Ich will keinen Zweifel daran lassen, gerade weil es jedenfalls in meinen Erinnerungen so ist – ich bin seit 1982 in diesem Hause –, dass es so einen Sachverhalt nicht schon einmal gegeben hätte, dass ein Teil dieses Parlaments Gegenstand polizeilicher Maßnahmen sein würde.
Herr Al-Wazir, Sie brauchen die Augen nicht zu verdrehen. Es ist schon eine schwierige Situation. Dieses Parla
jetzt hören Sie gut zu – die Verantwortung als verantwortlicher Innenminister trage, werde ich in engster Abstimmung mit der Stadt Kelsterbach als Grundstückseigentümerin nicht zulassen, dass offensichtlicher Rechtsbruch geduldet wird. Das ist meine Aufgabe.
(Beifall bei der CDU, der FDP und bei Abgeordne- ten der SPD – Günter Rudolph (SPD): Das ist Ihre Pflicht!)
Herr Kollege Rudolph, ich bedanke mich für den Zwischenruf. Das ist in der Tat meine Aufgabe. – Unsere gemeinsame Aufgabe als Parlament ist es, den Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei klar zu sagen, was wir von diesem ganzen Kram halten.
Er bietet der Fraktion DIE LINKE alle Gelegenheit, alle Zweifel auszuräumen. Wenn Sie diese Erklärung heute abgeben, ist der Fall erledigt. Dann müssen wir nur schauen, ob Sie auch abbauen. Wenn Sie dies nicht tun, dann bietet es Gelegenheit, allen Zweifel derjenigen auszuräumen, die sich anschicken, gemeinsam zu agieren.
Im „Tagesspiegel“ vom 25.09.2008, also von heute, wird Frau Ypsilanti zitiert. Es geht dort um die strafrechtliche Würdigung verschiedener Telefongespräche, jedenfalls eines ganz besonderen, als ein vermeintlicher Herr Müntefering angerufen hat.
(Petra Fuhrmann (SPD): Können wir uns einmal mit Inhalten auseinandersetzen? – Marjana Schott (DIE LINKE):Worum reden wir eigentlich?)
Frau Ypsilanti, Sie haben jetzt alle Gelegenheiten, alles klarzustellen. Wer offensiv ganz bewusst auf Konfrontation setzt, der Grundstückseigentümerin widerrechtlich nicht folgt,
der hat sozusagen Anspruch darauf, dass die Vorsitzende der SPD-Fraktion und diejenigen, die in diesem Land regieren wollen, heute klipp und klar sagen: Ich erwarte von der LINKEN, dass sie der vom Magistrat der Stadt Kelsterbach ausgesprochenen Aufforderung nachkommt, unverzüglich diesen rechtswidrigen Zustand zu beenden.
Aber seien Sie versichert, solange diese Regierung die Verantwortung trägt, werden wir in Abstimmung mit der Grundstückseigentümerin nicht zulassen, dass eine Fraktion bewusst das Recht bricht und die andere versucht, sich an diesem Thema vorbeizumogeln. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat eine Regierungserklärung abgegeben. Ich frage die parlamentarischen Geschäftsführer – ich eröffne die Aussprache darüber.
Wird die Aussprache zu einer Regierungserklärung gewünscht? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Regierungserklärung abgegeben und der Punkt abgeschlossen.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Durchführung einer Anhörung zur Situation der Privatschulen in Hessen – Drucks. 17/622 –
Entschuldigung, Frau Kollegin. – Ich bitte doch um Ruhe und vor allen Dingen darum,die Gespräche,die jetzt stattfinden, nach draußen ins Foyer zu verlagern. Frau Henzler, Sie haben das Wort.
(Norbert Schmitt (SPD): Der Innenminister muss noch ein paar Regieanweisungen geben, das muss man doch verstehen! – Gegenruf des Abg. HansJürgen Irmer (CDU): Rede nicht so einen Stuss!)