Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verwaltungsgericht Kassel hat das ganztägige Durchfahrverbot für mautpflichtigen Fernverkehr auf fünf Bundesstraßen in Nord- und Mittelhessen gekippt. Nach einer ganzen Reihe von gerichtlichen Niederlagen hat die geschäftsführende Landesregierung
erneut einen schwerwiegenden Schiffbruch vor Gericht erlitten. Verlierer sind vor allem die Anwohner der betroffenen Bundesstraßen 3, 7, 27, 252 und 400, denen wieder mehr Lärm, Abgase und Verkehrsbelastungen drohen. Die betroffenen Menschen in Nord- und in Mittelhessen sind tief empört und empfinden das Urteil schlichtweg als eine Katastrophe
und als echte Horrorvorstellung, wenn der Transitverkehr wieder die gesperrten Bundesstraßen rund um die Uhr befahren darf.
Meine Damen und Herren, wir haben großes Verständnis für die Sorgen der Anwohner und unterstützen uneingeschränkt ihre Forderungen, zusätzlichen Lärm und Gestank zu verhindern. Deshalb fordern wir die geschäftsführende Landesregierung auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um die Aufhebung der Sperre zu verhindern,
insbesondere auch gegen das Urteil Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einzulegen, weil wir uns davon einen Erfolg versprechen.
Zum einen unterliegen der regionale Schwerverkehr und der Be- und Entladeverkehr keinen Beschränkungen.
Zum Zweiten gibt es keine Hinweise darauf,dass es durch die Sperre in irgendeiner Form zu negativen Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft gekommen ist.
Drittens kann und darf der Landesgesetzgeber nach § 45 der Straßenverkehrsordnung bei außergewöhnlicher Gefahrenlage für die Sicherheit und Ordnung und zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen die Benutzung bestimmter Straßen einschränken oder gar verbieten.
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, der Transitverkehr gehört auf die Autobahn und nicht in die hessischen Dörfer.
Wir erwarten, dass bei der Abwägung der Belange die Interessen der Anwohner eine gleiche Gewichtung erfahren wie die Interessen der Wirtschaft. Voraussetzung für einen rechtskräftigen Bestand ist jedoch eine wasser- und gerichtsfeste Regelung seitens der Landesregierung. Und das ist nicht unbedingt die Stärke der Regierung Koch, was sich an zahlreichen Beispielen festmachen lässt. Bester Beweis ist dafür der jahrelange selbst verschuldete Stillstand beim Bau der A 44.
Meine Damen und Herren, nach der Niederlage im ersten Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist es der Landesregierung nur sehr,sehr mühsam im zweiten Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelungen, nach zahlreichen Nachbesserungen einen rechtlich einwandfreien Planfeststellungsbeschluss zu erlangen. Sehr geehrter Herr Kollege von der CDU, oder bestreiten Sie das?
Fast in der gesamten Regierungszeit der CDU, also in den letzten neun Jahren,kam weder der Ausbau der A 44 noch der Ausbau der A 49 voran. Ich sage hier ganz bewusst: Das kennzeichnet die Verkehrspolitik – Stillstand kennzeichnet die Verkehrspolitik der Regierung Koch.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihre Aufregung verstehen. Das ist ein wunder Punkt in Ihrer Verkehrspolitik. Deshalb regen Sie sich so auf. Es ist geradezu lächerlich, wenn Herr Kollege Lübcke von der CDU dafür die SPD verantwortlich machen will. – Bei den Lkw-Fahrverboten muss nun wieder befürchtet werden,
denn das Gericht sagt in seiner Begründung zum Urteil, dass das vorgelegte Zahlenmaterial nicht ausreicht. Das Gericht weist zudem darauf hin, dass vor der Einführung eines Durchfahrverbotes eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist, und diese lag offenbar nicht vor.Allein dieser Teil der Begründung lässt leider die Vermutung zu, dass hier wieder einmal ordentliche Arbeit,nötige Sorgfalt und erforderliche Gewissenhaftigkeit auf der Strecke geblieben sind.
Im Übrigen stand die Sache ohnehin unter keinem guten Stern. Sie wurde von Anfang an mit sehr spitzen Fingern angefasst. Ich erinnere daran, dass, als in Rheinland-Pfalz bereits Sperrungen von Bundesstraßen Bestand hatten und nordhessische Kreise und Kommunen vehement Entlastungskonzepte einforderten, die CDU in diesem Haus noch alle Initiativen der Oppositionsfraktionen dazu mit der Begründung abgebügelt hat,
es könne in Hessen kein nennenswerter Anstieg von Mautflucht festgestellt werden. Die Oppositionsfraktionen mussten sozusagen die Landesregierung zum Jagen tragen.
Erst nachdem ein massiver Druck aus der Bevölkerung kam,wurden aus dem Stand heraus Durchfahrverbote angepackt.
Herr Präsident, ich komme gern zum Schluss. – Möglicherweise fällt Ihnen nun dieser Schnellschuss auf die Füße. – Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Werte Frau Kollegin Pfaff, bisher – im Wahlkampf – habe ich Ihre Verkehrspolitik immer sehr geschätzt, wenn Ihre
Damen hinter irgendwelchen Verkehrsschildern auftraten. Aber anscheinend hat sich hier der Rauch etwas gelegt, und die Normalität des Alltags hat uns eingeholt. Frau Pfaff, wenn Sie hier reden und ich höre, dass Sie uns die A 44 und A 49 vorwerfen: Es ist unglaublich, wie Sie hier auftreten.
Wenn ich Herrn Quanz anschaue – Herr Quanz hat im Werra-Meißner-Kreis gesagt:Wir brauchen die A 44 nicht, wir brauchen die Ortsumfahrung.
Herr Quanz, das ist in der „HNA“ nachzulesen. Aber jeder ist in der Lage, sich weiterzuentwickeln.Wenn Sie das immer wieder hier vortragen, dann sollte man einmal an die Ehrlichkeit appellieren oder auch das sagen, was gesagt werden muss.
der unverzüglich, also ohne schuldhaftes Verzögern, für die Anwohnerinnen und Anwohner eingegriffen hat, damit Straßen gesperrt und Gestank und Lärm vermieden werden.
Wenn Sie sich hierhin stellen und diese Autobahnprojekte ansprechen, dann verliere ich meinen Glauben an die Wahrheit.
Das Gericht in Kassel ist leider dem Kompromiss, den unser erfolgreicher Verkehrsminister hier ausgearbeitet hat, um die Anliegen der Anwohner auf der einen Seite und die der Speditionen auf der anderen Seite abzuwägen, nicht gefolgt. Aber Herr Rhiel hat sicherlich richtig gehandelt. Frau Pfaff, wenn Sie sich am 05.08.2005 in „hr-online“ freuen, dass Herr Rhiel die Straßen gesperrt hat,
dann weiß ich nicht, wo Ihre Freude heute geblieben ist. Sie können Ihre Fahne nicht einmal so in den Wind hängen und ein andermal so. – Frau Gottschalk, bleiben Sie ganz ruhig sitzen, Sie wissen, was an der A 44 los ist.