Mit unserem neuen Fraktionsbüro wollen wir einen Beitrag zu einer gewaltfreien und engagierten Protestkultur leisten.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Mit Steuergeldern! – Frank Gotthardt (CDU): Ist das denn legal? – Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Boddenberg, das möchte ich ganz klar sagen: Wenn Sie meine Fraktion oder mich als Person beschuldigen, zu Gewalt aufzurufen, dann ist das eine ungeheuerliche Unterstellung. Die haben Sie entweder zu belegen, oder Sie haben sich dafür zu entschuldigen.
Meine Damen und Herren, ein bisschen ruhiger, ein bisschen Entspannung, dann kann Frau Wissler zum Schluss ihrer Rede kommen.
Ein Plakat des Jugendverbandes, auf dem steht: „Kapitalismus kaputt machen“, als Aufruf zur Gewalt zu sehen,
Was nun meine Person damit zu tun haben soll, weiß ich auch nicht. Ich frage mich, ob Sie nichts Besseres zu tun haben, als diese Art der Showanträge zu stellen. Herr Boddenberg, ich frage mich, mit was sich Ihre Fraktion eigentlich beschäftigt hat, als DIE LINKE noch nicht Mitglied im Hessischen Landtag war.
Wir wollen durch diese Hütte unsere Solidarität mit den Aktivisten zeigen.Wir wollen klarstellen, dass die Region den Menschen und nicht der Fraport und der Lufthansa gehört.
Das Recht nehmen wir uns, das verteidigen wir. Wir fordern Sie auf, das ebenfalls zu tun. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Wissler, ich hätte mir gewünscht, dass Sie einfach einmal einen Takt dazu sagen, ob diese Besetzung, die dort im Wald gemacht wird, legal ist. Das wäre etwas gewesen, wo Sie hätten sagen können, wie Ihr Rechtsverständnis ist.
Unserer Meinung nach ist es illegal. Sie als LINKE-Fraktion nutzen Staatsknete dazu – ich wähle bewusst diesen Jargon, den Sie sonst in einem anderen Zusammenhang benutzen –, um ein illegales Projekt zu unterstützen.
Das ist alles eine große Friedensdemonstration, die Sie uns hier vorführen? Sie können uns doch nicht ein X für ein U vormachen. Ich hätte von Ihnen erwartet – nehmen Sie die Chance wahr, nach mir hier zu sprechen –: Sagen Sie etwas zu den Gewerkschaften.Sagen Sie etwas zu dem
Betriebsrat, dem es um Arbeitsplätze geht, der davor warnt, dass Sie in irgendeiner Art und Weise an einer hessischen Regierung beteiligt oder duldend mitbeteiligt werden, der davor warnt, dass es dazu kommt.
Ein Letztes. Erklären Sie den Zuschauern, die hier im Raume sind, wie Sie zu Ihrem revolutionären Freund, Herrn Chávez, nach Venezuela gekommen sind. Ich denke, nicht mit einem dunkelroten Gummiboot.
Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung liegt vor. Sie stammt von Herrn Beuth. Sie haben drei Minuten und 30 Sekunden zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich greife das auf, was Frau Kollegin Wissler zuletzt gesagt hat, und will Ihnen sagen, Frau Kollegin Wissler, dass wir uns hier nicht mit Showanträgen beschäftigen. Wenn es darum geht, dass die Fraktion DIE LINKE den rechtswidrigen Bau einer Hütte im Kelsterbacher Wald ankündigt, dann kümmern wir uns darum, dann diskutieren wir hier über den Kern unseres Staates und unserer gesellschaftlichen Ordnung.
Ich glaube, es ist klug, dass wir uns dafür auch die Zeit nehmen. Lassen Sie mich mit Startbahnpfarrer Prof. Kurt Oeser beginnen, der im Jahr 2000 in der Sendung „Kontraste“ gesagt hat:
Eines wünsche ich mir, dass bei allem Protest, der bei einer Demokratie einfach dazugehört, wenn sie nicht schläft, dass bei allem Protest es zu keiner Gewalt kommt. Das ist mein dringender Wunsch – das war auch mit der Grund, mich als Mediator zur Verfügung zu stellen.
Ich finde, wenn Bürgermeister Manfred Ockel nunmehr am 6. August in der „Frankfurter Rundschau“ erklärt, er befürchte, dass der zivile Ungehorsam gewalttätige Leute aus ganz Deutschland anziehe, dass dies außerordentlich bemerkenswert ist und in die Mitte dieses Parlaments gehört.
Wenn wir seine Sorge hier im Parlament teilen, dann geben wir damit auch zu erkennen,Herr Kollege Kaufmann, dass wir Ausbaugegner gerade nicht denunzieren.
Meine Damen und Herren, der friedliche Protest ist Wesensmerkmal unserer Demokratie. Frau Wissler, Sie haben unrecht. Es gibt kein Recht auf Widerstand in unserem Rechtsstaat. Es gibt kein Recht auf Widerstand und schon gar kein Recht auf gewalttätigen Widerstand in unserem Land.