Die Diskussionen in den genannten Sparkassen – Herr Kollege Reif hat dies ausgeführt – beweisen,dass man sich insbesondere im Rhein-Main-Gebiet der Chance sehr wohl bewusst wird, diesen Konsolidierungsprozess, der nach meiner Einschätzung seit zehn Jahren überfällig ist, tatsächlich einzuleiten.
Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal auf etwas zurück, da ich auf einen Aspekt hinweisen möchte, den Herr Kollege Reif bereits angesprochen hat. – Herr Kahl, Sie haben in Ihrer Begründung gesagt, es werde dem Sparkassen- und Giroverband zusätzlich der Weg eröffnet, die Trägerschaft im Rahmen einer Verbandsparkasse zu übertragen. Durch eine Änderung des FraspaGesetzes könne auch die Frankfurter Sparkasse einbezogen werden.
Zunächst möchte ich feststellen, dass sich dies nicht nur auf die Fraspa bezieht. Dies bezieht sich auf sämtliche Sparkassen im Lande Hessen. Ich erwarte eigentlich einen Aufschrei vieler Verwaltungsratsvorsitzender, denn ich frage mich, ob diese mit Ihnen wirklich einverstanden sind, dass der Sparkassen- und Giroverband künftig der Träger aller Sparkassen in Hessen sein kann.
Das steht in Ihrem Gesetzentwurf. Es bezieht sich nicht nur auf die Fraspa, sondern auf alle Sparkassen.
Die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker haben sich dafür eingesetzt,das Stammkapital aufzuheben.Sie haben sich nicht dafür eingesetzt, dass der Sparkassen- und Giroverband zum Träger der Sparkassen in Hessen wird. Das ist ein gravierender Unterschied.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang – Herr Kollege Reif hat dies bereits angesprochen – noch etwas zu Frankfurt sagen. Die Tatsache, dass wir die vertikale Lösung realisiert haben und dass die Frankfurter Sparkasse gemeinsam mit der Helaba diese Kooperation bzw. diese gesellschaftsrechtliche Konstruktion gefunden hat, hat mit dazu beigetragen, dass die Hessische Landesbank so dasteht, wie sie es heute tut. Dies ist die Realität.
Herr Kahl, die Hessische Landesbank ist die einzige Landesbank, die in Deutschland ein Geschäftsmodell entwickelt hat, das dazu beigetragen hat, dass die Landesbank heute so dasteht.Wenn Sie die Trägerschaft dem Verband übergeben wollen, dann legen Sie in Wahrheit die Axt an die Wurzel des Erfolgs der Hessischen Landesbank. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Herr Kahl, ich werde nicht müde, das auch mit sozialdemokratischen Kommunalpolitikern vor Ort zu diskutieren, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass Sie wollen, dass Sparkassen in die Trägerschaft des Verbandes kommen. Daher fragt man sich in der Tat, wer Ihren Gesetzentwurf geschrieben hat, um das sehr deutlich zu sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie dies innerhalb der SPD-Fraktion intensiv diskutiert haben und ob Sie darüber nachgedacht haben, was dies bedeutet. Der hessische Sparkassen- und Giroverband ist ein Verband, der die Sparkassen in Hessen gegenüber allen anderen Institutionen, unter anderem auch gegenüber dem Land, zu vertreten hat. Diese Interessen der Sparkassen sind völlig verschieden.Die Stadtsparkasse in Grebenstein hat andere Interessen als die Kreissparkasse in Offenbach.
Wenn Sie nun aus diesem Sparkassen- und Giroverband einen Träger machen, dann wird er nach meiner Einschätzung selbst gewerblich tätig; er wird ein eigenständiges Finanzinstitut. Das hat mit der bisherigen Konstruktion nichts zu tun. Daher sollten Sie nicht mehr von regionaler Identität sowie Stärken der Region sprechen, denn Sie würden damit die Voraussetzung für eine Verbundsparkasse in Hessen – in der Trägerschaft des Sparkassen- und
Die FDP-Fraktion ist an einer sehr intensiven Diskussion dieser Frage interessiert. Wir haben zu der Frage, inwieweit Private in den Verwaltungsräten von Sparkassen sitzen sollten, unterschiedliche Auffassungen. Uns geht es aber auch darum, gerade die Sparkassen als Wettbewerber gegenüber den Privat- und Genossenschaftsbanken zu stärken. Hierfür ist das Stammkapital eine Möglichkeit. Deswegen meine ich, dass wir hierüber noch einmal ernsthaft nachdenken sollten – gerade vor dem Hintergrund des Konsolidierungsprozesses in der Rhein-MainRegion.
Herr Reif hat auch gesagt, wir haben eine andere Entwicklung in Frankfurt, als das in anderen, insbesondere ländlich strukturierten Regionen innerhalb Deutschlands der Fall ist. Deswegen brauchen wir diese Stärkung. Sie haben darauf hingewiesen: In Offenbach wird diese Frage diskutiert.
Lassen Sie mich deswegen noch einen letzten Aspekt in diese Diskussion einbringen.Ich habe eingangs gesagt:Da wird so merkwürdig differenziert zwischen dem Gemeinwohl einerseits und der Gewinnmaximierung andererseits. Merken wir denn nicht, wie sich die Situation für die Finanzwirtschaft und auch für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in den letzten 15 Jahren grundlegend geändert hat? Es ist eben nicht mehr selbstverständlich,dass mein Sohn oder meine Enkelin automatisch Kunde der Sparkasse wird. Das ist vorbei. Wir haben es mit Direktbanking zu tun. Wir haben es damit zu tun, dass die Privatbanken wieder in die Finanzierung der mittelständischen Unternehmen zurückkehren. Sie haben mittlerweile eingesehen, welchen Unsinn sie in der Vergangenheit verzapft haben. Deswegen haben wir die Situation, dass sich die Kreissparkassen in ganz unterschiedlichen Problemlagen befinden. Das war der Ausgangspunkt, um diesen Sparkassen zu helfen.
Lassen Sie uns das bitte in einer Anhörung auch mit den Kommunen sehr intensiv diskutieren. Ich appelliere an die Sozialdemokraten, die Frage der Trägerschaft noch einmal ernsthaft zu überprüfen. Denn auch diese Fragen haben – Herr Kahl, um auch das zu sagen – damals in der Diskussion seitens der SPD gar keine Rolle gespielt. Ich kann mich an keinen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung entsinnen, in dem Sie die Trägerschaft des Sparkassen- und Giroverbandes gefordert haben.
Sie haben in Ihrer Presseerklärung, als Sie das dargestellt haben, gesagt: „Wir wollen ein Wahlversprechen einhalten.“ Dafür habe ich Verständnis. Darüber kann man diskutieren. Aber es ist nicht die Einlösung eines Wahlversprechens, wenn Sie die Trägerschaft des Sparkassen- und Giroverbandes in dem Gesetz vorsehen wollen. Deswegen noch einmal: Lassen Sie uns das sehr sachlich diskutieren. Ich glaube, die Sozialdemokraten würden vielen sozialdemokratischen Kommunalpolitikern einen Bärendienst erweisen, wenn Sie dies so machen.
Meine Damen und Herren,ich erkläre für die FDP noch einmal – das habe ich im Landtag schon häufiger gemacht –: Wir sind für die drei Säulen. Gerade weil wir um die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesens in Hessen wissen, möchten wir, dass sie wettbewerbsfähig bleiben. Wir sollten auch über andere Modelle in diesem Zusammenhang nachdenken. In der Diskussion sind auch
Stiftungssparkassen und Ähnliches mehr, um diese Ausgangssituation der Sparkassen nicht zu verschlechtern, sondern zu verbessern. Dabei lege ich sehr großen Wert darauf: Wir haben kein Interesse daran, einen Dissens zwischen Landesbanken und Sparkassen zu intensivieren. Sparkassen und Landesbanken gehören nach unserer Auffassung zusammen, weil sie beide in unterschiedlichen Funktionen wichtige Aufgaben wahrnehmen, um die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten und sonstigen Dienstleistungen sicherzustellen. Darum geht es uns. Ich wäre dankbar, wenn wir in diesem Sinne in den Dialog über diesen Gesetzentwurf der SPD eintreten könnten. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Posch. – Das Wort zu einer Kurzintervention erhält Herr Kollege Frankenberger für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Posch, dass wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung sind, das liegt in der Natur der Sache. Das ist in Ordnung. Herr Kollege Posch, was aber nicht geht, ist, dass Sie Sozialdemokraten bewusst falsch verstehen
Herr Kollege Posch, ich habe in meiner Begründung kein einziges Mal gesagt, dass sich Gewinnmaximierung und Gemeinwohlorientierung ausschließen.Wenn Sie das hier so hinstellen, dann ist das nicht in Ordnung.
Herr Kollege Posch, wir wollen sehr wohl, dass Sparkassen auch Gewinne machen.Warum hätten wir sonst in unserem Gesetzentwurf auf eine Veränderung der Ausschüttungsregelungen gedrängt? Was wir aber nicht wollen – das ist offenbar der Unterschied zwischen Ihnen und uns –, ist, dass allein die Renditeerwartung über die anschließende Verwendung des Gewinns entscheidet, dass wir die Rendite allein an den Erwartungen der Aktionäre ausrichten, sondern wir wollen, dass der Gewinn auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in Form von Stiftungen, von Kultursponsoring usw. zugute kommt. Das ist der Unterschied. Meine Damen und Herren, damit die Sparkassen auch in Zukunft vor Ort weitermachen können, wollen wir starke Sparkassen in Hessen.
Das ist in Ordnung. Aber stellen Sie uns nicht so hin, als würden wir sagen, dass sich Gewinnmaximierung und Gemeinwohlorientierung ausschließen. Das, was Sie hier gemacht haben, war nicht fair.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Zielsetzung sind wir uns offenbar alle einig: dass es auch in Zukunft starke Sparkassen geben muss,die leistungsfähig und zukunftsfähig sind. Bei der Frage, wie das zu erreichen ist und wozu, gibt es schon hier und da bemerkenswerte Unterschiede.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,wir müssen uns deutlich klarmachen, dass wir die Frage nach der Funktion von Sparkassen,nach der Funktion von Privatbanken und von Genossenschaftsbanken nicht sozusagen aus sich heraus begründen können,sondern dass ihre Aufgabe und Berechtigung daraus erwächst, für die Bürger, für die Wirtschaft, bezogen auf die Sparkassen insbesondere für die mittelständische Wirtschaft, Dienstleister zu sein und damit einen Beitrag zu leisten, dass wirtschaftliches Wachstum,Wohlstand und damit insgesamt die soziale Sicherung in unserem Land dauerhaft ermöglicht werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,in diesem Kontext der Aufgaben des Finanzwesens insgesamt spielen die Sparkassen eine besondere Rolle aufgrund ihrer Tradition, vor allem aber wegen der Tatsache, dass ihre Trägerinnen und Träger kommunale Körperschaften sind und damit eine unmittelbare Beziehung zu den Bürgerinnen und Bürgern in den jeweiligen Regionen hergestellt ist.Es ist wichtig, dies zu betonen und noch einmal herauszustreichen. Aber noch wichtiger ist es, die Frage zu stellen und auch zu beantworten, wie es den Sparkassen gelingen kann, dass sie in dieser spezifische Funktion in dem DreiSäulen-Prinzip von Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen auch in Zukunft ihre Leistung erbringen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann man nicht erreichen, indem man hier bestimmte Thesen aufstellt, indem man den öffentlichen Auftrag beschwört, sondern dies ist nur zu erreichen für und durch die Sparkassen, wenn sie im Wettbewerbsmarkt dauerhaft ihre Überlebensfähigkeit sichern können. Dieser Wettbewerb ist härter geworden. Er ist enger geworden. Ein harter Wettbewerb ist allemal zum Vorteil aller Kunden. Denn damit wird das erreicht, was wir eigentlich wollen: einen zunehmenden Käufermarkt und weg vom Verkäufermarkt. So weit, so gut für die Kunden.
Aber die Frage für die Sparkassen lautet: Wie können sie in Anbetracht engerer Zinsmargen, zunehmender Herausforderungen hinsichtlich des Ertrages bei Kosten, die sich nicht von selbst reduzieren lassen, auf die Ertragsziele bezogen, die richtigen Weichenstellungen vornehmen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn sie bei den Konditionen über Zinsen am Markt nicht aussteigen und verlieren wollen – dort können sie nicht nachgeben –, muss ihr Fokus auf Optimierungsmöglichkeiten gerichtet sein, um im Kostendegressionsprozess entscheidend voranzukommen.
Dafür haben wir als Hessische Landesregierung durch den Landtag in der letzten Legislaturperiode durch die Novellierung des Sparkassengesetzes, das heute im Zusammenhang mit dem Änderungsgesetzentwurf disku
tiert und resümiert wird, die entscheidenden Konsequenzen gezogen, indem wir für die Sparkassenträger, also für die Kommunen, eine weitere Option eröffnet haben, um die Zusammenarbeit auf eine tragfähige Kapitalvereinbarungsbasis zu stellen – nicht mehr und nicht weniger.
Wer sich heute hierhin stellt und gegen das Stammkapital redet, also diese Frage negativ bewertet, vor allem die Übertragbarkeit dieses Stammkapitals als eine Möglichkeit der Kommunen, der spricht den Kommunen von diesem Platz aus ein großes Misstrauen aus.