternehmen beschäftigt sein darf. Genau diese zwei entscheidenden Kernaussagen haben Sie als SPD beschlossen – niemand anderes.
Es ist Ihre Politik, die Sie heute zurückschrauben wollen. In vielen Bereichen wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Politik revidieren würden. Aber gerade in dem Bereich ist Ihre Politik nicht falsch gewesen.Wenn Sie heute Zahlen von Hessen mit denen Deutschlands vergleichen, dann erlauben Sie mir, dass ich heute die Zahlen von Deutschland mit denen im restlichen Europa vergleiche. 1 % der Beschäftigten ist in Deutschland in Leiharbeitsfirmen beschäftigt. Die Zahlen sind von 2006. Sie sind nicht ganz aktuell. Aber neuere habe ich so schnell nicht gefunden. In Frankreich sind es 2,1 %, in den Niederlanden 2,5 % und in England 5 %. Das sind die Zahlen, die wahrscheinlich Herrn Schröder und seine Mitstreiter damals bewegt haben, zu sagen: An der Stelle gibt es Beschäftigungspotenzial. Hier gibt es ganz entscheidend etwas für die Beschäftigung in Deutschland zu tun. – Das hat man getan. Den Schritt, den man damals mutig gegangen ist und der sich nach unserer Erkenntnis – ich werde Ihnen ein paar Zahlen vorlesen – bewährt hat, wollen Sie zurückgehen. Das, was funktioniert hat, wollen Sie zerschlagen. Ich glaube, damals hieß das Gesetz Hartz-IVGesetz. Das wollen Sie komplett zurückdrehen. Es ist Ihr eigenes Gesetz, über das Sie sich heute im Parlament beschweren.
Wir haben – ich habe die Zahlen gerundet – insgesamt 730.000 Beschäftigte im Leiharbeitssektor. 250.000 würde man unter dem Begriff Hilfsarbeiter subsumieren. 110.000 Menschen sind im Dienstleistungssektor beschäftigt. Von der Gesamtzahl 730.000 erhalten 66.000 ergänzende Sozialhilfe. Das liegt weit unter dem Schnitt. Von daher kann man der Lohnarbeit nicht Dinge zuweisen,die faktisch nicht bestehen. Die Frau Kollegin hat bereits darauf hingewiesen, dass es diesen sogenannten Klebeeffekt gibt, dass viele Menschen den Weg von der Leiharbeit in ein festes Beschäftigungsverhältnis gehen. Dazu gibt es unterschiedliche Zahlen. Aber es ist auf jeden Fall eine Zahl, über die sich jede Arbeitsagentur mehr als freuen würde.
(Norbert Schmitt (SPD): Das ist wirklich schade, weil wir noch gar keinen guten Teil gehört haben! Auch wir bedauern das wirklich sehr!)
Das mögen Sie vielleicht so sehen. – An der Stelle will ich feststellen: Sie haben die Restauration des alten sozialpolitischen Systems in Deutschland vor. Der Weg, den wir beschritten haben, eine Reform der Sozialpolitik in Deutschland durchzuführen, ist der richtige.Wir sind vielleicht nicht auf dem besten Wege.Aber wir haben uns aufgemacht. Wir müssen an der Stelle weiterarbeiten und versuchen, voranzukommen. Die Restauration ist schon einmal an den Liberalen gescheitert.Auch Ihre Restauration wird an uns Liberalen scheitern. Das kann ich Ihnen versprechen.
Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Schott für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Den Ansatz des Antrages, den wir hier vorliegen haben, begrüßen wir sehr. Denn es ist allerhöchste Zeit, dass wir uns mit einem der großen sozialen Probleme in unserem Lande auseinandersetzen. Wenn wir aber den Niedriglohnsektor und damit Armut betrachten wollen,reicht das Stückwerk nicht aus, das wir hier angeboten bekommen. Den Niedriglohnsumpf trockenzulegen, das muss man sehr viel gründlicher machen. Dafür reicht es nicht aus, sich ein bisschen mit dem Entsendegesetz und mit der Leiharbeit zu beschäftigen. Mindestlohn zu fordern ist ein wichtiger Teil davon. Aber den gesamten Bereich der geringfügigen Beschäftigung auszuklammern ist völlig unverantwortlich. Lasse ich diesen Bereich aus, sind alle anderen nur gut gemeinte Maßnahmen, die nichts Wirkliches bringen, weil sie nur einen Flickenteppich darstellen. Wir müssen das im Ganzen betrachten. Dazu gehört eben mehr.
Wir haben diesen gesamten Bereich der geringfügigen Beschäftigung. Dafür gibt es zwar Tarifverträge. Aber diese Tarifverträge greifen in der Regel nicht.Das weiß jeder, der in diesem Bereich arbeitet, der damit zu tun hat und der sich damit intensiver auseinandergesetzt hat. Das wissen Sie alle im Haus.
Mit der Ausweitung der Regelung zur geringfügigen Beschäftigung, die wir im Jahre 2003 bekommen haben, haben wir in einem hohen Maße die Betriebe entlastet und in gleich hohem Maße die Sozialkassen belastet. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt kann man an dem Beispiel des Einzelhandels beschreiben. Hier haben wir in Hessen in den letzten zehn Jahren ca.25.000 Arbeitsplätze verloren.Sicher ist das auch noch dem einen oder anderen geschuldet, was darum herumliegt: den Entwicklungen in den Städten, der Entwicklung der Ladenöffnungszeiten und dergleichen mehr. Aber wir haben stattdessen genau in diesem Bereich in erheblichem Maße Arbeitsplätze mit geringfügiger Entlohnung erhalten. Das heißt, wir verlieren die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze zugunsten der geringfügigen Beschäftigung. Das stellt eine
Wenn man dann noch versucht,Arbeitslosigkeit mit Maßnahmen wie Harz IV und 1-c-Jobs zu bekämpfen, schafft man die Rahmenbedingungen, mit denen man den Niedriglohnsektor betoniert. Nach einer Studie des IAB sind acht von zehn 1-c-Jobs nicht zusätzlich. Wie man damit reguläre Arbeitsplätze vernichtet, konnten wir alle in der letzten Woche im „Wiesbadener Kurier“ nachlesen. Es ist dieser Verdrängungseffekt, der das Lohndumping nach sich zieht. Damit haben Sie Arbeitsverhältnisse erzeugt, die Sie bekämpfen wollen.
DIE LINKE fordert seit Jahren die Einführung von Mindestlöhnen. Denn damit schaffen wir den Boden in das Fass, den wir so dringend brauchen. Wir brauchen diese Bundesratsinitiative ganz dringend. Wir brauchen flächendeckende Mindestlöhne. Deshalb findet das unsere volle Zustimmung.Wir begrüßen die Präzisierung in dem Antrag der GRÜNEN ausdrücklich. Bei der Leiharbeit gibt es dringenden Regulierungsbedarf. Es ist doch inzwischen jedem klar, dass die Arbeitsergebnisse in einem Betrieb mit hoher Arbeitszufriedenheit deutlich besser sind als andernorts. Wenn wir aber Kollegen und Kolleginnen nebeneinander arbeiten lassen, die die gleiche Arbeit verrichten, aber zu völlig unterschiedlichen Bedingungen und Entlohnungen beschäftigt sind, fördert das den sozialen Frieden nicht gerade und beschädigt im Endeffekt den Unternehmenserfolg. Denn Mitarbeiter, die schon längst innerlich gekündigt haben, haben wir leider schon viel zu viele. Wenn die CDU meint, wir vernichten gering bezahlte Arbeitsplätze mit dem Mindestlohn, und das so genannte Aufstockungsmodell lobt, dann frage ich Sie, wer am Ende die Aufstockung bezahlen soll.
Wenn sich die Zahlen so weiterentwickeln wie im letzten Jahr, heißt das: Unternehmensgewinne steigen, und Aufstockerzahlen steigen auch. Der Zusammenhang ist nicht zu leugnen. Er liegt doch offen auf der Hand.
In der CDU-Logik bleiben heißt doch, sofort schlechtere Löhne zu zahlen – die Arbeitnehmer können ja aufstocken. Ich frage Sie: Wer soll das am Ende bezahlen? Wir privatisieren die Gewinne, und die Kosten dafür sozialisieren wir. Ganz zu schweigen davon, wie wir mit der Würde der arbeitenden Menschen umgehen. Von Arbeit muss man leben können.