Der Qualitätspakt Lehre führt dazu, dass es zwischen den Hochschulen mehr Wettbewerb gibt – Wettbewerb im besten Sinne, ein Wettbewerb, der dazu führt, dass die Studienbedingungen insgesamt weiter verbessert werden, weil die Hochschulen um die besten Studierenden und die Mittel aus diesem Projekt wetteifern.
Das sieht – das sage ich in Richtung der SPD – im Übrigen auch die stellvertretende Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz so, die rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerin Doris Ahnen, eine Dame der SPD. Sie sagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten –: „Der abgeschlossene Auswahlprozess über beide Bewilligungsrunden hat gezeigt, dass Wettbewerb und Qualität keine Gegensätze zu einer Förderung in der Breite bilden.“ Ich finde, das sollte man noch einmal deutlich unterstreichen.
Hervorheben möchte ich im Rahmen der Debatte auch, dass die hessischen Hochschulen bei der Vergabe der Mittel des Qualitätspaktes Lehre im Vergleich der Bundesländer außerordentlich gut abgeschnitten haben. Das liegt zum einen daran, dass die Hessische Landesregierung im Hochschulbereich die richtigen Strukturen geschaffen hat. Das liegt zum anderen daran, dass wir an den Universitäten und Fachhochschulen hoch qualifizierte und außerordentlich motivierte Lehrkräfte haben, bei denen ich mich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich bedanken möchte.
Die nun eingeworbenen Mittel werden z. B. dafür genutzt, Schulabgänger noch vor dem Studienbeginn gezielt zu beraten, die Betreuungsrelation weiter zu verbessern – Herr Dr. Büger hat dazu etwas gesagt – oder die individuelle Betreuung von Studierenden weiter auszubauen. Mit diesem Geld werden sogenannte Study-Skills-Kurse mit begleitenden Tutorien finanziert, oder es wird der Ausbau der Hochschuldidaktik betrieben. Darüber hinaus wird eine Vielzahl von Projekten auf den Weg gebracht, die mit Dutzenden von Stellen ausgestattet sind. Das sollte man hier nicht unter den Tisch fallen lassen.
Insgesamt gesehen ist das Ganze ein großer Gewinn für unsere Hochschulen. Es ist aber ein noch größerer Gewinn für die Studentinnen und Studenten in Hessen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass für die Hessische Landesregierung hervorragende Lehre zu den Grundlagen guter Studienbedingungen gehört. Die Hessische Landesregierung handelt dementsprechend und wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Studienbedingungen, insbesondere im Bereich der Lehre, auf einem weit überdurchschnittlichen Niveau bleiben. Die Koalitionsfraktionen werden sie dabei nach Kräften unterstützen.
Wenn Sie in 20, 30 Jahren erzählen wollen, wann das war, denken Sie immer daran: Es war der Tag, an dem Herr Sürmann 50 wurde.
Der Mensch braucht Eselsbrücken im Leben, insofern ist Herr Kollege Sürmann höchst geeignet dafür. – Ich weiß schon, was ich gesagt habe.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Büger hat eben davon gesprochen, dass Hessen die Poleposition in der Hochschulpolitik einnehmen würde. An der Stelle will ich nur einmal feststellen, dass die Frau Ministerin im aktuellen Ministerranking des Deutschen Hochschulverbandes genau den Platz belegt, den sie verdient, nämlich den letzten Platz. Herr Büger, das möchte ich nur einmal zu Ihrer Poleposition sagen. Von Poleposition kann hier keine Rede sein. Die Hochschulpolitik der Landesregierung ist keine gute, sondern eine ganz verheerende Hochschulpolitik.
Da hilft alle Realitätsverleugnung nichts, die Sie mit Ihren Anträgen hier regelmäßig zur Schau stellen.
Erst haben wir eine Regierungserklärung, in der eine halbe Stunde lang wirklich rosarote Wolken gemalt werden, wie es an den hessischen Hochschulen aussehen würde, was mit der Realität nichts zu tun hat; und jetzt wieder so ein Antrag.
Ich will nur einmal sagen: Wir haben einen Ansturm an den Hochschulen, den man noch nicht erlebt hat. Die Hochschulen senden Hilferufe aus, und Sie stellen sich immer wieder hierhin und erklären, es sei alles prima. Herr Büger, wenn Sie davon reden, es sei eine vorübergehende Steigerung, dann machen Sie gerade wieder den Fehler, zu glauben, man könne den Studentenberg, den wir jetzt haben, in irgendeiner Form untertunneln. Herr Büger, das wird nicht funktionieren.
Die hessischen G-8-Jahrgänge kommen erst ab diesem Jahr an die Hochschulen. Das heißt, wir reden mindestens über die nächsten acht bis zehn Jahre. Ich will nur einmal daran erinnern, dass es eigentlich Ziel der deutschen Hochschulpolitik war, die Studierquote langfristig zu erhöhen. Das heißt, statt immer zu überlegen, wie man jetzt irgendwie aus der Situation herauskommt – auf Kosten der jetzigen Studierenden, das ist ja das Problem; Sie können den jetzigen Studierenden doch nicht sagen: ihr habt Pech gehabt, ihr gehört leider zum G-8-Studentenberg –, sollten Sie die Situation nutzen, mehr Studienplätze endlich gescheit auszufinanzieren. Sie aber versuchen, hier Notlösungen zu schaffen und die Illusion zu schüren, man könnte den Studentenberg irgendwie untertunneln. Ich sage Ihnen, das wird nicht funktionieren.
Wir haben eine chronische Unterfinanzierung der Hochschulen. Da hilft es nichts, immer davon zu reden, wir hätten das höchste Hochschulbudget aller Zeiten. Sie wissen, dass das eine Mogelpackung ist. Man muss sich die Mittel pro Studierenden anschauen, und die sinken. Die Hälfte der Studierenden wird nicht finanziert. Was Sie als guten Wettbewerb bezeichnen, Herr Schneider, ist in Wahrheit ein ruinöser Wettbewerb zwischen den Hochschulen um die zu knappen Mittel aus dem Hochschulpakt. Das ist das Problem. Die Hochschulen brauchen keine Preise, sie brauchen keine Schaufensteranträge, sie brauchen keine teuren Werbekampagnen. Was die Hochschulen brauchen, ist mehr Geld und vor allem eine langfristige Finanzierung.
Meine Damen und Herren, wenn Sie in Ihrem Antrag die Forschung loben und sagen: „Die Güte einer Hochschule zeigt sich... in der Qualität ihrer Spitzenforschung“, dann blenden Sie wieder einmal die Fachhochschulen vollkommen aus, Sie blenden im Übrigen auch die Musik- und die Kunsthochschulen aus, die eine fantastische Arbeit in diesem Land leisten, ohne dass sie Spitzenforschung zu bieten hätten. Das ist natürlich auch Teil des Problems, weil die Musik- und Kunsthochschulen nicht auf Ihre ganzen Forschungsmittel, beispielsweise aus dem LOEWE-Programm, zugreifen können. Sie bejubeln die zunehmende Verdrittmittelung der Hochschulfinanzierung, und genau das ist das Problem.
Wir haben mittlerweile Arbeitsbedingungen an den Hochschulen, die sind einfach nur schlecht, die sind prekär, die sind zunehmend befristet, die sind unterfinanziert. Das hat natürlich auch etwas mit Drittmittelprojekten zu tun; denn in den Drittmittelprojekten sind die Arbeitsbedingungen besonders schlecht, weil es kurzfristig angelegte Projekte sind, weil junge Forscherinnen und Forscher, aber auch junge Lehrende überhaupt nicht mehr planen können, weil sie überhaupt keine unbefristeten Verträge mehr bekommen. Das kann man nur ändern, indem man das Grundbudget erhöht.
Meine Damen und Herren, stattdessen wollen Sie, so schreiben Sie in Ihrem Antrag, „Instrumente zur Messung... der Lehrqualität“ einführen. Da sage ich einmal: Das kann man machen, aber vom Wiegen wird die Sau nicht fett.
Das Problem ist doch: Man braucht keine Instrumente, um festzustellen: Mehr Studierende bei sinkender Finanzausstattung ist gleich Verschlechterung der Ausbildungsqualität. – Das kann man auch gern noch mit Instrumenten messen, aber das ist doch gesunder Menschenverstand. Dass die Hochschulen bei einem Ansturm von Studierenden und bei sinkenden Mitteln nicht in gleicher Qualität ausbilden können, das liegt doch auf der Hand.
Deswegen sage ich: Verschonen Sie uns mit solchen Anträgen. Nehmen Sie die Kritik ernst, die von den Hochschulen kommt, sowohl von den Präsidenten als auch von den Studierenden. Sie sollten endlich Ihren hochschulpolitischen Kurs ändern, statt sich hier immer noch für Ihr hochschulpolitisches Versagen zu beklatschen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin CDU und FDP für diesen Antrag sehr dankbar,
weil dieser Antrag belegt, wie gut die Hochschulen in der Lehre gearbeitet haben. Dass das Herr May, der noch nicht so lange im Hochschulbereich tätig ist, oder Herr Grumbach den Hochschulen und dem Land gönnen würden, habe ich nicht erwartet. Aber dass Sie auch noch die Leistungen der Hochschulen schlechtreden, das ist wirklich schlechter Stil, liebe Kollegen.
Deshalb will ich darauf hinweisen: Es geht nicht um die Qualität der Lehre, die die Abgeordneten beurteilen, und es geht auch nicht um die Qualität der Lehre, die die Landesregierung beurteilt. Nein, es gab einen bundesweiten Wettbewerb, bei dem sich die hessischen Hochschulen beworben und besonders gut abgeschnitten haben, mit besonders viel Geld. Das kann man nur loben.
Wenn das so ist, kann man sich noch fragen: Warum können die denn so gut abschneiden? Das können sie deshalb, weil sie autonomer sind als viele andere Hochschulen in Deutschland und weil sie gut finanziert werden. Frau Wissler, genau deswegen haben sie am Ende gewonnen: weil sie so gute Voraussetzungen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht erst seit es den Qualitätspakt Lehre gibt, punkten die hessischen Hochschulen, sondern der Preis für Exzellenz in der Lehre ist ohne die Hertie-Stiftung nicht denkbar. Sie unterstützen das, und darauf sind wir stolz. Herr Kollege Grumbach, Frau Ypsilanti, hören Sie gut zu. Aber ohne die Landesregierung geht es eben auch nicht. Deswegen sind wir Partner in der Frage, dass der Qualitätspakt Lehre und der Preis in Hessen zusammengehören.
Bevor auf Bundesebene über die Qualität der Lehre diskutiert wurde, gab es bei uns den ersten Preis. An Hessen haben sich am Ende diejenigen orientiert, die über die Lehre geredet haben, und nicht am Bund und an den anderen Bundesländern.
Ich habe den Eindruck, im Ausschuss haben manche nie zugehört. Herr Kollege Grumbach, Sie sitzen auch schon eine Weile darin. Seit 2007 fördert die Hessische Landesregierung in einem Studienstrukturprogramm – das kann man sogar im Haushalt lesen – die Lehre mit 2,6 Millionen € pro Jahr. Dabei geht es nur um die Lehre. Auch das ist in Hessen einzigartig im Vergleich zu anderen Ländern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir geben viel Geld für Forschung aus, aber wir haben nie die Lehre außer Acht gelassen. Das bewahrheitet sich jetzt im bundesweiten Wettbewerb. Deswegen danke ich am Ende den Kollegen von CDU und FDP für ihren Antrag, aber vor allem den Hochschulen, die eine gute Lehre im Sinne der Studierenden machen.
Wir überweisen den Antrag zur weiteren Behandlung an den Wissenschaftsausschuss. – Kein Widerspruch, damit ist es so beschlossen.