Meine Damen und Herren, siebter Punkt. Die wichtigste Botschaft für die Menschen ist: Bis zur Rechtskraft des Urteils – die liegt nicht vor,schon gar nicht dann,wenn wir in die Berufung gehen – bleibt es bei den Sperrungen, wie sie angeordnet sind. Kein Durchfahrverbotsschild wird abmontiert.
Das ist die wichtige Botschaft für die Menschen. Die Polizei wird, übrigens auch als Mahnung an die Lkw-Fahrer, kontrollieren.Ich gehe davon aus,dass dies nach dem Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof dauerhaft für die Zukunft der Fall sein wird.
Eines mag mir noch erlaubt sein zu sagen, Herr Präsident. Es hilft nicht, nur mit Sperrungen zu hantieren und zu argumentieren.Wir werden in der Tat auch im Hinblick auf die Notwendigkeit wirtschaftlichen Wachstums und die Stärkung dieses Standortes, gerade des Bundeslandes Hessen, mehr Logistikverkehr haben und brauchen. Deswegen brauchen wir bessere und mehr Verkehrsinfrastruktur.
Herr Spies – er ist jetzt rausgegangen – hat gesagt, Geld sei da, aber die Landesregierung sei nicht in der Lage, das umzusetzen, weil sie nicht geplant und gebaut habe. Nur daran läge es. Herr Spies, ich rufe Ihnen zu: Reden Sie – das sage ich an die Adresse der gesamten SPD-Fraktion – mit Ihrem Marburger Bundestagsabgeordneten Bartol.
Er hat wörtlich erklärt, obwohl wir inzwischen bei der A 49 das Baurecht vorliegen haben: Ich werde dafür sorgen, dass keine Schaufel bewegt wird, solange nicht das Planfeststellungsverfahren für die übrigen Abschnitte durch ist. – Hier könnten wir bauen. Hier verhindern Sie es. Das ist Ihr Parteifreund. Das ist unerträglich.
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister Dr. Rhiel. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist auch diese Aktuelle Stunde abgehalten.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Amt des Bundespräsidenten nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen machen) – Drucks. 17/293 –
Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach unserer Verfassung ist eindeutig der Bundespräsident der erste Repräsentant unseres Staates. Er ist sogar Verfassungsorgan. Daher verbietet es der Respekt vor diesem Amt, aber – das füge ich hinzu – auch vor dem gegenwärtigen beliebten und geachteten Amtsinhaber,
dass sich um die Wahl des Präsidenten im Mai des nächsten Jahres ein, wie ich finde, unwürdiges parteitaktisches Ränkespiel entwickelt.
(Beifall bei der CDU – Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPD – Norbert Schmitt (SPD): Sehr gut!)
Ich merke das an den Zwischenrufen der SPD-Fraktion: Das Amt des Bundespräsidenten eignet sich nicht als Spielball von Parteitaktik.
Es dient auch nicht dem Stillen von Machthunger. Es dient aber auch nicht SPD-internen Positionskämpfen,
die möglicherweise kurzfristig erfolgversprechend sein können. Die Umfragen belegen etwas anderes. Aber der politischen Kultur in unserem Lande fügen sie langfristig entschieden Schaden zu.
Ich durfte dank meines vorgerückten Alters schon an einigen Bundesversammlungen teilnehmen. Bisher war es eigentlich ein ungeschriebener Konsens seit Gründung der Bundesrepublik,
dass es zwischen den Volksparteien eindeutig keinen Wahlkampf um dieses Amt gibt,wenn der bisherige Amtsinhaber zu erkennen gibt, dass er erneut kandidiert.
Herr Quanz, ich bin von dieser Welt. Ich weiß auch, dass das nicht für alle Zeiten so sein muss. Das ist auch kein Naturgesetz der Demokratie.
Aber eines ist deutlich: Es muss erkennbare klare und gute Gründe geben, wenn man von diesem Konsens abweicht.
Es muss sehr gute Gründe und Motive geben, wenn man von diesem Konsens abweicht. Gehen wir einmal auf die Gründe und Motive ein, die offensichtlich jetzt die SPD bewogen haben, von diesem Konsens abzuweichen. Vor wenigen Monaten sagte Kurt Beck, er schätze die Arbeit des gegenwärtigen Bundespräsidenten sehr.
Übrigens war das keine Einzelmeinung von Kurt Beck, sondern ähnlich haben sich Peter Struck, Frank-Walter Steinmeier und auch Peer Steinbrück geäußert.
Jetzt muss es irgendeinen Grund geben, oder es muss irgendetwas geschehen sein, dass diese Einschätzung offensichtlich nicht mehr gilt, sodass die SPD jetzt eine eigene Kandidatin ins Rennen schickt. Es ist schon interessant, einmal etwas näher zu beleuchten, worin Gründe und Motive für diesen Sinneswandel liegen – getreu dem Motto:Auch Schlangenlinien sind eigentlich Linien.
Das erste Motiv hat einen Namen:Gesine Schwan.Sie will gern Bundespräsidentin werden. Das ist ihr gutes Recht. Es war interessant, wie sie sich im „Spiegel“ dazu geäußert hat. Auf die Frage, warum die SPD sie jetzt als Kan
didatin gegen Horst Köhler ins Rennen schickt, hatte sie wunderbare Argumente: Sie sagt wörtlich: „Entweder es stört einen etwas an einem Kandidaten,“ – gemeint ist Horst Köhler – „oder man hat eine besondere Freude an anderen Kandidaten“ – gemeint ist sie.
Dann kam diese wirklich entwaffnend nette Äußerung: „In meinem Fall hat die SPD eine besondere Freude an mir.“
Nun kann ich das verstehen, weil die SPD auf Bundesebene im Moment nicht so viel Grund zur Freude hat. Aber ich frage mich natürlich, ob das ausreicht, um zu begründen, warum nun ein Wahlkampf um das höchste Staatsamt in unserem Staat überhaupt eintritt.
Suchen wir nach anderen Motiven. Da geht es eindeutig – deswegen hat sich Frau Kollegin Ypsilanti mit ihrer hessischen Erfahrung auch sehr vehement für Frau Schwan eingesetzt –
um ein SPD-internes Kräftemessen, das – so kann man es jetzt sagen – Andrea Nahles für sich entschieden hat.