Ich möchte noch einmal unterstreichen: Unser Verkehrsminister ist für unseren Standort Hessen, für Deutschland im globalisierten Markt auf der Überholspur.Wir sind auf dem richtigen Weg, und dürfen nicht Kleinunternehmen kaputt machen, gerade in der momentanen wirtschaftlichen Situation.Alois Rhiel ist ein Garant für den Mittelstand, dafür nochmals herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lübcke. – Nächster Redner ist Herr Kollege Kaufmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Pfaff, ich würde mir eher wünschen, dass die SPD recht hätte – dass Rhiels Verkehrspolitik in die Fünfzigerjahre führt, was den Güterverkehr angeht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Michael Boddenberg (CDU): Herr Kollege, da hatten Sie auch noch keinen Fernseher!)
Aber der verehrte Herr Verkehrsminister will natürlich etwas ganz anderes. Er will die Maut ausschließlich und einseitig für den Bereich Straße binden, wir haben es schon gehört. Damit will er Mittel für Schienen- und Wasserwege schlicht streichen.
Denn er sagt gleichzeitig:Eine Mauterhöhung gibt es aber nicht. – Es sei denn, Herr Kollege Dr. Lübcke, bei Herrn Rhiel kommt das Geld vom Himmel geflogen – das wäre jetzt eine neue Art von Landeplatz und gehört daher in eine andere Diskussion.Aber ich glaube,das ist nicht ganz realistisch.
Also: Mehr Geld für den Straßenbau, aber keine Mauterhöhung heißt schlicht und einfach, weniger Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Das ist eine Position, die wir auf keinen Fall für richtig halten.
Übrigens ist das auch keine Position, die – wie das hier vorgetragen wurde – dem Mittelstand oder irgendjemandem anderen nützt. Denn das Richtige ist ein sinnvolles System der Verkehrsinfrastruktur.
Im Übrigen bleibt die geplante Mauterhöhung deutlich hinter dem zurück, was klimapolitisch notwendig wäre.
Denn wer das Straßennetz einseitig erhält,aber das Schienennetz und die Wasserstraßen vernachlässigt, der wird nicht weniger Stau ernten, sondern immer mehr Erhaltungsbedarf haben.Sie wissen genau:Jeder VierzigtonnerLkw ruiniert eine Straße etwa genauso wie 40.000 Pkw.
Insoweit ist es also gerade unter ökonomischen Gesichtspunkten der Erhaltung von Straßen – die Ihnen, Herr Dr. Lübcke, so am Herzen liegen –
sinnvoll, ja notwendig, möglichst viel Schwergüterverkehr von der Straße herunterzubekommen und ihn nicht auf der Straße zu halten.
Diese Verlagerung gelingt natürlich nur, wenn die Infrastruktur in geeigneter Weise erweitert wird und Engstellen gerade im Schienensystem beseitigt werden.
Meine Damen und Herren, alle, die Autofahrer sind – und das sind wahrscheinlich alle, die hier im Saal versammelt sind, zumindest mehr oder minder gelegentlich –, ärgern sich über Staus und haben sich auch schon über Lkw geärgert, die Staus mit verursachen. Wissen Sie eigentlich, dass es auch beim Zugfahren Staus gibt? Das merkt man nur nicht so,
weil die Technik anders ist. Aber nicht selten sind Güterzüge der Grund dafür, dass Zugstaus entstehen. Im Zug sehen Sie bekanntlich den Vordermann nicht, weil der durch das Blockstellensystem ein Stückchen weiter ist. Aber behindern tut er sie trotzdem.
Gemeinsam mit den Langsamfahrstellen – die bereits angesprochen wurden – macht das ganz deutlich, dass bei der Schieneninfrastruktur sehr viel getan werden muss. Dadurch entstehen dann aber geringere Instandhaltungskosten, als die Straße mit den Belastungen, die der Güterverkehr dort erzeugt, produzieren würde.
Meine Damen und Herren, wer also die Mauterhöhung ablehnt, der lehnt auch eine stärkere ökologische Staffelung der Maut ab.
Das haben Sie auch angesprochen.Damit reduziert er den Anreiz für die Spediteure,sparsamere und umweltfreundlichere Lkws anzuschaffen. Damit trägt er letztendlich zur weiteren Luftverpestung oder – sagen wir es freundlicher – zur weiteren Luftbelastung bei.
Denn die Position von Herrn Rhiel, die Sie hier massiv unterstützen – der Kollege Lenders hat das auch getan –, ist nichts anderes, als den Vorschlag der Bundesregierung abzulehnen.
Meine Damen und Herren, die grüne Position dazu ist es, den Spielraum auszuschöpfen, den das Wegekostengutachten aufgezeigt hat, das im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurde und das einen Spielraum für die Mauterhöhung auf 17,2 Cent pro Kilometer im Durchschnitt möglich macht – gerade um der Infrastruktur zugutezukommen.
Herr Kollege Dr. Lübcke, Sie beschweren sich immer darüber, was in der Vergangenheit falsch gemacht worden ist. Da sollte man Ihnen noch mitgeben: Ständig neuer Straßenbau produziert ständigen Mehrbedarf bei der Unterhaltung und macht die Sache immer teurer.
Damals haben wir als allerersten und wichtigsten Satz formuliert: Erhalt und Sanierung haben Priorität vor dem Neubau.
Das wurde praktiziert, und das ist auch notwendig, wenn man Infrastruktur erhalten will, anstatt wie Sie ständig etwas Neues zu bauen und sich nicht darum zu scheren, wie es damit weitergehen soll.
Meine Damen und Herren, wie schon gesagt, wollen wir also die Möglichkeiten der Mauterhöhung ausschöpfen. Damit könnte man insgesamt 2,5 Milliarden c zusätzlich dem System Verkehrsinfrastruktur zukommen lassen, was dessen Erhalt angeht. Das bedeutet, die Wettbewerbsfähigkeit von Schiene und Wasserstraße wäre ebenfalls zu steigern.
Herr Minister Rhiel sollte erklären, woher er das Geld für Schienen und Wasserwege nehmen möchte, ohne die Steuern und die Verschuldung anzuheben, wenn er seine Position bei der Maut beibehält.