Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten eineinhalb Stunden schon mehrfach intern darüber diskutiert. Ich halte es für durchaus vertretbar, eine halbe Stunde – darüber reden wir – länger zu tagen. Dann haben wir die Tagesordnung so, wie sie ausgedruckt ist, abgearbeitet. Ich halte das für durchaus vertretbar.
Es fällt uns immer schwer, das selbst auferlegte Pensum in den drei Tagen abzuarbeiten. Insoweit ist es zwar richtig, dass wir vereinbart haben, die Sitzung um 18 Uhr zu beenden, aber ich kann gut damit leben, wenn wir noch einen Tagesordnungspunkt aufrufen. Ich unterstütze den Antrag des Kollegen Bellino.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, da stimmen wir noch ab! – Gegenruf von der CDU: Namentlich! – Allgemeine Heiterkeit)
Lieber Kollege Wagner, so brauchen Sie mit mir nicht umzugehen. Ich stelle fest, Sie widersprechen dem. Dann stimmen wir darüber natürlich ab. Es sollte keine Aufregung darüber geben. Nach der Abstimmung werde ich hinzufügen, was aus Sicht des Präsidenten dazu zu sagen ist.
Wer dafür ist, dass wir Tagesordnungspunkt 13 noch aufrufen, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist mehrheitlich beschlossen, dass der Punkt noch aufgerufen wird.
Ich möchte nur hinzufügen, dass wir uns demnächst darauf verständigen sollten, denjenigen, die bei uns parlamentarische Abende veranstalten, zu sagen, dass wir abends nicht mehr – –
Okay, dann ist das Thema erledigt. – Ich bitte aber auch darum, das mit den Vertretern der Verbände zu besprechen. Eines können wir nämlich nicht machen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir können länger tagen, sogar bis 12 Uhr nachts, keine Frage. Aber wenn ich Zusagen mache – das mache ich für Sie alle –, muss ich sie auch einhalten dürfen.
Sie werden die Sache mit dem Applaus nicht verbessern, das gilt für alle. Wenn ich für alle rede, gilt das für alle. Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass wir besprechen müssen, wie wir uns als Mitglieder des Präsidiums anders verhalten.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Erhaltung der Waldflächen im Hessischen Ried – Drucks. 18/5187 –
Vereinbart ist, den Antrag nach der Behandlung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überwiesen.
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Grundwassersituation im Hessischen Ried verbessern – Gesamtstrategie mit allen Beteiligten soll erarbeitet werden – Drucks. 18/5374 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Frau Feldmayer, Sie haben als Erste für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal finde ich es bedauerlich, dass dieses wichtige Thema erst zu so später Stunde besprochen wird und dass dann nicht einmal die Technik funktioniert.
Im Hessischen Ried droht eine Umweltkatastrophe. Wir wissen, ca. 10.000 ha Wald sind akut gefährdet. Die Bäume dort verdursten, wenn nicht bald etwas geschieht.
Sie wollten, dass der Tagesordnungspunkt noch aufgerufen wird. Ich bitte Sie, wenigstens jetzt zuzuhören.
Man braucht nicht Forstarbeiterin oder Biologin zu sein, um die Trockenschäden an den Bäumen im Hessischen Ried zu sehen. Das kann jeder Laie erkennen.
Wie Sie wahrscheinlich wissen, ist der Grund für das Absterben der Bäume die exzessive Wasserentnahme aus dem Hessischen Ried für das Rhein-Main-Gebiet. Die Wurzeln der Bäume kommen nicht mehr an das Grundwasser heran.
Im Hessischen Ried liegen überdurchschnittlich viele Naturschutzgebiete. Daher geht es auch um besonders geschützte Naturschutzgebiete. Die Hessische Landesregierung ist aufgefordert, sich darum zu kümmern, dass diese Naturschutzgebiete gerettet werden und nicht kaputtgehen.
Wir alle wissen auch, dass im hoch belasteten RheinMain-Gebiet dieser Wald besonders wichtig ist. Dieser Wald dient der Erholung. Dieser Wald ist natürlich auch ein Nutzwald, der dem Land Hessen einen finanziellen
Trotzdem bleibt die Hessische Landesregierung bei diesem Thema passiv, obwohl sie sich des Problems schon lange bewusst ist. Frau Ministerin Puttrich, wir fordern Sie auf, in dieser Angelegenheit endlich zu handeln.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Es gibt einen gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen des Hessischen Landtags aus dem Jahr 2006. Damals haben alle Fraktionen gemeinsam beschlossen, das Hessische Ried zu retten und sich um dessen Sanierung zu kümmern. Das ist jetzt sechs Jahre her. Ich habe einmal recherchiert, was in den letzten sechs Jahren geschehen ist. Was hat die Landesregierung in den letzten sechs Jahren unternommen, um den Wald im Hessischen Ried zu retten? Es wurde auf jeden Fall sehr viel Papier produziert – das ist mir aufgefallen –, mehr geschah aber nicht.
Im Jahr 2007 wurde eine Machbarkeitsstudie durch das Umweltministerium in Auftrag gegeben. Mit dieser Machbarkeitsstudie sollte geschaut werden, welche technischen Möglichkeiten es gibt, die Wiederaufspiegelung des Grundwassers dort vorzunehmen, damit die Wurzeln der Bäume endlich wieder an das Wasser herankommen.
Meiner Meinung nach wurde hier sehr viel kostbare Zeit vertan. Denn die technischen Möglichkeiten zur Infiltration gibt es bereits. Es wird schon Rheinwasser an ganz vielen Stellen infiltriert. Das gibt es bereits.
Mit der Machbarkeitsstudie wurde noch einmal untersucht, ob das möglich ist. Auf die Kleine Anfrage meines Kollegen Herrn May hat Frau Puttrich geantwortet, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien würden jetzt vorliegen. Dort wurde gesagt, die technische Möglichkeit der Wiederaufspiegelung gebe es. Es wurde auch bewiesen, dass das wirksam ist.
Leider habe ich die Machbarkeitsstudie nirgendwo in schriftlicher Form gefunden. Auch im Internet habe ich sie nicht vorgefunden. Es gibt eben nur diese Antwort der Frau Puttrich auf die Kleine Anfrage.
Mir ist aufgefallen, dass in dieser Angelegenheit sehr viel kostbare Zeit vertan worden ist. Während dieser kostbaren Zeit hätte man das Hessische Ried schon längst retten können.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Norbert Schmitt, Heike Hofmann (SPD) und Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Frau Puttrich, man muss einfach nur handeln. Es gibt auch die Möglichkeit, die Vernässung der Keller zu verhindern. Dafür gibt es technische Möglichkeiten. Das alles gibt es schon seit sechs Jahren und länger. Trotzdem wird immer wieder nur Papier produziert. Trotzdem wird weiter untersucht. Trotzdem wird weiter geforscht. Trotzdem wurde diese Machbarkeitsstudie erstellt.
Zu allem Überfluss soll jetzt noch ein runder Tisch eingerichtet werden, um zu klären, ob man die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie wirklich umsetzen kann. Das ist ein Skandal. Das kommt viel zu spät.
Es gibt den gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen. Darin steht, dass die Rettung des Waldes Priorität hat. Wie gesagt, es gibt technische Möglichkeiten, gegen die Vernässung der Keller vorzugehen.
Wir haben jetzt also fünf Jahre wertvolle Zeit vergeudet. Wir haben im Prinzip auch nichts dagegen, dass man einen runden Tisch einberufen und mit den Leuten reden will. Aber an diesem runden Tisch muss ganz klar gesagt werden: Priorität hat die Rettung des Waldes. – Dieser runde Tisch darf nicht zu einer Laberrunde verkommen.
Meine Damen und Herren, wir haben den Antrag zur Rettung des Waldes im Hessischen Ried jetzt gestellt, weil die Situation wirklich dramatisch ist. Das Thema gehört endlich auf die Tagesordnung. Jedes weitere Zögern kostet wertvolle Zeit, die wir nicht haben. In dieser Zeit stirbt der Wald.