Ich möchte schon bei der Einbringung sagen, dass es in diesem Gesetzentwurf eine Öffnungsklausel gibt, sodass sich auch andere Kommunen aus der Region daran beteiligen und die Summen noch aufzustocken können. Der Wahlkampf in Frankfurt ist jetzt vorbei; vielleicht können wir von dieser Stelle aus einen Appell an die Stadt Frankfurt richten, dass sich die Stadt an dem Fonds beteiligt. Der Regionalfonds betrifft nämlich die Kommunen in der Region in besonderer Weise. Ich finde, man kann am heutigen Tage schon sagen: Die Kommunen in der Region haben eine ebenso große Verantwortung wie wir, damit umzugehen. Gerade die Kommunen, die von dem Flughafen auch wirtschaftlich profitieren, sollten sich an dem Regionalfonds beteiligen. Das wäre gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern fair.
Ich will noch einmal betonen: Die 100 Millionen €, die das Land einbringt, werden voraussichtlich aus den Erträgen erwirtschaften, die wir aus der Beteiligung an Fraport erhalten. Diese Erträge fließen also an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Ich finde, dieser Gesetzentwurf ist aller Ehren wert, und wir sollten ihn ganz fair und sachlich im Ausschuss beraten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet und möchte das begründen.
Wir haben heute Morgen eine Fluglärmdebatte ohne den Ministerpräsidenten erlebt. Wir haben eine Debatte um das Uni-Klinikum erlebt – ebenfalls ohne den Ministerpräsidenten. Jetzt erleben wir eine Debatte über den Regionalfonds, wiederum ohne den Ministerpräsidenten. Ich beantrage deshalb nach § 25 unserer Geschäftsordnung die Herbeirufung des Ministerpräsidenten und des Finanzministers.
Wenn der gerade diskutierte Gesetzentwurf beschlossen wird, bedeutet das Ausgaben für das Land Hessen in Höhe von über 100 Millionen €. Federführend ist der Haushaltsausschuss. Daher hat der Finanzminister anwesend zu sein.
Wenn Sie sich einmal überlegen, was Sie hier gerade für ein Bild abgeben, dann müsste Ihnen klar sein, dass wir mit unserem Antrag recht haben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es einem an Sachthemen ermangelt, dann versucht man, Klamauk zu machen, dann ergeht man sich in Show.
Es ist bekannt, dass der Herr Ministerpräsident im Haus ist. Er verfolgt diese Debatte. Er verfolgt den gesamten Plenarverlauf. Er hat sich, wie sich das gehört, für die Zeiten entschuldigt, in denen er nicht da sein kann, weil er für das Land Hessen wichtige Aufgaben übernimmt.
Es gibt gar keinen Grund, sich hier aufzuregen. Im Übrigen: Bei allen Punkten, die eben angesprochen wurden, waren die Fachminister anwesend. Wir wollen bei dieser Gelegenheit auch einmal feststellen, dass es nach der Geschäftsordnung ausreichend ist, wenn die Sachressorts entsprechend kompetent hier vertreten sind.
(Zuruf von der SPD: Der Finanzminister war aber nicht da! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt also keinen Grund, hier Klamauk zu veranstalten. Wir werden Ihnen auch nicht auf den Leim gehen. Sie sind
sauer, wenn dieses Wort noch gestattet ist, dass Ihnen das Thema abhanden gekommen ist, wie Ihnen auch andere Themen abhanden gekommen sind,
weil der Herr Ministerpräsident und die Landesregierung diese Themen aufgegriffen und inhaltlich gelöst haben. Wir gehen Ihnen da nicht auf den Leim.
Herr Präsident, mehr sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bellino, Sie sollten bei der Wahrheit bleiben. Es gibt überhaupt keine Vereinbarung, dass der Ministerpräsident nicht im Plenum sein muss. Sein Fehlen ist eine Missachtung des Parlaments. Das macht er, seit er im Amt ist.
Der Gesetzentwurf soll im Haushaltsausschuss federführend beraten werden. Der Finanzminister hält es aber nicht für notwendig, an der Debatte teilzunehmen. So kann man mit dem Parlament nicht umgehen. Deswegen muss eine Abstimmung gemäß § 25 GOHLT erfolgen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der muss jetzt auch noch drei Minuten reden, damit die den Ministerpräsidenten irgendwo finden!)
Herr Präsident! Vielleicht legt sich ja die Aufregung. Hier muss niemand reden, aber hier darf man reden, und hier rede ich auch.
Ich erlaube mir den Hinweis: Wenn ich mich als parlamentarischer Geschäftsführer – aber auch als Landtagsabgeordneter – dafür entscheide, nach vorne zu gehen, ist das meine Entscheidung. Die lasse ich von keinem kommentieren.
Ich verweise nur auf die entsprechenden Kommentare, die sich die Mitglieder meiner Fraktion heute angehört haben. Herr Al-Wazir, ich sage eines: Das ist eine Selbstverständlichkeit. Sollen wir jetzt sagen, dass wir hier reden dürfen? Sie halten das hoch; wir Liberale machen das auch.
Ich sage Ihnen: Wir müssen in diesem Kreis irgendwann einmal – an anderer Stelle – problematisieren, wie wir miteinander umgehen.
Wir hatten am gestrigen Abend eine Diskussion, und wir hatten über den Terminplan für das nächste Jahr eine Diskussion. Wir müssen uns entscheiden, wie wir miteinander umgehen: ob wir die Platte, mit der Sie, Herr Rudolph, seit drei Jahren immer wieder ankommen, nochmals abspielen oder ob wir einen Konsens über eine Sprachregelung finden, die zeigt, dass wir hier ein normales Miteinander pflegen. Dass ich, wenn ich hierhin gehe, den Kommentar höre: „Der muss reden“, zeigt auch, dass in diesem Landtag etwas querliegt.
Ich persönlich werde mir erlauben, das für meine Fraktion an der geeigneten Stelle zu problematisieren. Das ist eine Frage der Diktion. Unabhängig davon, dass hier ein Antrag gestellt worden ist, ist es notwendig, dass wir hier Einvernehmen über eine Sprachregelung erzielen.
Zur Geschäftsordnung sage ich: Die Präsenz ist hier gefragt. Herr Kollege Rudolph hat jetzt endgültig den Konsens im Landtag aufgekündigt. Wir nehmen das zur Kenntnis. Wir werden uns in den nächsten Wochen daran orientieren. Das wird hier noch einmal zu problematisieren sein.
Von meiner Seite heißt es ganz deutlich: Das Reden im Landtag kann nicht verboten werden. Es ist kein muss, sondern ein Vorteil, den wir hier haben. Den halte ich hoch, den hält meine Fraktion hoch, und der wird auch von der Koalition hochgehalten.
Ich appelliere an die Opposition, zu dieser demokratischen Selbstverständlichkeit zurückzukehren. – Danke schön.
Schönen Dank, Herr Blechschmidt. Das war noch einmal ein Appell, sich auf die Gemeinsamkeit zu besinnen. – Der Antrag wird aufrechterhalten?