Ich glaube, dass dem nichts hinzuzufügen ist, was Kollege Görig gesagt hat. Wir sehen das genauso. Aus diesem Grund haben FDP, CDU und SPD diesen Antrag gestellt. Ich freue mich sehr, dass wir auch noch einmal ein klares Bekenntnis abgeben, dass die Amerikaner aufgrund der transatlantischen Beziehungen für die Stabilität in der Welt ein wichtiger Bündnispartner für den Westen sind. Es ist nicht selbstverständlich, dass die Amerikaner ihr Hauptquartier in Wiesbaden aufschlagen. Es ist auch ein
Zeichen dafür, dass sie sagen,Wiesbaden ist ein besonderer Standort. Dies hat auch einen historischen Aspekt, wenn man bedenkt, was von Erbenheim aus, ich nenne nur das Thema Luftbrücke, alles passiert ist.
Das ist für uns auch eine Auszeichnung. Herr Kollege van Ooyen, wir wollen die Amerikaner nicht ausgrenzen oder abschieben. Für uns gilt an dieser Stelle auch Integration der Amerikaner. Wir freuen uns darüber, dass sich diese Kultur in Wiesbaden befindet. Sie sollten bedenken, wenn Sie demnächst wieder eine Abschiebedebatte führen,dass Amerikaner nach Wiesbaden gehören und nicht ausgegrenzt werden sollten.
Das eigentlich Interessante ist an der Stelle nicht diese Debatte. Herr van Ooyen, das eigentlich Interessante ist die Frage, die zurzeit auf Bundesebene bei den Sozialdemokraten gestellt wird, ob die LINKE eigentlich bündnisfähig ist. Da hört man sehr häufig auch von Herrn Beck, das ginge bei der LINKEN nicht, weil sie gerade außenpolitisch völlig abstruse Positionen vertreten würde.
Man würde sich mit der LINKEN nach außen blamieren, das könne man Deutschland nicht antun. Frau Kollegin Ypsilanti, das ist für mich das Entscheidende. Sie sehen es heute. Es ist nicht nur auf der Bundesebene, dass die LINKE dieses Land blamiert. Das geschieht auch hier in diesem Hessischen Landtag.
Sie sollten sich überlegen,ob Sie – wie man den Zeitungen entnehmen konnte – einen weiteren Versuch unternehmen, mit den LINKEN direkt zu koalieren oder sich von ihnen dulden zu lassen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich möchte in keinem Bundesland leben, in dem die LINKE in irgendeiner Form die Politik dieses Landes mitbestimmen oder mitlenken kann und die Landesregierung erpressen kann.
Man konnte noch von der lieben LINKEN und von dem lieben Willi van Ooyen sprechen, bevor vor zwei Monaten diese neue Wahlperiode begonnen hat. Herr Kollege Dr. Spies, seitdem wir ihn hier live kennen, kann man nicht mehr vom lieben Willi van Ooyen sprechen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Volksmund sagt so schön: Freunde kann man sich
aussuchen, Verwandtschaft bzw. Familie nicht. – Das bedeutet in der Konsequenz, dass Freunde viel über einen selbst aussagen. Ich will gleich noch darauf zurückkommen.
Auch wir als CDU-Fraktion begrüßen ausdrücklich, dass das US-Hauptquartier nach Wiesbaden kommen soll.Wir hatten in der letzten Legislaturperiode schon einen gemeinsamen Beschluss zu diesem Thema. Auch wir glauben, dass die Verlagerung des Hauptquartiers nach Wiesbaden neue Arbeitsplätze schafft, den Standort stärkt und die Kaufkraft der Region wächst.
Sie legen doch auch sonst immer so großen Wert auf Schulterschlüsse mit den Gewerkschaften. Ihre Kollegen von ver.di sehen das genauso und haben das auch so erklärt.
Uns freut es für den Standort Wiesbaden. Ich sage allerdings ganz deutlich: Es sind nicht nur diese pragmatischen Gründe, die dafür sorgen, dass wir es heute Morgen begrüßen, sondern ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir deutlich machen, dass die Amerikaner gemeinsam mit den NATO-Verbündeten dafür gesorgt haben, dass wir in Westeuropa in Frieden und Freiheit leben konnten.
Die Amerikaner haben mit diese Freiheit garantiert. Deswegen sind sie auch unsere Freunde,was nicht ausschließt, dass wir in aller Freundschaft das eine oder andere ansprechen. Dafür bin ich sehr. Aber je befreundeter man ist, desto offener kann man aus meiner Sicht über diese Punkte sprechen.
Meine Damen und Herren, wenn ich diesen Antiamerikanismus der Linkspartei sehe, muss ich eines sagen. Lieber Herr van Ooyen – oder auch ohne „lieber“ –, wenn die Amerikaner nicht lange Jahre die Freiheit in Hessen so verteidigt hätten, könnten Sie heute gar nicht hier sitzen.
Deswegen schauen wir einmal, wo die LINKEN ihre Freunde haben. Sie wollen die NATO abschaffen. Sie pilgern zu Hugo Chávez – gell, Frau Kollegin Wissler, schön war es in Venezuela.
Der Mann hat Ihnen gefallen. Er hat letzte Woche schon wieder eine Äußerung getan. – Das sind Ihre Freunde. Herzlichen Glückwunsch.
Wenn es um den Iran geht,sagen Sie zu Ahmadinedschad, er habe verständliche Atominteressen. So hat es Oskar Lafontaine bezeichnet.
Sie haben weiterhin Ihre Freunde auf Kuba. Auf der Homepage von Diether Dehm, MdB, habe ich etwas gefunden.
Im Bereich der sozialen Menschenrechte bietet Kuba... eine in vielen Ländern der Welt als vorbildlich und nachahmenswert empfundene Sicherheit für alle Menschen, die auf Kuba leben. Egalität und soziale Absicherung werden im Rahmen der Möglichkeiten eines armen Landes hervorragend umgesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Ihre Freunde. – Ich finde, Sie könnten Ihren tiefen Antiamerikanismus auch einmal überwinden.
Ich komme zum Schluss. Ich habe zwei Tipps. Das eine ist ein Tipp in Richtung der Linkspartei. Die Linkspartei wirbt auf der Homepage ihrer Bundestagsfraktion – die Abg. Katrin Kunert tut das –, dass junge Leute im Rahmen des parlamentarischen Patenschaftsprogramms für ein Jahr in die USA gehen. Ziel des Programms sei es, „der jungen Generation in beiden Ländern unter anderem die Bedeutung freundschaftlicher Zusammenarbeit“ zu vermitteln. – Vielleicht könnten Sie an diesem Programm Ihrer Bundestagskollegen teilnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In Richtung der SPD kann ich es mir nicht ganz verkneifen, zu sagen: Liebe Frau Ypsilanti, wenn es so ist, dass man sich Freunde aussuchen kann und Verwandtschaft oder Familie nicht, dann möchte ich Ihnen einen Hinweis geben. Suchen Sie sich bitte Ihre Freunde gut aus; denn die Freunde sagen viel über einen selbst aus. – Herzlichen Dank.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – An- drea Ypsilanti (SPD): Die suche ich schon selbst aus, „lieber“ Herr Gotthardt!)
Herzlichen Dank,Herr Kollege Gotthardt.– Für die Fraktion der GRÜNEN erteile ich Herrn Al-Wazir das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Freunde sagen viel über einen aus, aber manchmal kann man sich Freunde nicht aussuchen. Wir können uns momentan auch unsere Verehrer nicht aussuchen, wie im wirklichen Leben.