Florian Rentsch
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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bewundere Herrn Kollegen Dr. Bartelt, der das mit sehr viel Contenance vorgetragen hat. Herr Kollege Dr. Spies, ich muss sagen, Ihnen ist in diesem Haus nichts zu billig.
Ich habe viel Verständnis dafür, dass wir uns hier politisch auseinandersetzen, dass wir über Sachverhalte streiten. Aber die SPD ist mittlerweile an solch einem Tiefpunkt angelangt, dass Ihnen wirklich kein Antrag zu billig und geschmacklos ist, um ihn in diesem Landtag zu stellen.
Herr Kollege Dr. Spies, ich weiß noch, wie Sie uns gemeinsam mit Ihrer Fraktion in den vergangen Monaten hier erklärt haben, was man in einer Aktuellen Stunde nicht thematisieren darf und soll. Sie thematisieren das Schicksal einer 62-jährigen Patientin in fünf Minuten und wollen damit einzig und allein Effekthascherei nach dem Motto betreiben: Die Privatisierung in Marburg ist schlecht gelaufen. – Es ist eine gnadenlose Unverschämtheit, was hier passiert.
Herr Dr. Spies, ich habe keine Lust mehr auf Ihre politischen Geplänkel nach dem Motto: Wir ziehen einen Einzelfall, ein Schicksal einer Frau hoch, um ein politisches Taktikspielchen zu betreiben.
Ich will Ihnen ehrlich sagen: Ich habe die Presseberichterstattung zu diesem Fall gelesen.Wenn Sie den Sachverhalt komplett zitiert hätten, hätten Sie sagen müssen, dass der Sachverhalt mittlerweile aufgeklärt ist. Herr Kollege Dr. Bartelt hat das wunderbar gemacht.Wenn man hier einen solchen Sachverhalt schildert, dann muss man ihn vollständig und nicht nur teilweise schildern.
Außerdem versuchen Sie, hier den Tatbestand zu konstruieren, dass durch die Privatisierung der Uniklinika Gießen und Marburg und den Verkauf an die Rhön-Kliniken ein Sachverhalt eingetreten sei, dass Patienten schlechter versorgt seien, dass dadurch mehr Krankheits- und Todesfälle einträten. Das war übrigens Ihr Vorwurf schon damals, als die Privatisierung im Raum stand. Damals haben Sie den Leuten in Gießen und Marburg prognostiziert, es werde mehr Todesfälle geben. – Ich muss sagen, das ist für einen Politiker dieses Landes, für ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei und vor allem für einen Arzt absolut indiskutabel.
Es ist schön, dass einige Kolleginnen und Kollegen in Ihren Reihen jetzt den Kopf schütteln. Aber ich muss Sie wirklich fragen:Ist das die Sozialdemokratische Partei der Zukunft, die im Niveau noch weiter heruntergeht, der nichts zu billig und nichts zu peinlich ist? Frau Kollegin Ypsilanti, Sie schütteln gerade den Kopf.
Meine Damen und Herren, der Sachverhalt zeigt eindeutig, dass in jeder Klinik unseres Landes Fehldiagnosen passieren können. Ich sage das aus eigener Erfahrung. Meine Mutter ist vor einigen Jahren in einer öffentlichen
Klinik durch Behandlungsfehler gestorben. Sie können sich vorstellen, dass solche Sachverhalte für jeden in irgendeiner Weise Traumata auslösen, dass so etwas mit Sicherheit in keiner Weise akzeptabel ist, dass bei Angehörigen und Betroffenen Wut über behandelnde Ärzte und Kliniken ausbricht. Aber den Vorwurf zu konstruieren, eine private Rechtsform sei für so etwas verantwortlich, ist einfach unterirdisch, Herr Kollege Spies.
Ich glaube, wir können nicht mehr von Ihnen erwarten. Wir haben das in den letzten Tagen gesehen, wie sich die SPD hier aufstellt. Aber vielleicht sollten Sie irgendwann einmal an die Betroffenen und an die Angehörigen denken, wenn Sie hier solche Sachverhalte hochziehen.
Die FDP ist der festen Überzeugung, dass die Privatisierung richtig war. Der Investitionsstau an diesen beiden Klinika ist endlich aufgelöst worden. Wir haben durch viele Gespräche vor Ort vieles erfahren. Es gibt unterschiedliche Meinungen, aber es gibt sicherlich keine überwiegende Meinung, dass die Privatisierung schlecht war.
Die Investitionen in beide Häuser waren dringend notwendig. Die Rhön-Klinken haben ein anderes Behandlungskonzept, aber sie haben ein Behandlungskonzept, das aus meiner Sicht für die Patienten sehr nachhaltig und sehr gut ist.
Herr Kollege Dr. Spies, sollten Fälle auftreten, wo es zu Fehldiagnosen oder Fehlbehandlungen kommt, dann sind wir als Landtagsabgeordnete gemeinsam aufgefordert, diese Sachverhalte aufzuklären.Dafür steht Ihnen der Sozialpolitische Ausschuss jederzeit mit einer Sondersitzung zur Verfügung. Die Ministerin steht Ihnen als Fachaufsicht an dieser Stelle genauso zur Verfügung, Herr Dr. Spies.Aber ich sage Ihnen ganz klar: Für politische, taktische Schauspielereien in diesem Haus ist ein solcher Fall wirklich zu schwerwiegend.
Herr Grumbach, ich muss sagen, dass ich vom Kollegen Spies nicht mehr gewöhnt bin. Das ist richtig.Aber Sie haben sich durch Ihre Zwischenrufe gerade wieder einmal absolut disqualifiziert. Sie müssen sehen, der Boden hört hier auf. Dass Sie immer noch einen Stock heruntergehen, ist nicht mehr zu übertreffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen solche Kaspereien nicht mit. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, im Sozialpolitischen Ausschuss den Sachverhalt ordnungsgemäß mit uns zu diskutieren. Dafür stehen wir gerne zur Verfügung. Wir stehen gemeinsam mit der Ministerin auch für Sondersitzungen zur Verfügung, wenn Sie das wollen.Wenn Sie Kaspereien wollen,dann machen Sie nur so weiter. Die SPD ist mittlerweile an einem Tiefpunkt angelangt.
Frau Präsidentin,vielen Dank.– Herr Kollege Wagner,Sie haben gerade gesagt, Sie lassen sich nicht von der CDU vereinnahmen. Lassen Sie sich sonst von irgendwelchen Parteien in diesem Haus vereinnahmen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten und der GRÜNEN, gestern fiel hier das Wort Deeskalation.Herr Kollege Wintermeyer hat gerade zu Recht auf die Dringlichkeit des Entschließungsantrags hingewiesen. In wenigen Stunden läuft die Frist ab. Dann besteht die Möglichkeit, das Fraktionsbüro der LINKEN zwangsweise räumen zu lassen.
Ich muss wirklich sagen: Wir sollten hier jeden Versuch unternehmen, an den Verstand der Mitglieder der LINKEN zu appellieren, damit wir das unseren Polizisten nicht zumuten müssen.
Herr Kollege Al-Wazir, Sie haben sich gestern als der große Deeskalierer dargestellt. Sie haben gestern sehr für Deeskalation geworben. Ich glaube, die GRÜNEN und die Sozialdemokraten sollten wissen, dass man die Be
schlüsse des Landtags ernst nehmen sollte. Heute soll von hier aus alles unternommen werden, damit es nicht zur Eskalation kommt. Deswegen ist der Entschließungsantrag dringlich.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Waschke, ich muss mich über Sie wirklich wundern. Eigentlich haben Sie doch im Petitionsausschuss und in der Härtefallkommission erleben müssen, dass wir trotz der unterschiedlichen politischen Einstellungen der vier Fraktionen, die wir damals waren,sehr gut kollegial zusammengearbeitet haben.
Sehr häufig haben wir der SPD aus der Patsche geholfen, wenn sie nicht vollzählig war, und haben nach Fraktionen abgestimmt. Wir haben gesagt, okay, es sind viele SPDKollegen nicht da, wir stimmen nach Fraktionen ab. Wir haben Ihnen geholfen und immer ein Auge zugedrückt.
Jedenfalls kann ich für die Kollegen der FDP sagen – Kollege Frömmrich würde das, glaube ich, auch unterstützen –, was diese Zusammenarbeit angeht, aber auch für die Kollegen der Union: Ich habe es immer als sehr kollegial empfunden. Und, wie gesagt, dort, wo wir der SPD helfen konnten, haben wir das getan. An dieser Stelle muss ich sagen: Es ist wirklich ein ziemlich schlechter Stil
der Sozialdemokraten, diese Diskussion heute hier zu einer solch billigen und nicht gerechtfertigten Abrechnung zu nutzen.
Das hat der Kollege Beuth in keiner Weise verdient, und das gilt für alle Mitglieder der Unionsfraktion wie für alle Mitglieder dieses Ausschusses, sowohl von der SPD als auch von den GRÜNEN und den Freien Demokraten.
Abschließend – der Kollege Bellino hat das zum Schluss gesagt –: Frau Kollegin Waschke, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Beispiele bekommen. Meistens sucht man die in seinem eigenen Umfeld.Wenn Sie Abgeordnete für so ungebildet und unfähig halten, warum wollten Sie sie dann in dieser Konstellation noch im Ausschuss haben? Ich weiß nicht, sind die Beispiele in Ihrer eigenen Umgebung so abschreckend? Dann kann ich das ja verstehen.
Frau Kollegin Waschke, dann hätten Sie aber konsequenterweise diesen Gesetzentwurf gar nicht vorlegen sollen. Wenn Sie hier von Deeskalation sprechen – das war das Wort, das Sozialdemokraten und GRÜNE in den letzten Tagen sehr häufig in den Mund genommen haben, Herr Al-Wazir hat das hier überzeugend getan –, dann sollten Sie in den nächsten Tagen diesen Worten auch Taten folgen lassen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, zu Tagesordnungspunkt 80 war eigentlich Tagesordnungspunkt 74 – Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Härtefallkommission, Drucks. 17/681 – vorgesehen. Dieser sollte eigentlich mit abgestimmt werden.
Herr Präsident, es gibt einen Änderungsantrag meiner Fraktion zu dem Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Härtefallkommission,Tagesordnungspunkt 16.Er ist schon im Ausschuss gewesen, dazu gibt es auch eine Beschlussempfehlung. Ich bitte darum, dass wir ihn nachher mit Tagesordnungspunkt 16 zusammen aufrufen. Das ist Drucks. 17/602.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen, aber ich werde die Redezeit nicht vollständig ausschöpfen. Wie Sie vermutlich bemerkt haben, fehlt es mir heute etwas an Stimme. Es kann jedem einmal passieren, dass ihm die Stimme fehlt.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt auf die Debatte zum Thema Arbeitsmarktpolitik zu sprechen kommen. Eigentlich müssten die Mitglieder der LINKEN heilfroh sein, dass es die Agenda 2010 gibt.
Genau so ist es: Die Agenda 2010 ist die Existenzgrundlage der LINKEN.
Herr Kollege Schaus, ich möchte auf das zu sprechen kommen, was Sie gerade in Richtung der Mitglieder der SPD gesagt haben. Da hat nur noch das Wort „neoliberal“ gefehlt. Es hätte nur noch gefehlt, dass Sie die SPD als neoliberal bezeichnet hätten.
Für Sie ist das alles Hexenwerk. Für Sie ist der Aufschwung, der aufgrund der Agenda 2010 sicherlich mit entstanden ist, nicht in Ordnung. Insofern, so glaube ich, gibt es zwischen den Kollegen der Sozialdemokraten, der GRÜNEN und Ihnen einen derartigen programmatischen Widerspruch, dass mir völlig unklar ist, wie Sie mit ihnen zusammen koalieren wollen.
Es geht aber alles, wenn man nur fest genug daran glaubt. Frau Ypsilanti glaubt fest daran, dass das alles gehen wird. Inhalte sind Ihnen anscheinend nicht so wichtig.
Ich gehe jetzt der Frage nach, warum sich Rot-Grün damals für diese Reformpolitik entschieden hat. Die Agenda 2010 ist nicht entstanden, weil Gerhard Schröder auf einmal der Meinung war, man müsse wirklich Grundlegendes hinsichtlich des Arbeitsmarktes ändern. Herr Kollege Rock hat für meine Fraktion ausführlich darauf hingewiesen, was die Vor- und Nachteile der einzelnen Reformschritte waren.
Der Hintergrund war vielmehr, dass Rot-Grün mit dem Rücken an der Wand stand. Sie standen mit dem Rücken an der Wand, weil die Politik von Rot-Grün 1999 mit dem Zurückdrehen einiger sozialer Reformen aus der Endzeit der Ära Kohl begonnen hat. Aus Sicht der FDP sage ich dazu selbstkritisch: Es war viel zu wenig, was SchwarzGelb damals durchgesetzt hat.
Frau Kollegin Schulz-Asche, diese Politik war erfolglos. Sie haben dann aus der Not eine Tugend gemacht. Sie haben dann gesagt: Wir müssen auf dem Arbeitsmarkt wesentliche Reformen vornehmen. – Wenn Gerhard Schröder etwas länger an der Regierung gewesen wäre, wäre er sicherlich noch ein Stück weit in den Genuss des Erfolgs gekommen.
Zur Wahrheit gehört deshalb dazu: Die gute Situation, die wir noch vor einem Jahr auf dem Arbeitsmarkt hatten, hängt sicherlich auch ein großes Stück weit damit zusammen, dass die Agenda 2010 auf den Weg gebracht wurde. Davon profitiert auch Bundeskanzlerin Angela Merkel heute noch.
Deshalb sage ich: Mich wundert es wirklich, dass die Sozialdemokraten, aber auch die GRÜNEN, die meiner Ansicht nach heute zu vielen Punktes Richtiges gesagt haben, nicht weiterhin darangehen wollen, Reformen auf diesem Gebiet vorzunehmen, damit Arbeit und Wohlstand für alle entsteht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie machen das Gegenteil. Herr Kollege van Ooyen, die LINKEN reden sogar davon, die notwendigen Reformen, die mit der Agenda 2010 vorgenommen wurden, wieder komplett zurückzunehmen. Ich kann dazu nur sagen: Das ist abenteuerlich, wirklich abenteuerlich.
Herr Kollege van Ooyen, Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass ein wesentlicher Bestandteil der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland – ich meine die soziale Marktwirtschaft – eine Reaktion auf die Wirtschaftspolitik der Nazis war, die damals als neoliberal bezeichnet wurde. Das kritisieren Sie immer so gern. Mit der entsprechenden Politik in der Bundesrepublik Deutschland wurde letztendlich der Wohlstand der Fünfziger- und Sechszigerjahre erwirtschaftet.
Herr van Ooyen, ich glaube, wenn man sich mit der Arbeitsmarkt- und der Wirtschaftspolitik beschäftigt, sollte man relativ nüchtern zur Kenntnis nehmen, dass die Rahmenbedingungen, die wir damals hatten, zum Wohlstand dieses Volkes geführt haben.
Sie sind heute hergegangen und haben gesagt:Wir müssen auf einem Gebiet der Wirtschaftspolitik wieder zurück, nämlich dazu, dass alles gleich gemacht wird. – Die Grundlage jeder Politik ist dann immer, zu fragen: Wie kann man den Menschen, die sich in staatlichen Beschäftigungsverhältnissen befinden, weiterhelfen? – Herr Kollege van Ooyen, dazu muss ich Sie wirklich fragen:Wollen Sie eine Wirtschaftspolitik, wie es sie in der DDR gab? – Das ist mit der FDP mit Sicherheit nicht zu machen.
Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, bei der der Staat klare Rahmenbedingungen setzt. Der Staat muss auf der einen Seite versuchen, Rahmenbedingungen zu setzen, die fair sind. Deshalb heißt das soziale Marktwirtschaft.
Dann soll er sich aus der Wirtschaft weitestgehend heraushalten. Herr Kollege van Ooyen, denn weder der Staat noch Sie wissen immer, was ein Unternehmen wirklich will.
Für uns ist es deshalb wichtig, dass Rahmenbedingungen gesetzt werden. Ansonsten soll sich der Staat aus diesem Bereich heraushalten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der ganzen Debatte ist nur eine zentrale Frage wirklich wichtig. Es gibt eine zentrale Frage, die beantwortet werden muss. Herr Kollege van Ooyen, dabei geht es um die Frage, welches Menschenbild wir in Politik und Gesellschaft letzten Endes vertreten.
Ich sage dazu für die FDP: Wir vertreten ein Menschenbild – da hat Frau Müller-Klepper völlig recht –, dem zufolge all das sozial ist, was zunächst einmal Arbeit in diesem Land schafft. Sozial ist, was Arbeit schafft. Sozial ist das, was den Menschen die Möglichkeit gibt, von ihrer eigenen Hände Arbeit zu leben.
Herr Kollege van Ooyen, sie sollen nicht von staatlichen Transferleistungen leben müssen. Darin besteht der diametrale Unterschied zwischen uns. Letztendlich wollen Sie staatliche Beschäftigungsprogramme haben. Sie wollen die Menschen in staatlichen Beschäftigungsprogrammen ruhigstellen.Sie wollen Almosen verteilen.Herr Kollege van Ooyen, das ist das Gegenteil von dem, wie wir Wirtschaftspolitik verstehen.
Wissen Sie, von den Sozialdemokraten hört man in den letzten Wochen und Monaten nur noch, wie sie sich die Frage stellen, wie man die Menschen fördern kann. Frau Kollegin Ypsilanti, Sie werden sich gut an die Grundlage von Hartz IV erinnern. Denn Sie waren eine der Protagonistinnen innerhalb der Sozialdemokraten, die gegen all das gewettert haben, was heute als erfolgreich gilt. Sie waren eine der Protagonistinnen, die Herrn Schröder nach dem Motto beschimpft haben, das sei alles nicht richtig und nicht in Ordnung.Anscheinend spielt das heute in der SPD keine Rolle mehr, die jetzt so geschlossen ist, wie Herr Kollege Dr. Spies vorhin gesagt hat.
Frau Ypsilanti, die Frage, wie man fördern und fordern kann, steht im Mittelpunkt der Hartz-IV-Reform. Ich muss deshalb sagen:Man sollte einmal daran denken,welche Situationen es gerade auch in Wiesbaden gab.Ein junger Mann – ich will seinen Namen nicht nennen – hat den ehemaligen Bundesvorsitzenden der Sozialdemokraten angepöbelt. Herr Beck wurde damals dafür kritisiert, dass er gesagt hat: Waschen Sie sich endlich einmal, gehen Sie zum Friseur, dann bekommen Sie vielleicht auch einen Arbeitsplatz. – Nachher haben die Medien gesagt: Er hatte recht.
Natürlich geht es auch darum, was man Einzelpersonen zumuten kann. Diese Frage ist bei der SPD mittlerweile vollständig in den Hintergrund getreten. Es geht nur noch darum: Wie können wir fördern? Wie können wir das Phantom Lafontaine und LINKE wieder in den Griff kriegen?
Das ist der Grund, warum Sie mittlerweile keine mutige Politik mehr machen. Das, was wir zurzeit von den Sozialdemokraten erleben,ist das Hauptproblem.Das wird man jetzt den Kollegen der Union nicht ersparen können: Auch Sie regieren in Berlin mit.
Es drängt sich auf jeden Fall auf, da die Bundeskanzlerin von der Union gestellt wird. Zur Union gehört auch ein
sehr berühmter Sozialpolitiker, Herr Rüttgers, der vieles in dem Bereich zurückdrehen will. Verehrte Kolleginnen und Kollegen auch von der CDU, ich glaube, Sie sollten sich nicht vom Phänomen Lafontaine weiter unterdrücken lassen.
Eine mutige Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik wird in diesem Land dazu führen, dass Menschen eine Zukunft haben, dass Menschen mehr an Geld haben, als wenn sie von staatlichen Transfersystemen leben müssten. Ich würde mir von der CDU wünschen, sie würde wieder zu dem zurückkehren, was sie einmal den Menschen in Leipzig versprochen hat: mehr Wohlstand für alle. Davon sind wir weit entfernt.
Wir erwarten, dass einerseits der Dauerwahlkampf, der jetzt in Berlin angefangen hat, endlich beendet wird. Herr Kollege Wintermeyer, ich glaube, Sie müssen auch erkennen, das gilt für den Ministerpräsidenten ganz genauso, dass mit dieser Sozialdemokratie kein Staat mehr zu machen ist.
Es wird darauf ankommen, dass die Weichen für eine erfolgreiche Reformpolitik gestellt werden, damit die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. Ich sage das ganz bewusst an dieser Stelle. Was wir in den letzten Jahren mit dieser Großen Koalition erlebt haben, wenn man sich das Thema Mehrwertsteuer vor Augen führt: Was ist uns alles versprochen worden?
Die Union versprach 2 %, und die Sozialdemokraten null. Daraus hat man 3 % gemacht. Diesen Rechentrick gibt es nur zwischen der SPD und der CDU. Insofern glaube ich, es wäre schön, auch die Union würde wieder zu den wahren Kernproblemen dieses Landes zurückkommen, dass wir die sozialen Sicherungssysteme reformieren, dass wir die Rahmenbedingungen im Arbeitsmarkt richtigstellen, dass wir endlich das Arbeitsrecht auf den Weg bringen. Das wären die wesentlichen Punkte. Davon ist die CDU zurzeit leider noch weit entfernt.
Erster Vizepräsident Lothar Quanz:
Herr Kollege Rentsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN?
Herr Kollege Wagner, auf solche Suggestivfragen falle ich natürlich nicht rein.
Aber Sie haben in der Frage natürlich insofern recht, dass die FDP immer darauf geachtet hat, dass es ein ausgeglichenes Verhältnis von direkten und indirekten Steuern gibt.
Wir haben natürlich darauf geachtet, dass insgesamt die Belastung der Menschen nicht so hoch ist, wie sie unter rot-grünen Zeiten war und jetzt unter Schwarz-Rot fortgesetzt worden ist. Dafür steht die FDP. Das können wir auch sehr selbstlos vertreten.
Jetzt beruhigen Sie sich wieder. Es ist doch alles in Ordnung. Es steht doch keine Mehrwertsteuererhöhung im Raum.Also können Sie sich doch wieder beruhigen.
Erster Vizepräsident Lothar Quanz:
Herr Rentsch, Herr Wagner möchte noch einmal nachlegen.
Also keine weiteren Zwischenfragen.
Jetzt hat Herr Wagner seinen Spaß gehabt. Jetzt muss er sich wieder ein bisschen konzentrieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen nicht darauf zu warten, dass in Berlin noch irgendetwas wirklich passiert. Ich glaube nicht, dass diese Große Koalition noch in der Lage ist, irgendwelche wesentlichen Reformen auf den Weg zu bringen. Eigentlich hat sie sich schon aufgegeben. Sie wird sich mittlerweile in dem Wahlkampf zwischen Herrn Steinbrück – Entschuldigung, jetzt habe ich den Falschen genannt –, Herrn Steinmeier und auf der anderen Seite der Bundeskanzlerin in der Frage gefallen, wer die bessere Außenpolitik macht. Aber die Innenpolitik spielt bei dieser Bundesregierung wirklich keine Rolle. Das ist sehr bedauerlich.
Abschließend kommen wir zurück zu unserem Bundesland, das sehr darunter leidet, dass wir im Bund eine so schlechte Politik serviert bekommen. Frau Ministerin Lautenschläger, Sie haben vieles über die Reformbemühungen der Landesregierung gesagt. Ich teile vieles davon, weil ich glaube, von diesen innovativen Ideen, die Sie gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten aus Wisconsin – wo auch immer Sie sie her haben – nach Hessen mitgebracht haben, haben unser Bundesland und die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland insgesamt viel profitiert.
Es war richtig, dass wir versucht haben, klare Verantwortlichkeiten zwischen Arbeitsmarktinstitutionen wie der Bundesagentur für Arbeit auf der einen Seite und den Kommunen auf der anderen Seite zu konstruieren. Frau Ministerin, aber eines muss man klar erkennen: Es mag sein,dass die Optionskommunen in einigen Teilen nicht so erfolgreich sind, was auch an Personen, die dort arbeiten, und an vielen anderen Gründen liegen kann. Aber die klare Verantwortlichkeit, die letztendlich die Optionsidee konstruiert, und eine klare Zuständigkeit sind von der Idee her immer noch richtig.
Dazu steht die FDP immer noch. Kollege Rock hat das ausgeführt.Auch Argen können erfolgreich sein.Aber so, wie die Bundesagentur für Arbeit mit fast über 100.000 Mitarbeitern aufgestellt ist, bleibt es ein Skandal, wie dort Steuergelder verschwendet werden. Es wirklich ein Skandal.
Sie haben recht, es sind keine Steuergelder. Es sind Beitragsgelder. Aber es ist trotzdem genauso schlimm. Da sind wir uns einig, ne? – Wunderbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will abschließend zwei Bemerkungen machen. Ich glaube, wir haben heute wieder erleben können, wie groß die programmatischen Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und LINKEN sind. Frau Ypsilanti, es wird sehr darauf ankommen, wie Sie es in den nächsten Wochen schaffen oder nicht schaffen, zu Ihren ganzen Versprechungen zu stehen, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern gegeben haben.
Herr Kollege, wir werden sehr darauf achten, dass Sie das schaffen. – Die zweite Frage, das wird die zentrale Frage sein, ist, ob Frau Ypsilanti so standhaft sein wird, dass sie nicht verschiedene Forderungen, die seit einigen Wochen von der SPD auf den Tisch gelegt worden sind, einfach für eine Koalition mit den LINKEN opfern wird. Das ist die einzige zentrale Frage.
Frau Ypsilanti, auf Sie wird das Land in den nächsten Wochen ganz besonders schauen. Sie haben viele Versprechungen abgegeben. Sie haben gesagt, Sie werden wichtige Punkte wie die Autobahn und den Kasseler Flughafen mit Zähnen und Klauen verteidigen. Das sind ganz wesentliche Arbeitsmarktinstrumente, die wir dort für die Wirtschaft brauchen.
Frau Ypsilanti, wir werden deshalb mit den Kollegen in Nordhessen und den hessischen Sozialdemokraten und allen, die dafür verantwortlich sind, sehr genau darauf achten, dass Sie wirklich das einhalten können und nicht das alles in einer wichtigen Phase der hessischen Landespolitik einfach nur für eine Koalition über Bord werfen. Wir werden Sie an dieser Stelle jeden Tag beim Wort nehmen. – Vielen Dank.
Erster Vizepräsident Lothar Quanz:
Vielen Dank, Herr Rentsch. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich darf feststellen, dass die Regierungserklärung der Hessischen Sozialministerin betreffend „Agenda wirkt – weniger Arbeitslose – mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“ abgegeben wurde. Die Aussprache hat dazu stattgefunden. Ich erkläre sie hiermit für beendet.
Mit aufgerufen waren drei Entschließungsanträge bzw. Dringliche Entschließungsanträge, über die jetzt abgestimmt wird.
Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 48 auf, den Entschließungsantrag der CDU betreffend Bekenntnis zum „Fördern und Fordern“ in der Arbeitsmarktpolitik: Noch mehr Menschen in Arbeit und Brot bringen – Qualifizie
rung und Vermittlung brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. – Dazu zur Geschäftsordnung, Frau Schott.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verhalten des Kollegen Schaus sowie weitere Begebenheiten der letzten Monate sind Anlass dafür,dass die FDP-Fraktion darüber diskutieren möchte, ob Herr Schaus würdig ist, das Amt des Vizepräsidenten des Hessischen Landtags auszuüben.
Ich gebe zu, dass wir als Freie Demokraten große Zweifel daran haben; denn wer – gerade bei diesem Antrag – das Abstimmungsverhalten der LINKEN gesehen hat, der kann eigentlich nur zu dem Schluss kommen,dass das,was wir hier gerade beschlossen haben, teilweise gegen die Stimmen der LINKEN, insgesamt ein Anlass dafür sein muss, über DIE LINKE und deren Verhältnis zur Demokratie zu diskutieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage Sie, was passiert ist. – Zunächst einmal hat der Hessische Landtag Herrn Schaus einstimmig zum Vizepräsidenten gewählt. Herr Kollege Schaus, ich gebe zu, dass viele Kolleginnen und Kollegen von uns Bedenken hatten, einen LINKEN zum Vizepräsidenten zu wählen, da er in diesem Moment natürlich das Verfassungsorgan Landtag nach außen vertritt. Ich gebe aber auch zu, dass wir einen Fehler gemacht haben, da wir gedacht haben, dass Sie eine Person sind, die gemäßigt Positionen vertritt und die Würde des Hauses nicht beschädigt.
Wir sind davon ausgegangen, dass Sie als ehemaliger Sozialdemokrat zumindest die Säulen, die diese Demokratie tragen, akzeptieren und den Landtag somit würdig nach außen vertreten würden, statt zum Schaden des Verfassungsorgans Landtag beizutragen. Herr Kollege Schaus, das haben Sie in den letzten Wochen und Monaten widerlegt.
Sie haben dem Verfassungsschutz in der Debatte um die Rote Hilfe Einseitigkeit vorgeworfen. Sie haben gesagt, der Verfassungsschutz würde nur nach links schauen und die rechte Seite außen vor lassen.Wenn man sich nun die Anträge sowie den Leitantrag der Fraktion DIE LINKE zum Parteitag ansieht,dann stellt man fest,dass wiederum die Positionen auftauchen, die Sie auch im Ausschuss vertreten haben.
Herr van Ooyen, das wundert Sie nicht, das ist klar. Beim Bagatellisieren sind Sie ganz weit vorne. Hierzu kann ich nur sagen:Willi Bagatelli.
Es wird alles ein bisschen verniedlicht, und es wird gesagt, es sei alles gar nicht so schlimm.– Sehr verehrter Herr van Ooyen, das Schlimme ist gerade, dass wir diese Debatte heute überhaupt führen müssen. Dass den Sozialdemokraten, die mit Ihnen immerhin zusammenarbeiten, nicht unwohl wird,kann ich beim besten Willen nicht verstehen.
Herr Kollege Schaus, ein Vizepräsident vertritt den Landtag stellvertretend nach außen. Wenn er aber ein gespaltenes Verhältnis zu staatstragenden Säulen wie dem Verfassungsschutz hat, ist er aus meiner Sicht nicht in der Lage, den Landtag würdig nach außen zu vertreten.
Sie sind – das ist das Schlimme an der ganzen Sache – ein Scharfmacher und ein Wolf im Schafspelz, der zwar nach außen freundlich tut, dennoch seine linken Positionen knallhart vertritt. Das ist in diesem Zusammenhang nicht schlimm, sondern schlimm ist, dass Sie eine Säule, die diese Demokratie unter anderem trägt, diskreditieren. Das dürfen wir als Hessischer Landtag nicht zulassen.
Sie haben in der Position des Vizepräsidenten, wie auch alle anderen Vizepräsidenten, eine Vorbildfunktion. Es möchte Sie hier keiner zu einem politischen Eunuchen machen; dennoch erwarten wir, dass die Positionen, die Sie nach außen vertreten, so gemäßigt sind, dass sie dem Ansehen unseres Hauses nicht schaden. – Herr van Ooyen, Sie haben in einer Pressemitteilung gesagt, Herr Schaus habe als Tagungspräsident keinen Fehler gemacht. Herr Kollege van Ooyen, diese Position teilen wir, dennoch enden die Funktion sowie das Amt des Vizepräsidenten nicht schon dann, wenn Herr Schaus hier oben seinen Platz verlässt, sondern gehen darüber hinaus.
Nehmen Sie sich an den anderen Vizepräsidenten dieses Landtags – Frau Sorge, Herrn Posch und Herrn Quanz – ein Beispiel.Alle haben eine Vorbildfunktion, die, wie gesagt, nicht bereits dann endet, wenn dieser Platz hier oben verlassen wird. Herr Kollege Schaus, Sie haben diese Vor
bildfunktion wahrlich ausgenutzt und missbraucht, um hier Ihre politischen Inhalte zu positionieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch eine grundsätzliche Bemerkung machen. Wir würden diese Diskussion nicht führen,wenn Herr Schaus eine Partei wie die NPD vertreten würde. Dann wäre hierüber in Hessen eine ganz andere Diskussion geführt worden. Es hat sich in der Öffentlichkeit aber mittlerweile durchgesetzt, dass wir beim Thema Extremismus mit zweierlei Maß messen.
Bei den LINKEN sagt man – das hat auch Herr Kaufmann vorhin getan –, dass dies alles ein wenig romantisch sei, dass es sich um alte Positionen handele und dass alles gar nicht so schlimm sei. – Ich sage Ihnen:Extremismus ist auf der linken Seite genauso schlimm wie auf der rechten.
Wir werden dies als Demokraten weiterhin bekämpfen. Herr Schaus, daher kritisieren wir Ihre Positionen, die Sie vorgetragen haben, denn die Diskreditierung von Verfassungsorganen und der die Demokratie tragenden Säulen muss aufhören. Wir erwarten, dass Sie sich davon distanzieren und dass Sie schlussendlich das Amt des Vizepräsidenten einer Kollegin oder einem Kollegen übergeben, da Sie nicht in der Lage sind, dieses Amt würdevoll auszuüben.
Herr Präsident, ich komme zu meiner letzten Bemerkung. – Wir werden Sie – –
Wir können Sie nicht abwählen. Wir haben aus der Geschichte unsere Erfahrungen gezogen und haben festgestellt, dass Personen, die eine andere Meinung vertreten, nicht einfach abgewählt werden können.Das ist auch richtig so.
Herr Schaus, eines sollten Sie aber sehen: Wir als Demokraten wollen, dass weiterer Schaden von diesem Verfassungsorgan abgehalten und verhindert wird, dass der Landtag durch Personen, die den Landtag und die Demokratie tragenden Säulen diskreditieren, in den Schmutz gezogen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das darf uns nicht passieren.
Herr Präsident, wir beantragen, den Antrag dem Ältestenrat zu überweisen und dort noch einmal über die Entgleisung von Herrn Schaus zu diskutieren. Vielleicht ergibt sich dort die Möglichkeit, zu einem wohlwollenden Ende für alle zu kommen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege, die FDP wird sich sehr viel Mühe geben, dass Sie etwas von uns lernen.
Frau Kollegin Schott, zunächst einmal: Ihr Antrag ist ja sehr überraschend gekommen. Nachdem Sie ihn im Juli in Sachsen als Antrag in den Landtag eingebracht haben,haben Sie ihn wörtlich übernommen. Nachdem ich das Protokoll dieser Sitzung nachgelesen habe, will ich Sie auf zwei Dinge hinweisen.
Erstens. Der Kollege Bauer hat das sehr gut ausgeführt: Sie haben die Fehler dieses Antrags gleich mit übernommen, auch die Unschlüssigkeiten, die er enthält. Ich glaube, da hätte man sich die Mühe machen können, die herauszunehmen. Denn in der Debatte dort haben Sie die zugegeben. Das wäre also sinnvoll gewesen.
Zweitens. Die Debatte in Sachsen hat das wie die heutige auch relativ gut gezeigt:Wo fangen wir an? Wo endet das, was Sie wollen? – Das ist eigentlich die Grundsatzfrage.
Wir haben Problemlagen, und ich glaube, wir stimmen darin überein, dass es die gibt. Aber ich frage Sie: Welche Leistungen werden wir noch durch einen Fonds finanzieren? Und wer hat einen Anspruch, aus diesem Fonds finanziert zu werden? – Das ist für mich die Grundsatzfrage.
Ich glaube, es sind viele Bürgerinnen und Bürger hier, die diese politische Diskussion verfolgen. Darunter sind viele Steuerzahler. Ich frage mich: Wann werden denn eigentlich der Mittelstand und die Steuerzahler in irgendeiner Form vom Staat berücksichtigt, die ein kleines Einkommen haben? Die Kinder in der Schule haben? Wann machen wir denn denen einmal ein Angebot, dass sie kostenlos einen Schulranzen, ein Mittagessen bekommen?
Frau Kollegin Fuhrmann,ich will jetzt einmal aus der Ausschusssitzung zitieren. Dort haben wir uns als FDP, gemeinsam mit der CDU, dafür eingesetzt, dass der Mittagessensfonds sehr unbürokratisch gehandhabt wird und dass Kinder, die Hunger haben, davon profitieren. Da haben Sie gesagt – ich will es nochmals zitieren –, dass das nur für Hartz-IV-Kinder gelten soll
und nicht für Kinder von Besserverdienenden. Das war Ihre Aussage.Das ist Ihre Sozialpolitik – nach dem Motto: Wenn jemand Hunger hat, und er ist vielleicht aus einer Familie, die es sich leisten kann, dann soll der nichts bekommen.
Das ist abstrus. – Sie können sich die Frage sparen. So war es. Wir haben das damals auch pressetechnisch vermarktet, weil wir wissen, dass auch einmal in die Öffentlichkeit getragen werden muss, wie Sie Ihre Sozialpolitik anlegen.
Zweitens. Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Schott von den LINKEN, die Frage vom Grundsatz her lautet:Welches sind die Bedarfslagen? Was muss der Staat leisten?
An dieser Stelle haben die Vorredner sehr ausführlich ausgeführt, dass der Staat natürlich dann in der Verantwortung ist, wenn es darum geht, Sozialleistungen so anzupassen, dass man davon leben kann. Das halte ich für unbestritten. Dazu hatten wir einige Initiativen im Bundesrat, die auch schon beschlossen worden sind.
Übrigens, Frau Kollegin Fuhrmann, auch das ist falsch: Es gibt dort – Frau Schulz-Asche hat es relativ dezidiert ausgeführt – Gott sei Dank bereits Initiativen, und wir hoffen,die Bundesregierung setzt das auch dementsprechend um. Denn es ist klar, die Regelsätze, die es hier gibt, reichen nicht aus. Ich glaube, darüber müssen wir uns nicht streiten. Da sind wir einer Meinung. An dieser Stelle ist der Bund in der Pflicht.
Ich teile auch die Argumentation des Kollegen Bauer, zu sagen, man muss unterscheiden, was wirkliche Not- oder Bedarfslagen sind, bei denen wir einspringen müssen. Das war beim Mittagessen der Fall; ich denke, das ist unbestritten. Aber aus unserer Sicht können wir nicht noch weiter gehen. Denn wo ziehen wir die Grenze?
Ich will das Beispiel aus der Sitzung der Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen aufgreifen.Dort wurden sie gefragt, ob sie demnächst auch noch Jugendweihen, Hochzeiten und Beerdigungen durch einen Fonds finanzieren wollen.
Es stellt sich erstens die Frage, wo Sie es begrenzen wollen. Es gibt natürlich Anspruchshaltungen sowie Ansprüche, die gut begründbar sind. Das ist unbestritten. Irgendwann müssen Sie aber auch sagen, wie das Ganze finanziert werden soll.
Zweitens muss es in irgendeiner Form gerecht zugehen, denn die Mitte in diesem Land, die Steuern zahlt, möchte auch irgendwann einmal dafür entlastet werden, dass sie letztendlich Steuern bezahlt. Es geht nicht nur um die Gruppe, die Sie vertreten, nämlich die sozial Schwachen. Ich bin der Meinung, dass wir alle Gruppen vertreten müssen, statt unser Augenmerk nur auf eine bestimmte Gruppe zu richten, Frau Kollegin Schott.
Frau Kollegin Fuhrmann, es ist für Sie immer wieder schmerzlich, zu beobachten, dass es in diesem Hause viele Parteien gibt, die Sozialpolitik machen. Wir wissen, dass die SPD, nur weil sie ein S in ihrem Namen trägt, nicht die einzige ist, die Sozialpolitik macht.
Wir wissen auch, dass sie für bestimmte Bevölkerungsgruppen eine Präferenz haben. Frau Kollegin Fuhrmann, daher ist die SPD eindeutig eine Klientelpartei.
Das ist nicht schlimm, aber es wäre bei dieser Debatte vielleicht gut, wenn Sie einfach einmal zuhören würden. – Vielen Dank.
Nun zu meinem nächsten Punkt. Frau Kollegin Schott, es geht um das widersprüchliche Verhalten der LINKEN beispielsweise in Berlin. Dort koalieren sie mit den Sozialdemokraten. Herr Wowereit ist der Regierende Bürgermeister, und Herr Sarrazin ist der Finanzsenator. In diesem Zusammenhang wundert es mich sehr, dass Sie dort die Regierungsverantwortung tragen, obgleich Herr Sarrazin vor Kurzem sagte: „Wenn es den Menschen kalt ist, dann sollen sie einen Pullover anziehen“.
Ich warte geradezu auf den Moment, dass sie dort, wo sie die Verantwortung tragen, auch irgendwann unter Beweis stellen, dass sie verantwortlich handeln, denn das, was Sie hier machen, ist APO im Parlament. Sie versprechen den Leuten alles. Doch wenn es schwarz auf weiß darauf ankommt, zu handeln, dann kneifen die LINKEN. Es ist wirklich schade, dies immer wieder feststellen zu müssen.
Hieraus kann man lernen, dass für jeden Partner eine wie auch immer geartete Kooperation mit Ihnen sehr gefährlich ist, da Sie sehr unberechenbar sind und sich in populistischer Manier immer wieder Themen herausgreifen, um dann nach außen so tun, als hätten Sie mit politischen Veranstaltungen nichts zu tun, obwohl auch Sie gewählte Parlamentarier sind. Frau Schott, Sie tragen nun Verantwortung und können sich nicht immer wegducken. Daher sage ich Ihnen: Übernehmen Sie dort, wo Sie Verantwortung tragen, auch welche, statt nur davon zu reden, denn dann könnten Sie von dem, was Sie in Ihrem Programm haben, schon sehr viel umsetzen.
Meine Damen und Herren, wir werden uns als FDP gemeinsam mit den Kollegen dafür einsetzen, dass die Regelsätze angepasst werden, aber wir werden nicht dafür sorgen, dass wir weitere Fonds bekommen. Wir wollen keinen Jugendweihe- oder Beerdigungsfonds, das wäre völlig abstrus. Da Sie Anträge übernehmen, wäre es gut, dazu überzugehen, sich zu fragen, was es im Land bereits gegeben hat, denn dann würden Sie feststellen: Da haben wir in Hessen etwas geschafft.
Ich will nun nicht darauf hinweisen, wer in diesem Zusammenhang die Urheberschaft hatte. Dennoch finde ich es schön, dass einige Parteien vorgeprescht sind, da dies richtig und wichtig war, und dass diese dort Druck ausgeübt haben. Es ist gelungen, gemeinsam ein Problem zu lösen. Daher halte ich fest: Wir brauchen DIE LINKE im Hessischen Landtag wirklich nicht, um bestehende Probleme anzugehen. Diese haben wir bisher seriös gelöst, und das sollten wir auch in Zukunft derart beibehalten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Spies, bevor ich zu unserem Antrag komme, möchte ich Ihnen ein großes Lob aussprechen.
Es ist unter Effizienzgesichtspunkten wirklich brillant, wie Sie auf der einen Seite durch Ihre Gesundheitsministerin in Berlin Probleme schaffen und auf der anderen Seite diese Probleme in Hessen anprangern, ohne richtige Lösungskonzepte dafür vorzulegen. Diese Arbeitsteilung ist wirklich brillant. Da können wir bei den Sozialdemokraten sicherlich viel lernen.
Herr Dr. Spies, an einem Punkt haben Sie aber völlig recht: Die Frage, wie es um die hessischen Krankenhäuser, die Patientensicherheit und die Versorgung bestellt ist, ist etwas, was die Landespolitiker interessieren muss. Wir können feststellen, dass es die Landesregierung tatsächlich interessiert hat. Die Fraktionen in diesem Haus haben sich mehrfach mit diesem Thema beschäftigt. Ich habe auch nicht das Gefühl, dass die Fraktionen bei diesem Thema schlecht aufgestellt sind.
Aber, Herr Kollege Dr. Spies – das ist die Wahrheit in dieser Debatte –, das Hauptproblem ist die Bundesgesundheitsministerin, die die Krankenhäuser in Hessen kaputtgespart hat. Es gibt keine andere Wahrheit.
Normalerweise könnte man die Debatte an dieser Stelle ganz seriös beenden; denn bei den Vertretern aller Fachinstitutionen besteht Einigkeit. Das gilt für alle Beteiligten, mit denen Sie sprechen. Ich nenne an dieser Stelle die Hessische Krankenhausgesellschaft, die die hessischen Krankenhäuser vertritt. Dort waren die Sympathie für Ihren Antrag und die gute Stimmung, die dadurch entstand, relativ überschaubar.
Wenn Sie mit Vertretern dieser Institutionen sprechen, stellen Sie relativ schnell fest: Ja, es ist wahr, dass die Bundesregierung, vor allem die Bundesgesundheitsministerin, in den letzten Jahren die Krankenhäuser durch eine verfehlte Reformpolitik kaputtgespart hat, und das hat wahrlich zu einer Verschlechterung der Versorgung geführt. – Herr Kollege Dr. Spies, darin sind wir uns sicher einig.
Neben der ambulanten Versorgung sind die hessischen Krankenhäuser ein wichtiger Baustein in der medizinischen Versorgung. Die hessischen Krankenhäuser sind in vielen Fällen ein wichtiger Baustein für die Bürgerinnen und Bürger; denn sie vermitteln vor Ort ein Stück weit die Sicherheit, dass die medizinische Versorgung gewährleistet ist.
Wir hatten in den Krankenhäusern in den letzten Jahren eine erhebliche Veränderung. Die Zahl der Krankenhäuser hat sich verringert.Ich habe mir die Zahlen für Hessen besorgt. Während wir 1990 noch 187 Krankenhäuser hatten,ist ihre Zahl im Jahr 2006 auf 175 gesunken.Das heißt, wir haben in diesem Bereich eine erhebliche Veränderung festzustellen.Wir haben weniger Krankenhäuser und weniger Krankenhausbetten. Natürlich berührt es auch ein Stück weit die medizinische Versorgung in der Fläche, wenn sich diese Situation verändert.
Die Krankenhäuser haben in den letzten Jahren einiges einstecken müssen. Das will ich an einigen Beispielen aufzeigen. Sie haben damit leben müssen, dass die Bundesgesundheitspolitik in vielen Fällen absolut unberechenbar und unüberschaubar war. Man wusste nicht, welche Reform am nächsten Morgen neu auf den Tisch kam und wo die Krankenhäuser zusätzlich einsparen mussten. Natürlich hat sich das auch auf die Versorgung ausgewirkt.
Die Patienten sind nicht in der Lage, das in irgendeiner Form zu überblicken, weil sie keinen Einblick in die Organisation einer Krankenhauslandschaft haben. Sie müssen sich darauf verlassen, dass die Leistung, die die Krankenhäuser anbieten, gut ist.
Sie können nicht hinter die Kulissen blicken. Deshalb – Herr Kollege Dr. Spies, da bin ich mit Ihnen derselben Auffassung – hat die Politik die Verantwortung, eine gute stationäre Versorgung sicherzustellen. Das ist unser Auftrag. Dafür müssen wir alles tun.
Herr Kollege Dr. Spies, wie gesagt: Der erste Schritt wäre, dass Sie den Telefonhörer in die Hand nehmen. Ich gehe davon aus, dass auch Sie einen guten Draht nach Berlin haben. – Herr Kollege Wagner hält schon ein Telefon hoch. Vielleicht sollten wir einmal die Nummer des Bundesgesundheitsministeriums wählen.
Sie sollten zunächst einmal versuchen, mit Ihrer Parteifreundin Ulla Schmidt ins Gespräch zu kommen. Ja, wir wissen es: Ulla Schmidt scheint in vielen Fällen beratungsresistent zu sein. – Herr Kollege Dr. Spies, Sie haben aber eine sehr geduldige und einfühlsame Art.
Deswegen glaube ich, dass Sie als Mediziner der Richtige sind, um auf Frau Schmidt einzuwirken.
Ich weiß nicht, ob es dafür schon einen medizinischen Befund gibt. Aber Beratungsresistenz ist auf jeden Fall ein politischer Befund. Das trifft auf Frau Schmidt zu. Insofern sind Sie aus meiner Sicht dafür prädestiniert, diese Mission zu erfüllen. Wenn Sie nach Berlin gehen würden und Frau Schmidt bekehren würden, wäre das der erste Schritt, um hinsichtlich der Krankenhäuser endlich auf den richtigen Pfad zu kommen.
Wenn man sich die Zahlen anguckt, erkennt man, was die Krankenhauslandschaft vor allen Dingen durch Frau Schmidt erleiden musste. An den Zahlen kann man wirklich ablesen, in welch schwieriger finanzieller Situation sich die hessischen Krankenhäuser auch in diesem Jahr wieder befinden. Bei den Krankenhäusern haben wir aufgrund der Bundespolitik eine Steigerung der Budgets um knapp 0,56 %. Wenn man sich dagegen die allgemeine Kostensteigerung ansieht, die, rein statistisch gesehen, allein bei 4 % lag, braucht man kein Mathematiker zu sein, um zu dem Ergebnis zu kommen: Die Krankenhäuser haben, verursacht durch die Bundespolitik, dieses Jahr weniger Geld als in den Vorjahren.
Zweitens. Die Bundesgesundheitsministerin hat mit ihrer Gesundheitsreform, dem sogenannten Wettbewerbsstärkungsgesetz, weder den Wettbewerb gestärkt, noch hat sie dafür gesorgt, dass es den Krankenhäusern besser geht. Man muss sich das vorstellen: Die Krankenhäuser haben insgesamt ein Defizit von 1,3 Milliarden c zu tragen. 1,3 Milliarden c Defizit – es wird einzig und allein durch die Gesundheitspolitik auf Bundesebene verursacht – müssen die Krankenhäuser kompensieren. Da die Kosten der Krankenhäuser zu etwa 60 bis 65 % durch das Personal verursacht werden, kann man sich vorstellen, dass es dann auch ungerechterweise das Personal trifft. Das kann niemand wollen.Denn die Menschen – ich meine das Pflegepersonal genauso wie die Ärztinnen und Ärzte – sind dafür da, dass die Patienten eine gute Behandlung erfahren.
Herr Kollege Dr. Spies, Sie lesen sehr eifrig. Ich weiß nicht, ob Sie schon nach der Telefonnummer suchen.
Ich will Ihnen an der Stelle noch Folgendes sagen: Ja, auch wir Liberalen haben das Gespräch mit ver.di geführt. Sie haben sich auf ein Gespräch mit ver.di bezogen. Da der Bund den Krankenhäusern nicht mehr Geld gibt, ist es doch abstrus, in einer Debatte zu fordern, die Krankenhäuser müssten mehr Personal einstellen. So herum wird kein Schuh daraus.Natürlich müssen Sie erst einmal dafür sorgen, dass die Krankenhäuser finanziell ordentlich ausgestattet werden.
Die Krankenhäuser wurden noch zusätzlich belastet. Dies geschah durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Herr Kollege Dr. Spies, an die Mehrwertsteuererhöhung erinnere ich Sie gerne. Denn dafür dürften Sie eigentlich gar nicht verantwortlich sein. Denn Sie sind mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, mit der SPD werde es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben.
Aus 0 Prozentpunkten wurden 3 Prozentpunkte. Die Kollegen der Union möchte ich an dieser Stelle schonen. Sie hatten eine Erhöhung um nur 2 Prozentpunkte gefordert. Insofern lagen Sie nahe an den 3 Prozentpunkten. Ich glaube, das kann man sagen.
Herr Kollege Dr. Spies, allein dadurch wurden die Krankenhäuser in Höhe von 500 Millionen c belastet. Eine Mehrbelastung um 500 Millionen c ergab sich allein durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Aufgrund der Tarifsteigerung haben die Krankenhäuser eine weitere Mehrbelastung in Höhe von 1,5 Milliarden c zu tragen.
Auch die Energiekostensteigerung gehört dazu. Denn mit der „brillant“ gemachten Liberalisierung des Strommarkts – den Begriff Liberalisierung hat das eigentlich gar nicht verdient – haben die Sozialdemokraten auch diesen Sektor ins Chaos geführt. Ja, die Stromkosten fressen die Budgets der Krankenhäuser mittlerweile auf. Auch dafür tragen Sie die Verantwortung.
Letztendlich möchte ich auf das Arbeitszeitgesetz zu sprechen kommen, das jetzt umgesetzt worden ist. Auch die sich daraus ergebenden Mehrkosten müssen die Krankenhäuser in irgendeiner Form kompensieren.
Erster Vizepräsident Lothar Quanz:
Sorry, auf meinem Bildschirm hat sich nichts geändert. Herr Rentsch, entschuldigen Sie das bitte.
Vielleicht ist das dem kurzen Draht von Ulla Schmidt in den Hessischen Landtag geschuldet, weil sie nicht hören will, was wir hierzu zu sagen haben.
Oder Herr Kollege Dr. Spies hat da vorne einen kleinen Schalter.Aber das glaube ich nicht.
Nein, mir geht es gut.Außerdem weiß ich, dass wir einen Arzt im Raum haben. Herr Kollege Dr. Spies, da gebe ich alles. Denn ich weiß, dass ich bei Ihnen in guten Händen wäre.
Ich möchte jetzt wieder zur Debatte zurückkommen. – All das zeigt, dass die Krankenhäuser allein aufgrund der Bundespolitik unheimlich gebeutelt wurden. Herr Kollege Dr. Spies, deshalb ist das, was Sie hier vorgestellt haben, wirklich unseriös. Ich sagte es bereits: Sie haben das Feuer in Berlin gelegt. Dann kommen Sie noch nicht einmal mit einer richtig guten Spritze, um das Feuer zu löschen.
Dieser Antrag kann von den Sozialdemokraten wirklich nicht ernst gemeint sein.
Eigentlich war es eine Verpflichtung für Sie, einen so lautenden Antrag einzubringen. Denn Sie waren mit Frau Ypsilanti in den letzten Wochen in Hessen unterwegs und haben sich anschauen müssen, wie katastrophal die Situation der Krankenhäuser ist. Um nicht denken zu müssen: „Wir sind selbst daran schuld“, haben Sie gemeint, Sie müssten erst einmal schauen, was man in Hessen machen kann.
Frau Ypsilanti, wer die Aufsicht hat, ist in diesem Fall überhaupt nicht das Ausschlaggebende.
Ich will Ihnen das kurz erklären. Stellen Sie sich einmal Folgendes vor: Sie geben Ihrem Sohn 50 Cent für ein Eis. Ein Eis kostet 50 Cent. Sie zwingen ihn dann aber trotzdem, fünf Eis zu kaufen. Das kann hinten und vorne nicht funktionieren.
Meine Damen und Herren, ich kann nichts dafür, dass das Eis bei Ihnen deutlich billiger ist. Bei uns jedenfalls kostet es etwa 50 Cent.Aber das will ich hier gar nicht diskutieren.
Herr Kollege Dr. Spies, ich komme auf den nächsten Punkt zu sprechen. Das betrifft die Frage, die Sie gerade angesprochen haben, nämlich die Privatisierung des Klinikums Gießen-Marburg. Das ist ein Thema. Ich kann mich an die Debatte sehr gut erinnern.Herr Kollege Schäfer-Gümbel hat sich daran beteiligt.
Als die Landesregierung dieses Projekt anging,hat sie von Ihnen nicht nur Kritik geerntet. Vielmehr haben Sie, aus meiner Sicht mit unzulässigen Argumenten, wirklich versucht, in der Bevölkerung Stimmung gegen das Projekt der Privatisierung zu machen.Sie haben argumentiert,mit der Privatisierung werde die Zahl der Todesfälle zunehmen, weil ein wirtschaftlich geführtes Unternehmen wie – jetzt kann man den Namen sagen – die Rhön-Klinikum AG sozusagen nur an ihren Profit und nicht an die Gesundheit der Patienten denken würde, die in dem Klinikum Gießen-Marburg behandelt werden.
Ich glaube, Sie sollten sich von Ihren damals gemachten Äußerungen distanzieren. Denn Fakt ist: Die Sicherheit
und die Versorgung der Patienten im Universitätsklinikum Gießen-Marburg sind sehr gut. Wenn man mit den dort Betroffenen redet, kommt man genau zu diesem Ergebnis.
Herr Kollege Dr. Spies, das zeigt: Privatisierung ist nichts Böses, was man verteufeln muss. Vielmehr ist es in vielen Fällen genau der richtige Weg. Denn damit kann die medizinische Versorgung aufrechterhalten werden.
Es ist nichts Neues,dass wir Liberale schon lange der Meinung waren, Privatisierung ist hinsichtlich der Krankenhausversorgung der richtige Weg. Das ist ein wichtiger Baustein.
Wir waren überrascht, dass der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung zu dem gleichen Ergebnis gekommen ist. Ich werde Ihnen nachher gerne das Gutachten geben. Es wurde federführend von Florian Gerster erarbeitet. Immerhin handelt es sich um den ehemaligen Sozialminister des Landes Rheinland-Pfalz. In Klammern möchte ich anmerken: Er stammt aus der SPD.
Zunächst hat mich gefreut, dass die SPD noch einen Managerkreis hat. Das allein ist schon einmal ein gutes Zeichen.
Das heißt, dieser Flügel ist Ihnen noch nicht ganz abhanden gekommen. Ich freue mich sehr – ich werde Ihnen auch gerne die Seite nennen, auf der das steht –, dass der professionelle Teil der Sozialdemokraten beim Gesundheitswesen die Privatisierung als ganz richtigen und wichtigen Weg beschreibt. Zumindest in diesem Zirkel scheint diese Erkenntnis angekommen zu sein. Wenn diese Erkenntnis jetzt auch noch die Mitglieder der hessischen Landtagsfraktion der Sozialdemokraten erreichen würde, hätte dieser Managerkreis viel erreicht.
Herr Kollege Dr. Spies, ich habe Ihnen ein farbiges Exemplar davon mitgebracht. Denn es ist mir einfach wichtig, dass Sie über die Erkenntnisse dieses Managerkreises informiert sind. Es handelt sich um ein Gutachten vom Mai 2008.Wir sind da also auf aktuellem Stand.
Wenn man sich die Krankenhauslandschaft anschaut, kommt man zu der Erkenntnis: Ja, es wird weitere Veränderungen geben. Wir brauchen eine weiter gehende Professionalisierung. Das Gutachten spricht auch davon, dass wir mehr Wettbewerb brauchen. Wir brauchen mehr Wettbewerb um bessere Konzepte für die Versorgung der Patienten. Die Patienten müssen sich in den Krankenhäusern wohlfühlen.
Wir brauchen aber auch mehr Wettbewerb um effiziente Strukturen.Auch das wäre ein wichtiger Schritt.Herr Kollege Dr. Spies, primär brauchen wir aber erst einmal eine angemessene finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser, damit sie Personal einstellen können und nicht daran sparen müssen. So herum wird ein Schuh daraus. Deshalb muss das erst einmal in Berlin geklärt werden, bevor wir hier in Hessen nach Möglichkeiten schauen.
Die Mitglieder der FDP-Fraktion haben sich mit der Krankenhauslandschaft, Ihrem Antrag und den Zahlen beschäftigt. Wir haben gesagt: Bei drei Punkten sind wir der Meinung, hier muss etwas geschehen.
Herr Kollege Dr. Spies, ich komme zum ersten Punkt. Ja, wir wollen, dass das Krankenhaussonderopfer endlich zurückgenommen wird. Ich meine das Einsparpotenzial von 0,5 %. Jedes Krankenhaus muss 0,5 % jeder Patientenrechnung sozusagen einsparen. Denn es kriegt die entsprechenden Mittel einfach nicht ausgeschüttet.
Herr Kollege Dr. Spies, da sind wir hoffentlich einer Meinung.Diese 0,5 % müssen weg,weil es die Krankenhäuser schädigt. Es gibt auch keinen Grund dafür, warum sie ihre Rechnung nicht in voller Höhe bezahlt bekommen.
Herr Kollege Dr. Spies, die Gesundheitsministerin hat doch diese Regelung erst geschaffen.Dass sie mittlerweile – nach drei Jahren – auf den Trichter gekommen ist, dass sie sie wieder zurücknehmen möchte, ist eine tolle Sache. Aber wenn man drei Jahre braucht, um Fehler einzugestehen, ist das ein ziemlich langer Zeitraum. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen als Zweites, dass die Krankenhäuser auch Budgets haben – Krankenhausbudgets –, die sich an den reellen Kosten messen lassen müssen. Wenn Stromkosten usw. steigen, dann können wir doch nicht so tun, als ob das die Krankenhäuser nicht interessiert. Dann müssen wir auch in diesem Bereich, dann muss – das sage ich ganz konkret – in diesem Bereich der Bund handeln, und dann müssen die Krankenhäuser besser ausgestattet werden. Dass Sie in diesem Bereich in der Bundesregierung Verantwortung tragen, ist kein Geheimnis.
Drittens. Wir wollen, dass die Krankenhäuser die Möglichkeit haben – auch das ist ein Vorschlag von Frau Schmidt, das stimmt –, dass sie nicht mehr an die Grundlohnentwicklung gebunden sind. Auch da sind wir uns einig.
Herr Kollege Dr. Spies, dass Frau Schmidt nach vier Jahren auf diesen Trichter gekommen ist, ist nicht unbedingt sehr zeitnah zu der Abstellung der Probleme. Deshalb sagen wir: Wir brauchen diese Schritte, und wir fordern in diesem Bereich auch, dass Frau Ministerin Lautenschläger, die schon einige dieser Punkte in den letzten Jahren auf Bundesebene vertreten hat, dies weiter vertritt. Dort brauchen wir eine Änderung. Wenn wir diese Änderung erreicht haben, wenn wir erreicht haben, dass die hessischen Krankenhäuser finanziell besser ausgestattet sind, wenn sie Planungssicherheit haben, und wenn wir erreicht haben, dass der Bund nicht jede Woche eine neue Reform nachschiebt, dann – Herr Kollege Dr. Spies – diskutiere ich mit Ihnen gern über die Frage, ob wir Mindeststandards für Personal brauchen. Wenn Sie Ihre Hausaufgaben in Berlin gemacht haben,dann diskutieren wir in Hessen, aber nicht andersherum.
Erster Vizepräsident Lothar Quanz:
Herr Kollege Rentsch, Sie müssen zum Schluss kommen.
Ich kann nur an die SPD appellieren: Erstens, nutzen Sie Ihren Draht nach Berlin, zweitens, beschäftigen Sie sich nicht nur mit dem linken Flügel Ihrer Partei.Herr Kollege Dr. Spies, ich weiß, dazu haben Sie eine Affinität. Aber auch der etwas konservativere wirtschaftsgewandte Flügel, der Managerkreis, hat sehr interessante Vorschläge. Die sollten Sie nicht komplett negieren.
Eine Partei wie die Sozialdemokraten hat mehrere Flügel. Ich habe gelernt, man muss mit beiden Flügeln fliegen, sonst klappt das Ganze nicht.Versuchen Sie doch einmal, den anderen Flügel ins Auge zu nehmen.Ich glaube,er hat gute Vorschläge. Er würde der hessischen Sozialdemokratie wahrlich guttun. – Vielen Dank.
Erster Vizepräsident Lothar Quanz:
Vielen Dank, Herr Rentsch. – Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Dr. Bartelt zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Frau Kollegin Schott, wir sind hier kein Selbsterfahrungsbetrieb,
wo man sich einfach einmal hinstellt und bedauert, wie alles ist. Wir haben doch eigentlich gemeinsam festgestellt: Die Situation in den Krankenhäusern ist schlecht. – Wir müssen nicht mit den Leuten reden. Denn das haben sowohl die Kollegen der GRÜNEN als auch die der FDP,als auch der CDU, als auch der Sozialdemokraten in den letzten Monaten getan.Wir nehmen Sie da gerne einmal mit. Ja, die Situation ist schlecht.
Aber – jetzt komme ich zu dem konkreten Punkt, den Sie genannt haben: zu der Arbeitsgruppe des Kollegen Dr. Spies – einmal angenommen, man setzt eine solche Arbeitsgruppe ein, eine Erfahrungsgruppe, oder wie man sie auch immer bezeichnen möchte.
Wenn man sich dann damit beschäftigt, nach dem Motto: „Was müsste man eigentlich einmal tun?“, wie Sie das gerade gemacht haben, und man zu dem Ergebnis käme: „Wir brauchen mehr Personal im Krankenhaus“, dann würden Sie trotzdem an einem Punkt scheitern:Die Krankenhäuser haben gar nicht das Geld,um mehr Personal zu beschäftigen.Das ist das Problem.Deshalb ist es nett,dass wir uns einmal darüber unterhalten haben und dass Sie gesagt haben: Wir müssten eigentlich einmal alle gemeinsam etwas tun.
Ich möchte nicht sagen, dass alle Fraktionen in diesem Hause in der letzten Legislaturperiode die gleiche Meinung gehabt haben. Aber wir haben uns relativ fachlich mit dem Thema beschäftigt, auch etwas darüber hinausgehend,nach dem Motto:„Wir müssten eigentlich einmal etwas gemeinsam machen.“ Ich glaube, das kann ich schon für alle feststellen. Das würde ich auf jeden Fall für meine Fraktion an dieser Stelle feststellen.
Letzter Punkt. Es geht hier nicht um Parteischelte. Natürlich ist der politische Betrieb auch immer ein Ort, wo man andere Konzepte kritisiert. Das ist völlig unbestritten. Sonst würden wir das hier alle nicht machen. Aber wenn man ein solches Problem diskutiert, wie es die SPD aufgeworfen hat, dass die Krankenhäuser in vielen Fällen keine Finanzmittel mehr haben, um genügend Personal einzustellen, dann muss man doch zunächst einmal die Frage stellen:Wo kommt denn das Geld her? – Ich glaube nicht – da werden wir einer Meinung sein –, dass die Landesregierung, jedenfalls bis jetzt noch nicht, das Geld selbst im Keller druckt. Frau Kollegin Schott, das mag, wenn Sie regieren, anders sein.
Aber bis jetzt druckt sie es nicht selbst. Für die Finanzierung von Personalmitteln ist der Bund zuständig. Da gibt es eine unterschiedliche Finanzierung: Bund und Länder. Deshalb müssen wir uns auch mit dem Bund beschäftigen. Wir können uns leider nicht alle hierhin stellen und sagen: „Es wäre schön, wenn wir einmal darüber gesprochen haben.“ Denn ein bisschen ernsthafter, Frau Kollegin Schott, ist die Debatte leider schon.
Erster Vizepräsident Lothar Quanz:
Vielen Dank, Herr Rentsch. – Für die Landesregierung hat sich Frau Staatsministerin Lautenschläger zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
Können Sie noch einmal den Antrag vorlesen, Herr Kollege? Damals gab es einen Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU. Ich lese ihn wörtlich vor: Der Landtag bittet die Landesregierung, ein Konzept vorzulegen, wie die Aufarbeitung der DDR/SED-Diktatur und der Tätigkeiten des sogenannten „Ministeriums für Staatssicherheit“ der DDR in der Bundesrepublik Deutschland vor 1990 im Schulunterricht und darüber hinaus an den Schulen intensiviert werden kann. So weit der Antrag der CDU. Ich sage gleich: Wir haben diesem Antrag damals zugestimmt. Was hat die FDP zu diesem Antrag damals ausgeführt? Ich zitiere aus den Äußerungen der zuständigen FDP-Abgeordneten aus einer öffentlicher Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses: Ich halte es nicht für eine Aufgabe der Landesregierung, ein Konzept zu entwickeln, wie bestimmte Dinge im Unterricht dargestellt werden. Dafür gibt es Lehrplankommissionen, die arbeiten und die tagen. (Zuruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP))
Wenn festgestellt werden sollte, dass es ein Defizit in einem bestimmten Bereich der Vermittlung der deutschen Geschichte gibt, dann ist es die Aufgabe
der Lernplankommission, dieses Defizit zu beseitigen.