Leider relativiert diese jüngst vorgelegte Studie die Erfolgszahlen der Bundesagentur für Arbeit um einiges. Sicherlich ist unbestritten, dass die Zahl der Kinder mit Hartz-IV-Bezug in der Zeit zwischen 2006 und 2011 um 260.000 zurückgegangen ist. Das entspricht in etwa 13,5 %.
Wir wollen die positiven Tendenzen nicht übersehen. Demnach verringerte sich der Anteil der armen Kinder in Hartz-IV-Haushalten in den neuen Bundesländern von 30,5 % auf 24,1 %. Allerdings ging deren Zahl im Westen nur von 13,2 % auf 12,9 % zurück. Bundesweit sank deren Anteil von 15,6 % auf 14,9 %.
Natürlich hat dieser Rückgang auch mit der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu tun. Das ist gut so. Diese Entwicklung ist vor allem den Familien mit HartzIV-Bezug zugutegekommen. Aber Alleinerziehende haben es immer noch schwer, aus dem Hartz-IV-System herauszukommen.
Zu Recht weist der Paritätische Gesamtverband aber auch darauf hin, dass die Gesamtzahl der Kinder wegen des Geburtenrückgangs während des Erhebungszeit raums um etwa 7 % gesunken ist. Es ist deshalb logisch, dass es bei weniger Kindern insgesamt auch weniger Kinder gibt, die von sozialen Transferleistungen leben.
Auch die Bundesagentur für Arbeit räumt ein, dass deshalb die für die Kinderarmut relevante Quote zurückgeht. Ich habe das jetzt einmal technokratisch ausgedrückt. Allerdings geschieht das nicht in dem Ausmaß wie bei der Zahl der Kinder in Haushalten mit Hartz-IV-Bezug. Laut Bundesagentur für Arbeit lebt danach immer noch jedes siebte Kind unter 15 Jahren von Hartz IV. In Ostdeutschland ist es sogar jedes vierte Kind.
Etwas anderes muss uns noch mehr alarmieren. Das ist die hohe und zum Teil enorm gestiegene Zahl in bestimmten Großstädten und in bestimmten Ballungszentren dieser Republik. Zum Beispiel liegt der Anteil der Kinder mit Hartz-IV-Bezug im Ruhrgebiet bei 25,6 %. In Gelsenkirchen – ich möchte damit eine Stadt herausgreifen – liegt er bei 34,4 %. Damit ist der prozentuale Anteil höher als z. B. in Berlin. In Mühlheim an der Ruhr hat sich die Quote um 50 %, in Hamm um 30 % erhöht, usw.
Unserer Ansicht nach ist es wenig sinnvoll, dieser Entwicklung mit immer neuen Anträgen zu begegnen, mit de
nen ein um das andere Mal festgestellt wird, dass die Zahlen in Hessen oder anderswo aktuell gerade über oder unter 18 % liegen, ob sie über dem westdeutschen oder dem ostdeutschen Durchschnitt liegen, ob sich der Rückgang in bestimmten einzelnen Bereichen mit 0,6 Prozentpunkten gerade im Keller befindet oder ob er sich im Mittelfeld befindet.
Die Tatsache, dass es in Hessen so ist, ist schon schlimm genug. Diese statistischen Dauerbetrachtungen sind zwar einerseits wichtig, auf der anderen Seite sind sie aber Erbsenzählerei und bringen uns nicht weiter. Auch dieser Landtag würde gut daran tun, das Problem in seiner Gesamtheit und in seinen Ursachen zu erfassen und zu begreifen.
Noch besser wäre es, wenn der Landtag endlich seinen gesellschaftspolitischen und sozialpolitischen Beitrag dazu leisten würde, dass die Ursachen an der Wurzel bekämpft und beseitigt werden. Darauf kommt es an.
Das ist die Forderung, die wir, die Mitglieder der SPDFraktion, gemeinsam mit anderen Fraktionen dieses Hauses schon lange erheben.
Das hat der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutsche Tafel kürzlich gesagt. Der Mann hat damit recht.
Wir unterstützen auch diesen Verband in seiner Forderung nach strukturellen Veränderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit Nachdruck. Da gibt es in Deutschland weiß Gott etliche Baustellen, die brachliegen und die wirklich auf Vordermann gebracht werden müssten.
Fangen wir einmal bei der größten Baustelle an. Das wurde heute Morgen bei der Diskussion über Schlecker an der einen oder anderen Stelle schon deutlich. Es geht um die Fairness auf dem Arbeitsmarkt und um das Thema „guter Lohn für gute Arbeit“.
Wir fragen uns: Wann wird es endlich auch in diesem Haus eine breite politische Mehrheit für die unumgängliche Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes geben? – Hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern würde damit endlich eine vernünftige Lohnuntergrenze gegeben. Meine Damen und Herren, verzeihen Sie mir bitte den Ausdruck. Damit würden endlich die Sauereien mit den Jobs für 4 € oder 5 € die Stunde aufhören.
Im Übrigen würden den Sozialkassen Milliarden Euro zufließen. Viele Kinder, die unter den prekären Arbeitsverhältnissen ihrer Eltern mitleiden müssen, ginge es danach zumindest ein ganzes Stück weit besser, als es bisher der Fall ist.
Wieso leisten wir uns in dieser Republik eigentlich noch den fatalen Luxus, die Mittel für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und für Qualifizierungsmaßnahmen um fast ein Drittel zu kürzen, obwohl wir genau wissen, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen trotz wirtschaftlichen Aufschwungs nach wie vor immer noch wie in Beton gegossen bei 1 Million verharrt? Das kann es nicht sein.
Wir fragen uns: Wieso sorgt diese Bundesregierung nicht durch geeignete Maßnahmen z. B. dafür, dass viele der vor allem jungen Frauen qualifiziert werden und ins Berufsleben zurückgehen? Viele von denen haben Kinder und brauchen ein vernünftiges Einkommen und keinen HartzIV-Bezug.
Wir brauchen sie. Ich sage Ihnen: Hallo, aufwachen, wir haben akuten Fachkräftemangel. Das kann man da wirklich nur feststellen. – Junge Frauen, die in der Lage wären, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, unter diesem Gesichtspunkt nicht zu fördern, kann doch nur eine fatale Fehlentwicklung sein.
Übrigens ist längst bekannt, dass bei vielen Frauen, die qualifiziert sind und eigentlich auch für den Arbeitsmarkt bereit wären, der Versuch, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, am Ende daran scheitert, dass sie keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder haben. Es wird also höchste Zeit, etwas zu tun. Sonst bleibt es nämlich dabei, dass sie am Ende des Tages nur Mini- oder Teilzeitjobs haben. Den Rest zum Lebensunterhalt steuert dann der Staat mit Transferleistungen für Mutter und Kind bei.
Deshalb ist eine klare Devise und Forderung, auch für uns: mehr Betreuungsplätze, z. B. auch für Kinder unter drei Jahren. Auch das hilft, Kinderarmut zu beseitigen.
Kleine Anmerkung am Rande: Das Betreuungsgeld hilft da wenig. Es ist möglicherweise sogar kontraproduktiv.
Ob viele der genannten Kinder in Armut bleiben oder eine gerechte Chance haben werden, hängt auch davon ab, wie wir künftig Bildung organisieren wollen. Wir setzen nicht auf Ideologie, sondern auf faire Bildungschancen und darauf, dass allen Kindern gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird. Bildungspolitik vom Kindergartenalter an, qualifizierte Förderung und warme Mittagsmahlzeiten sind, um nur einige Punkte zu nennen, die richtigen Rezepte, gegen Kinderarmut vorzugehen, auch mit Blick in die Zukunft.
Dabei fällt mir zwangsläufig auch das eingeführte Bildungspaket ein. Das sind durchaus gute Ansätze; aber es ist in weiten Teilen zu bürokratisch. Es entfaltet deshalb nicht die Wirkung, die wir uns für die betroffenen Kinder erhofft haben. Wir raten deshalb schon seit geraumer Zeit dazu, dieses Instrumentarium ganz unaufgeregt und zielgerichtet effektiver zu machen, damit die benötigten Hil
Fazit für die SPD-Fraktion: Die Menschen brauchen vernünftige Arbeitsplätze und Löhne, von denen sie ihre Familien ernähren können, von denen sie leben können. Kinder brauchen Bildung und faire Rahmenbedingungen, die ihnen Chancen eröffnen und nicht Chancen zerstören.
Vom Berliner Koalitionsausschuss am vergangenen Wochenende war leider wenig Konkretes dazu zu hören oder zu lesen. Deshalb werden wir Sie auch weiterhin mit Anträgen und Initiativen in diesem Hause – in Anführungszeichen – behelligen – so lange, bis bessere Einsichten betonierte Mehrheiten abgelöst haben. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Bekämpfung der Kinderarmut ist eine der zentralen Herausforderungen, der wir uns alle stellen müssen. Armut – da sind wir uns einig – verschlechtert die Zukunftschancen unserer Kinder. Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe des Staates, durch eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Kinder und ihrer Eltern frühzeitig einzugreifen.
Doch was ist eigentlich Armut? Wie wird Armut definiert? – Als Datengrundlage werden die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit der SGB-II-Bezieher verwendet. Damit wird Hartz-IV-Bezug mit Armut gleichgesetzt.
Richtig ist, dass die Kinder und ihre Familien arm sind, die den Anspruch auf Hartz-IV-Bezug haben und ihr menschenwürdiges Existenzminimum nicht aus eigener Kraft sicherstellen können. Herr Dr. Wilken hat darauf hingewiesen. Aber genau deshalb haben wir die Hartz-IV-Reform. Genau deshalb gibt es die Leistungen aus Hartz IV. Denn Hartz IV sichert dieses Existenzminimum. Ich finde, das sollte man hier auch betonen.
Meine Damen und Herren, wir haben es gehört: Die Kinderarmut ist gesunken. Das mögen Sie kritisieren. Aber auch Kollege Decker kann diese Tatsache in seiner Rede nicht verneinen. Trotzdem – da stimme ich Ihnen zu – können wir alle noch nicht zufrieden sein. Aus den vorliegenden Zahlen – das möchte ich hier herausheben – sticht ein Armutsrisiko ganz besonders hervor. Betroffen von Kinderarmut sind oftmals die Kinder von Alleinerziehenden, meistens den Müttern – und das in ganz Deutschland. So haben die Alleinerziehenden in Hessen einen Anteil von 41 % am Hartz-IV-Bezug, während Paare nur zu 8 % Hartz-IV-Leistungen beziehen.
Teilzeitarbeit und mangelnde Kinderbetreuungsmöglichkeiten führen noch viel zu oft zu finanziellen Problemen bei Alleinerziehenden und ihren Kindern. Hier findet sich der Großteil der Aufstocker, da das Einkommen aus Teilzeittätigkeit oft nicht ausreicht. Das hat auch Konsequenzen; denn gerade wenn man kleine Kinder hat, wird oft in Teilzeit gearbeitet. So zeigt sich auch, dass die Kinderarmut bei den unter Dreijährigen mit 18,3 % deutlich höher ist als bei den unter 15-Jährigen.
Maßnahmen zur besseren und schnelleren Integration in den Arbeitsmarkt und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind zentrale Aufgaben der Hessischen Landesregierung zur Armutsbekämpfung.
Meine beiden Kollegen, der Mindestlohn hilft uns bei den Alleinerziehenden nicht direkt weiter; denn hier geht es darum, dass eben nicht genug Stunden gearbeitet werden können, weil keine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet werden kann. Deshalb ist es gut, dass wir Hartz IV haben und diese Mittel aufstocken können.