gleichen. Aber ich glaube, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung sind klug genug,zu merken, dass das ein taktisches Manöver ist. Nachdem sie jahrelang nichts bekommen haben, sind 3 % besser als 0,0 %, und 3 % sind besser als 2,4 %, als Lohndiktat per Gesetz festgelegt.
Deswegen freuen wir uns für die Beschäftigten. Aber diese Landesregierung hat versagt, und diese Landesregierung wurde durch eine andere Mehrheit im Landtag gezwungen, wieder Tarifverträge abzuschließen. Das ist die eigentlich gute Botschaft, und deswegen freuen wir uns darüber. – Vielen Dank.
Herr Al-Wazir, Sie haben als Nächster das Wort. Wie gesagt:Auch in der zweiten Runde sind fünf Minuten Redezeit möglich.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst einmal stelle ich fest, lieber Kollege Beuth: Wenn Sie hier sagen, die Blockade sei überwunden, dann weise ich darauf hin, dass Sie diejenigen waren, die die Blockade organisiert haben.
Sie haben jetzt schlicht eine weiße Fahne ausgerollt und die erste Barrikade geräumt. Dann ist es einfach, Blockaden zu überwinden.
Zweitens stelle ich fest: Ein Blick in die CDU-Reihen, Herr Innenminister, zeigt doch relativ deutlich, was hier los ist. Da hat sich eine CDU-Fraktion mit absoluter Mehrheit vier Jahre lang verprügeln lassen müssen, weil man aus der TdL ausgestiegen ist, weil man weniger gezahlt hat als andere Länder. Und es wurde immer gesagt: Das muss sein, denn Hessen hat kein Geld; das geht nicht, und man will etwas Eigenes machen. – Jetzt auf einmal geht es und ist alles das, was vier Jahre lang erzählt worden ist, nicht mehr da. Dass da die Begeisterung bei der CDU nicht so groß ist,das glaube ich,Herr Innenminister, und das wissen Sie noch viel besser als ich. Aber das spricht für sich,meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Michael Boddenberg (CDU): Machen Sie sich keine Sorgen, Herr Kollege! Das Geld auszugeben ist leichter, als das Geld einzunehmen!)
Nein, nein. – Am Ende stelle ich fest: Herr Innenminister, Sie haben vor vier Wochen gesagt, man kann nicht die 2,9 % machen. Heute geht es auf einmal. Sie haben jetzt erneut gesagt, die TdL geht nicht. Mal schauen, wie Sie in vier oder in acht Wochen dazu stehen.
Aber dass Sie sich hier erneut hinstellen und jetzt schon sagen, dass eine Bekräftigung eines Beschlusses dieses Parlaments Sie nicht interessiert und Sie dem nicht folgen werden, das, finde ich, ist das völlige Gegenteil von dem, was der Ministerpräsident am Anfang dieser Legislaturperiode angekündigt hat. Das ist kein neuer Umgang mit
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gut, dass dieses Parlament hier gleich über zwei Anträge abstimmen wird. Wir haben einen Antrag vorgelegt, in dem wir begrüßen, dass die Landesregierung von ihrem Kurs der Schlechterstellung abgewichen ist. Wir bekräftigen, dass das Land Hessen in die TdL zurück muss. Wir glauben, dass zu einer Gleichbehandlung von Angestellten, Beamtinnen und Beamten zurückgekehrt werden muss. Das genau ist der Grund, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden, weil wir nämlich schlicht einen besseren eingebracht haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir liegt die Presseerklärung von Herrn Wagner und Herrn Beuth vor. Sie sind ja wirklich flott, das muss ich sagen. Das war ein abgestimmtes Verhalten, man könnte auch sagen: eine abgestimmte Inszenierung.
(Axel Wintermeyer (CDU): Nein, da waren die Gewerkschaften noch dabei! – Zuruf: Freu dich doch mal!)
Ich freue mich in der Tat für die Beschäftigten, denen so viele Jahre etwas vorenthalten wurde, Herr Minister.
Ich will aber auch darauf hinweisen,dass Sie,Herr Wagner und Herr Beuth, wenn Sie in Ihrer Presseerklärung davon sprechen, dass jetzt ein hessenspezifischer Abschluss erreicht wurde, Sie gerade das Gegenteil von dem behaupten, was Herr Minister Bouffier eben gesagt hat. Er hat nämlich gesagt, diese 3 % seien nichts anderes als das, was in den anderen 14 Bundesländern vereinbart wurde, nicht mehr und nicht weniger.
Vereinbart wurden – darauf haben wir schon hingewiesen – natürlich auch ein Manteltarifvertrag und die Eingruppierungsregelung, aber das ist das größere Feld, das jetzt noch bestellt werden muss.
Herr Minister, dass die Gewerkschaften – und das wissen Sie ganz genau – nach der Entstehungsgeschichte der Meistbegünstigungsklausel nicht mehr bereit sind, nach der Formel, die in der TdL geregelt wurde, eine Arbeitszeit zu akzeptieren, die weit über 40 Stunden liegt, wie Sie sie in Ihrem Hause errechnet haben, das ist doch selbstverständlich. Das habe ich Ihnen in der Innenausschusssitzung auch schon gesagt – und darauf hingewiesen, dass es selbstverständlich darum geht, eine Arbeitszeitangleichung im gesamten öffentlichen Dienst hinzubekommen. Das war auch Bestandteil unseres Antrags, nämlich die Gleichstellung mit dem kommunalen Bereich vorzunehmen.Dann sind wir bei 39 bzw.teilweise bei 38,5 und nicht bei 40 Stunden und 10 Minuten.
Die Gewerkschaften wären auch sehr schlecht beraten, wenn sie die Hessische Landesregierung mit einem Tarif
abschluss dann auch noch dafür belohnen würden,dass sie als Erste und am massivsten die Arbeitszeiten erhöht hat. Diese Meistbegünstigungsklausel gibt es im Tarifvertrag nicht mehr, und insofern kann sie auch in Hessen, auf welche auch immer geartete Weise, nicht angewandt werden. Sie wissen das, aber Sie stellen das hier so dar, als ob das eventuell auch kommen würde.
Aber wir haben noch keine Arbeitszeitverkürzung. Ich will noch einmal betonen: Die 42-Stunden-Woche gibt es nach wie vor im Landesdienst.Insofern,denke ich,ist klar: Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag mit uns hier einzubringen. Wir unterstützen aber den Antrag von SPD und GRÜNEN, weil er inhaltlich der sachgerechte Antrag in dieser Situation ist. Ich darf Ihnen nochmals versichern: Wir bleiben am Ball, auch wenn Sie die Tarifverhandlungen jetzt weiter fortführen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie zwingen einen ja geradezu, doch noch einmal etwas zu sagen, auch wenn ich es gern etwas verkürzt hätte.
Das Erste, Herr Kollege Rudolph – da bitte ich besonders Sie, zuzuhören, aber auch so manchen der anderen Redner aus dem linken Teil des Hauses –: Ein Tarifvertrag – das ist eine relativ einfache Geschichte – kommt dadurch zustande, dass Parteien sich einigen und einen Vertrag abschließen. Das ist der Inhalt von Verträgen, übereinstimmende Willenserklärungen abzugeben.
Herr Rudolph, ich erkläre es Ihnen einmal so, weil das anscheinend sonst ein bisschen problematisch ist. Sie haben versucht, den Eindruck zu erwecken, als käme ein Tarifvertrag dadurch zustande, dass hier ein Parlamentsbeschluss gefasst wird,
oder gar etwa dadurch, dass Sie hier irgendetwas beantragen. Das ist eben nicht so, und deswegen sah ich mich gezwungen, Ihnen das noch einmal zu erklären. Das, was wir in der Tat haben, ist, dass Parteien sich geeinigt haben. So kam es zu einem Tarifvertragsabschluss.
Das Zweite, was mich zwingt, hier noch einmal zu diesem Thema in die Bütt zu gehen, ist, dass ich mich dagegen wehre, wenn hier versucht wird, Geschichtsklitterung zu betreiben.Herr Kollege Rudolph,Sie haben versucht,hier darzustellen, aufgrund der Beschlussfassung des Hessischen Landtags hätte sich die Landesregierung gezwungen gesehen, einen Tarifvertrag abzuschließen. Sie haben nie beantragt, dass das Land Hessen einen Tarifvertrag abschließen soll.
Was Sie beantragt haben, ist etwas völlig anderes, nämlich die unselige Rückkehr in die unselige Tarifgemeinschaft der Länder.
Das, was wir hier jetzt richtigerweise haben, ist der Beweis:Es geht auch ohne die Tarifgemeinschaft der Länder, es geht auch mit einem für das Land Hessen maßgeschneiderten Tarifvertrag.
Das Dritte, was mich dazu bewogen hat, noch einmal kurz das Wort zu ergreifen, ist der Dringliche Entschließungsantrag, den Sie hier vorgelegt haben. Meine Damen und Herren, Sie sollten aus Ihren eigenen Fehlern lernen.Wir haben gerade in der letzten Woche im Innenausschuss das korrigiert, was Sie in der ersten Runde im Parlament an Schnellschüssen zum Thema Abschiebestopp nach Afghanistan getroffen haben.Was haben wir jetzt? Wieder so einen unausgegorenen Antrag.
Ich will mich gar nicht mit Punkt 1 und 2 des Antrags auseinandersetzen.Es ist klar,das kommt aus Ihrem Schmollwinkel. Sie wollen einfach etwas anderes beschließen als das, was CDU und FDP richtigerweise beantragt haben. Da sind wir uns wahrscheinlich einig, das ist mehr politische Darstellung, da geht es nicht um die Sache.Aber was in Punkt 3 beider Anträge steht – in dem Antrag von CDU und FDP wie in dem Antrag von SPD und GRÜNEN –, da geht es schon um substanzielle Dinge. Sie schreiben hier: „Der Landtag geht davon aus, dass zu einer Gleichbehandlung der Angestellten, Beamtinnen und Beamten zurückgekehrt wird.“ Erstens kann nie dahin zurückgekehrt werden, weil es das richtigerweise nie gegeben hat. Angestellte Arbeitnehmer sind etwas anderes als Beamtinnen und Beamte.Das Einzige,was dort geht,ist das,was CDU und FDP richtigerweise beantragt haben, nämlich die entsprechende Übertragung der gefundenen Regelungen auch auf das Beamtenrecht. Ich glaube nicht – das würde sich aus Ihrem Antrag ergeben –, dass Sie das Berufsbeamtentum abschaffen wollen.
Also verschließen Sie sich nicht der besseren Einsicht. Sie wollen letztlich das Gleiche, was wir beantragt haben. Sie wollen nur unserem Antrag nicht zustimmen. Stimmen Sie wenigstens Punkt 3 des gemeinsamen Antrags von CDU und FDP zu, und ziehen Sie Punkt 3 Ihres Antrags zurück. Ich beantrage insoweit, dass wir Punkt 3 jeweils getrennt abstimmen, weil wir keine Fehler machen wollen.