Herr Präsident, letzter Satz. – Die Beton- und Blechförderung von Schwarz-Gelb bedient die Interessen einer kleinen Klientel, und sie folgt der Vision des letzten Jahrhunderts. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Kollege Schaus. – Bevor ich Herrn Blum das Wort für eine Kurzintervention gebe, möchte ich auf der Tribüne Lehrervertreter von zwei Schulen begrüßen: Die Eldad-Schule in Netanya in Israel hat heute eine Partnerschaft mit der Ricarda-Huch-Schule in Gießen geschlossen. Herzlich willkommen.
Herr Präsident, werte Kollegen! Lieber Kollege Schaus, Sie haben eben in Ihrem Redebeitrag gesagt, dass die gute Entwicklung in Nordhessen nichts mit Entscheidungen in Wiesbaden zu tun hätte, sondern dass es die deutsche Einheit gewesen wäre, die diese Impulse durch das Hineinrücken Nordhessens in die Mitte Deutschlands gesetzt hätte. An der Stelle muss es aber dann erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass es zum damaligen Zeitpunkt gerade die rot-grüne Regierung Eichel gewesen ist, die sämtliche Chancen, die die deutsche Einheit für die Region Nordhessen gebracht hätte, bewusst und wissentlich nicht ergriffen hat.
Es war die rot-grüne Regierung Eichel, die sämtliche Möglichkeiten verpasst hat, im Zuge der deutschen Einheit die Wirtschaft und die Infrastruktur in dem ehemaligen Zonenrandgebiet, wie es die Region Nordhessen war, auf- und auszubauen. Deswegen sage ich Ihnen: Es hat nicht nur etwas mit Entscheidungen in Wiesbaden zu tun, dass Nordhessen so gut dasteht, sondern es hat vor allem etwas mit den richtigen Entscheidungen zu tun, die in Wiesbaden getroffen werden. Die treffen CDU und FDP, wenn wir auch erst neun Jahre verspätet damit anfangen konnten. Dass wir es trotzdem geschafft haben, Nordhessen so zu entwickeln, wie es im Moment dasteht, ist mit Sicherheit ein Verdienst dieser Koalition und der sie tragenden Fraktionen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Günter Ru- dolph (SPD): Der FDP schon mal gar nicht! – Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))
(Beifall des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Günter Rudolph (SPD): Das machen wir schon selber!)
Ich denke, das können Sie auch besser als ich. Da haben Sie recht. – Aber ich finde schon, dass die wesentlichen Veränderungen in Nordhessen auf dem Arbeitsmarkt, bei der infrastrukturellen Entwicklung, bei all dem, was Sie positiv beschreiben und für sich reklamieren, auch vor dieser Regierung stattgefunden hat. Es sind andere Ursachen, über die wir uns alle sehr freuen sollten. Ich finde, es gehört zur Redlichkeit und zur Ehrlichkeit einer solchen Debatte dazu, nicht vor zehn oder vor zwölf Jahren anzufangen und kein Wort von der Geschichte davor zu sagen, die für die Entwicklung Nordhessens entscheidend war und nach wie vor ist.
So kann man nicht mit Geschichte umgehen; das ist unredlich. Deswegen glaube ich auch, dass das, was Sie hier als Antrag eingebracht haben, wenn man es so liest, ein Klopfen auf die eigene Schulter darstellt. Ich weiß nicht, warum Sie es nötig haben, immer solche Anträge einzubringen. Aber bleiben Sie doch bitte schön bei der Wahrheit und der Klarheit, dann kann man das auch nachvollziehen und das, was Sie wollen und intendieren, letztendlich auch unterstützen.
Wir alle wollen ja, dass sich Nordhessen – im Übrigen auch Mittel- und Südhessen – wirtschaftlich weiterentwickeln und dass es den Leuten dort gut geht. Dazu gehört aber eine klare und ehrliche Analyse, und das ist nicht alles allein auf dem Mist dieser Koalition und dieser Regierung gewachsen. Es haben viele, viele Menschen einen Anteil daran; letztendlich auch wir.
Vor allem haben diejenigen einen Anteil daran, die in der Diskussion immer vergessen werden, Herr Blum.
Ein letzter Satz. – Wer in dieser Diskussion immer vergessen wird, das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dafür sorgen, dass hier die Wirtschaft brummt.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man das, was der Kollege Landau hier gesagt hat, und auch die Kurzintervention des Kollegen Blum zusammenfassen müsste, dann müsste man sagen: Wenn in Nordhessen die Sonne lacht, dann haben das CDU und FDP gemacht.
Nur glaube ich, dass solche Debatten die Menschen in Nordhessen kein bisschen voranbringen. Ich weiß auch nicht, ob es richtig ist, den Nordhessen solche Anträge zuzumuten, wie es CDU und FDP hier tun, meine Damen und Herren.
Ist er plump? Dreist? Ideenlos? Das zeigt auf alle Fälle, CDU und FDP gehen, wenn es um Nordhessen geht, die Ideen aus;
denn dieser Antrag – Sie haben es vollkommen richtig gesagt, Herr Kollege Landau – ist eine Zustandsbeschreibung, die keine Perspektiven für Nordhessen aufzeigt.
Dies ist mittlerweile der vierte oder fünfte Antrag, den Sie zu Nordhessen vorlegen, und er ist genauso plump wie die Vorgängeranträge. Es sind reine Jubelanträge nach dem Motto: Wir loben die Landesregierung. – Die Menschen in Nordhessen, die alles erwirtschaftet und erarbeitet haben, spielen in Ihren Anträgen und in Ihrer Welt überhaupt keine Rolle, meine Damen und Herren.
Wenn wir uns einmal auf das Niveau dieses Antrags herablassen – ich mache das jetzt einmal –, dann müssen wir darauf hinweisen, dass Sozialdemokraten seit vielen, vielen Jahren Verantwortung in Nordhessen tragen, und das zum Ärger von CDU und FDP.
Wenn wir uns weiter auf das Niveau dieses Antrags einlassen würden, dann müsste der Hinweis erfolgen, dass sich die Studie der „Wirtschaftswoche“, die auch in dem Antrag erwähnt ist und Kassel als dynamischste Stadt in Deutschland beschreibt, genau auf den Zeitraum der letzten sechs Jahre bezieht. Dies ist genau der Zeitraum, als Oberbürgermeister Hilgen von den Bürgerinnen und Bürgern in Kassel den Auftrag erhalten hat, den Stillstand des christdemokratischen Oberbürgermeisters Lewandowski zu beenden.
Die Studie der „Wirtschaftswoche“ belegt, Oberbürgermeister Hilgen hat den Wählerauftrag erfüllt: Gewerbesteuereinnahmen auf Rekordniveau, Arbeitslosigkeit seit
dem Amtsantritt von Bertram Hilgen halbiert. Während die CDU in Kassel mit sich selbst beschäftigt ist, sind Sozialdemokraten mit mutigen Schritten vorangegangen und haben Kassel weit nach vorn gebracht. Darauf sind wir Sozialdemokraten auch stolz.
Sie haben so angefangen. Jeder will den Erfolg für sich allein vereinnahmen. Aber lassen wir das; denn diese Anträge von CDU und FDP und auch solche Debatten, in denen wir uns nur selber loben, bringen Nordhessen kein bisschen weiter.
Richtig, Nordhessen hat in den letzten Jahren einen gewaltigen Aufschwung erlebt. Das ist aber keine Einzelleistung von Parteien, meine Damen und Herren – weder von CDU und FDP, noch von GRÜNEN oder der SPD. Das ist vielmehr eine Gemeinschaftsleistung der Menschen in Nordhessen, der Kommunalpolitik und der Landespolitik, der innovativen Unternehmen.
Aber darüber finden wir in Ihrem Antrag überhaupt kein Wort. Es ist auch ein Verdienst der vielen engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordhessen, die mit Fleiß und Intelligenz dazu beitragen, dass Nordhessen so gut dasteht wie heute.
Sie haben auch zu Recht auf die bedeutende Rolle der Universität Kassel hingewiesen. Herr Kollege Landau, daran zu erinnern muss schon erlaubt sein: Gegründet wurde die Uni 1970 unter sozialdemokratischer Verantwortung in diesem Lande.