Dann wird darauf eingegangen, dass die Empfängerdichte bei den Kosten der Unterkunft eine wesentliche Rolle spielt. Ihre Argumentation ist, es gilt das gleiche Sozialhilferecht, das gleiche Sozialgesetzbuch in allen Ländern, aber es gibt unterschiedliche Ausgaben.
Meine Damen und Herren, da ruft Herr Wagner: „Jawohl, so ist es.“ Wenn das der Maßstab ist, müssten Sie mir einmal erklären, warum in Kronberg die Ausgaben für Sozialhilfe deutlich geringer sind als in Offenbach. Haben Sie die Lösung? Wissen Sie, woran es liegt?
Der Zwischenruf ist: „Es liegt an der unterschiedlichen Verwaltungspraxis zwischen Kronberg und Offenbach.“
Sie kennen die soziale Wirklichkeit in diesem Lande nicht. Sie kennen sie möglicherweise in Kronberg, aber nicht in Offenbach oder in anderen Teilen dieses Landes.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LIN- KEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Ideologische Scheuklappen abnehmen und nachdenken!)
Wir müssen weiter darüber reden, wie die Strukturen sind. Wir müssen, wie es uns aufgegeben ist, erläutern, wie die Strukturen sind und ob es wesentliche und deutliche Hinweise darauf gibt, warum die Ausgaben in Hessen und in Baden-Württemberg sehr, sehr unterschiedlich sind, das, wie gesagt, in manchen Bereichen das Schlusslicht ist, wo es um politische Setzungen geht.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist, welche Gesetze auf den Weg gebracht und wie die Kommunen beteiligt worden sind. Wenn ich bei meinen Vorträgen in den Kommunen im Land unterwegs bin, stelle ich immer noch einmal dar: Es sind tolle Gesetze gemacht worden, z. B. das Grundsicherungsgesetz. Das ist aus unserer Sicht ein tolles Gesetz. Auf Bundesebene ist auch die Eingliederungshilfe Behinderter beschlossen worden, ein ganz tolles Gesetz. Es ist beschlossen worden, die bessere Ausstattung der Kinderbetreuung zu einem Schwerpunkt zu machen. Das hat bei Kohl damals mit einem Rechtsanspruch für Fünfjährige angefangen – super Gesetz. Es ist fortgesetzt worden von Rot-Grün und hat auch in der schwarz-gelben Koalition eine Fortsetzung gefunden. Man hat z. B. auch Verbesserungen in der Jugendhilfe, auch durch Bundesgesetz, auf den Weg gebracht. Das sind alles ganz tolle Gesetze. Alle Fraktionen – ich weiß nicht, ob die Linkspartei irgendwann dabei war – haben daran mitgewirkt. Im Zweifel findet auch die Linkspartei gut, was im Sozialbereich beschlossen worden ist.
Aber was wir alle nicht gemacht haben – da kann sich keiner herausnehmen –, ist, den Kommunen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind, um diese Gesetze umzusetzen.
Das kann man in einer sachlichen Debatte doch auch einmal zum Gegenstand machen. Wir sind jetzt beim Wohngeld bei Hartz, aber vor allem bei der Grundsicherung auf dem richtigen Weg. Sie haben es korrekt dargestellt: Das
Gesetz ist von den Sozialdemokraten aufgehalten worden, weil die Kostenerstattung der Grundsicherung ursprünglich bei der Hartz-IV-Novelle nicht vorgesehen war. Die Landesregierung hat dem Gesetz im Bundesrat schon zugestimmt.
Dadurch, dass die SPD-regierten Länder es aufgehalten haben, ist der Weg eröffnet worden, dass jetzt wenigstens die Kosten der Grundsicherung übernommen werden. Das ist der richtige Weg. Aber ich kündige an: Wir werden die Debatte fortsetzen. Aber wir werden den Sozialstaat in Hessen nicht opfern, vor allem nicht auf der kommunalen Ebene.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wer dem Entschließungsantrag unter dem Tagesordnungspunkt 16 zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme?
Ich stelle fest, dass der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE angenommen worden ist.
Ich rufe den noch eingegangenen Dringlichen Antrag zur Abstimmung über die Dringlichkeit auf: Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend gerechte Steuern für ein solidarisches Miteinander, Drucks. 18/5486. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann ist dies der Tagesordnungspunkt 66, und wir können ihn, wenn nicht widersprochen wird, mit den Tagesordnungspunkten 15 und 63 aufrufen. – Auch da gibt es keinen Widerspruch, sodass es so erfolgt.
Zudem ist eingegangen und an Sie verteilt zu dem Tagesordnungspunkt 64 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 18/5487, zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend ACTA-Abkommen überarbeiten, Drucks. 18/5482. Das wird dann Teil der Beratung über diesen Punkt.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Mobilitätsregion Frankfurt/Rhein-Main – alles unter Strom – Drucks. 18/5271 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Das Wort hat Herr Abg. Seyffardt für die Fraktion der CDU.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Ich glaube an das Pferd, das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung“, so Kaiser Wilhelm II. Wie wir wissen, war das nicht die einzige Fehleinschätzung des letzten deutschen Kaisers.
Auch heute gibt es viele Skeptiker und Zweifler hinsichtlich der Entwicklung der Elektromobilität. Ich hoffe, nicht hier bei uns im Hause. Denn wir sehen es anders. Da spreche ich auch für die Landesregierung.
Es gibt mehrere Fragestellungen zu den Lösungsansätzen, die die Elektromobilität für die Zukunft bieten kann. Ich greife zwei heraus. Das sind das Ende der Vorkommen der fossilen Brennstoffe, das selbst die größten Zweifler nicht infrage stellen können, der immer höhere Bedarf an Mobilität in den Schwellenländern und damit verbunden der steigende Energiepreis.
Der andere Punkt sind die Schadstoffemissionen in unseren urbanen Zentren. Auch in Hessen haben wir Probleme, insbesondere mit Stickstoffdioxid, z. B. in Darmstadt und Frankfurt. Aber gehen Sie einmal nach Kairo. Da reden wir über ganz andere Dimensionen. Auch hier bietet die Elektromobilität Lösungsmöglichkeiten.
Ich will kurz die Grundlagen beschreiben. Elektromobilität bedeutet: Elektromotor. Natürlich gibt es verschiedene Möglichkeiten, zum einen ein batteriebetriebenes System und zum anderen die Brennstoffzelle. Wir wissen heute: Der Elektromotor hat einen Wirkungsgrad von 80 bis 90 %, der Verbrennungsmotor dagegen nur von 20 bis 25 % – um nur einmal die Vorteile aufzuzeigen. Das batteriebetriebene System ist bereits praxiserprobt. Es gibt immer noch Probleme, was den Preis und das Gewicht betrifft. Die Brennstoffzelle ist die zukünftige Entwicklung, auch dahin gehend, dass wir bei alternativen Energien heute über neue Speicherungsmöglichkeiten sprechen. In der Brennstoffzelle wird, wie wir wissen, in einem chemischen Prozess aus Wasserstoff Strom gemacht. Das ist die Zukunft, auch in Verbindung mit den erneuerbaren Energien.
Aber die zentrale Frage, die uns bewegt, ist die wirtschaftliche Wertschöpfung. Bis 2030 wird in der EU ein Umsatz von 170 Milliarden € pro Jahr prognostiziert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Mobilität: Das sind die Märkte der Zukunft. Hessen ist ein Hochtechnologieland, und wir wollen Leitmarkt für Elektromobilität werden.
Was gibt es zu tun? Die Alltagstauglichkeit muss bewiesen werden. Die Kosten müssen durch eine Förderung der technischen Batterieentwicklung gesenkt werden, und damit die Fahrzeugkosten. Es besteht ein Nachfrageschub. Auch bei der Forschung an Energiespeichern sind wir in Hessen ganz vorn, in Darmstadt und an der Universität in Gießen. Hier nenne ich Prof. Janek für die Grundlagenforschung. Gerade hinsichtlich der Energiespeicherung sind wir in Hessen an erster Stelle. Volker Bouffier hat die Elektromobilität zur Chefsache gemacht und in der Staatskanzlei gebündelt.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Das hat er bei der Energiewende auch gemacht! Das hat auch nichts gebracht!)
Wir haben zurzeit acht Modellregionen in Deutschland. Das wird auf drei bis vier Schaufensterregionen konzentriert. Hessen möchte gern eine dieser Schaufensterregionen sein. Warum? – Schaufensterregionen sind die konsequente Weiterentwicklung der Modellregionen.
Wir haben Weiteres getan. Wir haben Mainz und Aschaffenburg eingebunden, und somit zwei andere Bundesländer. Sie sehen, wie sehr uns daran gelegen ist, die Mobilität auch im gesamten Rhein-Main-Gebiet einzuführen.
Diese Schaufensterregionen werden eine enorme Dynamik entwickeln. Wenn nicht im Rhein-Main-Gebiet als zentraler Verkehrsdrehscheibe in Europa – wo sonst sollte man diese Art der Mobilität ausprobieren und fördern? Das bedeutet mehr Möglichkeiten für Forschung und Entwicklung wie auch die Umsetzung neuer Mobilitätsstrategien.
Ich möchte einige Beispiele herausgreifen, etwa Gateway Gardens in direkter Verbindung mit dem Flughafen Frankfurt und der Messe Frankfurt. Wie sehen die urbanen Zentren der Zukunft aus? – Gateway Gardens versucht, Antworten auf diese Fragen zu liefern. Ein elektromobiler Stadtteil soll an dieser Stelle entstehen. Das sind Projekte, die auch in Berlin überzeugen müssten.