die Energiewende schafft, ohne vom staatlichen Tropf der Steuergelder abhängig zu sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist hier der Unterschied.
Herr Präsident, vielen Dank. – Deshalb kann ich abschließend nur sagen: Wir werden auch die Gespräche mit SMA intensivieren. Denn ich bin natürlich der Auffassung, dass wir alles dazu beitragen müssen, dem Unternehmen zu helfen, gerade im internationalen Wettbewerb. Aber es kann sicherlich nicht das Rezept für dieses Unternehmen sein, Steuergelder nur dazu zu nutzen, den Profit zu erhöhen. Meine Damen und Herren, das kann nicht das Ziel für SMA sein. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich habe mich nochmals gemeldet, weil ich glaube, die FDP hat immer noch nicht verstanden, um was es hier geht.
Es geht nicht um mehr Subventionen und mehr Geld. Es geht darum, verlässliche Politik zu machen. Davon ist bei Ihnen überhaupt nichts erkennbar.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Wenn Sie Frau Höhn zitieren, so unterstützen wir die Position von Frau Höhn. Nichts anderes sagen die GRÜNEN hier in Hessen auch. Aber es geht darum, dass man einen Fahrplan verabredet hatte, in dem die Subventionen abgebaut werden, und dieser nicht eingehalten, sondern hopplahopp geändert wird, erst zum 9. März, dann ist es der 1. oder der 10. April. Das nenne ich nicht verlässliche Politik.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Peter Stephan (CDU) – Holger Bellino (CDU): Der Fahrplan wurde doch eingehalten!)
Herr Posch, ich habe auch nicht die Autobahn gegen den öffentlichen Personennahverkehr ausgespielt. Nein, auch hier geht es um verlässliche Politik. Wer hat denn die Zuwendung an die Verbünde um 20 Millionen € gekürzt, obwohl es Finanzierungsvereinbarungen von 2010 bis 2014 gab? Das war die FDP.
Auch jetzt gibt es noch kein Signal, dass Sie das zurücknehmen wollen. Hören Sie also auf, sich hierhin zu stellen und zu sagen, Sie haben so viel wie noch nie investiert. Das sind alles Bundesmittel, und dieses Jahr war das erste, in dem die Regionalisierungsmittel zu 100 % weitergegeben worden sind.
Und noch etwas zu Herrn Lenders. Er hat mich zitiert. Wenn schon, dann aber bitte richtig. Ich habe gesagt, die A 44 wäre nicht die erste Autobahn, die der Region die Menschen entzieht und dann die Wirtschaftskraft. Dafür gibt es Beispiele. Die habe ich angeführt. Ich habe nicht gesagt, dass es im konkreten Fall so ist – denn diese Autobahn wird niemals fertig. Für die 5 km brauchen wir noch eine Weile.
Ein letzter Satz zum Planungsrecht. Es gab das europäische Recht schon, als geplant wurde und es die deutsche Einheit gab. Trotzdem haben Sie durch sieben Naturschutzgebiete geplant. Dass das nicht funktioniert, dass dort eine Autobahn vielleicht gar nicht hinpasst, das sollten Sie endlich einmal akzeptieren, anstatt dem BUND vorzuwerfen, er würde immer nur klagen.
Das Einzige, das bei Ihnen verlässlich ist, ist das Verbuddeln von Millionen in den Flugplatz Kassel-Calden, wo kein Mensch fliegen will. Aber machen Sie weiter so. Die 3 % sind für Sie noch ein guter Wert. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist diese Debatte beendet.
Uns liegen zwei Entschließungsanträge vor. Zunächst rufe ich zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 40 auf, Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Nordhessen auf Kurs, Drucks. 18/5337.
Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Enthaltungen? – Die SPD. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Dann stimmen wir ab über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Nordhessen nutzt die Chancen der Energiewende und steht vor den Herausforderungen des demografischen Wandels, Drucks. 18/5366.
Wer ist dafür? – Des langt net: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Die SPD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, darf ich auf der Tribüne unsere ehemalige Kollegin Margarete Ziegler-Raschdorf begrüßen. Herzlich Willkommen bei uns.
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – NPD-Verbotsverfahren darf vor dem Bundesverfassungsgericht nicht erneut scheitern – Drucks. 18/5246 –
Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Es beginnt die Frau Kollegin Nancy Faeser, SPD-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die schlimmen Anschläge der Zwickauer Terrorzelle haben sehr eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig es ist, rechtsextremistische Strukturen im Keim zu bekämpfen.
Damit steht auch die Frage eines neuerlichen NPD-Verbots auf der Tagesordnung. Das wurde auch von der Bundeskanzlerin Merkel und vielen anderen Bundespolitikern aller Parteien so bewertet. So hat z. B. der Bundesvorstand der CDU am 14.11.2011 in einem Initiativantrag verlangt, die Regierungen von Bund und Ländern aufzufordern, intensiv zu prüfen, ob nach dem Vereinsrecht weitere Strukturen der rechtsextremistischen Szene verboten werden können und zudem – jetzt kommen wir zu dem Kern unseres Antrags – die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren voranzutreiben. Bund und Länder seien gefordert, konsequent alle rechtsstaatlichen Mittel gegen diese rechtsextremistischen Bestrebungen zu ergreifen. – Soweit die Initiative der Bundeskanzlerin. Wo ist die Initiative der CDU in Hessen dazu?
Herr Innenminister, oder zählt das Wort Ihrer Bundeskanzlerin nicht so viel, dass Sie sich bislang daran nicht gehalten haben?
Meine Damen und Herren, wir sind uns hoffentlich hier im Hause alle darüber einig, die NPD ist eine neonazistische und damit zutiefst verfassungsfeindliche Partei.
Ich hoffe, auch für dieses Haus steht fest, dass die Ideologie der NPD im selben braunen Sumpf wie auch das Weltbild der Zwickauer Terrorzelle fußt. Erstmals haben nämlich die furchtbaren Morde und deren Verbindungen zu einzelnen NPD-Funktionären auch deren Gewaltbereitschaft eindrucksvoll bewiesen. Ich kann nur empfehlen, wenn Sie gestern die Sendung „Report Mainz“ verpasst haben, sie sich noch einmal auf ARD anzuschauen. Dort wurde der Zusammenhang zwischen NPD-Funktionären und deren Gewaltbereitschaft dargestellt, wonach monatlich NPD-Funktionäre durch Gewalttaten auffällig werden. Deswegen gilt es, hier dringend ein Zeichen zu setzen und diese verfassungsfeindliche Partei zu verbieten.
Die NPD ist eine Partei, die in aggressiv kämpferischer Weise die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpft. Verachtung der Demokratie, Verhöhnung der NSOpfer, antisemitische Ausfälle, Hetze gegen Migranten und Verunglimpfung Andersdenkender kennzeichnen ihre politischen Aktivitäten.
Um dies zu belegen, gibt es ausreichend Material, das aus öffentlich zugänglichen Quellen stammt: Zitate aus öffentlichen Reden von NPD-Funktionären, Flugblätter, Auszüge aus den Parteiprogrammen. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD liegt auf der Hand, nur passiert nichts. In Hessen passiert leider nichts, und das, obwohl die NPD mittlerweile in Bereiche mitten in der Gesellschaft einbricht, indem sie nämlich versucht, gesellschaftliche Akzeptanz über Tätigkeiten bei Kinderfesten, Zeltlagern und ähnlichem zu erwecken. Sie versucht, Normalität zu erwecken, wo keine ist.
Ich sage das in Richtung der GRÜNEN: Natürlich ist es richtig, dass mit einem Parteiverbot rechtsextreme Denkmuster und Gesinnungen nicht einfach verschwinden. Um diese zu bekämpfen, braucht es ausdrücklich wesentlich mehr. Deswegen hat die SPD ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgelegt, und zwar bevor wir das erneute Verbotsverfahren gegen die NPD gefordert haben.
Leider muss ich sagen, Zustimmung zu diesem Maßnahmenpaket gab es nur auf der linken Seite, nämlich bei den GRÜNEN und bei der LINKEN. Die anderen haben sich leider überhaupt nicht darum gekümmert. Das stimmt in dieser Debatte sehr bedenklich.