Wenn es noch eine kleine Chance geben sollte, diese Standortverlagerung zu verhindern, sollte sie sofort genutzt werden.
Wir fordern daher hier und heute die Landesregierung auf, beim Vorstand der Telekom zu intervenieren und für die Beibehaltung der beiden Standorte zu kämpfen. Auf jeden Fall muss dem Vorstand die Zusage abgerungen werden, dass wir in anderen Telekom-Geschäftsbereichen in Kassel und Gießen adäquate Arbeitsplätze anbieten können, damit die Betroffenen nicht hin- und herfahren müssen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Decker. – Für die FDPFraktion erteile ich Herrn Kollegen Lenders das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es denn richtig wäre, was in diesem Antrag unterstellt wird, müsste man ernsthaft darüber nachdenken.Aber es entbehrt nun einmal jeglicher Grundlage.
Es ist zutreffend, dass es zu den Schließungen der beiden Standorte in Gießen und in Kassel kommt.Aber diese Arbeitsplätze werden,entgegen dem Eindruck,den man hier zu erwecken versucht, nicht abgebaut, sondern sie werden verlagert. Mit der Aufrüstung der beiden anderen Standorte entstehen in Hessen 400 neue Arbeitsplätze.
(Beifall bei der FDP und des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU) – Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Es ist sicherlich ein Problem, wenn Mitarbeiter umziehen müssen bzw. eine neue Arbeitsstätte haben und damit längere Anfahrtswege in Kauf nehmen müssen. Das gilt vor allen Dingen dann,wenn sie nicht mobil sind.Aber gerade Bürgerinnen und Bürger,die aus Osthessen kommen,sind es seit Jahrzehnten gewohnt, ins Rhein-Main-Gebiet zu pendeln. Gerade Osthessen ist übrigens mittlerweile zu einer Region geworden, in die man einpendelt, statt aus ihr auszupendeln.
Mit den Mitarbeitern wurden Gespräche geführt. Vielleicht wurde nicht mit jedem Funktionär der Gewerkschaft eine einvernehmliche Lösung gefunden.
Mit den Mitarbeitern wurde gesprochen. Die Härtefälle wurden abgefedert. Soziale Aspekte wurden berücksichtigt. Das hat dazu geführt, dass man sich für die Standorte Fulda und Eschborn entschieden hat.Wenn es sich um einen Härtefall handelt, werden die Fahrtkosten bezahlt. Die Telekom übernimmt die Umzugskosten. Man muss auch einfach sehen, dass am Ende den Mitarbeitern, die nicht mobil sind,adäquate alternative Arbeitsplätze an ihrem alten Standort angeboten werden.
Das wird nicht immer einvernehmlich geschehen. Aber Herr Decker hat es eben schon angesprochen: Es gibt
wirtschaftliche Notwendigkeiten. – Ganz ohne Verwerfungen bekommen Sie eine solche Aktion nicht hin. Das geht nun einmal nicht.
Nicht ein Arbeitsplatz wird abgebaut.In die Standorte,die erhalten bleiben,wird die Telekom in den nächsten Jahren 70 Millionen c investieren.
Meine Damen und Herren, ich verstehe den Inhalt Ihrer Initiative nicht. Er bezieht sich auf das, was die Telekom tun will. Die Telekom ist sicherlich ein Unternehmen, auf das man öfter kritisch schauen darf. Die Verlagerung ist aber wirtschaftlich notwendig. Die Mitarbeiter sind einbezogen worden. Das geschah also einvernehmlich. Hessen gewinnt in Fulda und in Eschborn 400 Arbeitsplätze. Deshalb sind der Dringliche Entschließungsantrag und der Dringliche Antrag von der Sache her falsch. Sie werden von uns abgelehnt werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben Verständnis für die Befürchtungen und die Probleme der betroffenen Mitarbeiter an den Standorten Gießen und Kassel. Dieses haben wir aus verschiedenen Gründen. Es betrifft in beiden Fällen Städte, die ohnehin schon eine stark belastete Arbeitsmarktstruktur haben. Dort sind die Arbeitslosenquoten erheblich höher als im Landesdurchschnitt. Es betrifft also ausgerechnet zwei eh schon belastete Standorte.
Ich möchte als Beispiel Gießen nehmen. Dort sind es 150 Arbeitsplätze,die,wie sie momentan vorhanden sind,sehr wohl ernst zu nehmen sind. Deswegen haben wir vollstes Verständnis.
Wir haben auch Verständnis für die Kritik an der Art des Kommunikationsweges, über den die Entscheidung der Telekom übermittelt wurde. Ich möchte irgendwelchen Mutmaßungen den Boden entziehen. Selbst die Stadtoberhäupter wurden von der Entscheidung sehr kurzfristig informiert. Es betrifft also nicht nur uns alle, dass wir das mehr oder weniger über die Zeitung und andere Medien erfahren haben. Selbst die Oberbürgermeister haben erst sehr spät von der bereits getroffenen Entscheidung erfahren.
Das ist alles zu kritisieren. Das wurde in einem Gespräch in Gießen, an dem die Vorsitzenden aller Fraktionen, der Oberbürgermeister und Vertreter der Telekom teilgenommen haben, ausführlich und sehr offen erörtert. Die Kritik an der Kommunikationspolitik wurde von der Telekom auch angenommen.
Unser Verständnis für die Betroffenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde ebenfalls akzeptiert. Aber die Vertreter der Telekom haben sich auch die Mühe ge
macht, zu erklären, warum es zu der Entscheidung gekommen ist. Die Entscheidung müssen wir schlichtweg zur Kenntnis nehmen. Ich denke, wir werden auch lernen müssen, sie zu akzeptieren.
Dass eine Verlagerung der Arbeitsplätze nach Eschborn und Fulda stattfinden wird, ist natürlich unter einem Gesichtspunkt wirklich nicht nachvollziehbar. Dazu muss man sich die Situation anschauen, die morgens auf der A 5 herrscht. Es werden dann alle quasi mit dem Strom fahren müssen. Sie können dann nicht mehr gegen den Strom fahren.
Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass Callcenter aufgrund struktureller Gegebenheiten nur noch ab einer gewissen Mindestgröße arbeiten können. Sie sind nur ab einer gewissen Mindestgröße funktionsfähig und wirtschaftlich.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Telekom zusammen mit dem Personal dafür entschieden hat, die Arbeitsplätze kleinerer Standorte zu den größeren zu verlagern und nicht umgekehrt.Das geschah vor dem Hintergrund, dass möglichst wenig Menschen von einer solchen Entscheidung betroffen werden.
Wie die Betroffenheit aussieht, wurde übrigens auch vor dem Hintergrund der Zumutbarkeit abgefragt. Für den Standort Gießen kann ich sagen: Eine einzige Arbeitskraft hat sich dahin gehend geäußert, dass ihr die Arbeitsplatzverlagerung nicht zumutbar ist. Verständlicherweise wird für diese einzige Arbeitskraft jetzt vor Ort ein adäquates Angebot gesucht.
Der Kollege der FDP hat es bereits erwähnt:Alles andere wird durch Haustarifverträge und anderes mehr weitestgehend abgefedert. – Das reicht bis zur Arbeitszeitgestaltung hin.Das wurde schon angesprochen.Dabei ist die Telekom sehr auf die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingegangen.
Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass man die Telekom nicht isoliert betrachten kann. Vielmehr steht sie im Wettbewerb.Wenn man es genauer betrachtet, erkennt man, dass sich der Wettbewerb in den letzten Jahren für die Telekom alles andere als rosig darstellt. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass betriebswirtschaftliche Entscheidungen gefällt werden müssen, die eben hier und da zu erheblicher Beunruhigung und zu erheblicher Verängstigung führen.
In den letzten Jahren, also von dem Jahr 1998 bis zum Jahr 2008 – das sind zehn Jahre –, ist der Umsatz der Telekom um 2 Milliarden c gesunken. Bei allen anderen hat sich der Umsatz von 11 Milliarden c auf 33 Milliarden c erhöht. So konnten sie in das Geschehen eingreifen. Das bedeutet: Probleme, die es früher nicht gab, gibt es heute sehr wohl. Deshalb muss die Telekom, die übrigens nicht, wie eben behauptet wurde, mehrheitlich im Besitz des Staates ist, sondern zu 63 % in Streubesitz, auf diese Herausforderung reagieren können.
Ich will Zahlen nennen. Das betrifft die DSL-Anschlüsse. Im Jahr 2001 beherrschte die Telekom mit 97 % der Anschlüsse noch den Markt. Heute sind es gerade noch einmal 49,2 %. Das bedeutet: Sie befindet sich in einem harten Wettbewerb.
Es wurde dankenswerterweise schon erwähnt, die Telekom ist gerade am Standort Hessen sehr stark vertreten. Wenn wir die Telekom unterstützen wollen, damit sie in ihre Betriebsstätten am Standort Hessen weiter investieren kann,dann müssen wir auch dafür sorgen,dass ein sol
Ich habe Verständnis für die Betroffenen. Ich habe vor allem auch Verständnis für die Menschen,die an den beiden Standorten leben. All das, was gesagt wurde, ist richtig. Das sage ich auch vor dem Hintergrund des Inhalts des Dringlichen Antrags der Fraktion der SPD. Wir werden den Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD unterstützen.
Ich sage aber auch:Wir müssen aber auch akzeptieren lernen, dass Unternehmen, die sich ehemals allein im Staatsbesitz befanden, heute einem harten Wettbewerb in Deutschland und Europa ausgesetzt sind.Wir müssen aufpassen, dass diese Wettbewerber stabil bleiben. Sie müssen ihre Infrastruktur erhalten können. Darüber hinaus soll die Infrastruktur in Hessen sogar ausgebaut werden.
Ich möchte noch einmal eine Zahl nennen und mich dabei auf den gleichen Zeitraum beziehen: Die Anzahl der Beschäftigten ist bei der Telekom trotz all dieser Herausforderungen stabil geblieben.Auch deswegen sollte man das Unternehmen weiter unterstützen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank für die Punktlandung.– Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Frau Hölldobler-Heumüller das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle fest:Wir unterstützen die Bemühungen der Beschäftigten um den Erhalt ihrer wohnortnahen Arbeitsplätze.Wir kritisieren die Art und Weise, wie mit den Beschäftigten umgegangen wurde, wie die Informationsflüsse und wie auch die Informationsflüsse zur Politik waren.
Herr Kollege Lenders, lassen Sie mich Folgendes sagen: Wenn man die Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze verändert, dann gefährdet man unter Umständen auch Arbeitsplätze. Es ist sicherlich richtig, dass es bei der Telekom einen Kündigungsschutz gibt, der bei den letzten Tarifverhandlungen ausgehandelt wurde. Aber man kann Arbeitsplätze auch so unattraktiv gestalten, dass es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wirklich schwerfällt, diesen Arbeitsplatz weiterhin anzunehmen.
Es wurde darauf hingewiesen,dass es sich zum großen Teil um Arbeitsplätze von Frauen handelt, die in vielen Fällen doppelt und dreifach belastet sind und die durch die Fahrzeiten noch zusätzlich belastet würden. Das Gleiche gilt für die Schwerbehinderten.
Darauf haben die Vorredner schon hingewiesen: Dazu kommt, dass die Beschäftigten der Telekom in den letzten Jahren erhebliche Einschnitte zu verkraften hatten. Jetzt sollen sie erneut belastet werden.
Wir bedauern, dass die Arbeitsplätze überhaupt verlagert werden sollen. Ich kann das Argument nicht nachvollziehen, ein Callcenter könne erst ab 400 Beschäftigte wirtschaftlich arbeiten. Da gibt es ganz andere Beispiele. Wir bedauern deswegen, dass die Arbeitsplätze überhaupt verlagert werden sollen. Insbesondere bedauern wir, dass die Arbeitsplätze aus strukturschwachen Regionen in strukturstarke Regionen verlagert werden sollen.