In diesem Sinne bleiben wir weiter am Ball. Nach dem Banner, das jetzt im Kelsterbacher Wald hängt: Im Bannwald darf es keinen weiteren Ausbau des Flughafens geben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schaus,ich bin überrascht,dass Sie sich hier gegen den Weiterbetrieb des Rhein-Main-Flughafens ausgesprochen haben. Ich bin deshalb überrascht, weil Sie bis vor wenigen Wochen auf der Payroll einer Gewerkschaft gestanden haben. Ich jedenfalls erfahre für meine Arbeit, die ich für dieses Land im Aufsichtsrat der Fraport AG leiste, von den Arbeitnehmervertretern und den Gewerkschaften nur Zustimmung für den weiteren Ausbau des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens.
Ich kenne kein einziges Mitglied der Führung der Arbeitnehmervertreter der Fraport AG, ich keine kein einziges Mitglieder der Führung der Arbeitnehmervertreter der Lufthansa usw., die sich nicht vehement für den Ausbau des Frankfurter Flughafens aussprechen, weil er Arbeitsplätze in der Region sichert und neue Arbeitsplätze schafft.
Wie kann sich ein Gewerkschafter so verbiegen,wie Sie es hier eben getan haben? Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Schaus hat eben ein Gutachten angesprochen, das übrigens nicht, wie er gesagt hat, von der HansBöckler-Stiftung gemacht worden ist, sondern von ihr in Auftrag gegeben worden ist.
Aber das ist nur für die Feinschmecker hier im Raum. Herr Kollege Schaus, dieses Gutachten hat ebenfalls ge
sagt, dass es eine erhebliche Zahl, nämlich eine fünfstellige Zahl,zusätzlicher Arbeitsplätze nach dem Ausbau des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens in der Region geben wird. Sie haben hier vor dem Parlament die Unwahrheit gesagt, und das muss an dieser Stelle sehr deutlich zum Ausdruck kommen.
Ich habe das Gefühl, dass die LINKE sich insbesondere darüber ärgert, dass diese Infrastrukturmaßnahme – es ist nun einmal die größte Infrastrukturmaßnahme nicht nur in Hessen, sondern sogar derzeit außerhalb Berlins auch in ganz Deutschland – nicht staatlich organisiert und finanziert wird, sondern dass ohne einen Cent staatliches Geld über 4,5 Milliarden c von Privaten investiert werden sollen. Das ist offensichtlich den LINKEN ein Dorn im Auge. Deswegen sind Ihnen auch die Erhaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen egal. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so kann man sich enttarnen als eine unsoziale oder, man könnte es auch lateinisch sagen, asoziale Partei. – Vielen herzlichen Dank.
Ich sende Ihnen in den nächsten Tagen den Beschluss der ersten Landesbezirkskonferenz der Gewerkschaft ver.di Hessen,
in dem steht, wozu sie sich auf ihrem Gründungskongress im April 2003 – der gilt immer noch – als Gesamtorganisation ver.di gegen den Ausbau des Frankfurter ausgesprochen hat.
Wenn Sie sich auf die Kollegen am Frankfurter Flughafen beziehen, dann sagen Sie auch, dass Sie sich auf die Kollegen am Frankfurter Flughafen beziehen.
Es gehört zur Redlichkeit dazu,dass Sie die Beschlusslage tatsächlich kennen und nicht so tun, als ob es hier nur eine Pro-Ausbau-Beschlusslage gibt. Ich weiß das ganz genau. Ich habe daran selbst tatkräftig mitgewirkt,
das tue ich seit vielen Jahren innerhalb der Gewerkschaften. Ich bin sehr froh, dass meine Gewerkschaft diese Beschlusslage gefasst hat und unabhängig von dem, was jetzt passiert, auch daran festhält.
Zweiter Punkt. Zur Frage der Arbeitsplätze und der Gutachten. Auch hier sind Sie leider nicht richtig informiert. Es gab mehrere Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung, die sie nicht in Auftrag gegeben hat, sondern die sie selbst durchgeführt und geleitet hat.An einem dieser Gutachten war ich selbst als Beirat beteiligt.
Ich wiederhole noch einmal: Die Wissenschaftler haben die Flughafengutachten, die Seriosität, die Datengrundlage, auf der Ihre Annahme basiert, dass hier zusätzlich in einer fünfstelligen Größenordnung Arbeitsplätze geschaffen werden, widerlegt und als unglaubwürdig und unwissenschaftlich dargestellt.
Herr Hahn, nehmen Sie es einfach zur Kenntnis, dass nicht nur Ihre Meinung immer die richtige Meinung ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ist es richtig, dass der Kernpunkt der Debatte, die wir hier führen, die Frage ist, wie es mit dem Regionalen Dialogforum weitergeht.Trotzdem ist es auch nicht völlig überraschend, dass Grundsatzpositionen ausgetauscht werden. Wenn ich in die Gesichter der sozialdemokratischen Kollegen schaue, stelle ich fest, es war für sie noch einmal wichtig, die Position der Linkspartei dazu kennen zu lernen.
Ich möchte auf einen Punkt, der in dieser Debatte eine Rolle gespielt hat, eingehen. Herr Kollege Walter, er ist in der Sache interessant,und er hat einen politischen Hintergrund, der es verdient hat, in der Debatte festgehalten zu werden. Ich bin zunächst der Meinung, wenn eine Fraktion sagt: „Wir stellen eine bestimmte Auseinandersetzung glatt, d. h. über die prinzipielle Rechtmäßigkeit des Beschlusses streiten wir nicht mehr“, dann ist das erstens vernünftig und zweitens ein Kompliment für diejenigen, die das gemacht haben. Das enthebt uns trotzdem nicht der Verantwortung für die rechtliche Auseinandersetzung, die nachgeht, in der die Gerichte entscheiden und wir alle zusammen nicht.
Sie haben allerdings eine Situation vorgefunden, in der Ihre Fraktionsvorsitzende im Januar gesagt hat: Der Planfeststellungsbeschluss ist änderbar, und wie man das macht, werden wir rechtlich prüfen lassen. – Ich nehme deshalb zur Kenntnis, dass Ihre Erklärung – ich unterstelle einmal, dass Sie für alle sprechen können – bedeutet, dass die Prüfung mit dem Ergebnis beendet ist, dass man rechtlich nichts ändern kann. Das ist kein unwichtiges Datum für die Diskussion und die Erwartungen von Dritten.
Sie sagen ein Zweites, und das ist das Spannende, jedenfalls unter uns Juristen. Dafür müssen wir die zwei Minuten haben. Sie sagen, Sie hätten zwei Möglichkeiten ge
habt, es zu ändern. Die eine Möglichkeit wäre ein Flughafensystem, das zwangsweise Flüge verlegt. Nach LinateMalpensa – das ist der Mailänder Rechtsstreit über ein Flughafensystem – ist das ein ziemlich dünnes Eis. Aber die Europäische Union hat uns bis heute, bis zum Zeitpunkt der Genehmigung, Hahn nicht gegeben.
Also gäbe es die zweite Möglichkeit. Sie sagen, das wäre mit einer freiwilligen Vereinbarung möglich gewesen. Hierzu sage ich:Vorsicht, Euer Ehren, wo soll die freiwillige Vereinbarung herkommen, bei der nicht jemand klagt, der sich erst morgen bewerben will? Die BARIG ist natürlich nicht rechtsfähig. Wenn eine neue Fluggesellschaft von irgendwoher kommt, schließt sie die Klage nicht aus.
Das Spannende ist aber das, was Sie nicht gesagt haben. Sie haben gesagt: Ohne Klageverzicht von allen Beteiligten und ohne Hahn gibt es keine Alternative zu der Genehmigung, die erteilt worden ist. – Das ist immer die Position der Hessischen Landesregierung gewesen. Es ist in Ordnung,dass wir es einfach einmal für das Protokoll festgestellt haben.
Jetzt wende ich mich dem Regionalen Dialogforum zu. Die Arbeit des Regionalen Dialogforums ist eine Konsequenz der Arbeit der Mediatoren,die von Hans Eichel berufen worden sind. Es war eine erfolgreiche Arbeit mit der Einschränkung, die wahrscheinlich jeder von uns macht, die auch der Präsident als Redner gemacht hat, dass mit einem solchen Dialogverfahren nicht in jeder Frage Übereinstimmung aller Beteiligten zu erreichen ist.
Das wird uns sicherlich auch in Zukunft begleiten. Aber aus der Arbeit, aus den Erkenntnissen und aus dem Verhältnis zum Flughafen,das die Region an vielen Stellen im Gespräch gefunden hat, ergibt sich eine klare Verpflichtung, nämlich diejenige, die der Hessische Landtag in seinen Beschlüssen im letzten Jahr immer wieder betont hat: diesen Prozess nicht auslaufen zu lassen, nachdem jetzt eine historische Phase der Zusammenarbeit logischerweise beendet ist.
Die erste Phase war das Mediationsverfahren, das erst dazu geführt hat, dass am Ende eine Regierung entschieden hat,in ein Planfeststellungsverfahren einzutreten.Die zweite war das Regionale Dialogforum, in dem ein Planfeststellungsverfahren mit offenem Ausgang in der Abwägung der Argumente begleitet werden sollte.
Die dritte Phase, die nun beginnt, ist eine Phase, in der durch das Planfeststellungsverfahren neues Recht geschaffen worden ist. Auf dieser Basis geht es nicht mehr darum, Kompromisse zu dieser Frage zu finden, sondern jetzt geht es darum, unter den Bedingungen des Planfeststellungsbeschlusses im Dialog der Region mit den Betroffenen und Entscheidern die bestmöglichen Ergebnisse für die Bevölkerung zu erreichen. Diese Entscheidung ist in drei unterschiedlichen Konstruktionen zu machen.
Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass am Freitag in einer Woche das jetzige Regionale Dialogforum zunächst einmal seine Arbeit beendet. Ich finde, es wäre richtig, dass wir das aus Sicht des Hessischen Landtags so begleiten, dass die Beteiligten das Gefühl haben, dass dieses Beenden in einer Umgebung der Dankbarkeit geschieht.
Zweitens. Wir wollen bestimmte Entwicklungen, die aus dem Regionalen Dialogforum kommen, in die Zukunft fortführen. Ich will dabei nur einige Bereiche nennen: Die RDF-Homepage,das,was heute im Internet steht und den Bürgern einen jederzeitigen Zugang zu allen Elementen der Flughafendiskussion gibt, darf nicht verschwinden. Der Anti-Lärm-Pakt, den wir mit seiner Datengrundlage als Möglichkeit der zukünftigen Diskussion aufgenommen haben, darf nicht wieder aus den Überlegungen herauskommen.
Auch das will ich klar sagen: Die inzwischen gefundenen Brücken des Dialogs zwischen den Beteiligten in der Region und denen, die in der Flugsicherung, bei den Fluggesellschaften, aber auch bei den Planungsbehörden einen gemeinsamen Zugang gefunden haben, dürfen nicht wieder kaputtgehen.
Aus all diesen Gründen bereite ich im Augenblick eine Entscheidung des Landeskabinetts vor, die wir im Zusammenhang mit der Auflösung oder der Beendigung der Tätigkeit des jetzigen Regionalen Dialogforums beschließen wollen, um sicherzustellen, dass die nahtlose Fortführung der Arbeit gewährleistet wird.