Herr Frankenberger, insofern ist Ihr Antrag in höchstem Maße kommunalfeindlich. Das muss hier auch deutlich formuliert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Sparkassengesetz, wie es jetzt gilt, hat drei oder vier klare Bekenntnisse der Landesregierung und der Mehrheit im letzten Landtag zum Inhalt gehabt: erstens das klare Bekenntnis zur öffentlich-rechtlichen Trägerschaft, zweitens das klare Bekenntnis zum Regionalprinzip, drittens das klare Bekenntnis zu der zunehmend auch eigentumsmäßigen Verantwortung der Kommunen, und in diesem Gesetz hat – davon sprechen Sie nicht – die Integration des bewährten und erfolgreichen Verbundkonzepts des Sparkassen- und Giroverbands Hessen-Thüringen mit Einzug gehalten.
Heute können wir also bereits Bilanz ziehen, und heute können wir feststellen – das ist hier schon gesagt worden, aber ich möchte es noch einmal auch zur Zufriedenheit der Hessischen Landesregierung betonen –, dass die hessischen Sparkassen und insbesondere die Verbundbank Hessische Landesbank im Vergleich mit allen anderen Landesbanken in Deutschland – ich muss das nicht im Einzelnen dokumentieren – hervorragend dastehen. Meine Damen und Herren, unser Dank sollte den Verantwortlichen gelten,weil diese hervorragende Position letztlich auch Konsequenz dessen ist, was wir im Hessischen Landtag in der letzten Legislaturperiode gemeinsam erreicht haben, nämlich den Sanierungs- und Stützungsfall Frankfurter Sparkasse mit den Möglichkeiten des FraspaGesetzes zu handeln und zu einem guten Ende zu bringen. Die Frankfurter Sparkasse, die bei den G 8 – diesen Begriff gibt es an anderer Stelle auch noch einmal –, nämlich bei den größten acht Sparkassen in Deutschland, die rote Laterne hatte, konnte sich inzwischen wieder auf einen guten Mittelplatz nach vorne arbeiten. Dies ist das Ergebnis der Möglichkeiten, die wir im Landtag geschaffen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,nun ist die Entwicklung nicht zu Ende – ganz im Gegenteil. Die Herausforderungen für die Sparkassen nehmen zu.Es freut mich, dass wir derzeit keinen Stützungsfall haben, und es soll einen solchen Sanierungs- und Stützungsfall auch nicht geben. Aber wir haben mit diesem neuen Sparkassengesetz Vorsorge getroffen, damit das, was wir bei der Frankfurter Sparkasse durch dieses spezielle Gesetz, also Lex specialis, erreichen konnten, an dieser Stelle nun mit Stammkapitalbildung und Übertragbarkeit, nicht Handelbarkeit, wie Sie sagen, sondern in definierten Grenzen mögliche Übertragbarkeit, für einen solchen Fall eines Falles durch
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen Sie wirklich diese Möglichkeit nehmen? Wollen Sie wirklich in einer solchen Situation die Gefahr heraufbeschwören, dass mit der Schwächung einer Sparkasse ein ganzer Dominoeffekt zustande kommt? Es kommt nicht von ungefähr, dass sowohl beim Rating als auch besonders bei der Verbundbank Hessische Landesbank Spitzenwerte erzielt werden, und das soll so bleiben.
Allerdings lehnen Sie, Herr Frankenberger, nicht nur das ab, sondern wollen das sozusagen rückabwickeln. Ihre Rede, die Sie gehalten haben, war deshalb eine Rede von gestern. Das war eine Rede rückwärts. Und wenn Stillstand schon Rückschritt ist, Herr Frankenberger, ist eine rückwärtsgewandte Rede und eine rückwärtige Position ein Gehen in die Sackgasse, und das wollen wir nicht.
Deshalb möchte ich noch einmal Ihr Angebot sondieren. Sie haben in Ihrem einleitenden Satz – ich weiß nicht, ob Ihnen das aufgefallen ist – Ihre Begründung und Motivation und die Autorenschaft für Ihren Gesetzentwurf hier wirklich öffentlich verraten. Sie haben einleitend gesagt – es ist im Protokoll nachzulesen –, dass das Sparkassengesetz der letzten Legislaturperiode die Sparkassenorganisation geschwächt habe. Geht es Ihnen um die Sparkassenorganisation und ihren Einfluss,oder geht es Ihnen wirklich wie uns um die Leistungsfähigkeit der Sparkassen?
Offenkundig wird dies nun auch, Herr Frankenberger, in Ihrem Gesetzentwurf selbst, in dem Sie die Möglichkeit einer Verbandsträgerschaft für eine Sparkasse vorschlagen. Ich halte das schon für ökonomisch falsch. Warum sollte ein Institut, ein Verband sozusagen aus einer indirekten Position, aus einer marktfernen Position Handel und Sanierungsarbeit im Unterschied zu einem Institut leisten können, das tagtäglich unmittelbar am Markt herausgefordert ist und seine Leistungsfähigkeit beweist, wie beispielsweise im Fall der Fraspa oder der Helaba?
Das ist die ökonomische Betrachtung. Allein schon von daher ist es aus meiner Sicht nicht sinnvoll. Noch weniger sinnvoll ist es aber aus der Frage heraus: Was bedeutet dies für die Risikoträgerschaft, für die Leistungsfähigkeit unter der Frage des Eigenkapitals für eine künftige Sparkassenorganisation insgesamt? Da lohnt ein Blick in das Kreditwesengesetz, das eindeutig vorschreibt, dass dann, wenn ein Verband nicht nur Vermögensverwalter ist wie in unserer Situation, also mittelbar Träger einer Sparkasse, sondern wenn er direkt in die Trägerschaft einschreitet, dieser nicht mehr nur Vermögenshalter ist, sondern unternehmerisch tätig.
Ich komme zum Ende. – Das hat eine wesentliche Konsequenz für die Steuerlast der Sparkassen. Damit würden Sie die Sparkassen insgesamt in ihrem Potenzial schwächen, ihren Auftrag wahrzunehmen.
Ich komme zum Schluss, meine sehr verehrten Damen und Herren. Genauso wie es richtig ist, dass das Sparkassengesetz, wie es bisher besteht und wie es beschlossen worden ist, den Sparkassen eine Perspektive, Verlässlichkeit und auch EU-Tauglichkeit gibt,so falsch ist es,diesem Gesetzentwurf der SPD zuzustimmen,weil er genau in die falsche Richtung, nämlich in die Sackgasse, führen würde. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Das Wort in der zweiten Runde erhält Herr Abg. Kahl für die SPD-Fraktion. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Rhiel,ich glaube,es gibt genügend verantwortliche CDU-Kommunalpolitiker, die bei dem Schritt, Stammkapital abzuschaffen, auf unserer Seite sind. Das wissen Sie sehr genau, und Sie wissen auch sehr genau, dass Ihr Gesetzentwurf, den Sie in der letzten Legislaturperiode mit der absoluten Mehrheit hier durchgesetzt haben, ganz klar gegen den großen Teil der Verantwortlichen vor Ort, sowohl in den Sparkassen als auch bei den kommunalen Trägern, durchgesetzt worden ist. Das war ein Gesetz gegen die Sparkassen und nicht für die Sparkassen.
Deshalb müssen wir hier rückabwickeln, weil es notwendig ist, die Sparkassen zu stärken und sie nicht zu gefährden.Wir sind klar für regional verankerte Sparkassen und für die öffentlich-rechtliche Trägerschaft und gegen jede Schwächung von Sparkassen.
Es ist schon eine interessante Geschichte, dass Sie von dem Verbundkonzept als Ihrer Position reden. Dabei wissen Sie sehr genau, dass das Verbundkonzept eine originäre Geschichte ist, die die Sparkassen zusammen mit der Helaba und dem Verband gemeinsam aufgestellt haben. Meine Damen und Herren, das hat mit Ihrem Gesetz relativ wenig, wenn nicht sogar überhaupt nichts zu tun. Das ist eine Freiwilligkeit zwischen den Betroffenen.
Wir haben gegenüber den kommunalen Trägern der Sparkassen kein Misstrauen. Im Gegenteil, wir reden mit den kommunalen Trägern und wissen sehr genau, dass unser Gesetzentwurf, wie wir ihn vorlegen, die Zustimmung der kommunalen Träger findet. Wir sind der Auffassung, dass Stammkapital wieder abgeschafft werden muss.
Sie reden so wunderbar von der Übertragbarkeit des Stammkapitals. Sprache ist sehr verräterisch. Übertragbarkeit von Stammkapital heißt weiter nichts, als dass Stammkapital im Rahmen von Sparkassenträgern oder der Helaba verkauft wird. Es ist ein Verkauf, und dies schwächt die Sparkassenfamilie insgesamt.
Wenn Geld aus dem System herausfließt, dann können Sie sich nicht hierhin stellen und sagen,es handele sich um eine Stärkung der Sparkassen.
Jetzt noch eine kurze Bemerkung zur Frankfurter Sparkasse. Dass die Landesbank – übrigens mit Zustimmung des ganzen Hauses – die Frankfurter Sparkasse übernommen hat, war in der Situation die richtige Antwort. Es hat dazu geführt, dass die Frankfurter Sparkasse jetzt wieder auf einem Weg ist, von dem wir sagen können, es handelt sich um eine Sparkasse, die zumindest den Weg der Gesundung beschritten hat. Das bestreitet an der Stelle niemand.Was wollen wir aber mit unserer weiteren Option? Wir wissen, dass die Sparkassen im Rhein-Main-Gebiet einer hohen Konkurrenz ausgesetzt sind. Aus diesem Grund wollen wir die Sparkassen im Rhein-Main-Gebiet stärken.
Herr Minister, Sie haben im Moment zwei Möglichkeiten. Die erste ist die Fusion von Sparkassen. Die zweite Möglichkeit ist, einen Zweckverband zu gründen, um zu größeren Einheiten zu kommen. Das, was wir als dritte Möglichkeit vorschlagen, ist, auf freiwilliger Basis unter der Regie des Sparkassen- und Giroverbands zu anderen,größeren Einheiten zu kommen.
Deswegen ist das, was hier drinsteht, eine weitere Möglichkeit, um im Rhein-Main-Gebiet zu größeren wettbewerbsfähigen Einheiten zu kommen. Wer das in welcher Form in Anspruch nimmt, entscheiden die Gremien ganz allein, die regionalen Sparkassen und die Gremien des Verbands. Der Verband ist doch nicht irgendwer. Er ist doch genau der Interessensvertreter sowohl der kommunalen Träger als auch der Sparkassen selbst.
Herr Posch, deswegen sagen wir selbstverständlich nicht, dass der Verband jetzt Träger sein soll. Im Übrigen gibt es dies in anderen Bundesländern auch, das wissen Sie sehr genau. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um sozialdemokratisch geführte Länder.
Wir sorgen dafür, dass neben Fusionsmöglichkeiten und neben der Frage des Zweckverbands eine dritte Möglichkeit gegeben ist, um im Rhein-Main-Gebiet zu leistungsfähigeren Einheiten zu kommen. Es ist wichtig, das System nicht durch den Verkauf von Anteilen zu schwächen. Das ist das, was wir an dieser Stelle wollen.
Wir freuen uns auf die Diskussion mit Ihnen, und wir freuen uns ganz besonders auf die Diskussion mit den kommunalen Trägern und den kommunalen Sparkassen.
Herr Minister, ein klein bisschen Bescheidenheit in dieser Frage wäre auch angebracht.In erster Linie geht es um die kommunalen Sparkassen und nicht um Landesinteressen. Deswegen sind wir dafür, die Sparkassen und ihre Einheiten zu stärken und sie nicht durch den Verkauf von Stammkapital zu schwächen. Dies ist außerdem europarechtlich bis heute nicht geklärt.
Unser Angebot an die Sparkassen und kommunalen Träger ist mit diesem Gesetzentwurf ein Schritt in die richtige Richtung. Die Sparkassen werden gestärkt und nicht geschwächt, wie Sie im Grunde die Sparkassen schwächen, indem Sie Stammkapital ausweisen lassen wollen und dazu die Möglichkeit schaffen, dass Privatbanken sich beim Europäischen Gerichtshof einklagen können. Unser Angebot dieses Gesetzentwurfs ist richtig.
Mir wäre es lieber, wenn Sie sich öfter auf Herrn Beck beziehen würden; da können Sie ein ganzes Stück lernen.
(Beifall bei der SPD – Axel Wintermeyer (CDU): Wie es falsch gemacht wird! – Weitere Zurufe von der CDU)
Kurt Beck und das Gesetz in Rheinland-Pfalz sehen keine Übernahme von Sparkassen durch die Landesbank vor. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich habe von der Möglichkeit, das Wort zu ergreifen, noch einmal Gebrauch gemacht. Ich möchte bei Herrn Kollegen Lortz und seiner Kurzintervention beginnen. Herr Lortz, bei allem Respekt, ich möchte mir keine Unredlichkeit unterstellen lassen,