Das Ergebnis, das erreicht worden ist, passt nämlich nicht zu der Symbolpolitik,die Sie während dieser Wahlperiode bisher gemacht haben. Es passt nicht zu den Begrifflichkeiten, die wir auch heute wieder gehört haben. Es passt nicht zu den Kampfbegriffen, die Sie und Herr Kollege Schaus hier zuletzt eingeführt haben.
Meine Damen und Herren, dies alles hat sich nicht bewahrheitet, denn wir haben für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Einkommensverbesserung erzielt. Daher trauern Sie dieser Unsicherheit, die wir bisher hatten, ein Stück weit nach.
Wir wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – das haben wir immer erklärt – an der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes beteiligen.Wir sind mit dem Eckpunktepapier auf dem Wege zu einem eigenen Tarifvertrag für Hessen. Herr Kollege Schaus, das bleibt nun mal unser Ziel. Es ist aber kein Schaden,wenn wir uns auch an dieser Stelle in Bezug auf unsere politischen Lösungsansätze unterscheiden.
Meine Damen und Herren, am Ende bleibt es dabei: Es handelt sich um eine verantwortbare Lösung, die gefunden worden ist, und zwar unter dem Gesichtspunkt, was sich dieses Land finanziell leisten kann und was wir künftigen Generationen aufladen.
Die Eckpunktevereinbarung ist ein toller Erfolg. Die Einkommensverbesserung von 3 %,die wir für das komplette Jahr 2008 erreichen, und die Einmalzahlung sind vorgetragen worden. Meine Damen und Herren, das kostet in der Größenordnung von 84 Millionen c.
Frau Kollegin Ypsilanti, Herr Kollege Al-Wazir, Sie müssen das nicht einräumen. Aber wenn Sie noch einmal genau nachlesen, was von der SPD in Presseerklärungen verkündet worden ist und was Sie an diesem Rednerpult zu den Zahlen vorgetragen haben, dann stellen Sie fest, dass die SPD davon gesprochen hat, dass nur ein Zehntel davon ausreichen würde, um in die TdL zurückzukehren. Das ist mitnichten so. Die Eckpunktevereinbarung, die wir heute auf dem Tisch haben, trifft auch nicht unmittelbar und komplett die Regelungen, die bei einer Rückkehr in die TdL hätten vereinbart werden müssen. Denn wenn man die Arbeitszeitregelung, den Stellenmehrbedarf und auch die Übernahme der Leistungen aus den Jahren 2006 und 2007 noch nachgewährt hätte, Herr Kollege Rudolph, dann wären wir heute bei einer Zahl von 302 Millionen c.
Meine Damen und Herren, mit diesem Eckpunktepapier ist es gelungen, eine Vereinbarung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erreichen. Wir haben, wie ich finde, in verantwortbarer Weise miterleben dürfen, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Gewerkschaften für die Arbeitnehmer, die auf der Payroll dieses Landes stehen, eine gute Vereinbarung erreicht hat. Darüber hinaus werden wir dafür Sorge tragen, dass die Beamtinnen und Beamten ebenfalls in den Genuss dieser Einkommensverbesserungen kommen werden. Auch das werden wir im Hessischen Landtag miteinander zu beraten haben. Wir sind gespannt darauf, wie Sie sich am Ende einlassen werden.
Meine Damen und Herren, die Blockade ist überwunden. Wir danken der Landesregierung, unserem Minister Volker Bouffier und den Gewerkschaften dafür, dass sie für 150.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein gutes Ergebnis erzielt haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Beuth. – Für die Landesregierung hat Herr Staatsminister Bouffier nochmals das Wort. Bitte.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Ich hatte mich schon bei den Ausführungen des Kollegen Al-Wazir gemeldet. Aber das gibt mir Gelegenheit, Ihnen jetzt noch zwei weitere Punkte vorzutragen, nach denen Sie gefragt haben. Herr Al-Wazir, Sie haben behauptet, der Ministerpräsident und ich hätten in der letzten oder vorletzten Plenarsitzung erklärt, eine Erhöhung um 2,9 % sei unglaublich, das sei unerträglich. Das ist – ich will es freundlich formulieren – nicht richtig.Wir haben immer über den Beitritt zur TdL gesprochen. Dabei bleibt es.
Nur eine Kleinigkeit. Dieser Rosstäuschertrick, wenn Sie den Leuten erklären, wir müssten jetzt noch 0,1 % mehr bezahlen, als wenn wir in die TdL zurückgekehrt wären, und wir würden jetzt viel schlechter fahren, ist barer Unsinn. Das liegt daran, dass Sie das Tarifrecht nicht kennen. In der TdL ist nämlich vereinbart worden: 2,9 % plus Aufrundung auf volle 5 c. Die Aufrundung findet immer statt. Dann sind Sie bei genau 3,0 %. Es hatte tarifpolitische Gründe, warum man 2,9 % genannt hat. Was mir wichtig ist: Die hessischen Bediensteten werden jetzt in gleicher Weise mit 3,0 % mehr vergütet – nur zum Sachverhalt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bei Ihrer erkennbaren Konfusion nicht falsch zitieren würden.
Sie haben nach der Arbeitszeit gefragt. Ich will Sie davon unterrichten, dass ich den Gewerkschaften für das Land Hessen angeboten habe, die Arbeitszeit neu zu regeln, und zwar entsprechend der Formel der TdL. Dann haben die Gewerkschaften erklärt: Das wollen wir nicht mehr. – Diese Formel hätte für die Tarifbeschäftigten in Hessen nämlich 40 Stunden, 10 Minuten Wochenarbeitszeit bedeutet. Sie haben alle Unterlagen. Ich muss sagen: Mehr kann man nicht tun. Wenn die Gewerkschaften dann sagen: „Wir stehen nicht mehr dazu, was wir selbst mit den anderen Ländern vereinbart haben“, dann ist das ein Sachverhalt, den ich zur Kenntnis nehme und den ich bedauere.Aber das muss man sagen, damit Sie nicht das falsche Pferd reiten. Die Landesregierung ist unverzüglich, noch heute, in der Lage, dazu einen Tarifergänzungsvertrag abzuschließen. Aber dazu braucht man Partner. Die Gewerkschaften wollen nicht mehr, dass die Arbeitszeit wie bei der Tarifgemeinschaft gelöst wird. Das zum Thema: zurück in die TdL. – Daran können Sie erkennen, wie vordergründig die Debatte zum Teil ist und – ganz nebenbei – dass man sich immer nur ganz bestimmte Aspekte herausnimmt.
Nein, der Tarifvertrag ist nicht ausgelaufen. Er läuft noch. Herr Schaus, Sie haben selbst verhandelt. Sie wissen es genau.Aber ich will die Zeit nicht überstrapazieren.
Ich möchte noch auf Folgendes hinweisen.Ich habe in diesem Hause im vergangenen Jahr zigfach erklärt, dass wir bereit sind, einen Tarifvertrag abzuschließen. Wir hätten im Herbst auch einen abgeschlossen. Das, was jetzt geschehen ist, ist ein Paradigmenwechsel. Seit dem soundsovielten August des vergangenen Jahres war bei den Gewerkschaften niemand bereit, auch nur einen Teil der Dinge zu regeln, ohne dass Hessen in die TdL eintritt.
Wir haben eine Vereinbarung mit dem Marburger Bund getroffen und noch vieles andere. Die Aussage war:Wenn ihr in die TdL eintretet, dann können wir über bestimmte
Dinge reden.Wenn ihr nicht eintretet, gibt es nichts, dann warten wir die Landtagswahl ab. – Das Ergebnis der Landtagswahl ist allen bekannt.Es ist unterschiedlich ausgefallen. Das wird man nicht bestreiten können.
Aber eines ist neu. Die Gewerkschaften sind zum ersten Mal bereit, an ihren Forderungen festzuhalten – das ist auch ihr gutes Recht –, aber gleichzeitig überwinden sie diese Blockade und sagen:Wir sind in der Lage, trotzdem etwas mit dem Land zu regeln. – Genau das ist die Position, die aus meiner Sicht richtig ist.
Gerade wegen der Situation, in der Sie sich erkennbar befinden, hätte ich es verstanden, wenn Sie gesagt hätten: Das ist auch unser Erfolg.Wir wollen aber, dass ihr in die TdL eintretet. Aber eigentlich freuen wir uns für die Bediensteten. – Wenn Sie es so gemacht hätten, hätte ich dafür Verständnis. Frau Ypsilanti, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Sie haben nicht in einem Satz gesagt, dass Sie sich für die Leute freuen. Herr Al-Wazir hat erklärt, die Gewerkschaft müsste jetzt auch das Risiko tragen, dass, wenn sie mit uns abschließt, dies ihr Bier ist. Selbstverständlich, aber ich sage Ihnen in aller Offenheit – Herr Kahl als Geschäftsführer möge mir das nachsehen –: Ich habe Ihren Antrag gesehen. Punkt 2, in dem Sie Ihre Forderung wiederholen, wird – Sie werden es verstehen – nach wie vor von der Landesregierung nicht erfüllt werden können. Gerade nachdem es jetzt gelungen ist, diese Blockade zu überwinden, sind wir davon überzeugt, dass wir heute keine andere Erklärung abgeben können.
Zur Frage nach dem Nachtragshaushalt, zum Haushaltsrecht.Tarifverträge bedürfen keines Nachtrags.Die Frage, wie man das bezahlt, muss selbstverständlich dargestellt werden.Aber das wissen Sie alles.
Unter dem Strich. Wenn Sie gesagt hätten: „Wir finden, das ist etwas,wozu wir beigetragen haben;wir wollen noch mehr“, dann hätte ich das verstanden. Das hätte Format gehabt. Aber das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Al-Wazir, war aus meiner Sicht schlechter Stil und eigentlich ziemlich kleinkariert.
Vielen Dank, Herr Bouffier. – Herr Rudolph hat sich für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Fünf Minuten Redezeit stehen erneut zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Beuth, es ist schon rührend. Sie wollen sich für die Lösung angeblicher Probleme loben lassen, die Sie sich selbst geschaffen haben.
Herr Bouffier,das ist schon dreist.Vor Monaten haben Sie erklärt: „Mit uns wird es keinen Tarifvertrag geben.“ Der einzige Grund, warum es heute zu einem Tarifvertrag gekommen ist, ist das Wahlergebnis vom 27. Januar, das desaströse Wahlergebnis der CDU, nicht Ihre Einsicht, sondern die blanke Not, weil unser Druck relativ groß war – um das sehr deutlich zu sagen.
Sie haben vergessen, zu erwähnen, weil das unangenehm ist: Gab es Einkommenserhöhungen im Jahre 2005? Gab es Einkommenserhöhungen im Jahre 2006? Gab es Einkommenserhöhungen im Jahre 2007? Sie haben Ihre Mitarbeiter in der Landesverwaltung jahrelang von den allgemeinen Einkommensentwicklungen abgekoppelt. Deswegen freuen wir uns für die Bediensteten, dass es 3,0 % mehr gibt. Aber das ist keine Wohltat, sondern wir haben erreicht – wir, die Mehrheit dieses Landtags, somit die Wähler –, dass jetzt zwei gleichberechtigte Partner Tarifverträge abschließen. Das, was Sie per Lohndiktat, per Gesetz festgelegt haben, ist gescheitert. Herr Innenminister, es ist das Eingeständnis Ihrer falschen Personalpolitik. Ich habe Ihnen beim letzten Mal im Plenum gesagt: Ein bisschen mehr Demut von Ihrer Seite wäre auch nicht schlecht.
Herr Boddenberg, Sie haben auf Ihrem Parteitag erlebt, wie das mit der Demut ist. Sie haben für Ihren Chef Prügel bekommen. Das Leben ist bisweilen ungerecht. Das weiß ich.
Herr Koch, ich bin ebenso lange in einer Partei wie Sie. Ich kann das nachvollziehen. Ich weiß, das ist unangenehm.
Herr Innenminister, Sie haben die 84 Millionen c im Haushalt nicht dargestellt.Natürlich,Tarifverträge binden das Land. Bei unseren Zahlen haben Sie gesagt, das seien Horrorzahlen, es sei alles unerträglich. Innerhalb von wenigen Tagen versuchen Sie, Ihre falsche Personal- und Tarifpolitik anders darzustellen.
Herr Schaus, noch etwas. Es waren keine 5.000, es waren fast 10.000 Stellen, die in der hessischen Landesverwaltung abgebaut wurden. Das heißt, neben den Einkommenseinbußen gab es noch deutliche Schlechterstellungen.
Ja,ich kenne das Papier.Im Gegensatz zu Ihnen habe ich es intensiv gelesen. Herr Wagner, Sie dürfen nicht nur die Überschrift lesen. Sie müssen auch den Inhalt verstehen.
Deswegen bleibt das Thema Arbeitszeit ein wichtiges Thema im öffentlichen Dienst. Deswegen haben natürlich die Gewerkschaften auch eine besondere Verpflichtung, ihren Mitgliedern, aber auch den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst deutlich zu machen, dass die 42-StundenWoche in Hessen weg muss.
Zu den Beamten. Es ist relativ klar, und unser alter Grundsatz gilt nach wie vor: Das Beamtenrecht soll dem Tarifrecht folgen. Das hat sich bewährt. Herr Innenminister, deswegen wird es an dieser Stelle von uns ein klares Votum geben.
Das, was Sie heute dargestellt haben, zeigt deutlich: Sie versuchen, einen Teil Ihrer Wahlniederlage jetzt auszu