Das wird Ihnen bitter aufstoßen, weil die Menschen in diesem Lande merken, dass es Ihnen nicht um Solidarität geht. Ihnen geht es vielmehr darum, persönliche Interessen, Eitelkeiten und Ehrgeiz umzusetzen, koste es, was es wolle. Das freie Mandat in diesem Hause war Ihnen vollkommen egal. So geht man nicht mit dem Recht von Abgeordneten um.
Frau Kollegin Ypsilanti, das hatte Methode. Ich erinnere an den 6. März, damit jeder weiß, wann das war. Ich schaue Frau Metzger an und sage: A la bonne heure, wie Sie sich geschlagen haben.Am 6. März – Frau Pauly-Bender, Sie wissen, was jetzt kommt – gab es ein Interview im HR. Ich hatte noch vor Augen, wie Sie da unten im Saal standen. Ich hatte meinen Sohn dabei und habe gefragt: Spinne ich eigentlich, dass eine Kollegin des Landtags das sagt? Das kann vielleicht jemand in der Schule sagen, der nicht weiß, wie man sich benimmt, wie man sich verfassungsrechtlich benimmt. Sie haben gesagt: „Man ist fürs Regieren gewählt und nicht dafür, sein Gewissen zu untersuchen.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine solche Kollegin in diesem Hause zu haben – ich kommentiere es nicht weiter, es spricht nämlich gegen die Kollegin.
Wenn wir über Stil reden, dann rufe ich von diesem Pult aus sehr laut: Wo sind eigentlich die Bündnisgrünen? Ja, Sie haben einmal eine kleine Erklärung abgegeben und haben einmal gesagt, dass Sie das nicht so besonders chic finden, wie die SPD mit den vier Kollegen umgeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Al-Wazir, hätte die CDU Derartiges mit einem einzigen Kollegen gemacht, Sie hätten hier „Rumpelstilzchen plus“ gespielt, und das in zehn Sitzungen hintereinander. Auch das unterscheidet die Bündnisgrünen von der FDP.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU – Zu- ruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Sie haben ausdrücklich darauf hingewiesen – nicht Sie, sondern Herr Kollege Schäfer-Gümbel –, wie die FDP in einer Krisensituation ihres Koalitionspartners gehandelt hat. Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, dass Sie zitiert haben, wie sich die Liberalen im Frühjahr des Jahres 2000, im Übrigen noch einmal im September des Jahres 2000, mit dem Koalitionspartner auseinandergesetzt haben.
Herr Kollege Al-Wazir, wenn wir Probleme bei unserem Koalitionspartner erkannt haben, haben wir sie laut und deutlich, bis hin zu unseren Parteitagen, geäußert. Sie zie
hen sich zurück und sagen nichts dazu. Sie haben das Recht,zu moralisieren,in diesem Land ebenfalls verloren.
Ich freue mich, meine Parteifreunde und viele Sympathisanten und Unterstützer, die wir als hessische FDP in den letzten zehn Monaten gewonnen haben, freuen sich auf diesen Wahlkampf. Ich sage sehr deutlich:Wir werden ihn inhaltlich führen,zum einen mit Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik. Gerade eine Krisensituation muss mit Kompetenz und Sachverstand bearbeitet werden, und dieser ist in der FDP Hessen vorhanden.
Zum Zweiten müssen wir das Thema Bildung im Wahlkampf weiterhin streitig stellen. Da ist in diesem Jahr nicht viel passiert, da hat Kollege Schäfer-Gümbel vollkommen recht.
Zum Dritten – da habe ich ein bisschen die Befürchtung, dass wir derzeit noch gegen die Windmühlen aller anrennen – werden wir uns mit dem Thema Haushalt und Finanzen ernsthaft auseinandersetzen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute Morgen ein 500-Millionen-c-Bürgschaftsprogramm beschlossen. Alle Schulden, die wir heute machen, müssen unsere Kinder und Kindeskinder zurückzahlen. Das ist unsozial, das ist illiberal. Deshalb müssen wir zu einer soliden Haushaltspolitik in diesem Land zurückkommen. Dafür wird die FDP auch im Wahlkampf kämpfen.
(Beifall bei der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Gibt es denn mit Ihnen einen ausgeglichenen Haushalt?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren,lassen Sie mich deshalb in zwei Sätzen zusammenfassen.Wir haben heute einen neuen Spitzenkandidaten der SPD erlebt. Er steht in der Tradition von Andrea Ypsilanti und anderen. Ob er in die Tradition von Gerhard Bökel kommt – lieber Kollege Thorsten Schäfer-Gümbel, ich wünsche Ihnen, dass Sie in die Tradition von Herrn Bökel kommen, der diese SPD so geführt hat, dass sie auch gesprächsbereit mit anderen Parteien in diesem Hause, außer denen, die an der linken Front sitzen, ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir, die FDP in diesem Lande,kämpfen dafür,dass wir im Januar eine Bestätigung für unsere These bekommen, dass nur eine stabile bürgerliche Mehrheit die zahllosen Probleme, die auf Hessen zukommen, lösen kann.Wir sind dazu bereit. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu einer Kurzintervention gemäß § 74a unserer Geschäftsordnung erteile ich Frau Abg. Dr. Pauly-Bender das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hahn, ich suche hier nicht den großen Auftritt, aber ich denke, was recht ist, muss recht bleiben.
Ja, ich wurde am 6. März vom Hessischen Rundfunk überrascht,anlässlich einer großen Veranstaltung zum internationalen Frauentag; das blieb in der Sendung unerwähnt. Anlässlich dieser Veranstaltung haben sehr viele Gäste aus den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen Frau Ypsilanti ermutigt, Wege zu suchen, beispielsweise die Frauenpolitik in Hessen zu einer Wende zu führen. Ich persönlich wurde dann angesprochen und sollte mich zu den Einlassungen von Frau Metzger in den Medien äußern.
Ich habe in meiner Erklärung ausdrücklich gesagt, dass ich eine Gewissensentscheidung eines anderen Kollegen nicht kommentiere. Sie können bei meinen Kollegen abfragen, ob ich das in meiner 30-jährigen politischen Tätigkeit schon jemals getan habe. Das würde ich nie tun. – Dieser halbe Satz hat nicht wiedergegeben, wie meine Position zu dem Thema Gewissen und Mandat ist. Insofern bin ich Ihnen dankbar, dass Sie es hier noch einmal angesprochen haben. Dann kann ich Ihnen das nämlich vortragen. Ich habe auch diejenigen, die über mich geschrieben haben, persönlich angesprochen und bin da auch weitergekommen. Natürlich habe ich kein Dementi bekommen.
Herr Hahn, ich kann Ihnen hier noch einmal persönlich versichern, dass das meine Haltung zu Mandat und Gewissen nicht ist. Ich habe in meiner mündlichen Einlassung, die natürlich nicht in der Breite gesendet wurde, gesagt, dass es für viele Abgeordnete eine schwere Gewissensentscheidung war, sich in dieser Lage zu verhalten. Ich persönlich bin beispielsweise von zwei Dissidenten erzogen worden, und ich habe mir meine persönliche Gewissensentscheidung nicht sehr leicht gemacht.
Ich komme aus einem Wahlkreis, in dem im Moment über 1 Milliarde c in ein großes Kohlekraftwerk investiert werden sollen. Ich persönlich hatte einen ganz klaren Schwerpunkt in meinem Wahlkampf, und zwar dieses große Kohlekraftwerk zu verhindern. Im Unterschied zu anderen Abgeordneten habe ich auf den Bürgerversammlungen Rede und Antwort gestanden und Versprechen abgegeben. Insofern habe ich in einem schwierigen Gewissenskonflikt in der Folge dieser Ereignisse in Hessen meine persönliche Gewissensentscheidung, die auch Respekt verdient, die mir auch zusteht, getroffen.
Ich möchte Sie ganz herzlich einladen, sich vielleicht nach dem heutigen Tag mit dem Thema zu befassen, in welcher Konkurrenz
ich spreche den letzten Satz, Herr Präsident – eine Gewissensentscheidung zu der ebenfalls von der Verfassung geschützten Parteiendemokratie steht. Ich weiß, dass das alle Parteien umtreibt, und das muss auch unser Thema sein. Denn wir brauchen stabile Regierungsfähigkeit, um
Meine Damen und Herren,wir fahren in der Debatte fort. Nächste Wortmeldung, der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Al-Wazir, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Hahn hat für die FDP in Anspruch genommen, dass sie immer alles richtig macht.
die Umfragen aus dem Januar und Februar 2000 zu betrachten, wie viele Menschen sich nach dem Schwarzgeldskandal der CDU Neuwahlen gewünscht hatten, und sich daran zu erinnern, wie Sie dann abgestimmt haben, als von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neuwahlen beantragt wurden,
dann kann ich Ihnen genau den Unterschied sagen. Wir haben nach dem Montag vor zwei Wochen als GRÜNE gesagt: Jetzt gibt es nur noch eine Lösung, nämlich Neuwahlen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe der Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Michael Boddenberg (CDU))
Zweitens.Herr Kollege Hahn,Sie haben am 17.12.2007 im Landesvorstand der FDP in Fernwald beschlossen, dass Sie niemals mit den GRÜNEN in irgendeiner Form, weder Ampel noch Jamaika, eine Koalition machen würden.
Ich habe neulich in der Zeitung gelesen, dass in Ihren Fraktionsräumen immer noch eine Jamaikafahne hängt, auf der steht:„Wir wünschen uns Jamaika hier – gern auch mit Tarek Al-Wazir.“ Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Das fällt auf Sie zurück.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das gilt nicht mehr, das ist Geschichte!)