Ich bin seit dem Krieg in Georgien mehr denn je überzeugt: Wer bei der Kohle bloß blockiert und sich nicht an die Lösung der zweifellos bestehenden Problem macht, wird die entscheidende Schlacht an der Atomfront verlieren.
Da Herr Fischer kaum im Verdacht steht, sich als verlängerter Arm der Energielobby zu betätigen, stünde den GRÜNEN eine kritische Überprüfung ihrer Haltung – zumindest in der Frage der Kohle – gut zu Gesicht.
Das bereits erwähnte Glaubwürdigkeitsproblem beim Klimaschutz hinsichtlich der Behauptung, dass mit einem Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien zwangsläufig eine Reduzierung der CO2-Emissionen zu erwarten wäre, ist noch immer ungelöst, wenn wir emissionsarmen Atomstrom durch andere Formen CO2-armer Stromerzeugung oder durch erneuerbare Energien ersetzen wollen. Die Zahlen des Öko-Instituts sprechen eine deutliche Sprache. Energieerzeugung aus Fotovoltaik erzeugt einen dreifach höheren CO2-Ausstoß als Energieerzeugung als Atomspaltung. Ich kann nichts dafür. Ich habe auch keine
In den letzten Tagen ist wohl auch die Frage gestellt worden, was den Kollegen Al-Wazir von dem Kollegen Fischer unterscheidet. Herr Al-Wazir hat angefügt: „Ich bin mit meiner ersten Frau verheiratet und wiege unter 70 kg.“ – Offensichtlich gibt es darüber hinaus weitere Unterschiede.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Ich will als Erstes ein paar Bemerkungen zu dem machen, was wir uns in der vorletzten Woche in diesem Plenarsaal in einer Anhörung zum Thema Energie- und Klimaschutz als Umweltausschuss an Wissen haben aneignen können. Es war nach meiner Auffassung eine hervorragende Anhörung, in der sachlich und fachlich argumentiert wurde, in der politische Spielchen und Ideologien außen vor waren – in weiten Teilen.
Auch die Kolleginnen und Kollegen der beiden beteiligten Ausschüsse haben hervorragend argumentiert und diskutiert, ohne die besagten politischen Spielchen zu betreiben. Bei dem Kollegen Baake und dem Kollegen Scheer war ein bisschen der Ansatz, auch politisch zu argumentieren. Aber alles in allem fand ich die Anhörung eine gute Veranstaltung,die uns für die Zukunft den einen oder anderen Hinweis gegeben hat, was wir in den weiteren politischen Diskussionen einbringen können und was sicherlich von Nutzen sein wird.
Ich will auf den Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion eingehen. Wir haben in unserem Entschließungsantrag die Forderung gestellt:keine staatliche Bevormundung im Energiebereich. Das lässt sich einfach und deutlich an einigen wenigen Punkten begründen.
Erstens. Wir wollen nichts haben, was den Menschen von oben aufgezwungen wird, sondern wir müssen die Menschen mitnehmen. Der Mensch muss verstehen, warum er etwas machen soll, warum er zum einen Energie sparen und zum andern sich Gedanken machen soll, wie die Energie erzeugt wird.
Der zweite Punkt betrifft den Gesetzentwurf der SPDFraktion. Da war ich schon etwas verwundert, Herr Kollege Grumbach, dass man auf einmal alle Vorranggebiete für Windkraftanlagen verschwinden lassen will. Das finde ich nicht ganz sinnvoll,
weil ich denke, wir sollten uns schon Gedanken darüber machen,an welchen Stellen es sinnvoll ist,Windenergie zu nutzen.
Da wird mir der Kollege Walter Lübcke sicher recht geben. – Ich denke, es muss hier eine gewisse Reglementierung vorgenommen werden, um an der Stelle Wildwuchs zu vermeiden.
Herr Kollege, das ist, zu Deutsch gesagt, ein Skandal. – Der in Marburg ausgesprochene Solarzwang hat etwas damit zu tun,dass man den Leuten vor Ort sagen will,dass sie alle etwas Gutes machen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und GRÜNEN, lassen Sie die Kirche im Dorf. Wir müssen die Menschen mitnehmen. Wir müssen ihnen verdeutlichen, dass das, was sie machen, einen Sinn hat. Dann werden sie es auch tun. Man muss doch den Menschen nicht immer alles oktroyieren und sie zwingen, etwas Bestimmtes zu tun. Das wird nicht gehen. Das wird nicht funktionieren.
Es wird auch aus einem anderen Grund nicht funktionieren. Wir müssen nämlich deutlich machen, dass Energie auch in Zukunft kein Luxusgut sein darf. Energie muss auch in Zukunft bezahlbar sein. Frau Ypsilanti, sie darf kein Luxusgut werden.
Deshalb werden wir,wie es auch in der Anhörung von den Experten gesagt worden ist, in Zukunft viel stärker zu einem Energiemix kommen müssen. Das habe ich an dieser und an anderen Stellen für die FDP immer wieder angemahnt. Diesen Energiemix werden wir beibehalten müssen, weil es bezahlbar sein muss, weil die Energie sicher und verfügbar sein muss und weil zum einen die Abdeckung der Grundlasten und zum anderen das Abfangen der Spitzenlasten gesichert sein müssen.
Das können wir weder allein mit der Windenergie noch allein mit der Solarenergie. Wir können das in diesem virtuellen Kraftwerk erreichen, das wir mit allen Energieformen speisen können. Das ist deutlich geworden.Aber das verlangt von uns allen auch ein Umdenken in der Energienutzung und ein Umdenken im zukünftigen Umgang mit dem Thema Wärme.
Die Wärmeproduktion wird in Zukunft sicherlich ein entscheidender Faktor sein. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Die Kraft-Wärme-Kopplung ist in allen Bereichen ein entscheidender Punkt, der umgesetzt werden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, ich glaube, Sie haben in diesen drei Tagen vieles nicht wahrgenommen.
Sie haben sich in Ihren Äußerungen nach der Anhörung und auch jetzt in diesem Antrag keinen Millimeter be
Nein, Sie gehen mit denselben Argumenten und Vorurteilen in die Diskussion, wie Sie es vor der Anhörung gemacht haben. Ich habe den Eindruck, die Zeit, die Sie mit der Teilnahme an dieser Anhörung verbracht haben, hätten Sie sich sparen können.
Herr Kollege Görig,die Anhörung hat aufgezeigt,dass wir die Potenziale der erneuerbaren Energien in Hessen realistisch bewerten müssen. Wir müssen einmal davon wegkommen, dass einige Fraktionen so tun, als ob sie die Einzigen wären, die Sympathien für den Ausbau der erneuerbaren Energien hätten.
Nein, ich glaube, es ist in diesem Haus unbestritten, dass alle Fraktionen dafür stehen, erneuerbare Energien einzusetzen und zu schauen, wie wir energieautark werden können, damit wir in Zukunft – Herr Kollege Metz ist anwesend – nicht so sehr von Gazprom und Schalke 04 abhängig sind.
Ich denke, auch das ist ein Ziel, wenn es darum geht, die Nutzung heimischer Energieträger zu forcieren.
Neben dieser Autarkie in der Energieversorgung gibt es noch einen zweiten Punkt, den ich an der Stelle ansprechen will. Herr Kollege Al-Wazir, in dem Zusammenhang war ich eben auch ein bisschen überrascht über Ihre Äußerungen; denn mit erneuerbaren Energien können wir im ländlichen Raum Wertschöpfung generieren.Wir können Wertschöpfung generieren, wir können Einkommen erwirtschaften, und wir können die Wirtschaft in diesen Bereichen ankurbeln. Deshalb fand ich Ihre Bemerkungen zu dem Thema Pendlerpauschale – das gar nicht hierhin gehört – an der Stelle nicht ganz passend.
Herr Al-Wazir, wir alle wissen, dass die Menschen, die im ländlichen Raum weite Wege zu ihren Arbeitsplätzen zurücklegen, im Moment von der Bundesregierung – auf Deutsch gesagt – bestraft werden. Sie werden abgezockt. Deshalb fand ich das an der Stelle nicht ganz passend.
Die FDP hat sich, neben Energieeffizienz und Energieeinsparung, in den vergangenen Jahren immer dafür eingesetzt,dass wir bei der Nutzung von Biomassen verstärkt Landesmittel in die Hand nehmen und mit Fördermitteln unterstützend wirken. Für diesen Bereich stand im hessischen Haushalt noch nie so viel Geld zur Verfügung wie derzeit.