Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend in Hessen lebt ein überdurchschnittlicher Anteil der Kinder unter drei Jahren von Hartz IV und damit in Armut – Drucks. 18/5327 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten pro Fraktion. Das Wort hat der Abg. Dr. Wilken für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesagentur für Arbeit vermeldete am 26. Januar: Kinderarmut ist gesunken. Das ist erst einmal erfreulich, erfordert aber doch ein genaueres Hinsehen.
Zum einen ist der Rückgang in absoluten Zahlen nicht weiter erstaunlich. Darauf hat der Deutsche Kinderschutzbund hingewiesen. Ich zitiere:
Herr Kollege, ich darf Sie kurz unterbrechen. – Ich bitte, jetzt alle Gespräche im Haus einzustellen. Dann kann Herr Dr. Wilken reden. Draußen ist Platz genug. – Sie haben das Wort, Herr Dr. Wilken.
Seit dem Jahr 2006 gibt es fast 750.000 Kinder unter 15 Jahren weniger in unserem Land. Wenn es also immer weniger Kinder gibt, so ist es keine Überraschung, dass, in absoluten Zahlen betrachtet, auch immer weniger Kinder von Sozialleistungen leben.
Doch wie sieht es denn mit der Entwicklung der Kinderarmut wirklich aus? Dazu noch einmal der Deutsche Kinderschutzbund:
Die Kinderarmut ist in den vergangenen Jahren bei fallender Konjunktur immer stärker gestiegen als die Arbeitslosigkeit. Dies weist auf die strukturellen Probleme hin, die durch den Niedriglohnsektor und den ungerechten Familienleistungsausgleich entstehen.... Deswegen wird es mittelfristig eine weitere Steigerung der Kinderarmut geben, wenn die grundsätzlichen strukturellen Probleme nicht angegangen werden.
Meine Damen und Herren, in Deutschland ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Das sind in Deutschland rund 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Immer mehr Familien in Deutschland geraten ohne eigenes Verschulden in eine nahezu ausweglose finanzielle Situation. Das ist aus unserer Sicht alles andere als Grund zur Freude oder gar Entwarnung. Wir müssen daran erinnern, dass der Anteil der Kinder, die in Hartz-IV-Familien leben oder – besser gesagt – deren Eltern kein existenzsi
cherndes Einkommen haben, nach wie vor bei 13,5 % im Bundesdurchschnitt liegt. Die Quote ist zwischen September 2006 und September 2011 nur um 1,5 Prozentpunkte gesunken. Für Hessen sieht es, wenn man die westlichen Länder betrachtet, ganz besonders erschreckend aus. Für Hessen beziffert eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann Stiftung, dass von 2008 bis 2010 die Kinderarmut in Hessen bei den unter Dreijährigen um 0,6 Prozentpunkte auf 18,3 %, das sind 28.324 Kinder, gesunken ist.
In Hessen ist die Kinderarmut höher als im Westdurchschnitt. Der Rückgang der Kinderarmut ist geringer als im Bund. Ich vermag da beim besten Willen keinen Grund zur Freude zu erkennen. Doch ich fordere die Landesregierung auf, sich dieser Verantwortung zu stellen, und frage, was sie dagegen unternehmen will.
Vielleicht orientieren Sie sich dabei endlich einmal an unseren Lösungskonzepten. Kinder sind arm, weil sie in finanzschwachen Beziehungen aufwachsen, sprich: Die Eltern oder der alleinerziehende Elternteil verdienen zu wenig. Die Eltern der Kinder brauchen existenzsichernde Arbeitsplätze. Damit fängt alles an. Deshalb fordert die LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 10 € als Lohnuntergrenze.
Wer zu wenig verdient, um auch den Bedarf seiner Kinder zu decken, muss einen Kinderzuschlag erhalten. Der jetzige Kinderzuschlag von maximal 140 € muss auf 200 € für unter Sechsjährige, 236 € für Sechs- bis Vierzehnjährige und 272 € für ältere Kinder angehoben werden.
Ergänzend muss das Wohngeld angehoben werden, und die maximale Bezugsdauer von sechs Jahren muss gestrichen werden. Das Höchstalter des Kindes zum Bezug muss auf 18 Jahre angehoben werden.
Das Kindergeld muss umgehend auf 200 € angehoben werden. Ziel ist es, das erhöhte Kindergeld und den angehobenen Kinderzuschlag zur bedarfsorientierten Kindergrundsicherung auszubauen, die dann 420 € im Monat umfasst.
Ich bin sicher, dass die Landesregierung und die sie tragenden Parteien CDU und FDP dies alles wieder abblocken werden. Wieder einmal wird es die schwarz-gelbe Landesregierung mit Blendwerk und der Hoffnung probieren, die Hessinnen und Hessen werden es schon nicht merken. Aber wir werden es weiterhin zum Thema machen – notfalls wieder und wieder, damit sich der Druck hier im Haus, aber auch außerhalb des Parlaments erhöht und trotz der Schuldenbremse – eingeführt von CDU, FDP, GRÜNEN und SPD – endlich wieder Sozialpolitik für die Menschen gemacht wird.
Noch einmal zurück zu der Tatsache, dass es immer weniger Kinder gibt: Laut Deutschem Kinderschutzbund ist die Zahl der unter 15-Jährigen seit 2006 bundesweit um fast 750.000 zurückgegangen. Das ist auch Ergebnis einer Politik wie der Agenda 2010, die den Menschen Perspektiven zur Lebens- und Familienplanung geraubt hat.
Meine Damen und Herren, wir schließen uns den Forderungen des Deutschen Kinderhilfswerks nach einem na
tionalen Programm von Bund, Ländern und Kommunen zur Bekämpfung der Kinderarmut an. Vielleicht können Sie, Herr Grüttner, dem ja auch folgen.
Meine Damen und Herren, die Definition, die dieser Untersuchung von der Bertelsmann Stiftung, die ich gerade zitiert habe, für Armut zugrunde liegt, ist übrigens sehr aussagekräftig. Die Bertelsmann Stiftung sagt: Kinder gelten dann als arm, wenn sie „in Familien mit Bezug sozialstaatlicher Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II aufwachsen“. – Das drückt es etwas anders als das aus, was wir von Anfang an gesagt haben: Hartz IV ist Armut per Gesetz.
Hartz IV zerstört die Kindheit. Kinder wünschen sich nichts sehnlicher, als dazuzugehören. Denn sie sind durch und durch gemeinschaftsbezogen.
Hartz IV bedeutet jedoch genau das Gegenteil von dazugehören. Hartz IV bedeutet bitteren Mangel und Ausgrenzung, und das nicht nur für kurze Zeit. Knapp die Hälfte der Kinder in Hartz IV bezieht diese Leistung bereits seit mehr als zwei Jahren und damit im Prinzip während eines Großteils ihrer Kindheit. Mit einer schlecht finanzierten Kindheit werden die Weichen für ein schlechtes ganzes Leben gestellt.
Mitte Februar 2012 hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung etwas festgestellt, was man im Grunde genommen schon vorher zumindest ahnen konnte. Ich zitiere noch einmal:
Die Lebensbedingungen in der Kindheit beeinflussen die Chancen eines Menschen, im Alter frei von Krankheiten und Gebrechlichkeit zu sein, über hohe kognitive und physische Leistungsfähigkeit zu verfügen und aktiv engagiert zu sein...
Anders gesagt: Wer in Armut aufwächst, bezahlt für diese Armut sein Leben lang, und zwar bis ins hohe Alter hinein.
Ich fasse zusammen. Eine Kinderarmutsquote von 18,3 % in einem reichen Land wie Hessen ist skandalös.
Zweitens. Da die kindheitszerstörende Armut in Hessen zudem über dem westdeutschen Durchschnitt liegt, ist das für uns alle ein Grund mehr, Maßnahmen dagegen zu fordern.
Drittens. Da der Rückgang der Kinderarmut in Hessen besonders schwach ausfällt, bedeutet das, dass in Hessen die grundsätzlichen strukturellen Probleme, von denen der Kinderschutzbund spricht, besonders groß sein müssen. Sie, die Damen und Herren der Landesregierung, müssen da doch endlich etwas unternehmen.
Menschen müssen von ihrem Arbeitseinkommen leben und ihre Kinder erziehen können. Deswegen brauchen wir einen Mindestlohn und endlich wieder eine Sozialpolitik, die ihren Namen verdient, nämlich eine Umverteilung von oben nach unten. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als die Bundesagentur für Arbeit im Januar 2012 ihren Bericht mit dem Inhalt präsentierte, dass sich deutlich weniger Kinder im Hartz-IV-Leistungsbezug befinden, war die Freude bei der CDU und der FDP und vor allem bei der Bundesarbeitsministerin geradezu überbordend. Die Kinderarmut sinkt, jubelte die Ministerin damals in alle Mikrofone. Leider ist die Welt nicht so schön rosa, wie sie Frau von der Leyen durch ihre Brille gerne sehen würde.
Die Realität ist wesentlich ernüchternder. Denn bei Weitem in nicht allen Regionen der Bundesrepublik schrumpfen die Zahlen so, wie wir das gerne hätten. Dies führt uns eine Studie des Paritätischen Gesamtverbandes sehr deutlich vor Augen.
Leider relativiert diese jüngst vorgelegte Studie die Erfolgszahlen der Bundesagentur für Arbeit um einiges. Sicherlich ist unbestritten, dass die Zahl der Kinder mit Hartz-IV-Bezug in der Zeit zwischen 2006 und 2011 um 260.000 zurückgegangen ist. Das entspricht in etwa 13,5 %.