Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schaus,in der vergangenen Wahlperiode haben wir nach bestem Wissen und Gewissen und in einer für uns verantwortbaren Art und Weise versucht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Landes an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen. Dabei sind wir zu einem Satz gekommen, den wir für verantwortbar gehalten haben
und den wir auch in einem Haushalt – nämlich im Haushalt des laufenden Jahres 2008 – abgebildet haben; etwas Vergleichbares habe ich heute von niemandem gehört.
Herr Kollege Rudolph, die Vergangenheitsbewältigung mögen Sie gern auf Ihren Parteitagen noch für den Rest dieses Jahres und von mir aus auch in den nächsten Jahren weiter betreiben.
Aber auch das nützt Ihnen natürlich überhaupt nichts.Am Ende werden Sie hier in diesem Plenarsaal, an diesem Rednerpult, Antworten geben müssen, die keine Sprechblasen sind.
Herr Kollege Rudolph,es ist mir klar,dass Ihnen das unangenehm ist.Aber Sie müssen natürlich am Ende für die Folgen Ihrer Beschlüsse und Ihres Handelns eintreten, und Sie müssen am Ende hier auch geeignete Finanzierungsvorschläge machen.
Der Kollege Al-Wazir ist sie natürlich auch schuldig geblieben. Er hat alles wunderschön verpackt, indem er gesagt hat: Irgendwann, wenn wir wieder aufgenommen werden,werden wir das abbilden müssen.– Ja,aber zu diesem Zeitpunkt werden wir natürlich diese großen Zahlen haushaltstechnisch abzubilden haben, die wir im Innenausschuss erörtert haben. Die sind eigentlich auch unbestritten, die kann man sich logisch herleiten – ob das nun 1 Million c mehr oder weniger ist, spielt bei dieser Größenordnung fast keine Rolle. Das werden wir natürlich abbilden müssen.
so jedenfalls habe ich Sie vorhin verstanden –, sondern Sie wollen eine Erhöhung mitmachen. Auch können Sie die Beamtinnen und Beamten nicht einbeziehen,
weil Sie selbst festgestellt haben, dass Sie die Stellen gar nicht abbilden können, die Ihnen verloren gehen, wenn Sie bei Lehrerinnen und Lehrern oder auch bei Polizeibeamtinnen und -beamten eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden oder von 40 Stunden und zehn Minuten zugrunde legen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich finde es gut, wenn wir versuchen, das, was wir hier miteinander beschließen, dann auch redlich so miteinander durchzutragen, dass diejenigen, die Beschlüsse fassen und eine Rückkehr in die TdL – ob heute, morgen oder im Herbst dieses Jahres – wollen, das am Ende auch so hinterlegen und dafür die erforderlichen Finanzierungsvorschläge machen.
Wir sind der Auffassung, dass diese Beschlüsse am Ende auch verantwortbar sein müssen – nicht nur für den nächsten Haushalt, sondern auch für künftige Generationen. Dazu kann ich Sie nur aufrufen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn die Tribüne der Journalisten jetzt nicht so voll ist, so ist dies eine wichtige Debatte, die wir nicht jeden Tag führen, auch hinsichtlich der finanziellen Größenordnung, die dahinter steht.
Herr Al-Wazir, ohne auf die Details einzugehen, will ich darauf hinweisen, dass es nach unserer Auffassung – wenn es anders wäre, wäre das eine interessante tarifpolitische Wendung – keine Tarifvertragspartei akzeptieren würde, dass, wenn man zwei oder drei Jahre nicht Mitglied war, man das, was in dieser Zeit gezahlt worden ist, beim Wiedereintritt nicht aufholen muss. Denn dann würden dauernd einige einmal für zwei Jahre austreten und dann wieder beitreten. Das hat eine gewisse Logik.
Sehen Sie. Das bedeutet, dass am ersten Tag aus den 19 Millionen c über die Sonderzahlungen und die Leistungszulage von 1 % leider doch die 84 Millionen c werden. Das ist das Problem.
Wenn wir also einen solchen Weg gehen, ist es nicht sinnvoll, nicht reale Hoffnungswerte zu betrachten, sondern wir müssen das ins Auge fassen,was tatsächlich die Regeln dieses Tarifgeschäftes sind.
Das wirft ein Licht auf den Hintergrund und auf die Reihenfolge. Für die Diskussion, die vor uns liegt, auch in der Auseinandersetzung mit der Landesregierung, empfehle ich uns, zwei Dinge auseinanderzuhalten.
Das eine ist die Frage,unter welchem rechtlichen Rahmen man einen bestimmten Betrag zahlt – selbst wenn dieser Betrag bei Mitgliedschaft in der TdL und bei Nichtmitgliedschaft identisch wäre.Es ist und bleibt die Auffassung der Landesregierung, dass es nicht in unserem Landesinteresse liegt,sich von Verhandlungen binden zu lassen,die es nicht ermöglichen, solche Aspekte zu berücksichtigen, die wir als Besonderheiten haben.
Ich will nochmals darauf hinweisen: Im Zweifel treten wir genau zu dem Zeitpunkt mit hohen Kosten wieder ein, zu dem wir in dieser Legislaturperiode ein Beamtenrecht schaffen müssen – wenn diese Legislaturperiode denn eine volle ist; in einem Jahr schaffen wir das sicher nicht. Dieses Beamtenrecht wird sich mit Sicherheit von anderen Beamtenrechten in Deutschland unterscheiden.
Das aber heißt:Ab diesem Tag gibt es diese TdL in dieser Struktur nicht mehr. Denn der Satz „Wir übertragen etwas wirkungsgleich auf die Beamten“ wird ab diesem Tag eines getrennten Beamtenrechts nicht mehr gelten.
Die Landesregierung kann ihre Unterschrift leisten, ohne vom Parlament dazu beauftragt zu sein. Denn es ist eine Frage der Verwaltung, ob man einem Tarifvertragssystem beitritt oder nicht. Aber das ist dann auch unsere Verantwortung, unabhängig vom Parlament. Doch die Wirkungen, die wir dadurch auslösen, erscheinen uns angesichts der Tatsache der Veränderungen der Besoldungsstruktur bei den Beamten und der Änderung der Tarifstruktur nicht richtig. – Das ist der eine Punkt der Diskussion.
Nun der zweite Punkt. Natürlich kann man eine in Geld wirkungsgleiche Übernahme vornehmen. Das ist bei den Beamten natürlich unproblematisch, aber das geht sicherlich auch in der Einigung mit Tarifvertragsparteien, indem man die entsprechenden Summen 1 :1 überträgt.Aber das ist ein gesonderter Vertrag jenseits der TdL. Dann wäre die TdL-Frage nur noch Ideologie.
Bei dieser Frage sage ich Ihnen: Es ist selbstverständlich eine Kompetenz des Landtags, zu sagen, wie viel den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bezahlt wird. Das ist keine Kompetenz der Landesregierung.
Ich sage an dieser Stelle aber auch: Die Größenordnungen sind derart, dass das von Regierung und Parlament im laufenden Tagesgeschäft neben Haushaltsberatungen oder unter zu Haushaltsberatungen vergleichbaren Bedingungen nicht gemacht werden kann.
Verehrter Herr Kollege Rudolph, das heißt ganz schlicht: Wenn Sie in diesem Jahr etwas bei Beamten ändern wollen, können Sie das doch jeden Tag per Gesetz machen.
Sie hätten das doch auch schon vor der Wahl im letzten Jahr bei den Haushaltsberatungen mit Anträgen machen können.
Aber dann gilt Art. 142 der Verfassung, d. h. Sie müssen es gegenfinanzieren. Dann werden wir eine Diskussion führen müssen.Denn das kann man nicht im elften Monat für den zwölften machen und dann sagen: Den Rest machen wir beim nächsten Haushaltsplan. – Das ist vielmehr eine sehr substanzielle Frage.
Nach Einschätzung der Landesregierung macht eine Übernahme aller Bedingungen, die Sie genannt haben – Arbeitszeit und Gehalt –,in Addition eine Konsolidierung
des Haushalts ohne Neuverschuldung in einer Legislaturperiode definitiv unmöglich; ich nehme jetzt wieder die volle Zeit von fünf Jahren.
Das ist dann eine sehr gewaltige Entscheidung. Vorhin wurde – ich glaube, vom Kollegen Rudolph – der Satz gesagt, wir hätten den Haushalt auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter saniert.
Ich lese Ihnen das nächste Mal vor, wie Herr Suchan das sah, aber lassen wir das jetzt für den Augenblick.
Guter Mann? – Ja, der ist für dieses Land nicht ganz unwichtig gewesen. Okay, dann haben wir für die nächste Debatte schon eine gute Grundlage.
Herr Kollege Rudolph, fest steht aber natürlich – und das haben wir hier vorgetragen –, dass die Mitarbeiter bei Opel einen Gehaltsverzicht geleistet haben und trotzdem sehr riskante Arbeitsplätze hatten; einige haben ihren Arbeitsplatz verloren. Deshalb sind wir unseren Mitarbeitern mit offenem Visier entgegengetreten – möglicherweise auf Kosten von Stimmen bei einer Wahl, aber das ist unter der Verantwortung von Politik nicht alles im Leben. Wir haben gesagt, wir können das, was wir an Schulen, an Hochschulen und in vielen anderen Bereichen machen, nur verantworten, wenn wir unsere Mitarbeiter an einem solchen Sanierungsschritt dieses Landes beteiligen – bei sicheren Einkommen, sicheren Arbeitsplätzen, bei dauerhaft gesicherten Arbeitsplätzen, die bei uns bleiben. Das war eine Abwägung.
Aber wenn Sie jetzt sagen: „Ich nehme diese Sanierung zurück“, dann müssen Sie erklären, wie Sie den Haushalt sanieren.