Dies ist ein Antilärmpakt im Interesse der Luftverkehrsunternehmen, der weit hinter dem heute technisch und wirtschaftlich Möglichen und gesundheitlich wie ökologisch Notwendigen zurückbleibt. Auch hier wird das Versagen des Dialogforums sichtbar.War in der Dokumentation zum Mediationsverfahren von 2000 noch die Rede davon, dass „die Kenntnis über die Auswirkungen von Lärm auf besonders empfindliche oder schutzwürdige Gruppen, wie etwa Alte, Kranke und Kinder,“ besonders lückenhaft sei, hat das RDF keine ernst zu nehmenden Anstrengungen unternommen, eben dies zu ändern.
Herr Boddenberg möge zuhören. Er kann anschließend eine Kurzintervention machen, dann entscheide ich, ob ich darauf eingehe.
jetzt kenne ich auch Ihre Zwischenfrage, vielen Dank – stellt im Rahmen einer umfassenden Literaturrecherche zum Thema „Neue Erkenntnisse zu den gesundheitlichen Risiken des Ausbaus des Flughafens Rhein-Main“ fest – –
Meine Damen und Herren, Herr Boddenberg, bitte dämpfen Sie die Stimme ein bisschen, damit man die Rednerin hören kann.
Ich will nur feststellen, dass ich zu Ihrem Antrag spreche. Ihr Antrag besteht größtenteils aus Beispielen aus dem Regionalen Dialogforum und dem Antilärmpakt. Herr Boddenberg, dazu spreche ich gerade.
Das Dialogforum hat sich nicht um die Klärung der im Mediationsbericht gestellten Fragen gekümmert, die für die betroffene Bevölkerung von existenzieller Bedeutung sind.
Seit Februar dieses Jahres liegt zudem eine internationale Studie im Auftrag der EU-Kommission vor – der trauen Sie ja sonst in anderen Fragen so.Diese Studie belegt,dass selbst eine geringe Veränderung im nächtlichen Fluglärm im leisen Schallpegelbereich von 30 bis 60 dB bereits zu einem 14-prozentigen Risiko für Bluthochdruck führt.
Lärm macht krank. Wir bleiben dabei, wir wollen einen echten Lärmschutz. Wir wollen ein Nachtflugverbot, das den Namen verdient, nämlich für die gesamte Nacht und ohne Ausnahmegenehmigung. Weltweit gilt als Nacht die Zeit von 22 bis 6 Uhr. Im Rhein-Main-Gebiet soll sie verkürzt werden. Das ist nicht hinnehmbar.
Deswegen müssen wir an den Planfeststellungsbeschluss heran. Das Nachtflugverbot war auch ein Wahlversprechen der SPD, und daran sollte man sich halten.
Naturzerstörungen, Landschaftsverbrauch, Zunahme von Lärm,Abgasen und Gesundheitsgefahren und ein erhöhtes Risiko von Abstürzen und Unfällen, all das sind Argumente gegen den erneuten Ausbau.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP):Arbeitsplätze! – Axel Wintermeyer (CDU): Was hat der Betriebsrat von Fraport dazu gesagt?)
Rhein-Main ist Ausdruck einer verfehlten Politik, einer allein an den Interessen der internationalen Konzerne ausgerichteten Internationalisierung von Produktionsund Handelsströmen, und ein Symbol für das Versagen der Bundesrepublik beim Klimaschutz.
Deshalb müssen wir an den Planfeststellungsbeschluss heran. Zu den vom Flugverkehr verursachten Gesundheitsschäden liegen neue Erkenntnisse vor.
Fachleute können nicht nachvollziehen, wie die Fraport im Antrag trotz annähernder Verdoppelung der Flugbewegungen dennoch eine niedrigere Schadstoffbelastung errechnen kann. Solche technologischen Quantensprünge sind in der Zukunft nicht zu erwarten.
Das immer wieder vorgebrachte Arbeitsplatzargument dient ausschließlich der Rechtfertigung des Ausbaus und den betriebswirtschaftlichen Zielen zweier Großunternehmen, nämlich der Fraport und der Lufthansa. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich die von Fraport propagierte Jobmaschine als Luftnummer. Das Gutachten basiert auf falschen Grundlagen. Es wurde eine Korrelation zwischen Beschäftigung und Passagierzahlen unterstellt. Diese Korrelation existiert nicht,das ist durch die Realität der letzten Jahre widerlegt.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Boddenberg (CDU): Jetzt zum Hüttendorf! – Zuruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP))
Das Versprechen,es würden durch den Ausbau 40.000 Arbeitsplätze geschaffen – es waren auch schon einmal mehr:40.000,60.000,100.000 –,ist fernab der Realität.Das ist reiner Populismus,um die Menschen in der Region einzukaufen.
Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist auch unnötig. Die Mehrzahl aller Flüge sind Umsteigeflüge, Nahverbindungen und Frachttransporte. Für die Fluggäste in der Region muss der Flughafen nicht ausgebaut werden. Wir müssen die Nahverbindungen auf die Schiene legen. Das ist unsere politische Forderung.Wir sollten die Schiene als Beitrag zum Klimaschutz fördern.
Der Hessische Landtag hat bereits beschlossen, dass wir eine Gesamtbelastungsstudie für die Umweltbelastungen im Großraum Rhein-Main brauchen. Das brauchen wir für alle Neu- und Ausbauvorhaben in der Region. Das finde ich auch entscheidend. Bevor wir überhaupt über neue Großprojekte reden, muss diese Studie vorliegen. Sie muss auch über einen gewissen Zeitraum erstellt werden.
Jetzt möchte ich etwas zum Widerstand gegen den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens sagen. Dieser Widerstand geht seit vielen Jahren quer durch alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen.
Er wird getragen von einer großen Zahl örtlicher Bürgerinitiativen, die sich in einem Bündnis zusammengeschlossen haben. Mitglieder der LINKEN sind in diesen Bürgerinitiativen aktiv und tragen ihren Teil zur Mobilisierung bei. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Bürgerinitiativen und unterstützt deren Protest.
Dazu gehört auch das friedliche Protestdorf im Kelsterbacher Wald. Als sichtbaren Ausdruck dieser Unterstützung wird die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag am kommenden Sonntag ein Fraktionsbüro im Hüttendorf eröffnen.
Dieser Widerstand ist mitnichten gewalttätig. Er ist ein Ausdruck der massenhaften Ablehnung des Flughafenausbaus durch die Menschen in der Region.
Mit unserem neuen Fraktionsbüro wollen wir einen Beitrag zu einer gewaltfreien und engagierten Protestkultur leisten.