Wer für die Annahme von Punkt 1 des Dringlichen Entschließungsantrags der SPD ist, den bitte ich um das Handzeichen – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das
Wer für die Annahme von Punkt 2 ist,den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der LINKEN.
Wer für die Annahme von Punkt 3 ist,den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer Punkt 4 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. – Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der LINKEN. Damit ist Punkt 4 angenommen.
Wer Punkt 5 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der LINKEN. Damit wurde Punkt 5 angenommen.
Wer für die Annahme von Punkt 6 ist,den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP bei Enthaltung der LINKEN auch Punkt 6 angenommen wurde.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Entgleisung des Abg. Schaus schadet dem Anse- hen des Landtags) – Drucks. 17/559 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verhalten des Kollegen Schaus sowie weitere Begebenheiten der letzten Monate sind Anlass dafür,dass die FDP-Fraktion darüber diskutieren möchte, ob Herr Schaus würdig ist, das Amt des Vizepräsidenten des Hessischen Landtags auszuüben.
Ich gebe zu, dass wir als Freie Demokraten große Zweifel daran haben; denn wer – gerade bei diesem Antrag – das Abstimmungsverhalten der LINKEN gesehen hat, der kann eigentlich nur zu dem Schluss kommen,dass das,was wir hier gerade beschlossen haben, teilweise gegen die Stimmen der LINKEN, insgesamt ein Anlass dafür sein muss, über DIE LINKE und deren Verhältnis zur Demokratie zu diskutieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage Sie, was passiert ist. – Zunächst einmal hat der Hessische Landtag Herrn Schaus einstimmig zum Vizepräsidenten gewählt. Herr Kollege Schaus, ich gebe zu, dass viele Kolleginnen und Kollegen von uns Bedenken hatten, einen LINKEN zum Vizepräsidenten zu wählen, da er in diesem Moment natürlich das Verfassungsorgan Landtag nach außen vertritt. Ich gebe aber auch zu, dass wir einen Fehler gemacht haben, da wir gedacht haben, dass Sie eine Person sind, die gemäßigt Positionen vertritt und die Würde des Hauses nicht beschädigt.
Wir sind davon ausgegangen, dass Sie als ehemaliger Sozialdemokrat zumindest die Säulen, die diese Demokratie tragen, akzeptieren und den Landtag somit würdig nach außen vertreten würden, statt zum Schaden des Verfassungsorgans Landtag beizutragen. Herr Kollege Schaus, das haben Sie in den letzten Wochen und Monaten widerlegt.
Sie haben dem Verfassungsschutz in der Debatte um die Rote Hilfe Einseitigkeit vorgeworfen. Sie haben gesagt, der Verfassungsschutz würde nur nach links schauen und die rechte Seite außen vor lassen.Wenn man sich nun die Anträge sowie den Leitantrag der Fraktion DIE LINKE zum Parteitag ansieht,dann stellt man fest,dass wiederum die Positionen auftauchen, die Sie auch im Ausschuss vertreten haben.
Herr van Ooyen, das wundert Sie nicht, das ist klar. Beim Bagatellisieren sind Sie ganz weit vorne. Hierzu kann ich nur sagen:Willi Bagatelli.
Es wird alles ein bisschen verniedlicht, und es wird gesagt, es sei alles gar nicht so schlimm.– Sehr verehrter Herr van Ooyen, das Schlimme ist gerade, dass wir diese Debatte heute überhaupt führen müssen. Dass den Sozialdemokraten, die mit Ihnen immerhin zusammenarbeiten, nicht unwohl wird,kann ich beim besten Willen nicht verstehen.
Herr Kollege Schaus, ein Vizepräsident vertritt den Landtag stellvertretend nach außen. Wenn er aber ein gespaltenes Verhältnis zu staatstragenden Säulen wie dem Verfassungsschutz hat, ist er aus meiner Sicht nicht in der Lage, den Landtag würdig nach außen zu vertreten.
Sie sind – das ist das Schlimme an der ganzen Sache – ein Scharfmacher und ein Wolf im Schafspelz, der zwar nach außen freundlich tut, dennoch seine linken Positionen knallhart vertritt. Das ist in diesem Zusammenhang nicht schlimm, sondern schlimm ist, dass Sie eine Säule, die diese Demokratie unter anderem trägt, diskreditieren. Das dürfen wir als Hessischer Landtag nicht zulassen.
Sie haben in der Position des Vizepräsidenten, wie auch alle anderen Vizepräsidenten, eine Vorbildfunktion. Es möchte Sie hier keiner zu einem politischen Eunuchen machen; dennoch erwarten wir, dass die Positionen, die Sie nach außen vertreten, so gemäßigt sind, dass sie dem Ansehen unseres Hauses nicht schaden. – Herr van Ooyen, Sie haben in einer Pressemitteilung gesagt, Herr Schaus habe als Tagungspräsident keinen Fehler gemacht. Herr Kollege van Ooyen, diese Position teilen wir, dennoch enden die Funktion sowie das Amt des Vizepräsidenten nicht schon dann, wenn Herr Schaus hier oben seinen Platz verlässt, sondern gehen darüber hinaus.
Nehmen Sie sich an den anderen Vizepräsidenten dieses Landtags – Frau Sorge, Herrn Posch und Herrn Quanz – ein Beispiel.Alle haben eine Vorbildfunktion, die, wie gesagt, nicht bereits dann endet, wenn dieser Platz hier oben verlassen wird. Herr Kollege Schaus, Sie haben diese Vor
bildfunktion wahrlich ausgenutzt und missbraucht, um hier Ihre politischen Inhalte zu positionieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch eine grundsätzliche Bemerkung machen. Wir würden diese Diskussion nicht führen,wenn Herr Schaus eine Partei wie die NPD vertreten würde. Dann wäre hierüber in Hessen eine ganz andere Diskussion geführt worden. Es hat sich in der Öffentlichkeit aber mittlerweile durchgesetzt, dass wir beim Thema Extremismus mit zweierlei Maß messen.
Bei den LINKEN sagt man – das hat auch Herr Kaufmann vorhin getan –, dass dies alles ein wenig romantisch sei, dass es sich um alte Positionen handele und dass alles gar nicht so schlimm sei. – Ich sage Ihnen:Extremismus ist auf der linken Seite genauso schlimm wie auf der rechten.
Wir werden dies als Demokraten weiterhin bekämpfen. Herr Schaus, daher kritisieren wir Ihre Positionen, die Sie vorgetragen haben, denn die Diskreditierung von Verfassungsorganen und der die Demokratie tragenden Säulen muss aufhören. Wir erwarten, dass Sie sich davon distanzieren und dass Sie schlussendlich das Amt des Vizepräsidenten einer Kollegin oder einem Kollegen übergeben, da Sie nicht in der Lage sind, dieses Amt würdevoll auszuüben.
Wir können Sie nicht abwählen. Wir haben aus der Geschichte unsere Erfahrungen gezogen und haben festgestellt, dass Personen, die eine andere Meinung vertreten, nicht einfach abgewählt werden können.Das ist auch richtig so.
Herr Schaus, eines sollten Sie aber sehen: Wir als Demokraten wollen, dass weiterer Schaden von diesem Verfassungsorgan abgehalten und verhindert wird, dass der Landtag durch Personen, die den Landtag und die Demokratie tragenden Säulen diskreditieren, in den Schmutz gezogen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das darf uns nicht passieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ohne Frage muss man sich als Präsident und auch als Vizepräsident
Dazu gehört die Neutralität in der Amtsführung.Dazu gehört selbstverständlich auch ein integrierender und fairer Umgang mit den Abgeordneten aller Fraktionen.
Umgekehrt ist dem Präsidenten und seinen Vertreterinnen und Vertretern von den Fraktionen und Abgeordneten des Hauses auch ein besonderer Respekt zu zollen. Insbesondere die Vizepräsidenten der kleinen Fraktionen sind neben ihrer Aufgabe als Vizepräsident oder Vizepräsidentin auch Fachabgeordnete ihrer Fraktionen. Diese beiden Aufgaben sollten von dem jeweiligen Amtsinhaber, aber ebenso von den Kolleginnen und Kollegen, möglichst strikt getrennt werden.
Meine Damen und Herren, daher möchte ich zunächst etwas zum Abg. Schaus sagen. Ich selbst war in der Innenausschusssitzung, um die es hier geht, nicht anwesend. Ich habe aber die entsprechenden Protokollauszüge gelesen. Ich teile die Äußerungen des Abgeordnetenkollegen Schaus zum Verfassungsschutz in weiten Teilen ausdrücklich nicht. Die Meinungen des Kollegen Schaus zum Verfassungsschutz sind teilweise aus meiner Sicht ziemlich krude. Aber es sind Meinungen, die in einer Demokratie glücklicherweise jeder, erst recht jeder Abgeordnete, frei äußern darf.