Herr Dr. Spies, ich werde Ihnen noch einige Fakten, die Sie endlich zur Kenntnis nehmen müssen, vortragen. – Die Region steht für wirtschaftlichen Aufschwung und die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze.
Herr Al-Wazir,ich kann mir gar nicht vorstellen,dass Sie jetzt für den Autobahnbau in Nordhessen eintreten. Sie sind gerne eingeladen,an der Seite der CDU und der FDP dafür zu kämpfen.
Sie ist der Beweis dafür, dass eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik allen Menschen zugute kommt. Die erfreuliche Entwicklung Nordhessens ist auch Folge der Wiedervereinigung und der Osterweiterung der Europäischen Union. Die hiermit verbundenen Chancen hat die damalige rot-grüne Landesregierung in den Neunzigerjahren nicht genutzt.
Meine Damen und Herren,wie war das damals? Mobilität und Verkehr standen auf der politischen Tagesordnung ganz hinten. Notwendige Projekte wurden verzögert. Es gab jahrelangen Stillstand beispielsweise bei der Planung der A 44 oder der A 49.
Die hessische SPD hatte sich vehement gegen den Ausbau der A 44 ausgesprochen – und sich zum Sklaven des grünen Koalitionspartners gemacht. Ohne das Opfer Nordhessen... hätte Hans Eichel nie Ministerpräsident werden können.
Das sagt nicht die CDU, das sagt der Chefredakteur der „Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen“.Nr.2 und 3 des SPD-Antrags, der noch gestern überhastet eingebracht wurde – es ist interessant, dass unsere Initiative die SPD-Fraktion veranlasst hat, jetzt noch schnell ein 11Punkte-Programm zu zimmern –,
sind besonders irreführend formuliert. Es hört sich fast danach an, als habe die Regierung Eichel den Bau der Autobahnen A 44 und A 49 vorangetrieben.
Rot-Grün – das ist leider in Vergessenheit geraten – hat damals im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen beschlossen, bei zwei Alternativen das langsamere Pla
nungsrecht zu nehmen. Wir hatten damals bundesweit im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung ein modernes Planungsrecht eingeführt, was dazu geführt hätte, dass wir viele Jahre an Planung hätten einsparen können.
Diese Chance ist von Rot-Grün ausdrücklich nicht genutzt worden. Im Übrigen war die damalige rot-grüne Landesregierung bundesweit die einzige Regierung, die von diesem schnellen Planungsrecht nicht Gebrauch gemacht hat.
Partiell ist die Situation heute nicht anders, jedenfalls was die Stellung der GRÜNEN angeht. Sie wollen weiterhin grundsätzlich keinen Straßenbau.
Meine Damen und Herren, in den letzten neun Jahren hat sich die Situation erheblich verbessert.Ich nehme als markanten Indikator die Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote ist vom April 1999 bis zum Mai 2007 im Regierungsbezirk Kassel um 20 % gesunken, im Bundesdurchschnitt nur um 4 %. Diese Zahl ist ein Riesenerfolg für alle, und hinter jedem neuen Arbeitsplatz steht ein menschliches Schicksal.
Daher gilt das weiter, was wir als Christliche Demokraten immer sagen: Sozial ist, was Arbeit schafft. In diesem Zusammenhang lassen Sie mich ganz aktuell darauf verweisen, dass heute in der „HNA“ zu lesen steht: „Nordhessens Dynamik überrascht“. Es gibt eine Studie der Helaba, in der Folgendes ausgeführt wird:
Danach hat die Region von 1997 bis 2006 beim Wirtschaftswachstum mit fast 25 % nicht nur deutlich kräftiger zugelegt als Südhessen, sondern auch den Bund sowie die Nachbarländer NordrheinWestfalen, Niedersachsen und Thüringen überrundet.
Warum hat sich die wirtschaftliche Lage Nordhessens so außergewöhnlich positiv entwickelt? Maßgebliche Voraussetzung für diesen außergewöhnlichen Aufschwung ist eine gut ausgebaute Infrastruktur für den Straßen-, Schienen- und Luftverkehr. Seit 1999 wurden Infrastrukturprojekte mit rund 840 Millionen c gefördert, sowohl im Straßenbau als auch beim ÖPNV.
Darüber hinaus sind die Planungen wichtiger Bundesfernstraßen vorangetrieben worden. Sämtliche Abschnitte der A 44 befinden sich derzeit im Planfeststellungsverfahren. Der Abschnitt Hessisch Lichtenau Mitte/Hessisch Lichtenau Ost wurde im Oktober 2005 für den Verkehr freigegeben. Herr Al-Wazir, das ist bisher zu wenig.Aber im Gegensatz zu Ihnen wollen wir mehr.Wir wollen, dass die A 44 voll und ganz ausgebaut wird.
Wir haben alle Behinderungen, die es in der Vergangenheit unter Ihrer Verantwortung gegeben hat, beseitigt.
Im Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Hessisch Lichtenau West/Hessisch Lichte
nau Mitte hat der BUND im März 2008 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage verloren, sodass auch hier der Fortgang gesichert ist.
Meine Damen und Herren, ich will daran erinnern, weil die meisten es schon vergessen haben: Im November 2006 hatte der BUND zwölf Bürgermeistern aus Nordhessen den Empfang verweigert. Diese hatten 13.000 Protestunterschriften gegen die Blockadehaltung des BUND übergeben wollen. Ich entsinne mich auch, dass dann die Bürgermeister gesagt haben: Dann wollen wir wenigstens Mitglied des BUND werden, damit wir innerhalb des BUND für unsere Argumente werben können. – In völlig undemokratischer Weise ist ihnen verweigert worden, Mitglied des BUND zu werden.
Meine Damen und Herren, auch bei der A 49 sind wir – das brauche ich im Einzelnen nicht vorzutragen, weil die Damen und Herren Kollegen aus dem Landtag wissen, wie dort der Stand ist – kräftig vorangeschritten.Jetzt geht es allerdings darum, dass die Finanzierung durch den Bund gesichert wird.
Das größte Projekt zur Anbindung des nordhessischen Raums an internationale Märkte stellte der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden dar. Gestern ist darüber ausführlich diskutiert worden. Ich wiederhole es ausdrücklich: Kassel-Calden ist notwendig, nicht nur für Flugpassagiere, sondern vor allem auch für den Transport von Stückgut.
Fragen Sie bei Ihren Betriebsbesuchen doch einmal Unternehmen des produzierenden Gewerbes oder der Logistik. Überall wird Ihnen gesagt: Wir brauchen diesen Flughafen. – Diejenigen, die wirtschaftlich tätig sind und wirtschaftlich in Nordhessen Verantwortung tragen, auch Verantwortung für Arbeitsplätze, fordern von uns, dass Kassel-Calden so schnell wie möglich ausgebaut und umgesetzt wird.
Die jüngste Vereinbarung zwischen Finanzminister Weimar, Landrat Schlitzberger, Oberbürgermeister Hilgen, dem Kasseler Stadtkämmerer Barthel und dem Bürgermeister Dinges hebt noch einmal die besondere Bedeutung dieses Projektes für Nordhessen hervor.
Meine Damen und Herren, diese unverzichtbaren Strukturmaßnahmen wären allerdings in großer Gefahr, wenn Rot-Rot-Grün eine Regierung bilden würde.
Wer ein wenig Einblick hat in die jüngere nordhessische Geschichte, dem werden bei dieser Diskussion alle Alarmglocken angehen: Verkehrsinvestitionen, politisches Geschachere – da war doch mal was?
Genau. Vor etwa 15 Jahren hat erstmals eine verantwortungslose Hessische Landesregierung dafür gesorgt, dass der nördliche Landesteil von der Wirtschaftsentwicklung nach der Wende abgekoppelt wurde.... Nun scheint sich das Spielchen zu wiederholen.
Der Ministerpräsident hatte sehr recht, wenn er gestern auf die Folgen eines Misserfolgs hinwies.Er sagte – wir haben es gehört –:Wenn wir als verantwortliche Politiker mit
diesen Projekten scheitern, wird die Strafe schnell und für die Bürgerinnen und Bürger und ihre Arbeitsplätze unwiderruflich kommen.