(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Günter Rudolph (SPD): Deshalb hat die Ministerin auch gar nicht zugehört!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das mit der „Poolposition“ müssten Sie uns in der Tat noch einmal erklären. Herr Vettel startet meistens aus der Poleposition.
Insgesamt aber ist Ihr Antrag für dieses Parlament wirklich sehr wertvoll, denn er hat eine große Aussagekraft. Denn Ihr Antrag enthält viele Aussagen darüber, wie Sie sich fühlen, wie Sie sich selbst wahrnehmen und wie das Spannungsverhältnis zur Fremdwahrnehmung ist.
Sie erklären von diesem Pult aus immer wieder, gemäß dem Ärzte-Song: „Hurra, weißt du noch, wie’s früher war? Früher, da war alles schlecht, der Himmel grau, die Menschen mies, die Welt war furchtbar ungerecht. Doch dann, dann kam die Wende. Unser Leid war zu Ende.“ – In Ihrer Wahrnehmung sind das Sie gewesen, und dafür erwarten Sie jetzt ein Lob von den Studierenden und den Hochschulen, nicht wahr?
Das ist dann Ihr Problem. Niemand aus den Hochschulen und von den Studierenden lobt Sie für Ihr Regierungshandeln.
Im Gegenteil. Da gibt es Kritik von den Universitätspräsidenten, da gibt es Kritik der Hochschulen und der Studierenden, die sagen: Wir sind dem Ansturm der Studierenden nicht gewachsen. – Die Hochschulen kritisieren, dass sie immer weniger Geld pro Studierenden erhalten, dass bei immer mehr Studierenden immer weniger Geld pro Studierenden bei ihnen ankommt.
Doch, das ist so. In absoluten Zahlen geben Sie vielleicht mehr Geld an die Hochschulen, aber die Relation Geld pro Studierenden wird für die Hochschulen immer ungünstiger. Darüber kommen Sie nicht hinweg.
Daher gehen hier die Selbstwahrnehmung – alles prima – und die Fremdwahrnehmung etwas auseinander. Sie haben einen Antrag gestellt, mit dem durch den Hessischen Landtag beschlossen werden soll: Bei der Lehre in Hessen ist alles prima.
Vielen Dank. – Weil das erhoffte Lob ausbleibt, glauben Sie, das wird durch einen Landtagsbeschluss besser werden. Aber ein solcher Landtagsbeschluss ist ein Eigenlob. Meine Mutter hat mir beigebracht: Eigenlob stinkt. Und bei Ihnen ist das besonders wahr.
Die Studierenden in den überfüllten Lehrveranstaltungen an den Universitäten wird das sicherlich nicht sonderlich beglücken, wenn sie erfahren, dass als Antwort auf diese Studienbedingungen, mit denen sie sich auseinandersetzen müssen, der Landtag beschlossen hat: Liebe Studierende, wir haben hier einen Landtagsbeschluss, der besagt, alles läuft prima.
So ändern Sie an diesem Problem nichts. So ändern Sie auch nichts an Ihrem eigenen Problem, sondern Sie werden es noch verschärfen.
Mit dem, was Sie hier beantragen, machen Sie es noch viel schlimmer. Denn Sie verpassen es hier – indem Sie aufstellen, was gut gelaufen ist –, einmal selbstkritisch darzustellen, was in Ihrem Regierungshandeln nicht so gut gelaufen ist. Sie verpassen die Chance, sich selbstkritisch an dieses Rednerpult zu stellen und zu erklären, wie Sie der wachsenden Zahl Studierender begegnen wollen und wie Sie bei dieser wachsenden Zahl der Studierenden die Qualität der Lehre erhalten wollen.
Diese Chance haben Sie auch bei Ihrer Rede verpasst. Das ist wirklich bedauerlich und wird nicht dazu führen, dass Ihre Politik besser ankommen wird.
Natürlich gehen Millionenbeträge in die hessische Forschung und auch in die hessische Lehre an den Hochschulen. Aber Sie müssen schon genau hinschauen. Wenn Sie genau hinschauen würden, dann würden Sie sehen, dass die Mittel, die Sie bereitstellen, nicht zur Bewältigung des Studierendenberges ausreichend sind.
Vor langer Zeit gab es einmal das Wort von der „Untertunnelung des Studierendenberges“. Eigentlich sollte man aus der Geschichte Lehren ziehen und eine solche Untertunnelung nicht nochmals versuchen, denn sie ist schon einmal gescheitert. Von daher kann ich Ihnen nur zurufen: Statt sich selbst zu beweihräuchern, sollten Sie sich ernsthaft dem Problem des immer weiter steigenden Studierendenberges stellen und darauf Antworten entwickeln.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats beschäftigen uns die Regierungsfraktionen mit einem Werbeblock für sich selber. Das Problem bei der Werbung ist: Jeder, der sich Werbung anschaut, weiß, sie ist nicht ganz ernst zu nehmen. – Genau das Gleiche gilt für diesen Antrag.
Das fängt schlicht bei den Fakten an, weil die die Landesregierung tragenden Fraktionen nicht einmal in der Lage waren, die richtigen Zahlen einzusetzen. Wie uns eine Hochschule freundlicherweise mitgeteilt hat, haben Sie
Drittens. Das Geld kommt gar nicht von der Landesregierung. Das ist der spannende Punkt. In anderen Bundesländern ist es durchaus normal, solche Programme landesseitig noch etwas aufzustocken. Hier ist es so: Die Hessische Landesregierung hat einen 10-prozentigen Landesanteil zu leisten, und sie hat den Hochschulen – zumindest einer – erklärt: „Diese 10 % sind in eurem Zuschuss enthalten; wir ziehen euch dafür nichts ab, wir geben euch aber auch nichts zusätzlich.“ Das ist Ihre Sorte von Lob: Sie machen das, was Sie sowieso tun, bekommen von anderen Geld und sagen dann, Sie seien die Besten. – Das ist eine Form von Politik, die hat, ehrlich gesagt, mit Politik nichts mehr zu tun, sondern sie ist reines Theater.
Das Problem ist offensichtlich. Ich kann jedem die berühmten Memoiren des Herrn Potemkin empfehlen, der diese Form von Theater in Russland in perfekter Form umgesetzt hat. Das schaffen Sie nicht, denn man sieht hinter den Kulissen die Tragepfeiler und die Tatsache, dass die Kulissen aus Pappe sind.
Es geht aber noch weiter. Wenn Sie sich die einzelnen Punkte anschauen: Die Landesregierung begrüßt etwas, was die Hochschulen tun. Auch wir begrüßen das. Die Hochschulen machen das wirklich toll. Die einzige Frage, die der Antrag nicht beantwortet, lautet: Was – zum Teufel – tut die Landesregierung?
Zweitens. Da wird von einer Stiftung ein Preis für Qualität der Lehre verliehen. Die Landesregierung gibt Geld dazu. Die Idee für diesen Preis war aber keine Idee der Landesregierung, sondern eine Idee der Stiftung. Die Landesregierung hat sich bereit erklärt, sich auf einen Preis einzulassen, da sie die Strategie verfolgt, statt Geld Preise auszugeben und diese ein bisschen besser auszustatten. Wenn ich mir das alles anschaue, komme ich mir vor wie in einer der kleinen Caféstuben, die es auch hier in Wiesbaden gibt. Da kriegt man einen super Cappuccino. Das Sahnehäubchen ist perfekt, aber die Tasse ist halb leer. Genau so ist Ihr Spiel mit der Lehre an den Hochschulen.
Das Geld für den Kern der Lehre ist nicht da, aber das Sahnehäubchen obendrauf wird hier gelobt und schön bestreut. Meine Damen und Herren, die Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass der Kaffee in die Tasse kommt – sprich: das Geld an die Hochschulen –, statt sich mit solchen Anträgen von den sie unterstützenden Fraktionen beweihräuchern zu lassen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Opposition diesen Antrag für eine hochschulpolitische Grundsatzdebatte missbraucht hat, möchte ich gern auf den Anlass der heutigen Debatte zurückkommen.
Worum geht es? Es geht darum, dass aus der zweiten Runde des Bund-Länder-Programms für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre, kurz dem Qualitätspakt Lehre, bis 2016 mehr als 30 Millionen € an die hessischen Hochschulen fließen. Diese Fördermittel verteilen sich – das sollte man noch einmal deutlich machen – wie folgt. An die Universität Gießen fließen 8,5 Millionen €, an die Universität Kassel 11,3 Millionen €, und 11,7 Millionen € fließen nach Marburg. Die Technische Hochschule Mittelhessen erhält 6,5 Millionen €, und die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt, verbunden mit anderen Musik- und Kunsthochschulen, erhält etwa 6,4 Millionen €. Ein Verbundprojekt der Universitäten Frankfurt, Gießen und Marburg bekommt weitere 2,1 Millionen € aus dem Qualitätspakt Lehre. Das sind beachtliche Zahlen. Sie sind sogar höher als in unserem Antrag angegeben. Die Mittel sind nämlich noch gestiegen. Noch beachtlicher ist, dass damit mehr Mittel aus dem Programm genehmigt wurden, als von den Hochschulen überhaupt beantragt wurden.
Meine Damen und Herren, das ist aber nicht alles. Bereits in der ersten Auswahlrunde im Mai letzten Jahres war ein Fördervolumen von mehr als 39 Millionen € für Projekte der Goethe-Universität in Frankfurt, der TU Darmstadt, der Hochschule Fulda sowie der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt bewilligt worden.
Diese Zahlen belegen, wie gut die hessischen Hochschulen aufgestellt sind. Diese Zahlen zeigen, dass die hessischen Hochschulen nicht nur im Bereich der Forschung spitze sind, sondern auch auf dem Gebiet der Lehre. Diese Zahlen sind ein Beleg dafür, dass der von der Hessischen Landesregierung eingeschlagene Kurs zur Stärkung der Lehre stimmt.
Für gewöhnlich wird dort gefördert, wo Defizite sind. Das heißt, es gibt Fördermittel für Institutionen und Einrichtungen, die einen Nachholbedarf haben. Beim Qualitätspakt Lehre ist das aber gerade nicht so. Das muss man für die, die mit dieser Materie nicht so befasst sind, dazusagen. Hier werden nämlich herausragende Projekte gefördert, Projekte, die beispielweise den Studieneinstieg erleichtern oder zu einem attraktiven und qualitätsvollen Studienangebot beitragen. Herr May, Herr Kollege Grumbach, es ist kein Eigenlob, wenn man das den hessischen Hochschulen noch einmal sagt, sondern es dokumentiert die Erfolge der Politik der Hessischen Landesregierung.