Meine Damen und Herren, wir haben drei Entschließungsanträge abzustimmen. Ich lasse zunächst über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Trennung von Netz und Verkehr bei der Bahn, Drucks. 17/80, abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass der Antrag mit den Stimmen der CDU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD und LINKEN angenommen worden ist.
Ich lasse nun über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Kapitalprivatisierung der Deutsche Bahn AG, Drucks. 17/85, abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme?
Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU, FDP, GRÜNEN und der LINKEN bei Zustimmung der SPD abgelehnt worden.
Ich lasse nun über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Privatisierung der Deutsche Bahn AG, Drucks. 17/90, abstimmen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich noch jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass der Antrag bei Ablehnung aller Fraktionen außer der Zustimmung der LINKEN abgelehnt worden ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Tagesordnung vollenden. Folgende Tagesordnungspunkte werden ins nächste Plenum verschoben: 24, 25, 41, 30, 43, 39 und 42.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Ich wünsche schöne Maifestspiele und verabschiede Sie alle herzlich. Die Sitzung ist geschlossen.