Sie haben den Namen des hochverehrten Kollegen Holzapfel genannt. Ich habe gut in Erinnerung, wie er sich in diesem Landtag – an anderer Stelle, aber im Landtag – dafür hat feiern lassen, dass es ihm gegen Widerstände der GRÜNEN gelungen sei, die Mittel für den Vertretungsunterricht auf sage und schreibe 5,9 Millionen € hochzuschrauben. Wir haben das Vierfache. Daran mäkeln Sie herum. Das ist nicht glaubwürdig.
Frau Kollegin Habermann, Sie haben sich darüber beschwert, dass die Mittel für die Fortbildung zu gering seien.
Herr Kollege Al-Wazir, gelegentlich sollten Sie einmal zuhören. Versuchen Sie es zumindest einmal. Sie könnten
Hinsichtlich des Fortbildungsbudgets wird immer diskutiert, das sei zu wenig. Das sind aber 2 Millionen €. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob 2 Millionen € genug sind. Ich bin mit Ihnen wahrscheinlich einer Meinung, wenn ich sage: Es wäre schön, wenn wir mehr hätten. – Das ist unstreitig.
Die Mittel für die Fortbildung wurden unter der Verantwortung der Kultusministerin Karin Wolff eingeführt. Während Ihrer Regierungsverantwortung gab es überhaupt keine Mittel für die Fortbildung. Wir haben das eingeführt.
Deshalb können wir insgesamt sagen: Die 50 Millionen €, die da verteilt werden, können die Schulen nach eigenem Gusto verwalten. Sie können damit gestalten. Das ist eine hervorragende Sache.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie reden über Frau Wolff! Reden Sie einmal über Frau Henzler! – Günter Rudolph (SPD): Einen Satz einmal bitte!)
Ich habe den Eindruck, irgendwie scheint Sie das, was ich sage, zu treffen. Sie können überhaupt nicht zuhören.
Diskutieren wir einmal über die Zahl der Schulen. Das hat Herr Kollege Döweling zu Recht gesagt. 17 Schulen, die Selbstverantwortung-plus-Schulen, haben gesagt: Wir starten, und wir machen weiter. – Es gab auf Ihrer Seite Verdachtsmomente nach dem Motto: Die Menschen in den 17 Schulen sind so frustriert, die machen damit nicht weiter. – Sie machen alle weiter. Es sind 18 weitere hinzugekommen. Auch das sage ich sehr deutlich: Sie haben das freiwillig getan. Niemand muss das machen.
Die anderen sind herzlich eingeladen, zu sagen: Jawohl, wir machen uns auch auf diesen Weg. – Wenn sie es wollen, können sie das tun. Wenn sie das nicht wollen, ist das auch in Ordnung. Das hat etwas mit Liberalität und Freiheit zu tun. Im Übrigen hat das auch mit Selbstverantwortung zu tun.
Ich komme jetzt auf die 24 allgemeinbildenden Schulen zu sprechen. Wenn Sie den Antrag richtig gelesen haben, haben Sie festgestellt, dass wir geschrieben haben: Sie bestreiten den Weg als Pilotschulen. – So ist das. Sie müssen Konzepte ausarbeiten. Das ist im Schulgesetz so verankert. Das ist alles völlig in Ordnung.
Im Klartext heißt das, dass es 24 weitere Schulen gibt. Sie wissen das doch aus der Diskussion. Das ist eigentlich schade. Herr Kollege Wagner, wir geben den Konsens, den wir da hatten, offensichtlich auf. Denn Sie sind nur am Kritisieren.
Aus Gesprächen mit Vertretern der betroffenen Schule, aus Gesprächen mit Menschen aus der Verwaltung der Staatlichen Schulämter und aus Gesprächen mit Juristen wissen Sie doch, welche juristischen Schwierigkeiten da
mit verbunden sein können, das so zu machen, wie wir es gemeinsam letzten Endes immer noch wollen. Das soll auf freiwilliger Basis geschehen. Das dauert seine Zeit. Dabei sind viele Implikationen zu berücksichtigen.
Deshalb ist es richtig, dass wir das seriös und solide machen. Wenn sich das Tempo bei denjenigen, die das wollen, beschleunigt, ist das doch in unserem Sinne. Das wollen wir. Aber wir wollen das nicht überstülpen.
Man muss auch unterscheiden, ob es um eine kleine Grundschule mit wenigen Kollegen, ein großes Gymnasium oder eine große berufliche Schule geht. Dafür muss man Differenzierungsmöglichkeiten haben. Auch das ist durch das Schulgesetz in letzter Konsequenz abgedeckt.
Als Letztes möchte ich noch etwas zum Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD sagen. Der Pilotversuch „Schule gemeinsam verbessern“ ist erfolgreich abgeschlossen. Ich begrüße ausdrücklich das, was damals unter der Verantwortung des ehemaligen Direktors des Staatlichen Schulamtes Blum geleistet wurde. Das war mit sein Verdienst. Er hat eine tolle Arbeit gemacht. Frau Kollegin Habermann, auch das hat Jahre gedauert. Er musste natürlich erst einmal die Schulen vor Ort davon überzeugen, welche Chancen damit verbunden sind. Er hat es geschafft, dass alle Schulen mitgemacht haben. Das ist hervorragend. Ich begrüße das ausdrücklich.
Das ist so gut, dass wir von der CDU im Lahn-Dill-Kreis im Herbst letzten Jahres im Kreistag den Antrag gestellt haben, dass wir den Pilotversuch „Schule gemeinsam verbessern“ im Lahn-Dill-Kreis gerne ausprobieren und erproben wollen. Dreimal dürfen Sie raten, wer nicht zugestimmt hat. Das waren Ihre Sozialdemokraten. Es waren auch die GRÜNEN. So weit wollte ich etwas zur Realität der Politik hier und der vor Ort auf der anderen Seite sagen. Das passt nicht.
Ich komme zu meinen letzten Sätzen. Es ist schon erstaunlich, dass die Mitglieder einer Partei, wie Sie sie haben, kritisieren, dass wir eine Lehrerzuweisung von 101,5 % haben. Das sind mehr als 100 %. Herr Kollege Döweling hat das völlig zu Recht gesagt. Das sind die Mitglieder einer Partei, die während ihrer Regierungsverantwortung nach der holzapfelschen Mengenlehre erklärt hat: Wenn ich 85 % Lehrerzuweisung habe, sind das gleichzeitig 100 %. – Diese Partei stellt sich heute hierhin und kritisiert diejenigen, die 101,5 % zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, unglaubwürdiger geht es nicht. Deshalb sind wir hier auf einem sehr guten Weg.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Günter Rudolph (SPD): Kein Satz zu Frau Henzler!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Entwicklung und Umsetzung eines Konzepts zur selbstständigen Schule ist eines der großen schulpolitischen Ziele dieser Landesregierung. Ich möchte hinzufügen: Es ist das große bildungspolitische Ziel der FDP Hessen seit 1997,
nämlich seitdem ich die Bildungspolitik in der Fraktion übernommen habe. Deshalb freue ich mich über den Entschließungsantrag der Fraktionen von FDP und CDU. Denn Gutes soll man nicht nur tun; man soll vor allem auch darüber reden.
Es wurde bereits gesagt: Alles begann mit einem einstimmigen Beschluss des Hessischen Landtags im Jahr 2003, zwischen 1999 und 2003 in der Koalition initiiert von der bildungspolitischen Sprecherin der FDP zusammen mit der CDU-Fraktion. Damals wollten wir den Weg zu mehr Entscheidungsfreiheit für berufliche Schulen öffnen. Liebe Frau Habermann, das Modellprojekt „Schule gemeinsam verbessern“ ist auch Grundlage und Erfahrung dafür gewesen, dass wir damals diesen Antrag gestellt haben.
Es war schon damals das Ziel, den Schulen mehr Freiheit bei der inneren und äußeren Schulorganisation und bei der Entwicklung eines individuellen Schulprofils zu geben. Allerdings bestand die Motivation damals – und auch heute – nicht darin, Reformen um der Reformen willen einzuleiten. Jede Veränderung sollte – das soll sie auch heute noch – allein einem Ziel dienen, nämlich den individuellen Lernerfolg von Schülerinnen und Schülern zu steigern und zugleich die Lehrbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer zu verbessern.
Die wissenschaftlich beste Langzeitstudie zum Bildungserfolg, nämlich die Studie von Herrn Prof. Hattie, hat mich in meiner Meinung sehr klar bestätigt. Alle politischen und ideologisch geführten Debatten um Schulstrukturen – wie Sie das ständig tun – und Ideologien um die beste Schulform oder um längeren gemeinsamen Unterricht bringen keine individuelle Leistungssteigerung für die Schülerinnen und Schüler. Es kommt für den Erfolg von Schülerinnen und Schülern ausschließlich auf überzeugende Lehrkräfte und auf guten Unterricht an.
Die Konsequenz daraus ist: Jede Schule vor Ort weiß selbst am besten, welche Maßnahmen sie für dieses Ziel ergreifen wird. Um es mit anderen Worten zu sagen: Entscheidungen müssen dort gefällt werden, wo die Auswirkungen direkt zu spüren sind.
Da wir nun so viel über die Schulen geredet haben, möchte ich jetzt ein paar Aussagen von Schulleitern von SBS und SES zitieren. Ich glaube, manchmal hilft es in der Politik weiter, wenn man mit den Betroffenen spricht und die Beteiligten zu Wort kommen lässt.
Wenn man eine Schule, im Besonderen ihre Leiter und Leiterinnen, für ihre Ergebnisse verantwortlich macht, so ist dies nur möglich, wenn er/sie auch mit all den Kompetenzen ausgestattet wird, die eine effiziente Steuerung ermöglichen. Somit definiert sich die selbstständige Schule direkt aus dem jeweiligen Qualitätsanspruch einer modernen Bildungsgesellschaft.
Wir wollen in unseren Schulen mündige Schülerinnen und Schüler erziehen; und das erreichen wir am besten, wenn wir auch den Schulen mehr Mündigkeit zugestehen. Selbstständige Schule bedeutet nicht Beliebigkeit, sondern auf anspruchsvolle Kriterien gestützte überprüfbare Qualitätsentwicklung. Die selbstständigen Schulen gehen freiwillig eine Verpflichtung für Qualitätsentwicklung ein, die im Unterricht bei den Schülerinnen und Schülern ankommen muss. Es handelt sich um einen notwendigen Paradigmenwechsel, den einige Nachbarländer, wie Österreich und die Schweiz, in Ansätzen schon vollzogen haben.
Wir haben eine absolut positive Erfahrung gemacht. Klar, dass wir weitermachen. Mit dem großen Schulbudget können die Lernergebnisse verbessert werden. Es geht um die Weiterentwicklung des Unterrichts. Wir müssen den Spaß und die Motivation in die Schule zurückbringen.