Ich möchte auf die Studie – man höre und staune – aus dem Jahr 2007 zu sprechen kommen, die sogenannte Machbarkeitsstudie, die sehr teuer war und die in Auftrag gegeben worden ist, um lokale Grundwasserstandsanhebungen in ausgesuchten Waldbereichen zu untersuchen. Die Ergebnisse dieser Studie – darauf hat die Kollegin hingewiesen – sind bis zum heutigen Tage nicht veröffentlicht worden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Aber vielleicht liegt es einfach an der Tatsache, dass für entsprechende Maßnahmen – die Zahl ist eben schon genannt worden: 5.400 ha Wald wären umfasst – schlappe 100 Millionen € an Investitionskosten und jährliche Betriebskosten in Höhe von 10 Millionen € anfallen würden. Wer soll denn diese Kosten tragen? Das ist völlig unklar. Die Wasserversorger, die Bürger über den Wasserpreis, die betroffenen Kommunen? – Meine Damen und Herren, da hat sich die Landesregierung gedacht: Na ja, wenn ich nicht weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis oder einen runden Tisch.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Timon Gremmels (SPD): Mehr kann sie nicht!)
Die Problemstellungen im Hessischen Ried sind seit vielen, vielen Jahren bekannt. Sie sind wissenschaftlich untersucht. Sie liegen auf dem Tisch und müssen eigentlich nur angepackt werden. Sie sind in der Tat nicht einfach zu lösen. Aber hier nützt es nichts, sich zurückzulehnen und zu sagen: Okay, wir haben eine teure Studie in Auftrag gegeben, aber wir tun erst einmal nichts.
Dem Dringlichen Antrag der CDU, den Sie noch nachgeschoben haben, kann man entnehmen, dass bis Oktober ein Bericht über die Möglichkeiten und Konzepte zur Lösung der Grundwasserproblematik im Hessischen Ried vorgelegt werden soll. Meine Damen und Herren, das ist wirklich zu billig. Wir haben jetzt März. Im Oktober sollen erste Berichte vorgelegt werden. Nein, packen Sie dieses Problem endlich beherzt an. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Hofmann hatte eben nur den Präsidenten und die Damen begrüßt. Wir fühlen uns als Fraktion da etwas ausgegrenzt. Aber ich denke, das war nicht beabsichtigt.
(Lachen bei der SPD – Timon Gremmels (SPD): Das liegt aber an der FDP-Fraktion! Dann müssen Sie mehr Damen aufstellen! Das würde Ihnen sowieso gut tun!)
Zu den Wortmeldungen ist zu sagen: Frau Kollegin Hofmann, Sie haben einiges Richtiges gesagt. Aber zu dem, was die GRÜNEN-Fraktion hier gesagt hat, kann ich nur darauf verweisen, wie es Herrn Kretschmann im Moment geht: Wenn man in Regierungsverantwortung ist, stellt man solche unsinnigen Anträge nicht.
Wir wollen Sie nicht in die Verlegenheit bringen, dass Sie dorthin kommen. Aber es ist nicht so schwarz-weiß, wie Sie es in Ihrem Antrag darstellen, dass man hier nur den Wald betrachten kann, den mal eben aufspiegelt und die ertrinkenden Menschen überhaupt nicht berücksichtigt, wenn das Wasser in den Kellern hochsteigt.
Wenn Sie die Studie – das, was davon veröffentlicht ist – verstanden haben, wissen Sie, dass die Vernässungsschäden eine ganz, ganz große Gefahr darstellen, dass sie Vermögenswerte vernichten können, dass die Zuständigen, die die Infiltration vornehmen, dafür haften und dieses Geld auch bezahlen müssten. Wenn Sie Geld drucken können, bitte schön; dann machen Sie uns das einmal vor. Das muss mit Bedacht erfolgen.
Die Infiltration geschieht an einigen Stellen mit sehr viel Augenmaß. Es laufen Verfahren zur Genehmigung von Infiltration. Nur dann können wieder Genehmigungen für Trinkwasserentnahmen erfolgen. Aber zu glauben, dass man das, was über Jahrhunderte kultiviert wurde, mit einem Handstreich sofort, wie Sie sagen noch im März, erledigen kann, das ist doch wirklich dummes Zeug. Es lohnt sich auch nicht, darüber lange zu diskutieren.
Unser Antrag ist ausgewogen. Er bringt die Leute an einen Tisch. Wir brauchen uns aber nichts vorzumachen. Auch bis Oktober wird das Problem nicht komplett gelöst sein, sondern wir werden uns mit dem Gedanken abfinden müssen, dass es gewisse Baumarten in der jetzt trockenen Region nicht mehr geben wird. Denn der Wald hat immer nur auf der Düne gestanden und nie im Tal. Das war immer Sumpf.
Deswegen ist es Quark, zu erzählen, dass der Wald eine Verschlechterung erfahren hat. Wenn alles so geblieben wäre, wie es vor 1960 war, hätten wir Sumpflandschaft und auf den Dünen Kiefern stehen, und nichts anderes ist demnächst dort auch wieder zu erwarten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Parlamentsseitig liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Das Wort hat Frau Staatsministerin Puttrich für die Landesregierung.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es ist vollkommen unbestritten, dass der Wald im Hessischen Ried eine besondere Bedeutung und eine besondere Funktion hat, dass die Wälder im Rhein-MainGebiet besonderen Stressfaktoren unterliegen und dass die Grundwassersituation im Hessischen Ried noch eine besondere Erschwernis für den Wald im Hessischen Ried ist. Das ist an dieser Stelle vollkommen unbestritten.
Ich möchte Ihnen auch ausdrücklich für die differenzierte Darstellung des Sachverhaltes danken, Frau Hofmann; denn so, wie Sie es mit Blick auf die unterschiedlichen Interessen dargestellt haben, die damit verbunden sind, ist eine klare Darstellung erfolgt, in der es nicht „nur“ um den Wald geht, sondern um die unterschiedlichen Interessen und die Nutzer dieser Bereiche. Es geht also mit Landwirtschaft, Bebauung und Forstwirtschaft um mehrere Dinge in diesem Bereich, die hierbei zu berücksichtigen sind.
An dieser Stelle möchte ich eines ausräumen. Wenn Sie von Ihrer Seite aus sagen, es liege seit 2007 eine Machbarkeitsstudie vor, ist das falsch. In 2007 wurde diese Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Es dauert nun einmal länger, eine solche Studie zu erarbeiten. Sie liegt seit 2011 vor, sie ist gut und sinnvoll, und sie zeigt, dass man aufspiegeln kann und wo man aufspiegeln kann. Selbstverständlich muss abgewogen werden, wo und in welchem Umfang aufgespiegelt wird und mit welchen Konsequenzen und weiteren Maßnahmen das wiederum verbunden ist.
Wir haben alle miteinander ein Interesse daran, dass wir die Situation des Waldes verbessern. Deswegen haben wir nicht nur die von mir angesprochene Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die inzwischen vorliegt, sondern wir haben zusätzlich dazu entsprechende Waldentwicklungsszenarien entwickeln lassen. Sie werden momentan von der Versuchsanstalt erarbeitet und sollten Ende letzten Jahres vorliegen. Allerdings werden die Ergebnisse erst in den nächsten Wochen oder Monaten vorliegen. Es wird gefragt, was man sinnvollerweise im Wald tun und welche Art von Wald man einrichten wird sowie welche Maßnahmen den entsprechenden Interessen entgegenkommen.
Insofern ist es nicht so, dass man untätig wäre, wie es hier gern dargestellt wird. Vielmehr ist hier ganz konsequent gearbeitet worden. Als Folge der Trockenjahre, die schon wesentlich früher eingetreten sind, arbeiten wir mit einem entsprechenden Grundwasserbewirtschaftungsplan, mit dem die dort festgelegten Grundwasserstände auch erreicht werden. Das ist der eine Teil. Der andere ist ein parallel dazu laufendes Waldsanierungsprogramm vom RP, das bereits seit 1996 bearbeitet wird, wenn auch nicht mit den Erfolgen, die wir gerne hätten. Deshalb gehen wir an dieser Stelle mit der Machbarkeitsstudie und den Waldentwicklungsszenarien, die uns in nächster Zeit vorliegen, einen Schritt weiter.
Noch einmal ganz klar und konsequent: Wir alle miteinander haben ein Interesse, dass die Grundwassersituation dort verbessert wird. Es wird in Abwägung der unterschiedlichen Interessen nach Lösungen gesucht, was nicht vom einen auf den anderen Tag geht, auch das wissen wir alle.
Deshalb wundere ich mich, wenn von Ihrer Seite ein runder Tisch so ironisch dargestellt wird. Gerade wenn unterschiedliche Interessen aufeinander treffen und unterschiedliche Beteiligte eingebunden sind – sei es der Naturschutz, der Forst, die Landwirte oder diejenigen, die dort bauen oder gebaut haben –, dann macht es doch Sinn, wenn man aus den unterschiedlichen Perspektiven heraus auch die Lösungsmöglichkeiten bespricht.
Das hat sich in anderen Bereichen auch bewährt. Bei Kali + Salz hat es sich beispielsweise bewährt, einen runden Tisch zu bilden, weil man aus den unterschiedlichen Perspektiven die Zielrichtungen darlegen und unter Abwägung der Interessen Lösungen finden kann. Unabhängig davon, was ein Regierungspräsidium sowieso erarbeitet, muss man Genehmigungsverfahren abarbeiten.
Insofern kann ich nur sagen: Nehmen Sie ein Stück weit Polemik heraus, wie es beim Antrag der GRÜNEN der Fall gewesen ist, indem Sie so tun, als würde nichts passieren, sondern arbeiten Sie schlicht und einfach sachlich und fundiert an einer Verbesserung der Grundwassersituation im Ried gemeinsam mit allen zusammen. Die entsprechenden Grundlagen und Erkenntnisse haben wir geschaffen, und jetzt geht es um die Abwägung der entsprechenden Interessen untereinander. Ich glaube, dann sind wir auch auf einem guten Weg. – Besten Dank.
Vielen Dank. – Damit ist die Rednerliste geschlossen. Vereinbarungsgemäß werden beide Anträge zur weiteren Behandlung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen. – Dem widerspricht keiner, dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun vereinbarungsgemäß zur Verabschiedungen der Beschlussempfehlungen ohne Aussprache ab Tagesordnungspunkt 43.
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend europäische Wirtschafts- und Währungsunion stärken – klare Haushaltsregeln für EU-Staaten – Drucks. 18/5280 zu Drucks. 18/5040 –
Vielen Dank für die Bereitschaft. – Wer der Beschluss empfehlung zustimmen kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest, die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der anderen Fraktionen angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend europäische Finanzkrise wirksam bekämpfen – Drucks. 18/5281 zu Drucks. 18/5064 –
Abg. Pentz wäre Berichterstatter, wir verzichten darauf. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion DIE
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend europäische Integration fortführen – Wirtschafts- und Währungsunion stärken – Drucks. 18/5282 zu Drucks. 18/5095 –
Berichterstatter ist Abg. von Zech. Wir verzichten auf die Berichterstattung, und ich lasse abstimmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest, dass die Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen von CDU und FDP bei Gegenstimmen von SPD und den GRÜNEN bei Enthaltung der LINKEN angenommen worden ist.
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Europa jetzt zukunftsfähig machen – die entscheidenden Schritte in die Wege leiten – Drucks. 18/5283 zu Drucks. 18/5097 –