Die Planklarstellung als Erfindung der Politik wird neue Rechtsunsicherheit provozieren. Ich sage Ihnen hier und heute: Sie öffnen mit Ihrem Weg neue Hintertüren, die Nachtruhe am Frankfurter Flughafen zu hintertreiben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darum geht es auch!)
Meine Frage lautet: Wollen Sie das wirklich? – Herr Posch, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, ich will das klar sagen: Mit Blick auf Ihr Verhalten zum Thema Ausbau des Frankfurter Flughafens spricht manches dafür, dass Sie das in der Tat wollen.
Herr Wagner, wir erwarten von Ihnen, dass wir endlich zu einem ordentlichen und geordneten Verfahren kommen und dass Sie endlich Ihr Spiel mit dem Feuer hinsichtlich der Nachtruhe für die Menschen in der Region beenden.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Mathias Wag- ner (Taunus) und Kordula Schulz-Asche (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Das gilt im Übrigen auch für die Frage des weiteren Umgangs mit den Nachtrandstunden. Wie lautet denn da der Tenor? Welche Gestaltungsmöglichkeiten bei den Nachtrandstunden, auch mit dem Ziel der weiteren Befriedung der Auseinandersetzung über den Ausbau des Frankfurter Flughafens, haben wir in der Entscheidung aus Leipzig? Wir haben noch keine Urteilsbegründung. Die Frage, in welcher Art und Weise das An- und Abschwellen der Flugbewegungen in den beiden Nachtrandstunden von 22 bis 23 Uhr und auch von 5 bis 6 Uhr bewegt werden kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar beantwortet. Eine Antwort auf die Frage der Lärmobergrenzen in dieser Zeit ist aus dem Tenor der Urteilsbegründung nicht klar erkennbar. Das gilt auch für die Möglichkeit einer Obergrenze der Zahl der Flugbewegungen in diesen Zeiträumen.
Welchen Gestaltungsrahmen haben wir? Da würde ich mir heute noch einmal eine Erläuterung von Ihnen wünschen, die besagt, was Sie eigentlich glauben, welche Chancen das Urteil da eröffnet, und wie Sie jetzt in einem eilig durchgezogenen Verfahren diese Gestaltungsmöglichkeiten auch im Sinne einer stärkeren Legitimation des Ausbaus des Frankfurter Flughafens erreichen wollen.
Deswegen will ich fragen: Warum gehen Sie eigentlich diesen Weg? Was ist der Grund? – Ich frage mich das seit Wochen. Was ist das eigentliche Motiv? Wollen Sie sich
ein Denkmal am Ende Ihrer Amtszeit setzen? Das würde dann nach dem Motto Mister Flughafen bzw. Mister Infrastruktur geschehen.
Wollen Sie sich ein Denkmal setzen, oder ist das eher der Versuch, schon jetzt in einer aus meiner Sicht falsch verstandenen Form des Verantwortungsbewusstseins den Weg zu Ende zu gehen, um einem möglichen Nachfolger bei möglichen Klagen, die die Landesregierung geradezu provoziert, nicht die Verantwortung übergeben zu müssen, sondern damit die sagen können: „Dieter Posch war es“?
Herr Posch, ich verstehe dieses Verhalten nicht. Ich sage das in aller Offenheit. Das gilt gerade auch deshalb, weil Sie selbst wissen, wie der Ministerpräsident und andere in den letzten Wochen versucht haben, Ihnen die Verantwortung für das Verfahren in Leipzig aufzubürden. Das geschah in dem Wissen, wie die Entscheidung hinsichtlich der 17 Nachtflüge, also hinsichtlich der Ausnahmen, zustande gekommen ist.
Ich will das ausdrücklich sagen: Sie rechnen offensichtlich mit Klagen. – Man könnte auch sagen: Der Ministerpräsident kündigt sie faktisch an. Die Aussagen in seinem Interview am Samstag zu dieser Frage kündigen das nahezu an. Das war eine der wenigen Bemerkungen, die aufschlussreich war. Er formulierte:
Wie soll ich das verstehen angesichts eines Weges, der neue Rechtsunsicherheiten provoziert? Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie Vertrauen zurückgewinnen wollen, machen Sie die Hintertüren zu, sorgen Sie für ein geordnetes, rechtssicheres Verfahren, damit die Menschen endlich Nachtruhe bekommen.
Ich sage das auch mit Blick auf die Debatten, wie es weitergehen soll. Hier sind zwei Punkte, die ich aufnehmen will. Wir werden heute ausdrücklich die Schlichtung, wie sie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht wird, nicht mittragen. Ich will Ihnen auch erklären, warum. Sie wissen, dass ich selbst vor einigen Monaten über eine zweite Mediation nachgedacht habe, dass ich sie öffentlich ins Spiel gebracht habe. Aber nach den vielen Gesprächen sowohl mit den Airlines als auch mit den Bürgerinitiativen sehe ich keine Grundlage, auf der ein solches zweites Mediationsverfahren funktionieren könnte. Deswegen ist es viel entscheidender und bedeutender, dass die erste Mediation endlich vollständig umgesetzt wird
und man nicht weitere Runden macht. Dennoch will ich sagen: Natürlich brauchen wir Transparenz bei all den neuen Fragen. Die Festlegung der Flugrouten ist etwas, was im Moment ohne Beteiligungsverfahren in jeglicher Form stattfindet. Wir haben uns ausdrücklich dafür ausgesprochen, das auf Bundesebene anders zu regeln.
Ich will aber deutlich sagen, dass der Bruch der Mediation, der Gott sei Dank durch Leipzig gestoppt wurde, einen weiter gehenden und dauerhaften Schaden für die Rolle von Politik bei großen Infrastrukturprojekten auslöst. Das ist der Punkt, den ich vor einigen Wochen schon einmal in Richtung des Ministerpräsidenten formuliert habe.
Aber Ihr Verhalten wird Schaden über den Tag hinaus auslösen, weil der Frankfurter Flughafen nicht die letzte große Infrastrukturentscheidung ist, die wir zu treffen haben. Das gilt für die Energiewende, das gilt für Verkehrsinfrastruktur, für Industrieansiedlungen und vieles andere mehr. Wie wollen wir glaubhaft den Menschen gegenübertreten und für einen Interessenausgleich eintreten, wenn das bei der ersten Gelegenheit wieder gebrochen wird?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen sage ich: Der 4. April war ein guter Tag. Er war ein guter Tag, weil er die Chance zur Umsetzung der Mediation gegeben hat. Wenn Herr Bouffier jetzt da gewesen wäre, würde ich ihm gerne, Herr Präsident, zum Schluss meiner Ausführungen noch Folgendes mit auf dem Weg geben:
Herr Bouffier, Vertrauen sollte das Fundament des Ausbaus sein. Dieses Vertrauen haben Sie zerstört mit Ihrem Verhalten. Die Hoffnung auf Erneuerung dieses Vertrauens zerstören Sie ebenfalls. Aber wie sagte schon Marie von Ebner-Eschenbach: „Über das Kommen mancher Leute tröstet uns nichts als die Hoffnung auf ihr Gehen.“ – Herzlichen Dank.
Danke sehr, Herr Schäfer-Gümbel. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt ihr Vorsitzender, Herr Dr. Wagner.
(Günter Rudolph (SPD): Wo ist eigentlich Herr Rentsch bei der Debatte? – Gegenruf des Abg. Dr. Thomas Spies (SPD): Der will nichts wissen hinterher! – Günter Rudolph (SPD): Das könnte sein!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist rechtmäßig. In der Mediationsnacht von 23 bis 5 Uhr bleibt es auf der Grundlage der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel beim Nachtflugverbot. Das sind die zentralen Aussagen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts.
Damit steht fest, die Erweiterung des Flughafens war und ist eine richtige Entscheidung im Interesse des Landes Hessen und seiner Bevölkerung, der Bürgerinnen und Bürger.
Meine Damen und Herren, jetzt endlich bestehen Rechtsfrieden, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Das war unser Ziel, und dieses Ziel haben CDU und FDP erreicht.
Nach einer über dreijährigen Auseinandersetzung hat das Bundesverwaltungsgericht endgültig und abschließend geurteilt. Nun steht klar und eindeutig fest: Das größte In
frastrukturprojekt Deutschlands kann nicht mehr infrage gestellt werden. Von wenigen Ausnahmen abgesehen ist die Arbeit der Landesregierung für den Flughafenausbau vom Gericht vollumfänglich bestätigt worden.
Damit ist eines der wichtigsten Ziele dieser Landesregierung aus den letzten Jahren verwirklicht. Deshalb ist der 4. April 2012, der bereits von meinem Vorredner angesprochen wurde, für die Fraktionen von FDP und CDU und die Landesregierung das Datum eines großen Erfolges.
Hören Sie doch zu. – Meine Damen und Herren, in allen bedeutenden Punkten wurde in unserem Sinne entschieden. Das zeigt im Übrigen auch der Blick auf die Entscheidung über die Prozesskosten. Das Land Hessen muss die Prozesskosten zu einem Achtel tragen. Das macht bereits die gesamte Dimension deutlich. Zu sieben Achteln haben wir uns durchgesetzt. Das hören Sie nicht gerne, es ist aber die Wahrheit.
Dieses Urteil ist ein klares Signal zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Rhein-Main-Region, gerade und insbesondere für unsere exportorientierte Wirtschaft, und – auch das wird immer gerne von Rot-Grün kleingeschrieben oder völlig ignoriert – es ist ein klares Signal für den Erhalt von über 70.000 Arbeitsplätzen und die Schaffung von weiteren 40.000.