Protokoll der Sitzung vom 05.06.2008

Ich verspreche auch, dass wir die von Herrn Präsident Kartmann anvisierte Zeit 21.45 Uhr nicht deutlich überbieten werden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 42 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Stümperei der geschäftsführenden Landesregierung bei der Mittagessenversorgung für Kinder aus finanzschwachen Familien in Schulen – Drucks. 17/232 zu Drucks. 17/87 –

Herr Kaufmann, ich darf Sie jetzt bitten, Platz zu nehmen und das Gespräch anschließend fortzusetzen. Ich bin mitten in der Abstimmung.

Wenn nicht widersprochen wird, schlage ich vor, dass wir bei allen anschließend aufgerufenen Beschlussempfehlungen auf die Berichterstattung verzichten.

(Zurufe: Ja!)

Einverstanden.

Ich lasse über Tagesordnungspunkt 42 abstimmen. Wer möchte der Beschlussempfehlung zustimmen? – Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist gegen die Beschlussempfehlung? – CDU und FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 44 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Härtefonds zur Mittagessenversorgung an hessischen Schulen schafft unbürokratisch schnelle Hilfe – Drucks. 17/236 zu Drucks. 17/183 –

Wer möchte der Beschlussempfehlung zustimmen? – Das sind GRÜNE, SPD und LINKE. – Wer ist gegen die Beschlussempfehlung? – CDU und FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Dazu rufe ich Tagesordnungspunkt 45 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend Härtefonds zur Mittagessenversorgung an hessischen Schulen schafft unbürokratisch schnelle Hilfe – Drucks. 17/237 zu Drucks. 17/187 –

Wer möchte dieser Beschlussempfehlung zustimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und LINKE. – Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 43 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend betriebsübergreifende Kindertagesstätten fördern und zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend betriebsübergreifende Kindertagesstät

ten fördern – Drucks. 17/234 zu Drucks. 17/138 und zu Drucks. 17/191 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Ich darf auch die Regierung bitten, mir nicht die Sicht zu versperren. Entschuldigung, ich konnte das leider nicht wahrnehmen.

Ich bitte noch einmal um das Handzeichen. Wer möchte zustimmen? – Das ist das ganze Haus.Vielen Dank.Damit angenommen.

Ich komme zu Tagesordnungspunkt 46:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend künftige Trägerschaft im Sozialgesetzbuch II – Drucks. 17/238 zu Drucks. 17/136 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD. Wer enthält sich? – DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 52:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Hallenbadinvestitionsprogramm – Drucks. 17/282 zu Drucks. 17/59 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Jemand dagegen? – Enthaltungen? – Damit hat das ganze Haus zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 53:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Sicherstellung von regelgerechten Haushaltsberatungen im Jahr 2008 – Drucks. 17/283 zu Drucks. 17/137 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 54:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Leitlinien für den Haushalt 2009 – Drucks. 17/284 zu Drucks. 17/142 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 55:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend finanzwirksame Anträge und Beschlüsse des Hessischen Landtags im Haushaltsjahr 2008 – Drucks. 17/285 zu Drucks. 17/148 –

Wortmeldung von Herrn Rentsch, bitte schön, Herr Rentsch.

Herr Präsident, ich beantrage getrennte Abstimmung der Ziffer 2.

Erster Vizepräsident Lothar Quanz:

Wer den Ziffern 1 und 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Damit das ganze Haus.

Wer möchte Ziffer 2 zustimmen? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP von den übrigen Fraktionen angenommen.

Damit ist die Beschlussempfehlung insgesamt angenommen.

Tagesordnungspunkt 56:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Erbschaft- und Schenkungsteuer – Drucks. 17/286 zu Drucks. 17/149 –

Wer möchte der Beschlussempfehlung zustimmen? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. Wer ist dagegen? – FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 57:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend Neuregelung der Erbschaftsteuer – Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen – Drucks. 17/287 zu Drucks. 17/190 –

Dazu liegt eine Wortmeldung von Herrn Wintermeyer vor.

Ich bitte darum, die Ziffer 4 getrennt abzustimmen.

Erster Vizepräsident Lothar Quanz:

Dann machen wir das so. Ich rufe zuerst die Ziffern 1 bis 3 auf.Wer möchte den Ziffern 1 bis 3 zustimmen? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit sind die Ziffern 1 bis 3 angenommen.

Ich lasse über Ziffer 4 abstimmen.Wer stimmt Ziffer 4 zu? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – CDU. Enthaltungen? – FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung insgesamt angenommen.

Tagesordnungspunkt 60:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ökostrom für Liegenschaften des Landes – Drucks. 17/299 zu Drucks. 17/50 –