Herr Weiß, vielen Dank. – Jetzt ist die Rednerliste wirklich abgearbeitet. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wenn Sie einverstanden sind, zitiere ich die Anträge nicht mehr im Einzelnen. Es ging um die Tagesordnungspunkte 15, 63 und 66. Alle sollen dem Haushaltsausschuss überwiesen werden. – So verfahren wir.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Landesregierung setzt sich erfolgreich für Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ein – Drucks. 18/5336 –
Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Herr Utter hat sich für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Zufälligkeiten des Sitzungsablaufs haben dazu geführt, dass wir heute Nachmittag nach der Debatte über den inklusiven Unterricht an Hessens allgemeinbildenden Schulen nun auch noch über die Situation der Menschen mit Behinderungen auf dem hessischen Arbeitsmarkt sprechen.
Der Hinweis liegt nahe, dass sich Inklusion nicht allein auf die Schule beschränken sollte, sondern auch auf den Arbeitsmarkt Anwendung finden muss.
Eine Kernforderung der UN-Behindertenrechtskonvention ist die Inklusion der Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Das System der Förderschulen und der inklusive Unterricht werden sich immer auch daran messen lassen müssen, inwieweit Schülerin
Die Hessische Landesregierung engagiert sich nicht nur bei der Inklusion im Schulsystem vorbildlich, sondern auch bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt. Menschen mit Behinderungen haben in Hessen gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Dabei geht die Landesregierung bereits seit vielen Jahren mit gutem Beispiel voran. Mit einer Beschäftigungsquote von 7,86 % von Menschen mit Behinderungen in der Landesverwaltung liegt Hessen bundesweit an der Spitze. Das ist ein großer Erfolg, und wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Land als Vorbild für die guten Chancen für Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt dient.
Sowohl in der öffentlichen Verwaltung als auch in der privaten Wirtschaft sind in der Summe die Erfahrungen mit Menschen mit Behinderungen sehr positiv. Immer wieder wird uns berichtet, dass Menschen mit Behinderungen besonders engagierte und zuverlässige Mitarbeiter sind. Dies sollte eine Ermutigung für alle Unternehmen und Betriebe sein, die bisher noch keine Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen bereitstellen. Menschen mit Behinderungen muss eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft genauso möglich sein wie Menschen ohne Behinderungen.
Nein, da gab es auch schon vorher Beifall. – Frau Fuhrmann hat natürlich recht: In der Frage des Umgangs mit behinderten Menschen gibt es hier einen großen Konsens und gar nicht so viel Streit.
Die Berufstätigkeit schafft finanzielle Unabhängigkeit und ist wichtiger Bestandteil eines erfüllten und selbstbewussten Lebens.
Auch wenn sich Hessen mit dem bereits Erreichten wirklich sehen lassen kann, so müssen die Anstrengungen zur Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt fortgesetzt werden. Im letzten Jahr hat das Land 50,4 Millionen € für das hessische Schwerbehindertenprogramm zur Verfügung gestellt. Dies ist für die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsmarkt von enormer Bedeutung.
Mit dem Bund-Länder-Programm „Initiative Inklusion“ werden die Chancen von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt noch weiter verbessert. Mit den Bausteinen Berufsorientierung, betriebliche Ausbildung und Arbeitsplätze für ältere, schwerbehinderte Menschen gibt es hier ein Gesamtpaket, das den Menschen mit Behinderungen den Einstieg in das Arbeitsleben erleichtert.
Im Entwurf der Landesregierung für einen Aktionsplan zur Umsetzung dieser Konvention, der am 1. Dezember zur Diskussion vorgelegt wurde, beschäftigt sich Kapitel 6 mit diesem Thema. Dort wurden sieben Grundziele formuliert: Verringerung der Arbeitslosigkeit, Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt, Beibehaltung der hohen Beschäftigungsquote im Landesdienst,
weiterer Aus- und Aufbau alternativer Beschäftigungsformen, Förderung der Arbeitsfähigkeit behinderter und chronisch erkrankter Menschen
ja – sowie die gesonderte Förderung der Beschäftigung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Behinderungen. Ich bin gespannt, welche Ergänzung dieser Entwurf durch die Diskussion mit den Verbänden noch finden wird.
Mit der Umsetzung der UN-Konvention werden die Rechte von Menschen mit Behinderungen weiter gestärkt. Ziel ist es, die Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Vor allem die Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht Chancengleichheit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag ist es ähnlich wie mit dem Koalitionsantrag zum Thema Optionskommunen, den wir heute Vormittag hier behandelt haben. Auch hier soll der Landtag freudestrahlend feststellen, dass die Landesregierung mit großem Erfolg bisher alles getan hat, um die Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Um es gleich anzuschließen: Es geht uns hier nicht darum, die „Initiative Inklusion“ kleinzureden. Das ist immerhin ein Ansatz. Aber angesichts der Ernsthaftigkeit dieses Themas erscheint es uns mehr als angemessen, genauer zu schauen, wie die Lage wirklich ist.
Den beiden ersten Absätzen des Antrags kann man noch zustimmen. Sie beschreiben dort einen Teil der gegebenen Fakten und logischen Notwendigkeiten.
Entscheidender für uns ist allerdings das, was dieser Antrag leider nicht enthält – nämlich die reale Lage der Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt.
Diese reale Lage sieht so aus, dass die Zahl der betroffenen Menschen nicht rückläufig ist, sondern gestiegen, und zwar überproportional. Der größte deutsche Sozialverband, der VdK, hat anlässlich des Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im vergangenen Jahr zu Recht festgestellt, dass die Arbeitslosenzahlen schwerbehinderter Menschen auch in Hessen seit Jahren steigen: von 9.500 im Jahr 2007 auf 13.600 betroffene Menschen im April 2011.
Der hessische VdK-Landesvorsitzende hat die Zahlen damals wie folgt kommentiert – Herr Präsident, ich darf zitieren –:
Schwerbehinderte Menschen bleiben vom wirtschaftlichen Aufschwung in Hessen offensichtlich ausgenommen.
Die dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit von schwerbehinderten Menschen ist besorgniserregend, die seit Jahren steigenden Zahlen sind nicht hinnehmbar. Es muss und es kann mehr für die Teilhabe von Menschen mit einer schweren Behinderung getan werden,
Meine Damen und Herren, gleichzeitig hat der VdK die politisch Verantwortlichen – damit meinte er ganz sicher weniger uns, sondern die Bundes- und die Landesregierung – aufgefordert, zu handeln, damit die schwerbehinderten Menschen am Arbeitsmarkt nicht zunehmend ausgeschlossen bleiben. Ich sage Ihnen: Damit hat es der Mann auf den Punkt gebracht.
Dass dieser negative Trend leider noch aktuell ist, machte der Chef der hessischen Regionaldirektion der Bundesagentur im Februar deutlich. Er sagt in einer Pressemitteilung – Herr Präsident, ich darf auch hier noch einmal zitieren.
Sehr gut, es wird aber auf die Redezeit angerechnet. – Jetzt bekomme ich wenigstens die würdige Aufmerksamkeit, denn diese Aussage des Regionaldirektionschefs muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:
Sicherlich wäre noch mehr Bewegung möglich, wenn z. B. ältere oder auch schwerbehinderte Arbeitslose schneller in den ersten Arbeitsmarkt zurückfinden würden. Diese Personengruppen sowie die hessischen Langzeitarbeitslosen hatten leider bislang noch nichts vom Aufschwung am Arbeitsmarkt.