Das sind wertvolle Arbeitsplätze. Wenn Herr Kaufmann wieder versucht, den Eindruck zu erwecken, hier würden die Ströme nur durch Deutschland fahren: Wissen Sie nicht oder wollen Sie nicht wahrnehmen, wie in Deutschland Logistik abgewickelt wird? Haben Sie noch nie etwas – ich weiß, Sie haben es – vom Nabe-Speiche-System gehört, für das wir Umschlagplätze hier in der Mitte Deutschlands benötigen? Davon haben wir nach der Wiedervereinigung in hervorragender Weise profitiert.
Ich werfe der Bahn vor, dass sie sich in diesem Bereich nicht ausdrücklich intensiver engagiert. Das, was wir dieser Tage zum Thema Bebra hören, ist eine Katastrophe.
Die Deutsche Bahn hätte schon längst die Chancen ergreifen müssen, für das, was sich in Hersfeld-Rotenburg und Kirchheim entwickelt, Bahnanschlüsse sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur Universität Kassel:allein im Haushalt 2007 119 Millionen c.Die Universität Kassel hat den Drittmittelanteil um 100 % erhöht. Das kommt doch nicht von ungefähr. Der Drittmittelanteil dieser Hochschule ist deswegen so hoch, weil die Kooperation zwischen der Hochschule und der Wirtschaft so gut funktioniert
und dort nicht nur Grundlagenforschung betrieben wird. Dort wird sichergestellt, dass anwendungsbezogene Aktivitäten entwickelt werden, die den mittelständischen Strukturen und der gewerblichen Struktur in Nordhessen entsprechen.
Es ist völlig richtig, dass wir in Nordhessen eine fantastische Museumslandschaft haben. Aber mit Verlaub, nach Ihrer Politik würden nur Ballonfahrer in dieses Tourismusland kommen. Damit aber können wir keine Steigerungsraten bei den Übernachtungen erzielen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Heiterkeit und Zuruf des Abg.Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lieber Dieter, Hessen ist doch kein Urwald!)
Wissen Sie, Tourismus lebt nicht nur davon, dass wir ein paar eifrige Wanderer haben, die vom Hunsrück kommen und sagen: Jetzt wandern wir in die Rhön. – Tourismus lebt davon, dass wir hohe Ansprüche der Touristen tatsächlich erfüllen.
Wenn es um Übernachtungszahlen geht, wird dieser Tourismus maßgeblich davon geprägt, dass die nord- und mittelhessische Region besucht wird.
Ich fahre durch Nordhessen und finde in Dorfgaststätten – besser gesagt: in mittlerweile zu Hotels ausgebauten Einrichtungen – Tagungen von Unternehmen, die in der Vergangenheit so etwas im Rhein-Main-Gebiet gemacht haben. Wenn ich aber Firmen veranlasse, ihre Fortbildungsveranstaltungen in Nordhessen abzuhalten – verehrter Herr Kaufmann, im Fesselballon können maximal vier Leute einfahren. Das reicht nicht aus.
Ich sage das deswegen, weil zwischen diesen unterschiedlichen Dingen ein Zusammenhang besteht. Deswegen nochmals ein Wort zum Kernanliegen Straßenbau.
Ich nehme an, Wirtschaftsminister Rhiel wird nochmals darauf hinweisen – und es ist auch bekannt –: Die Ausgaben für Straßenbau im Landeshaushalt sind auf 100 Millionen c angestiegen. All denjenigen, die sich anschicken, dieses Land regieren zu wollen, sage ich: Eigentlich müsste dieser Betrag um ein Vielfaches höher sein. Damit ich Ihnen das ein für alle Mal ins Stammbuch schreibe:
Allein der Erhaltungsaufwand für die vorhandenen Landesstraßen ist höher als der Ansatz von 100 Millionen c – die wir jetzt sowohl für die Erhaltung als auch für den Neubau haben.
Wir werden also in Zukunft eine Auseinandersetzung darüber bekommen, wie dieses Landesstraßennetz tatsächlich aufrechterhalten werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein Wort zum Thema Datenautobahn. Die GRÜNEN sagen ja immer – und deren Nachfahren, die LINKEN, machen das ähnlich –, Datenautobahnen seien eine Alternative zu richtigen Autobahnen.
Wenn ich das richtig verstehe – und ich glaube, in der Vergangenheit habe ich es richtig verstanden –, tragen Datenautobahnen, salopp gesprochen, zur Beschleunigung der Kommunikation bei.
Letztendlich endet jede intellektuelle Leistung in einem Unternehmen in einem neuen Produkt. Das ist auch gut so, denn nur neue und innovative Produkte sind die Gewähr dafür, dass wir in diesem Lande einen wirtschaftlichen Aufschwung haben. Wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie den Leuten sagen, dass derjenige, der Datenautobahnen will, bessere Voraussetzungen für Unternehmen schafft. Am Schluss steht aber das Produkt; und das Produkt muss transportiert werden. Für diesen Transport wiederum brauchen Sie eben die Verkehrsinfrastruktur. Vergessen Sie das nicht.
Herr Frankenberger, nur noch ein Wort zu Ihnen. Sie machen es sich – wie immer – leicht, wenn Sie sagen, man sei nicht vorangekommen. Aufgrund vieler Gespräche mit mir wissen Sie, dass die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ein Problem darstellt, das mich bis zum Ende meiner politischen Laufbahn begleiten wird. Sie wissen aber auch ganz genau,da es nun so weit gekommen ist, dass wir bei einer Planung nicht nur den tatsächlichen Brutplatz zu berücksichtigen haben, sondern auch, wie dies nun bei der A 44 geschehen ist, den potenziellen Brutplatz voraussehen und diesen genehmigungsrechtlich abarbeiten müssen. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass ein solcher Unsinn aus den deutschen Gesetzen verschwindet.
Verehrte Frau Kollegin Pfaff, ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass mich immer viele sozialdemokratische Bürgermeister,die ich schon seit Langem kenne, in meinem Wunsch und Vorhaben unterstützt haben, Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen. Die Sozialdemokraten in diesem Landtag haben das nicht getan. Die Initiativen, die auf unserem Mist gewachsen waren, um zu beschleunigen, haben Sie abgelehnt. Sie haben Herrn Tiefensee beim Maßnahmebeschleunigungsgesetz nicht unterstützt.
Ich kenne genügend sozialdemokratische Bürgermeister, die immer wieder, und nicht nur hinter vorgehaltener Hand, sagen, dass das, was seit dem Jahre 1999 für Nordhessen gemacht worden ist, prima sei. Daher brauche ich mich eigentlich überhaupt nicht zu beschweren. Ich habe dafür Verständnis, dass diese Sozialdemokraten das auf Ihrem Parteitag nicht sagen, denn dafür würden sie gepeinigt; und neuerdings sollen Kommunalpolitiker auf Ihren Parteitagen aus bestimmten Gründen ohnehin nicht mehr erscheinen.
Da es sich um eine grundsätzliche Frage handelt, möchte ich zum Thema Datenautobahn auch Folgendes darstellen: Ich kläre die Bürger entweder auf,
oder ich kläre sie nicht auf. – Die Art und Weise, wie man diese Diskussion führt, stellt auch eine Frage der Fairness in Bezug auf den Umgang mit unseren Wählern dar.– Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Posch, es gibt Länder, in welchen Bahngleise nebeneinander herlaufen; das sind in der Regel solche, in denen man die Bahn privatisiert hat. Wir wollen aber eine vernünftige Infrastruktur, bei der man Straßen, den öffentlichen Personennahverkehr und andere Verkehrswege sinnvoll miteinander verbindet. Deshalb dürfen wir nicht noch mehr an Stellen ausbauen, wo man besser stoppen sollte. Wir sollten stattdessen mehr Wert auf den öffentlichen Personennahverkehr legen, besonders in Nordhessen;denn diese Situation haben wir insbesondere in Nordhessen, und zwar nicht nur in Kassel oder dem direkten Umland.
Es gibt Regionen, in welchen man zwar versuchen kann, mit dem Bus ins Nachbardorf zu fahren, doch schafft man dies bestenfalls ein- oder zweimal am Tag.
Es gibt im Raum Eschwege die Situation, dass Menschen, die auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind, durch veränderte Ladenöffnungszeiten in bestimmten Orten nicht mehr einkaufen können. Vor der Stadt Eschwege befinden sich riesige Einkaufszentren, doch auf dem flachen Land stirbt der gesamte Geschäftsbereich. Dort verlieren wir Einkaufsmöglichkeiten, und wir verlieren an Lebensqualität.Wir verlieren insbesondere für die älteren Menschen, die dort leben, die Möglichkeit, in diesem Raum überhaupt noch zu überleben.
Dort brauchen wir keine Autobahn, sondern Omnibusse, die von Dorf zu Dorf fahren, und zwar nicht nur einmal morgens um sieben hin und einmal abends um sieben Uhr wieder zurück. Es ist notwendig, dass Menschen tatsächlich Arbeitsplätze, Kindergärten, Einkaufsbereiche und Schulen erreichen können.Wir brauchen eine flächendeckende und vernünftige Sicherung von Schulangeboten, statt Schulschließungen, da dort eine Besiedlung vorherrscht, wie es eben andernorts, beispielsweise im Rhein-Main-Raum, nicht der Fall ist. Dort haben wir eine ganz andere Situation, und daher haben wir auch ganz andere Schlüsselzahlen.
Wir brauchen keine nochmalige Diskussion über den Flughafen. Doch was wird heute schon wieder gemacht? – Die CDU-Fraktion stellt einen Antrag, in welchem sie die Regierung lobt. Was kommt dabei am Ende raus? – Dass wir entweder klatschen oder nicht. Das bringt uns nicht weiter. Vielleicht werden Sie dieses Problem irgendwann noch einmal haben, doch haben Sie bereits einmal mit uns abgestimmt, und da hatten Sie auch ein Problem.