Dieses Urteil ist ein klares Signal zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Rhein-Main-Region, gerade und insbesondere für unsere exportorientierte Wirtschaft, und – auch das wird immer gerne von Rot-Grün kleingeschrieben oder völlig ignoriert – es ist ein klares Signal für den Erhalt von über 70.000 Arbeitsplätzen und die Schaffung von weiteren 40.000.
Dieses Urteil – ich wiederhole es – ist ein Sieg für die Region, ist ein Sieg für Hessen und auch insgesamt für die Bundesrepublik.
Meine Damen und Herren, es ist gleichzeitig eine fundamentale und strategische Niederlage von Rot-Grün.
Ich will das begründen. Das Lachen wird Ihnen noch vergehen. – Die GRÜNEN sind nach dem Urteil aus ihrem Traum vom Ende des Flughafenausbaus gerissen worden. Herr Al-Wazir, Sie haben jahrzehntelang gegen diesen Flughafen gearbeitet, schon bei der Startbahn West.
Jetzt haben Sie fundamental vom Bundesverwaltungsgericht gesagt bekommen: Jawohl, dieser Ausbau ist rechtens, und er wird Bestand haben.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich bin 1971 geboren! – Gegenruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen!)
Akzeptieren Sie endlich: Es gibt diesen Flughafen, und er wird Ihretwegen nicht abgerissen werden. Hören Sie endlich auf, sich als oberster Schallschützer des Landes aufzuspielen. Zu Ihrer Zeit, als Sie noch eine Mehrheit hatten, gab es zwischen 23 und 5 Uhr über 50, teilweise sogar 70
Meine Damen und Herren, jahrelang hat Rot-Grün die sofortige Umsetzung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs eingefordert, obwohl es offene Rechtsfragen gab. Jetzt auf einmal soll zulasten der betroffenen Menschen abgewartet und verzögert werden. Sie wenden ein, man müsse in den nächsten Monaten erst die Begründung lesen. Dabei ist der Tenor des Urteils glasklar. Wir können und wir werden das Nachtflugverbot sofort umsetzen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf Herrn Schäfer-Gümbel zu sprechen kommen. Ich muss schon sagen, ich finde es ziemlich dreist, wenn Sie als der Praktikant des Wortbruchs und als derjenige, der vor gut drei Jahren zusammen mit seiner Vorgängerin Wortbruch betrieben hat,
Herr Schäfer-Gümbel, Wortbruch ist doch Ihr Thema gewesen. Nach der erneuten Kandidatur Ihrer Vorgängerin, Frau Ypsilanti, für diesen Landtag wird es wieder zum Thema werden.
Sie erfinden schon wieder neue Märchen und Hirngespinste. Diese Landesregierung hat klar und deutlich gesagt – FDP und CDU auch –, dass wir nun dieses Nachtflugverbot umsetzen werden.
Sie behaupten nun, das Handeln der Landesregierung sei eine neue Attacke gegen das Nachtflugverbot. – Das sind Hirngespinste, das sind Märchen. Sie versuchen auf diese Weise, sich eine eigene Kampagne zu erhalten, die Sie nicht mehr haben, da die Grundlagen für Ihre Kampagne inzwischen entfallen sind.
Meine Damen und Herren, wir haben wenige Wochen vor der Landtagswahl 2008 mit guten Gründen ausgestattet gesagt, warum es angesichts der damaligen Rechtslage bedauerlicherweise einige Ausnahmen vom Nachtflugverbot geben muss. Das haben wir vor der Wahl gesagt, vier Wochen vor der Wahl. Wir haben den Bürgern gesagt: Ihr sollt darüber entscheiden.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole es, auch wenn es uns Rot-Grün nicht glaubt, darauf kommt es auch nicht an: Wir haben in diesem Landtag eine klare parlamentarische Mehrheit
und werden unsere Ziele auch umsetzen. Deshalb werden wir auch dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne des Nachtflugverbots umsetzen, wie wir es immer gesagt haben.
Herr Dr. Spies, das ist Ihr dauerhafter Wunsch. Ich weiß nicht, wie lange Sie sich schon hier in der Opposition befinden. Seit Jahrzehnten sagen Sie: „Nicht mehr lange!“, und noch immer sitzen Sie als Oppositionsabgeordneter hier,
mit der kleinsten Landtagsfraktion der SPD, die es je gegeben hat. Fragen Sie sich doch einmal, woher das kommt. Das ist doch die Folge Ihres politischen Handelns. Wenn Sie weiterhin so agitieren, dann – das sage ich Ihnen – wird es auch weiterhin so bleiben, und Sie werden sich auch in der nächsten Wahlperiode in der Opposition befinden.
Ich wiederhole: Das Urteil kann ohne eine Durchführung umfangreicher neuer Ermittlungen und Abwägungen sofort umgesetzt werden. Kein Mensch in Hessen versteht, warum Sie sich jetzt dagegen verwahren. Endlich können wir doch gemeinsam auf einer gesicherten rechtlichen Basis dieses Urteil umsetzen und das Nachtflugverbot auf diese Art und Weise wasserdicht machen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie wollen verschleppen und verzögern, um weiterhin gegen den Flughafen zu agitieren. Das werden wir nicht zulassen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss Folgendes sagen. Eines ist in den letzten Monaten immer deutlicher geworden: Die Diskussion um die Thematik der Nachtflüge hatte für die SPD immer nur eine Alibifunktion.
Seit dem Oktober 2011 ist die Frage des Nachtflugs faktisch erledigt und seit dem 4. April 2012 rechtlich – in dem Sinne, dass wir jetzt Nachtruhe haben und auch weiterhin haben werden.