man sagt, dass man zwar weniger haben, aber weiter Gewinne machen werde. Gleichzeitig heißt es auch, dass man sich neu ausrichten muss. Jetzt sage ich einmal ganz provokativ: Hätte man schon vor zwei Jahren bei der Förderung stärker reduziert, hätte man sich jetzt vielleicht schon etwas besser neu ausgerichtet. – Diese grundsätzliche Frage kann man ebenfalls stellen.
Die Sicherheit zu vermitteln, dass es Subventionen gibt, heißt, den Innovationsgeist nicht unbedingt zu fördern. Lassen Sie mich an der Stelle das Zitat eines weiteren Branchenvertreters bringen, nämlich das von Herrn Kirchner. Ich zitiere aus dem „Handelsblatt“ vom 6. März:
Branchenmanager räumen allerdings ein, dass sie die Einschnitte durchaus für verkraftbar halten. „Wir gehen davon aus, dass wir auch künftig erfolgreich sein werden und dass wir gut auf die Kürzungen vorbereitet sind“, sagte Lars Kirchner, Geschäftsführer der Kirchner Solar Group. Die Solarenergie werde sich in Deutschland unabhängig von den Kürzungen als verlässliche Energiequelle durchsetzen. Bei Fotovoltaikanlagen auf Dachflächen seien auch künftig Renditen von 7 bis 8 % rea listisch, sagte Herr Kirchner.
Das ist ein Branchenvertreter. Nehmen Sie bitte auch das zur Kenntnis, nicht nur die einseitigen Stellungnahmen, die von Ihrer Seite veröffentlicht werden.
Deshalb sage ich Ihnen klipp und klar: Ich glaube, es ist richtig und notwendig, dass man übersubventionierte Bereiche steuert, also an bestimmten Stellen auch sagt, es geht nicht, dauerhaft etwas zu subventionieren, was den Strom teurer macht. Das können wir dem Markt in der Tat nicht zumuten. Das bedeutet aber keine Abkehr von der Energiewende, sondern schlicht und einfach eine vernünftig vollzogene Entwicklung, die bezahlbar ist und deshalb auch Chancen eröffnet.
Dazu sage ich: Eine Planwirtschaft betreibt man doch jetzt, indem man sagt: Ihr könnt produzieren, was ihr wollt, und ihr bekommt das Geld, das ihr wollt, unabhängig davon, ob es bezahlbar ist und wie sich die Preise entwickeln. – Das ist Planwirtschaft.
Sie haben einen Punkt angesprochen, bei dem ich Ihnen zustimme. Es handelt sich um das Thema Vertrauensschutz. An der Stelle habe ich mich entsprechend geäußert.
Hören Sie auch jetzt zu. – Es sind, wie Sie wissen, im Moment zwei Lösungen in der Diskussion: für die kleineren Anlagen und für die größeren Anlagen die Fristverlängerung bis zum 1. April. Das bedeutet, dass diejenigen, die Kaufverträge abgeschlossen haben, ihre Geschäfte noch abwickeln können und dass die größeren Anlagen noch installiert werden können.
Ich muss sagen, dass ich das für gut halte. Ich halte es auch für vernünftig, hier einen Vertrauensschutz zu gewährleisten. Aber eines ist auch klar: Irgendwann, wenn man etwas ändern möchte, muss dann auch der Schnitt kommen. Der Schnitt, wie er im Moment vorgesehen ist, ist meines Erachtens ein vernünftiger und ein verantwortungsvoller Punkt. Ich bin sicher, dass wir, wenn wir reflektieren, wie sich die Solarindustrie ausbaut und wie sich die Fotovoltaik ausbaut, in ein bis zwei Jahren genau das wieder sagen werden, was wir jetzt sagen: Ihre Prognosen waren falsch, und Fotovoltaik wird weiter eine Zukunft haben. – Besten Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Puttrich. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Wir hatten vereinbart, den Tagesordnungspunkt 27, Antrag der Fraktion der SPD, an den Umweltausschuss zu überweisen. – Das machen wir so.
Dann stimmen wir über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/5367, ab. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, GRÜNE und LINKE. Dagegen? – CDU und FDP. Das ist damit abgelehnt.
Dann stimmen wir über Tagesordnungspunkt 69 ab: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/5370. Wer stimmt zu? – CDU und FDP. Dagegen? – SPD, GRÜNE und LINKE. – Damit ist das beschlossen.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen setzt auf klare Kante beim Rechtsstaat – Warnschussarrest ist das richtige Mittel) – Drucks. 18/5357 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass allen Kolleginnen und Kollegen die Bilder aus der U-Bahn in München noch im Kopf sind, als dort ein Gewaltverbrechen stattgefunden hat, als ein Mann mit einer unglaublichen Gewalt zusammengeschlagen worden ist. Andere Fälle haben wir hier in diesem Haus, aber auch in den Medien diskutiert.
Wer sich mit Menschen aus dem Bereich Jugendstrafrecht unterhält, der stellt fest, dass gerade diejenigen, die vor Ort die Arbeit machen, sagen: Nein, die Fälle sind in den letzten Jahren nicht mehr geworden, aber die Qualität der
Gewalt hat unglaublich zugenommen. Die Frage, wie man mit der körperlichen Unversehrtheit umgeht, scheint kein Gut mehr zu sein, bei dem man weiß, dass, wenn man etwas Falsches tut, man eine Straftat begeht.
Wie man zuschlägt und wie man andere verletzt und schädigt, das ist in der Qualität unglaublich gestiegen. Ich glaube, das sollte uns alle in diesem Haus berühren, wenn wir solche Fälle sehen.
Hessen – und das sind nicht nur Kolleginnen und Kollegen der Liberalen und der Christdemokraten gewesen, sondern es waren auch andere Kollegen der Sozialdemokratie – hat in den letzten Jahren unter der Führung von Justizminister Hahn viel dafür getan, dass es Instrumente gibt, um beim Thema Jugendgewalt und Kriminalität präventiv und repressiv einzuschreiten. Da haben wir eine ganze Maßnahmenpalette auf den Weg gebracht. Zu dieser hessischen Präventionsoffensive zählen das Haus des Jugendrechts sowie andere Maßnahmen und schnellere Sanktionen. Das alles hat dazu geführt, dass wir, so glaube ich, nicht mehr so wehrlos sind, wenn es zu solchen Fällen kommt.
Ich will auch das ganz klar sagen. Ich glaube, dass vieles von dem, was wir hier gemeinsam diskutiert haben, ein richtiger Weg ist. Aber ich sage auch ganz bewusst: Als ich als Referendar in der Jugendstaatsanwaltschaft war, muss te ich teilweise auch ganz ohnmächtig mit ansehen, wie Bewährungsstrafen an die jugendlichen Straftäter verteilt worden sind, wo man das Gefühl hatte, dass sie schon bei der Aussprache dieser Bewährungsstrafe das Grinsen auf den Lippen haben, weil sie nicht ernst nehmen, was der Jugendrichter dort macht.
Solche Fälle gibt es. Das Jugendstrafrecht hat immer einen erzieherischen Charakter. Es geht nicht nur um Bestrafung im strafrechtlichen Sinne, sondern der erzieherische Charakter und die Besserungsabsicht, die der Gesetzgeber hier mit ausdrückt, sind ein ganz wichtiger Punkt. Was machen wir mit jugendlichen Straftätern, die in diesem Bereich die Ernsthaftigkeit des Gesetzgebers nicht erkennen, wenn eine Bewährungsstrafe ausgesprochen wird? – Deshalb hat derjenige, der mit einer Bewährung davonkommt und das Gericht auf freiem Fuß verlässt, womöglich keine Vorstellung von der dahinterstehenden drohenden Inhaftierung. Diese Tatsache, dass nach der Bewährung die Haft kommt, muss bei dem einen oder anderen durch ein bestimmtes Instrument endlich Realität werden, sodass sie wissen, was folgen kann.
Da ist es eben so, dass die Bewährungsstrafe häufig nicht den gewünschten erzieherischen Effekt erzielt und dass wir dafür sorgen müssen – und deshalb sagen wir auch klar, dass der Koalitionsbeschluss in Berlin von letzter Woche richtig war –, dass wir mit dem Warnschussarrest für besondere Täter auch die Möglichkeit haben, ihnen zu zeigen, was passieren kann, wenn die Inhaftierung kommt.
Der Warnschussarrest ist ein Instrument, ein Mosaikstein in der großen Palette der Instrumente, aber er ist ein wichtiges Instrument. Ich sage Danke an Jörg-Uwe Hahn, dass wir in dieser Debatte auch immer aus Hessen gesagt ha
ben – Jörg-Uwe Hahn vorneweg –: Wir brauchen dort ein Instrument, das uns die Chance gibt, besonderen Tätern die rote Karte zu zeigen – nach dem Motto: Freunde, wenn ihr das nicht ernst nehmt, und wenn ihr die Bewährung und die Chance, die euch der Staat gibt, nicht ernst nehmt dann ist es auch möglich, dass wir mit einem Arrest arbeiten, der den jugendlichen Straftätern zeigt, was passieren kann. – Darum muss es gehen.
Deshalb glaube ich, dass wir in dieser Frage mittlerweile durch den Koalitionsbeschluss endlich ein Instrument in der Hand haben, das uns einen weiteren Mosaikstein gibt, um zu reagieren, und das uns die Möglichkeit gibt, bei diesen wirklich schweren Fällen die rote Karte zu zeigen. Ich hoffe wirklich, dass nicht nur in diesem Haus die Einigkeit darüber besteht, dass wir dieses Instrument brauchen, sondern ich hoffe auch, dass es seine Wirkung entfaltet. Denn letztendlich muss es uns darum gehen, dass Jugendliche, die eine solche Straftat begangen haben, durch erzieherische Mittel wieder auf einen besseren Weg kommen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Wir wollen nicht, dass die Qualität der Kriminalität zunimmt, dass Körperverletzungsdelikte zunehmen und dass die Qualität dessen, wie Menschen in diesem Land geschädigt werden, zunimmt. Deshalb brauchen wir den Warnschuss arrest. Wir sind dankbar, dass wir jetzt die Möglichkeit haben, ihn in Hessen einzuführen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unter dem schneidig klingenden Titel „Hessen setzt auf klare Kante beim Rechtstaat – Warnschussarrest ist das richtige Mittel“ startet die FDP hier im Hessischen Landtag einen untauglichen Versuch, von dem Unvermögen der schwarz-gelben Bundesregierung abzulenken.
Anstatt einen Konsens bei den aktuellen rechtspolitisch drängenden Fragen wie etwa der Vorratsdatenspeicherung zu suchen, wird hier bloß schwarz-gelbe Symbolpolitik betrieben.
Worum geht es? – Die geplante Neuregelung, die Sie, Herr Rentsch, eben vorgestellt haben, zielt nur darauf, dass der Arrest auch neben einer Jugendstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird, zusätzlich verhängt werden kann. Bereits heute kann der Arrest in sehr flexibler, gestaffelter Form – etwa der Freizeitarrest bis zu zwei Wochenenden, der Kurzarrest bis vier Tage oder der Dauerarrest bis zu vier Wochen – verhängt werden.
Bereits heute haben wir bei der Vollstreckung und der Anordnung des Arrests sehr flexible Möglichkeiten des Einwirkens auf jugendliche Straftäter. Die überwiegenden Stimmen der Praxis – und da frage ich mich, mit wem Sie sich unterhalten, Herr Rentsch – bestätigen genau das Umgekehrte dessen, was Sie gesagt haben, nämlich dass das bestehende Sanktionensystem, das wir heute durch das Jugendstrafrecht haben und das von dem Erziehungs