Wenn eine parlamentarische Organisation, die nach den Regeln unserer Verfassung in diesem Parlament sitzt, sagt, dass sie eine Organisation zum Teil der demokratischen Kultur machen will, die in ihren Programmen offen gegen diese demokratische Kultur antritt und dagegen ar
beitet, dann verlässt sie den Boden der demokratischen Kultur.Und in unserem Land gilt:keine Freiheit den Feinden der Freiheit.
Sie werden das als eine Verschärfung betrachten. Ich sage mit allem Ernst:Wer sich nur ein wenig mit der Extremismusforschung beschäftigt, der muss sich mit den extremistischen Tendenzen und ihren Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland der Nachkriegszeit beschäftigen. Dabei wird er feststellen, dass die einzige wirklich schlimme Phase des Extremismus, der in diesem Land zur Gewalt geworden ist, aus Gefangenenhilfsorganisationen entstanden ist – und zwar mit der intellektuellen Legitimation: Da sitzen Menschen im Gefängnis; denen hat der Staat Unrecht getan, weil sie im Gefängnis sitzen, denn das, was sie getan haben, nehmen wir mit Solidarität; und weil das die Repräsentanten verantworten – später hieß das „Schweinestaat“ –, tun wir den Repräsentanten das Gleiche an wie anderen.
Das ist die Geschichte der RAF. Lesen Sie einmal die Geschichte der RAF aus Büchern zu den Jahren 1968, 1969, 1970, und lesen Sie die Texte der Roten Hilfe. Meine Damen und Herren, dann wissen Sie, welche Gefahr Sie in diesem Lande auslösen, indem Sie solche Organisationen legitimieren.
Herr Ministerpräsident, ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass die vereinbarte Redezeit überschritten ist.
Meine Damen und Herren, der Abg. Wilken hat eine in diesem Zusammenhang äußerst wichtige Frage gestellt: Was machen wir eigentlich, wenn eine Bundestagsabgeordnete, die sich offen zur Roten Hilfe bekennt, den Landtag betritt?
Herr Abgeordneter, die korrekte Antwort darauf ist: Nichts, denn wir haben Respekt vor direkt gewählten Abgeordneten des Bundestages. Und auch Frau Abg.Wissler betritt den Landtag.
Das ist doch nicht die Frage. Es gibt Abgeordnete der Linkspartei,die offen mit der Roten Hilfe sympathisieren.
Zur Entscheidung der Bevölkerung gehört, dass Menschen, die das tun, obwohl sie damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden, nicht so beobachtet werden können,wie sie das würden,wenn sie nicht Abgeordnete wären.Auch das ist die Wahrheit.
Auch das gehört zur demokratischen Kultur. Ich stehe zu dieser demokratischen Kultur. Ich sage: Ja, wir werden auch mit dieser Herausforderung leben, wir werden sogar mit ihr fertig werden.
Wir werden als Staat mit Abgeordneten, die gewählt sind und Sympathie für solche Organisationen mit diesen Gefahren für die Freiheit haben wie die Rote Hilfe, fertig werden – wenn die anderen in einer vernünftigen Weise zusammenhalten und zeigen, wo die Grenzen sind.
Sehr verehrter Herr Abg. Schmitt, das ist der einzige Punkt, in dem wir wirklich anderer Meinung sind: ob Sie in der Art, wie Sie sich im Moment zu verhalten beabsichtigen, noch in der Lage sind, in einer demokratischen Kultur die Grenzen zu zeigen, wenn Sie ein Verhalten wie das der Linkspartei in diesem Hessischen Landtag sehen. Das ist die Frage, an der wir die Auseinandersetzung miteinander führen.
Deshalb rate ich meinen politischen Freunden, Ihrem Antrag zuzustimmen. Ihnen aber rate ich, Ihr Verhalten sehr sorgfältig zu prüfen. Denken Sie an Ihre Geschichte und das Berufsverbot. Die Diskussion um die RAF unter der Führung von Helmut Schmidt ist keine Geschichte allein der Christ- oder Sozialdemokraten. Die Frage, was die Rote Hilfe inkriminiert und was die Solidarität ihres mitparlamentarischen Armes, der Linkspartei, hier bekommt, ist ein Produkt des Angriffs gegen einen demokratischen Rechtsstaat, den alle anderen zusammen im Laufe der Zeit geschaffen,weiterentwickelt und in den sie sich hineingearbeitet haben.
Sie müssen entscheiden, ob Sie durch Ihre Kooperation diejenigen hoffähig machen, die anfangen, dagegen zu kämpfen, oder ob Sie noch die Kraft zu einer klaren Grenzziehung haben. Diese Debatte muss man hier führen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wie Ministerpräsident Koch eben angekündigt hat, werden wir dem SPD-Antrag zustimmen.
Wir wissen, die SPD hat mit der Nr. 2 unseres Antrags Schwierigkeiten. Daher beantragen wir von unserer Fraktion getrennte Abstimmungen über den Tagesordnungspunkt 69, also unseren Dringlichen Entschließungsantrag.
Ich möchte dies kurz begründen. Wir machen dies, um eine möglichst breite Mehrheit beim Thema „keine Beteiligung der Roten Hilfe als Anzuhörende in einer schriftlichen Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtags“ bekommen zu können.
Herr Kollege Wintermeyer, das ist mir nicht ganz klar. Ihr Antrag ist nicht Tagesordnungspunkt 69, sondern Tagesordnungspunkt 89. Was wollen Sie mit dem machen?
Dann komme ich zunächst zur Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucks. 17/573.
Wer für Punkt 1 ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und SPD. Damit ist Punkt 1 angenommen.
Entschuldigung, ich muss nach Gegenstimmen fragen. Gegenstimmen? – Damit ist Punkt 2 dieses Antrags abgelehnt.
Damit kommen wir zu Punkt 3 dieses Antrags.Wer für die Annahme ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen von CDU, FDP, GRÜNEN und SPD. Damit ist Punkt 3 angenommen.
Damit kommen wir zu Punkt 4.Wer für die Annahme von Punkt 4 ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen von CDU,FDP,GRÜNEN und SPD.Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist Punkt 4 bei Stimmenthaltung der Fraktion der LINKEN angenommen.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Beteiligung der „Roten Hilfe e. V.“ als Anzuhörende einer schriftlichen Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtags – Drucks. 17/579 –
(Marjana Schott (DIE LINKE): Wir würden gern getrennt abstimmen! – Gegenruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU): Das ist nach dem Aufruf nicht mehr möglich!)
Es ist beantragt worden, den SPD-Antrag ebenfalls getrennt abzustimmen. – Damit rufe ich die einzelnen Ziffern auf.
Wer für die Annahme von Punkt 1 des Dringlichen Entschließungsantrags der SPD ist, den bitte ich um das Handzeichen – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das