Meine Damen und Herren, was ist die zentrale Frage? In der mittelfristigen Finanzplanung sind 500 Millionen c globale Mehreinnahmen vorgesehen. Die Landesregierung ist nicht in der Lage, diese globalen Mehreinnahmen in Höhe von 500 Millionen c,einer halben Milliarde c,zu belegen. Das ist die zentrale Frage. Sie haben davon gesprochen, dass Sie versuchen, die globale Minderausgabe von 250 Millionen c aufzulösen. Aber in der mittelfristigen Finanzplanung sind 500 Millionen c Nettoneuverschuldung vorgesehen.
500 Millionen c fallen jetzt aus. Damit sind wir unmittelbar an der Verfassungsgrenze. Herr Koch, ich glaube, das wissen Sie.Sie haben keinen Ton dazu gesagt,nicht einmal einen Halbsatz, dass Ihnen nach der neuesten Steuerschätzung in dem Haushaltsplan für nächstes Jahr im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung eine halbe Milliarde c weggeknallt sind. Dazu haben Sie wieder einmal keinen Ton gesagt. Das ist die zentrale Frage.
Die Zeitverzögerung bei der Haushaltsaufstellung haben Sie ebenfalls nicht schlüssig begründet. Kollege Al-Wazir hat das zu Recht dargestellt. Bis Ende März – das war in allen Vorjahren ein ganz normales Verfahren – sollte die Verwaltung die Haushaltsvoranschläge aus den Ressorts ermitteln. Das zentrale Problem – damit komme ich zu der Frage der Vorgaben des Finanzministers – war an dieser Stelle, dass dieser Haushaltserlass wie in vielen Jahren vorher völlig unengagiert und völlig ohne Vorgaben war.
Sie sagten, um Sie sinngemäß zu zitieren, jetzt gebe es Vorgaben, wie die globale Minderausgabe ressortbezogen zu erbringen sei. Meine Damen und Herren, jetzt erst. Es wäre logisch und sinnvoll gewesen – der Haushaltserlass stammt von Mitte Dezember –, Mitte Dezember die Vorgaben für die Ressorts zu machen, damit genügend Zeit ist, diese Vorgaben zu erfüllen, und man Ende März politisch darüber diskutieren kann, ob es möglich ist oder nicht. Das haben Sie einmal mehr nicht gemacht, weil die Finanzpolitik dieser Landesregierung so unengagiert und unkoordiniert ist. Das ist mit ein zentrales Problem, warum Sie jetzt die Haushaltsberatungen vom September in
den Dezember verschieben wollen. Sie haben erhebliche Probleme, anders als Sie es eben dargestellt haben, alleine die globalen Minderausgaben in Höhe von 250 Millionen c zu erbringen. Das ist ein weiterer Punkt.
Wir haben eben über die Pressekonferenz und den Zeitpunkt gesprochen. Sie haben auch einmal gesagt, eine geschäftsführende Landesregierung habe kein Recht auf Faulheit. Meine Damen und Herren, das war Ihre Aussage. Vielleicht ist es nicht Faulheit, aber es ist diese typische Verschlagenheit, die dazu führen soll, dass der Haushalt von September auf Dezember verschoben werden soll. Herr Arnold, es war die Möglichkeit da, in dem Zeitraum vom 18. Dezember bis zum 28. März, in dem manche Dinge vielleicht unklar gewesen waren, aber Sie hätten es machen können, wenn Sie es gewollt hätten. Dazu wären Sie in der Lage gewesen. Sie wollten es eben nicht.
Zu dem,was Sie eben zum Thema Verschuldensvergleiche in den letzten Jahren gesagt haben. Finanzpolitisch stehen Sie nächstes Jahr, nachdem Ihnen 500 Millionen c ausgefallen sind, selbst wenn Sie alles erfüllen können bei den Vorgaben mit der globalen Minderausgabe, knapp an der Verfassungsgrenze. Im Jahr 2009 wird es wahrscheinlich zu Steuermehreinnahmen von 600 Millionen c zusätzlich kommen. Trotzdem werden Sie nur knapp unter der Verfassungsgrenze sein. Da muss ich sagen, um ein Wort aus dem Haushaltserlass aufzugreifen, das auch Herr Kaufmann schon genannt hat: Finanzpolitisch hat Herr Koch finalisiert. – Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Durchsicht des Ablaufplans in der vergangenen Woche war mir und sicherlich vielen anderen schon klar gewesen, dass gerade diese Debatte, die wir derzeit führen, die zentrale politische Debatte in dieser Plenarwoche ist.
Ich glaube, nicht alle hier im Raum sind so naiv, zu glauben, dass es den Antragstellern tatsächlich darum gegangen ist, eine Debatte darüber zu führen, ob es sinnvoll ist, den Landeshaushalt für das Jahr 2009 im September oder im Dezember 2008 vorzulegen.All diejenigen, die die Debatte gewollt haben, und diejenigen, die die Debatte angenommen haben, wissen, dass wir uns jetzt gerade anderthalb Stunden darüber unterhalten, wie sich die Politik in Hessen im nächsten Jahr organisiert. Das ist die zentrale Frage dieser Debatte.
Da gibt es zwei Teile.Ich bin sehr überrascht darüber,dass alle drei Fraktionen, die sich manchmal als linkes Bündnis bezeichnet haben, nicht auf die Inhalte eingegangen sind.
Für uns Liberale war es eine besondere Wichtigkeit gewesen, in den Antrag eine wirksame Schuldengrenze aufzunehmen. Bei dieser Debatte hat kein Ritzeroter, kein Roter und kein Grüner erklärt: „Wir wollen, dass ab 2011 keine Neuverschuldung mehr gemacht wird“, obwohl das einstimmiger Beschluss der Landtagsbank in der Föderalismuskommission in Berlin ist. Da sind Sie weit entfernt von Ihren Kollegen in Berlin. Kommen Sie doch wenigstens auf dem inhaltlichen Weg mit uns mit, damit wir die Schulden reduzieren können.
Das Zweite ist die Frage der Macht. Ich habe etwas von Unschuld aus der Staatskanzlei gehört. Herr Kollege AlWazir, ich will das einmal ein bisschen freundschaftlich umarbeiten: Es gilt aber auch nicht die Unschuld von der ersten Bank.Die spielen Sie gerade,mit einem berühmten Charme.
Herr Kollege Al-Wazir, Sie verwenden eine Taktik, diese Taktik ist aber durchschaubar. Ihr Kollege Kaufmann hat eines der zentralen Worte in die Debatte eingebracht, nämlich das Wort Neuwahl. Herr Kollege Al-Wazir, Sie und Ihr Kollege Kaufmann haben in dieser Debatte vorgerechnet und gezählt,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die politische Entscheidung müssen Sie treffen. Da gucke ich Frau Kollegin Ypsilanti genauso an wie Sie,Herr Kollege Al-Wazir.
Sie müssen in den nächsten Monaten sagen, ob Sie denn tatsächlich mit dieser linken Truppe,die gerade in die Mittagspause gegangen ist, zusammen eine Mehrheit bilden wollen oder nicht.
Da geht es mir nicht um die Mittagspause. Sollen sie doch. Da geht es mir darum, dass wir in den letzten beiden Plenarsitzungen zentrale politische Differenzen bemerkt haben, die das gesamte Haus mit den LINKEN hat.
Ich darf nur daran erinnern, wie sich die Sozialdemokraten heute selbst zu der Frage US-amerikanischer Streitkräfte in Hessen eingelassen haben. Sie müssen entscheiden, ob Sie mit dieser Truppe, die ein transatlantisches Verhältnis haben will, das keine andere demokratische Partei haben will, zusammenarbeiten wollen. Sie müssen entscheiden, ob Sie mit dieser Truppe, die den LissabonVertrag ablehnt und alles, was damit an Politik für Europa, für Deutschland und für Hessen zusammenhängt, zusammenarbeiten wollen. Sie müssen entscheiden, ob Sie mit einer Truppe zusammenarbeiten wollen, die den Verfassungsschutz des Landes Hessen mit der Stasi der DDR gleichstellt. Das ist die politische Entscheidung, die Sie, Herr Al-Wazir und Frau Ypsilanti, treffen müssen.
Sagen Sie doch, Sie machen es, und dann machen Sie es. Machen Sie es doch bitte nicht mit den Spielchen, ob nun im September oder im Dezember der Haushaltsentwurf für 2009 vorgelegt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,ich sage Danke dafür, dass die Sozialdemokraten und die GRÜNEN diese Debatte auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich sage aber auch, wer sie auf die Tagesordnung setzt, der muss jetzt auch den Mut haben, die Antworten zu geben. Sie dürfen nicht immer nur Fragen stellen. Die Menschen wollen von uns Politik und nicht die Fragestellerei von Frau Ypsilanti und von Herrn Al-Wazir. – Vielen herzlichen Dank.
Zur Klarstellung möchte ich sagen, dass die Fraktion DIE LINKE einen Gruppenfototermin in der eigentlichen Mittagspause hat und sich für diesen Zeitraum entschuldigt hat.
Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt. Es wird vorgeschlagen, diese drei Anträge, die gemeinsam behandelt wurden, zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss zu überweisen. – Herr Wintermeyer, zur Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin, ich denke, dass wir heute sehr ausführlich diskutiert haben. Die Punkte, um die es jetzt wirklich geht, die wir auch dargestellt haben, bezüglich der finanzwirksamen Anträge und der Einhaltung der Verschuldensgrenze, sind klar und nach meiner Meinung und der Meinung meiner Fraktion auch abstimmungsreif. Daher bitten wir um sofortige Abstimmung aller drei Anträge.
Herr Kollege Wintermeyer, ich widerspreche für meine Fraktion Ihrem Vorschlag. Wir hatten uns in der Geschäftsführerbesprechung wie auch in der Vorbereitung dieser Landtagssitzung, auch mit Ihrer Stimme, darüber verständigt, dass wir die Beratung dieser Anträge im Ausschuss fortsetzen und dort sehr sorgfältig weiter beraten wollen. Ich appelliere noch einmal an Sie, dass wir uns an dieses Verfahren, auf das wir uns über Fraktionsgrenzen
hinweg verständigt hatten, jetzt auch wirklich halten und hier kein anderes Verfahren wählen. Ich bitte Sie, Herr Kollege Wintermeyer, nochmals dazu Stellung zu nehmen, ob Sie das auch so machen wollen, wie wir es vereinbart hatten.