Ein letzter Satz. – Ich komme zur Gegenwart. Deswegen haben wir einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht. Die Punkte 2, 5 und 6 entsprechen dem, was die CDU eingebracht hat. In anderen Punkten haben wir Korrekturbedarf und haben klargestellt: Die Anhörung ist ein Recht einer Fraktion, aber die muss mit Sorgfalt durchgeführt werden.Das sind auch die Bitte und der Appell an die Linkspartei für die Zukunft.– Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. Das war sicherlich ganz erfrischend für Sie.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Schmitt. – Für die FDPFraktion erteile ich Herrn Kollegen Greilich das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Extremisten dürfen keinen Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren in diesem Hause haben.
Das ist die entscheidende Botschaft, um die es in dieser Aktuellen Stunde gehen muss und geht. Da muss ich als Einziges zu diesem Beitrag sagen: Herr Kollege Kaufmann, was Sie hier geboten haben, war in dem Zusammenhang schlicht peinlich.
Die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische Gruppierung Rote Hilfe ist von den LINKEN als anzuhörende Gruppierung benannt worden. Diese Organisation unterstützt straffällig gewordene Linke und Linksextreme in vielfältiger Art und Weise. Diese Organisation hat in diesem Hause garantiert nichts zu suchen. Sie in der Anhörung zu benennen, war ein grober Verstoß gegen die Regeln demokratischen Verfahrens in diesem Haus.
Meine Damen und Herren, ich begrüße ausdrücklich den hier vorgelegten Entschließungsantrag der SPD, dem wir zustimmen werden. Er zeigt, dass man doch noch in der Lage ist, sehr vernünftig und dezidiert die Positionen zu formulieren, die auch konsensfähig in diesem Haus sein sollen und müssen.
Deswegen werden wir diesem Antrag ohne Wenn und Aber in jeder Position zustimmen. Was der Grund dafür ist, dass wir uns damit beschäftigen müssen, kann man nachlesen. Es lohnt sich immer, Quellenstudium zu betreiben und einmal zu schauen, was denn selbst geschrieben wird.
Im Internet liest man über die Rote Hilfe – nicht in der Vergangenheit als das, was einmal gewesen sein soll, sondern heute,Ausdruck vom 21.08.2008 –:
Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren..., so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen.
Meine Damen und Herren, da geht es nicht um Hilfe für irgendwelche armen Verfolgten in Venezuela oder sonst wo,wo man sich anscheinend ganz heimisch fühlt,sondern da geht es um Leute, die Straftaten gegen unsere rechtsstaatliche Ordnung verüben.
Dazu passt, dass die Rote Hilfe auf Kosten unseres Hauses in der Lage ist, hier auf Veranlassung der Linkspartei eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der FDP zu verbreiten, in dem es heißt: Die Rasterfahndung – über die wir ja ernsthaft diskutiert haben und zu diskutieren haben – sei „in den Siebzigerjahren in der gezielt geschürten Panikstimmung der ,Terroristenjagd’ gegen die Mitglieder der RAF und anderer Stadtguerillagruppen durchgesetzt und juristisch abgesichert“ worden. – Meine Damen und Herren, das ist schlicht Verharmlosung des Terrorismus, den wir in der Tat hatten.
Dass sich an diesem Bewusstsein der Roten Hilfe nichts geändert hat, kann man weiter lesen: „Die Terroranschläge vom 11. September 2001“ – wir alle haben die Bilder noch vor Augen und wissen, dass das so ziemlich das Schrecklichste ist, was bislang geschehen ist – „dienten in der BRD zur Konstruktion einer angeblichen ,allgemeinen Bedrohungslage‘... Eine tatsächliche Bedrohung durch ,islamistische Terroristen‘ vermochten die Behörden der BRD noch in keinem Fall überzeugend darzulegen.“ – Nein, die Behörden der BRD haben erfreulicherweise insbesondere auch mit Unterstützung der hessi
Dazu passt das, was Herr Dr. Wilken hier gesagt hat. Das war jetzt wirklich schon ein bisschen peinlich, vielleicht haben wir den Morgen der Peinlichkeiten, nach Herrn Kaufmann Herr Dr.Wilken. Herr Dr.Wilken meint, es sei schon hilfreich, und man brauche die Rote Hilfe. Sie habe in der Vergangenheit schon eine wichtige Hilfe geleistet. – Die Diktion kam mir sehr bekannt vor, als ich mir die Unterlagen angeschaut habe.
Was ist eine wesentliche Aussage der Roten Hilfe zu dem spannenden Thema, das Herr Dr. Wilken interessiert? – Es heißt dort in einer Ausarbeitung, das KPD-Verbot sei ein Meilenstein des Staatsterrorismus. Dass das Herr Dr. Wilken als Hilfe und als Unterstützung ansieht, kann ich mir vorstellen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Zitat aus dem „Wiesbadener Tagblatt“ von der vergangenen Woche abschließen. Michael Bermeitinger hat dort geschrieben, und ich kann das nicht besser ausdrücken: „Da können sich die LINKEN in Bund und Ländern hundertmal von ehemaligen DKP-Funktionären und DDR-Sympathisanten in ihren Reihen distanzieren – solche Aktionen, wie die mit der Roten Hilfe, die vom Verfassungsschutz zum Sympathisantenumfeld etwa der ehemaligen RAF gezählt wird, zeigen dann doch, woher der Wind weht.“ – Genau so ist es.
Eine abschließende Bemerkung zu Herrn Schmitt. Ich habe schon gesagt, wir begrüßen Ihren Antrag. Wir werden ihm zustimmen.Aber Sie sollten aufhören, wie Sie es hier mehrfach praktiziert haben, letztlich die Salonfähigkeit der Linkspartei überhaupt erst herzustellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe den Innenminister gebeten, mich an seiner Stelle hier sprechen zu lassen, weil ich glaube, dass in der Debatte schon klar wird,dass es nicht nur um eine Frage geht,die sich mit einem einzelnen Ereignis beschäftigt. Dabei meine ich nicht die allgemeinpolitische Verteidigungsrede, die Herr Kollege Schmitt hier zu halten versucht hat,
sondern ich will ausdrücklich am Eingang sagen, dass ich das, was Herr Abg. Greilich eben zu dem SPD-Antrag gesagt hat, teile, ohne dass ich das mit meiner Fraktion im Einzelnen besprechen kann. Ich halte diesen Antrag für richtig. Ich halte ihn auch in seiner ersten Position, dieser totalen Freiheit jeder Fraktion und ihrer eigenen Verantwortung, für sehr überlegenswert.
Aber das hat Konsequenzen. Dann müssen wir nämlich die Auseinandersetzung über die Verantwortlichkeiten
der Fraktionen an dieser Stelle führen. Dann hat das Thema Rote Hilfe keinen fast humoristischen Charakter, wie der Abg. Kaufmann geglaubt hat, das einschätzen zu müssen.
Mit Ihrem Antrag leisten Sie einen Beitrag zu dieser demokratischen Auseinandersetzung der Parteien in diesem Hause. Insofern ist das gar kein Punkt des Dissenses mit Ihnen, Herr Kollege Schmitt, sondern mit anderen. Es geht vielmehr sehr präzise um die Auseinandersetzung mit einer gewählten Fraktion dieses Hauses, nämlich der Linksfraktion, auch aus Sicht einer verantwortlichen Regierung.
Herr Abg.Wilken, die Rote Hilfe zu benennen – ob in einem schriftlichen oder einem mündlichen Verfahren, ist mir egal – ist ein Teil der Legitimation einer solchen Organisation in einer demokratischen Kultur.
Sie nicken. Sie sagen: Ja, wir wollen eine solche Organisation in einer demokratischen Kultur legitimieren.
Denn die Rote Hilfe in ihrer Gesamtheit ist eine Organisation,die im demokratischen Spektrum der Kultur dieses Landes nichts, aber auch gar nichts verloren hat.
Damit wir wissen, worüber wir hier reden: Die Rote Hilfe ist eine Organisation, die zu den wichtigen Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes gehört – und nicht nur des Verfassungsschutzes.
Warum geschieht das? Das ist aus den offenen Zitaten sichtbar – Herr Abg.Greilich hat gerade einige davon vorgetragen. Die Grundeinstellung der Roten Hilfe, ihr Gründungskonzept ist,dass dieser demokratische Rechtsstaat, wie er durch die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland angelegt ist, in seiner Autorität nicht legitim ist; dass – wenn er handelt, etwa durch Polizei oder durch rechtsstaatliche Gerichte, durch Urteile über Gefangene in Gefängnissen – er das Odium der Illegitimität, des unrechtmäßigen Umgangs mit einzelnen Menschen hat – und das wiederum legitimiere, gegen diesen Staat zu kämpfen. Das ist der Grundvirus, den die Rote Hilfe hat und weswegen sie nicht in diese demokratische Kultur gehört.
Wir sind ein Land, das so etwas mit einem weiten Toleranzbereich vor dem Verbot einer Organisation erträgt.
Das halte ich ausdrücklich für richtig, rechts wie links. Ich bin bis zu der äußersten Grenze – wenn wir sofort polizeilich handeln müssen – gegen ein Verbot von Organisationen: damit wir sie sehen können und uns mit ihnen auseinandersetzen müssen. Dabei schärfen wir uns über die Grenzen unserer demokratischen Kultur.
Wenn eine parlamentarische Organisation, die nach den Regeln unserer Verfassung in diesem Parlament sitzt, sagt, dass sie eine Organisation zum Teil der demokratischen Kultur machen will, die in ihren Programmen offen gegen diese demokratische Kultur antritt und dagegen ar